Redebeitrag anlässlich der Haushaltsdebatte des Rates

Redebeitrag anlässlich der Haushaltsdebatte des RatesRedebeitrag des Vorsitzenden der Ratsfraktion „Liste 2004 – Initiative für Herford“ Heinz-Günther Scheffer anlässlich der Haushaltsdebatte des Rates am 18. März 2005
(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
besonders liebe anwesende Bürgerinnen und Bürger,

bevor ich zum Haushaltsentwurf für das laufende Kalenderjahr 2005, von welchem immerhin 1 Quartal und damit ¼ um ist, komme, sei es mir gestattet, den Film zunächst noch einmal ein wenig zurück drehen zu dürfen.

Wir schreiben das Jahr 2004. Es ist Herbst:

CDU, SPD, Grüne, FDP – aber auch die „Offensive D“ und die erstmalig vollflächig antretende, neu gegründete „Liste 2004 – Initiative für Herford“ stellen sich der Kommunalwahl 2004.

Aber da gibt es auch Bürgermeisterkandidaten:

Thomas Gabriel
Bruno „Mittendrin“ Wollbrink
Herbert Even
Lothar Wienböker
Markus Wagner
Inge Höger-Neuling

Sowohl die antretenden Parteien als auch die Bürgermeisterkandidatin und die fünf Bürgermeisterkandidaten versuchen – wie anlässlich der Kommunalwahlen zuvor – den Bürgerinnen und Bürgern vordergründig „reinen Wein“ einzuschenken, um andererseits möglichst wenige konkrete Aussagen zu treffen.

Wer erinnert sich nicht an möglicherweise wohl klingende Parolen: „Wir machen Schulen und Jobs – andere MARTa“ (FDP), etc.

Den Wahlbürgerinnen und –bürgern bleiben da begrenzte Möglichkeiten:

Sie verweigern sich dem Gang zur Urne und verzichten damit auf ihr verbrieftes Wahlrecht, oder sie entscheiden sich für eines der zahlreichen “verlockenden“ Angebote.

Heraus gekommen ist eine Situation, von der ich ziemlich sicher bin, dass sie dem eigentlichen Wählerwillen nicht etwa entspricht.

Den einen oder anderen mag es freuen, dass die CDU von der Last der absoluten Mehrheit erlöst worden ist?

Wie mag aber z.B. eine 5-köpfige Familie denken, die aus gutem Grund und überlegt überwiegend die Stimmen im Herbst der CDU gegeben hat?

Oder wie mag jemand denken, der Thomas Gabriel einen „Denkzettel“ verpassen wollte, weil er sich von dem z.T. unredlichen Taktieren der Herforder Rumpf-FDP i.S. MARTa für den Augenblick hat infizieren lassen?

Nehmen wir auch die Bürger, die glaubten, man müsse den mit dem Wohnmobil daher kommenden „Bruno“ wählen, mit dem man – und das wollte die Wahlkampftaktik sicher suggerieren – immerhin schon so etwas ähnliches wie „per Du“ sei.

Immerhin vermittelte dieser Bruno – obwohl Fraktionschef der SPD – auf sämtlichen Werbeträgern obendrein den Eindruck, als habe er mit der SPD nie etwas zu tun gehabt.

Hier machen wir einen kl. Zeitsprung!

Die Herforder Bürgerinnen und Bürgern sind inzwischen von der Realität eingeholt worden.

Wer am Montag die Tageszeitung aufschlug, der erfuhr, dass die örtliche FDP – ohne sich auch nur beim Kämmerer bzgl. der 300 Seiten des eingebrachten Haushalts rückversichert zu haben – offensichtlich wider besseren Wissens an SPD und Bündnisgrüne „angedockt“ hat.

Dies manifestiert sich nicht allein in der von Herrn Wienböker in der Presse angekündigten Verabschiedung des Haushaltes, sondern auch in anderen Punkten, wie wir dies heute ja bereits z.B. unter dem TOP A. 4 a) unserer Tagesordnung recht eindrucksvoll haben erleben dürfen, bzw. müssen.

Nun könnte ein Außenstehender – meine sehr verehrten Damen und Herren – glauben, die Zusammenführung von wenn auch nur drei Ratsfraktionen sei auf die integrierende Persönlichkeit des aus der Stichwahl hervorgegangenen neuen Herforder Bürgermeisters zurück zu führen.

Schließlich hätte es diesem – als Vorsitzendem des Rates und gleichzeitig Chef der Verwaltung – geboten erschienen sein können, zumindest den m.E. sogar wünschenswerten Versuch zu unternehmen, die neuerlich auf 44 Köpfe reduzierten Mitglieder des Rates fraktionsübergreifend für einen dann gemeinsam zu verabschiedenden Haushalt zu gewinnen.

