Ratsanfrage der UWG Liste 2004 zur Konsolidierung der städtischen Finanzen

Herford, 10. Februar 2010    „Liste 2004“ stellt konkrete Anfragen zu Einsparpotentialen.

In einer offiziellen Ratsanfrage erinnert die unabhängige Wählergemeinschaft Liste 2004 – Initaitative für Herford“ eingangs daran, dass der Rat der Stadt in der letzten Ratssitzung im endenden Wahljahr 2009 die Ergebnisse der „kulturpolitischen Strategieüberprüfung“ durch Herrn Prof. Dr. Dieter Haselbach, Seniorpartner des Büros ICG culturplan Unternehmensberatung GmbH Berlin, mit Spannung erwartet habe.

„Die „Kulturdebatte“ führen Rat und Verwaltung spätestens seit der Hereinnahme der „Kultur“ in die städtische Holding HVV GmbH“, heißt es in der Anfrage. Und weiter heißt es:

„Dass die „Kulturdebatte“ – wie der „Konsolidierungsprozess“ – erst jetzt aufgelebt worden ist, hängt gewiss mit der Kommunalwahl 2009 zusammen? Alle auch nur halbwegs unangenehm zu werden drohenden Themen mussten ganz offensichtlich zunächst über den Wahltermin gehoben werden? Denn natürlich hätte eine offene und vor allen Dingen ehrliche Debatte hüben wie drüben dem Risiko schmerzhafter Verluste hinsichtlich der Wählergunst gleichsam Tor und Tür geöffnet.

Schließlich ahnt man, dass kein Kommunalpolitiker ernsthaft bereit ist, seine Fraktion und/oder gar sich durch Sparmaßnahmen in „Misskredit“ zu bringen. So hat man nun zunächst – wieder einmal – mit dem ICG Seniorpartner Haselbach einen inzwischen Dauerberater der ergebnisoffenen Töne ins Boot geholt.“

Haselbach habe längst den unter Altbürgermeister Gabriel (CDU) von der Verwaltung zum Dauerberater in Sachen Stadtentwicklung avancierten und in der letzten Ratsperiode erneut nach Herford geholten Dr. Ing. Wilfried Clauss abgelöst, von welchem der amtierende Bürgermeister Anfang 2009, anlässlich einer IHK-Podiumsdiskussion – auf Nachfrage Günter Schmitts (HTT) nach den Ergebnissen – antwortete, mit Herrn Dr. Clauss arbeite man nicht mehr zusammen.

Nahezu täglich stelle sich inzwischen in Gesprächen bzgl. der „Kulturdebatte“ und des „Konsolidierungsprozesses“ der Stadt Herford Bürgerinnen und Bürgern die ebenso spannende Frage, weshalb man seitens der Verwaltung immer wieder neue externe Berater auf den Plan ruft, welche Kosten solche Berater verursachen und auf welcher festgeschriebenen Grundlage diese mit der Stadt Herford abrechnen.

Die öffentliche Debatte löse unter anderem die naheliegende Vermutung aus, dass sich – neben ansonsten für notwendig gehaltenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen – auch bzgl. der externen Beratung/ Berater ein nicht unerhebliches Einsparpotential biete.

Dies auch, zumal es den Bürgerinnen und Bürgern nicht verborgen bleibe, dass die zahlreichen Stellungnahmen, Gutachten, Expertisen etc. oft kaum neue Erkenntniss vermitteln und man anschließend nichts mehr davon hört – so, als habe es sie nie gegeben.

In ihrer Anfrage hebt die UWG „Liste 2004“ sodann beispielhaft auf Stellungnahmen, Gutachten, Expertisen etc. der jüngeren Zeit ab:

Da gab es z.B. die kostenträchtige „MARTa-Machbarkeitsstudie“ des Büros „Futour“ aus München.

– Welche Kosten hat die Studie verursacht?
– Was hat die Studie konkret bewirkt?
– Welche Empfehlungen der Studie sind umgesetzt worden?

Man nehme die beiden Gutachten I u. II von „iglhaut + roth“ aus Berlin zum „Museum am Münster (MaM) und zum DanielPöppelman-Haus.

– Welche Kosten haben die Studien verursacht?
– Was haben die Studien konkret bewirkt?
– Welche Empfehlungen der Studien sind umgesetzt worden?

Greifen wir – abgesehen von der weitergehenden zeitweiligen Dauerberatung Herrn Dr. Clauss‘ auf Honorarbasis – nur die letzten Arbeiten der Herren Dr. Ing. Wilfried Clauss und Christopher Rörig i.S. „Parkraum-Bewirtschaftung I u. II auf.

– Welche Kosten haben die Studien verursacht?
– Was haben die Studien konkret bewirkt?
– Welche Empfehlungen der Studien sind umgesetzt worden?

Kommen wir zurück zu den Ausarbeitungen Herrn Prof. Dr. Haselbachs zu MARTa, zum „Museum am Münster“ und nun zur Kulturdebatte generell.

– Welche Kosten haben die diversen Ausarbeitungen Haselbachs verursacht?
– Was haben die Ausarbeitungen konkret bewirkt?
– Welche Empfehlungen der Ausarbeitungen sind umgesetzt worden?

Neben der Beantwortung der vorstehenden Fragen wird gefragt, welche Stellungnahmen, Gutachten, Expertisen etc. generell in den letzten beiden Ratsperioden seitens der Stadt Herford beauftragt worden sind und welche Kosten dafür konkret aufgewendet worden sind.

Ungeachtet dessen bittet die „Liste“ um Beantwortung der Frage, welche Rechtsberatungen in den letzten beiden Ratsperioden seitens der Stadt Herford beauftragt und – fallbezogen – in Anspruch genommen worden sind, welche Kosten dafür aufgewendet worden sind und welche Juristen/Kanzleien die Verwaltung konkret beauftragt hat.

Auch wird um Beantwortung der Frage gebeten, welche Kosten der Stadt Herford in den letzten beiden Ratsperioden aus notariellen Verträgen entstanden sind, ob bzgl. der Beauftragung der Notare die „Rotationsliste“ Anwendung gefunden hat und welche Notare seitens der Verwaltung konkret beauftragt worden sind.

Aber auch um Beantwortung der Frage, welche Kosten der Stadt Herford aus der Beratung/Beauftragung durch Architekten und Ingenieure entstanden sind, ob bzgl. der Beratung/Beauftautragung die ebenfalls zitierte „Rotationsliste“ Anwendung gefunden hat und welche Architekten und Ingenieure seitens der Verwaltung konkret beauftragt worden sind, wird gebeten.

Vorsorglich weisen die Fragesteller darauf hin, dass mit der Beantwortung der vorstehenden Fragen gegenüber dem verantwortlichen Rat der Stadt Herford keinerlei Rechte verletzt werden.

Vielmehr habe der Rat der Stadt Herford ein Recht auf die Beantwortung der vorstehenden Fragen.