Dass ein gemeinsam verabschiedeter Haushalt 2005 dem Wunsch der Fraktion „Liste 2004 – Initiative für Herford“ in jeder Weise entsprochen hätte – meine Damen und Herren – haben Sie u.a. der Presse sowie unserer Internet-Präsenz entnehmen können.

Weit gefehlt!

Der Bürgermeister, der diesen Haushaltsentwurf zunächst einmal zu verantworten hat, hat von dieser wünschenswerten Rolle keinen Gebrauch gemacht.

Wenn sich dann – statt dessen – Fraktionsvorsitzende aufgemacht haben, um das zu tun, was wir uns vom Bürgermeister, aus dessen Amtszimmer Begrifflichkeiten wie Mitbestimmung, Transparenz , Bürgerkommune, bis hin zum „Bürgerpanel“, von dem hier sicher jeder weiß, was sich dahinter verbirgt, nach außen dringen, gewünscht hätten, so bleibt heute festzustellen, dass es dem dienstjungen Fraktionssprecher ausgerechnet der Bündnisgrünen, von dem jeder weiß, dass er der informelle Führer von rot-grün ist, gelungen ist, bereits auf halber Strecke die offensichtlich vollkommen aufgeriebene FDP „wegzufangen“, um mit dieser hier und heute einen von uns in der Form nicht zu verantwortenden Haushalt „durchzuhecheln“.

Um es zu wiederholen:

Wir erleben hier nicht den vermeintlich neutralen Vorsitzenden des Rates als Integrationsfigur.

Nein – wir erleben ausgerechnet den auch in dieser z.T. führungslosen Situation wiederum vordergründig klug taktierenden grünen „Hundefänger“, der mit Hilfe der von ihm längst geführten SPD-Fraktion lediglich eine kl. Hundefalle aufzustellen braucht, in welche die neuerliche „Hundefraktion“ natürlich prompt hinein tappt.

Was heißt das aber in der Konsequenz für die Bürgerinnen und Bürger unserer uns verbindenden Stadt Herford?

Während die Ratsfraktionen CDU und “Liste 2004“, die diesen jeglichen bisherigen Rahmen sprengenden Haushalt nicht verantworten können, um einen tragfähigen Konsens bemüht sind, brechen die gerade erst begonnen interfraktionellen Gespräche abrupt ab.

Es geht Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD, bei den Bündnisgrünen und in der FDP also nicht darum, bzgl. des vom Kämmerer, dem ich ausdrücklich für seine Bemühungen und die wiederholte Gesprächsbereitschaft an dieser Stelle noch einmal danke, eingebrachten Entwurfes einen guten Gewissens verantwortbaren Haushalt zu schneidern.

Nein – Ihnen kommt es ganz augenscheinlich darauf an, statt dessen hier und heute den Versuch zu unternehmen, mit einer hauchdünnen, für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbaren einerseits farbigen und andererseits „farblosen Allianz“

(keine Sorge, ich zitiere nicht Herrn Westerwelle, der gestern in anderer Sache gar von einem “Trio infernale“ sprach)

einen mit Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger nicht verwantwortbaren Haushalt zu verabschieden.

Dabei h
ätte die FDP-Ratsfraktion im Rat der Stadt Herford, der ich hier nicht etwa als Lebensberater erscheinen möchte, sicher besser daran getan, sich – statt mit dem Kreishaushalt – auch einmal mit dem städt. Haushalt zu befassen, oder befassen zu lassen.

Nein – man lässt sich in den „grünen Sack“ stecken.

Ich verstehe Sie, wenn Sie sich – analog der SPD – gesagt haben, dass es sich bei diesem Grünen ja nicht um einen „normalen“ Grünen, sondern um einen klugen und daher sehr erfolgreichen Geschäftmann handelt, der für Sie die 300 Seiten des Haushaltsentwurfes aufbereitet.

Natürlich sind die Zahlen dort zunächst einmal in guter Hand.

Sie mussten doch aber wissen, dass dieser erfolgreiche „Prototyp des Antigrünen“ – bei allem Erfolg und aller auch von mir sehr geschätzten Vernunft – immer wieder auch der heimlichen oder auch offensichtlichen Versuchung erliegt, sich der Ideologien seiner grünen Mitbegründer zu erinnern und diese dann auch auszuleben.

Das sollten Sie doch bitte spätestens bei den hier und dort von der grünen Führerschaft in den jetzt vorliegenden, von Ihnen unterstützten eingebrachten kleinen und dennoch signifikanten Veränderungen des Haushaltsentwurfes bemerkt haben.

Ist es Ihnen entgangen, dass man einerseits über gravierende Mängel und handwerkliche Defizite des eingebrachten Haushaltsentwurfs, die kaum jemand besser aufzuspüren in der Lage ist als der Fraktionssprecher der Grünen, hinweg gegangen ist und andererseits Forderungen eingebracht werden, mit denen Sie sich – zumindest bisher – nicht identifizieren konnten und eigentlich auch nicht ernsthaft identifizieren können?

Ist es Ihnen, meine Herren von der FDP-Fraktion, entgangen, dass Ihr Trainer und Mitglied im Stadtverband, der rot-grün nahezu täglich die Waffen zeigt, ausgerechnet am heutigen Tage eine Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP Vlotho ins Internet eingestellt hat, in welcher dieser mit den Argumenten, die Sie hier heute vorgetragen haben, die Zustimmung zum dortigen Haushalt folgerichtig versagt hat?

Wenn Sie sich heute od. morgen diese Rede zu Gemüte führen, dann wird auch ihnen bewusst werden, dass die nach Ihrem „Andocken“ an rot-grün leider abgebrochenen Haushaltsgespräche weiter hätten geführt werden müssen, und wir alle zusammen eine Chance verpasst haben, einen gemeinsamen soliden Haushaltsplan aufzustellen und diesen heute hier dann auch gemeinsam zu verabschieden.

Wenn ich gehofft hatte, dass auch Sie diese von Ihrem Mitglied im Stadtverband eingestellte Rede im Vorfeld vielleicht gelesen und dann auch bedacht hätten, so ist meine Hoffnung angesichts des heute hier als Begründung Ihrer Unterstützung von rot-grün gehörten Redebeitrags Ihres Fraktionsvorsitzenden zur Haushaltsdebatte leider geschwunden.

Dabei haben wir doch gerade erst besonders dadurch, dass wir uns noch inmitten der Aufklärung der endlosen ungeklärten Fragen u. Ungereimtheiten um die Bauabwicklung unseres stolzen „flagships“ MARTa befinden, leidvoll erfahren, was es bedeutet sich, mit den Fakten nicht auch selbst verantwortlich auseinander gesetzt zu haben.

Das muss doch auch Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen unter der von dem Fraktionssprecher der Grünen neuerlich voran getragenen „Trikolore“ noch in den Knochen stecken.

Da haben Sie in diesem Hause am 03.12. letzten Jahres leichtfertig und auf der Grundlage eines vollkommen unvollständigen Kenntnisstandes mal eben Mehrkosten in Höhe von mithin 3,8 Mill. € „abgenickt“.

Wir von der „Liste 2004“ haben unsere Entscheidung seinerzeit bekanntlich davon abhängig gemacht, uns im Vorfeld zumindest einmal die Bauabwicklungsunterlagen zur Einsichtnahme zugänglich zu machen.

Darauf mussten wir uns hier und dort gar anhören, neuerlich „MARTa-Gegner“ zu sein, bzw. uns unterstellen lassen, MARTa angeblich gar Schaden zufügen zu wollen.

Inzwischen hat – so bleibt festzustellen – offensichtlich jeder von uns in dieser Runde verspürt, dass man – aus der Verantwortlichkeit, die uns nun einmal aus dem Mandat der Wahlbürgerinnen und -bürger erwächst – längst tiefer hätte eingestiegen sein müssen.

Schade, dass man erst jetzt zu der Erkenntnis gelangt ist, was nicht nur Recht, sondern eben auch Pflicht gewesen wäre.

Aus Ihren hier heute bisher vorgetragenen Stellungnahmen wird jedoch leider deutlich, dass sich diese leichtfertige Entscheidung vom 03.12. letzten Jahres – sowie zahlreiche Entscheidungen, sich nicht weiter verantwortlich zu kümmern – hier heute offensichtlich wiederholen soll?

Angesichts dessen kann man sich ja nur wünschen, dass – ebenfalls anlog des Verhaltens am 03.12.2004 – einige in sich hinein horchende und spätestens dann Verantwortung spürende Mitglieder dieses Hauses den Raum wiederum verlassen, wenn hier heute getreu dem Motto – „Grün ist die Hoffnung“ oder „Grün wirkt“ – von dem neuerlichen Herforder „Trio fraktale“ ein im Falle einer verantwortlicher Handhabung eben nicht zu verantwortender Haushalt, der einem Freifahrt-Ticket in die Haushaltssicherung spätestens im nächsten, bzw. übernächsten Kalenderjahr gleich kommt, ebenfalls leichtfertig „abgenickt“ werden soll.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksam.

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