Städtetag NRW beschließt Politik und Positionen

Städtetag NRW beschließt Politik und Positionen5 stimmberechtigte Herforder unter den 300 Delegierten in Wuppertal

Herford, Wuppertal Fünf stimmberechtigte Herforder nahmen jetzt als offizielle Vertreter der Stadt Herford an der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen in der historischen Stadthalle der Stadt Wuppertal teil. Es waren dies Ferdinand Pankoke (CDU), Karl-Heinz-Hirschfelder (SPD), Ralph Pohlmann (FDP), Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004-Initiative für Herford) und Richard Rönn (Verwaltung).

Die Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Städtetages und der Vorstand legen die Politik und die Positionen des Städtetages Nordrhein-Westfalen fest. Die Mitgliederversammlung tagt alle zwei Jahre. Ihre 300 Delegierten werden von den Mitgliedsstädten und den außerordentlichen Mitgliedern entsandt.

„Die Herausforderungen der Integration in den Städten Nordrhein-Westfalens“ lautete das Motto der Mitgliederversammlung 2008.

Für die Städte geht dabei der Integrationsbegriff über das Thema Zuwanderung hinaus. Im Fokus standen der soziale und kulturelle Zusammenhalt in den Städten insgesamt. In der Ansprache des bisherigen Städtetags-Vorsitzenden Fritz Schramma (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Köln, kamen daher – neben der Integration – auch die Situation der Städte in Nordrhein-Westfalen und die Politik der Landesregierung eine besondere Bedeutung zu. Dabei ging es etwa um die Themen Bildung, Kinderbetreuung, Kommunalfinanzen, Sparkassen und die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts.

„Gelingende Integration braucht starke, vitale und finanziell handlungsfähige Städte. Zwei Drittel der Bevölkerung leben in Ballungsgebieten. Hier entstehen Konflikte, hier werden Lösungen erprobt. Erfolgreiche Stadtpolitik in NRW setzt die Zusammenarbeit und Kooperation mit der Landesregierung voraus. Wenn es uns dadurch gelingt, unsere Kommunen zu stärken, dann werden wir in Nordrhein-Westfalen die Herausforderungen der Integration meistern“, rief Schramm den Delegierten zu.

Erwartungen der Städte an die Adresse des Landes formulierte Schramma bei der Novellierung des Sparkassenrechtes im Hinblick auf den Rechtsrahmen der Verbundzusammenarbeit mit der WestLB. Überlegungen, Landesbanken mit Sparkassen zu fusionieren, erteilte er eine Absage: „Nichts wäre gewonnen, wenn die Landesbanken das Geschäft der Sparkassen vereinnahmen würden, statt sich strukturell neu zu ordnen. Die dringend notwendige Konsolidierung kann nicht durch eine Schwächung der Sparkassen gelingen, sondern nur über die Bildung größerer Einheiten im Landesbankenbereich und tragfähige Geschäftsmodelle.“

Zur Finanzlage der Städte verwies Schramma darauf, dass die Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen durch Kassenkredite trotz guter Gewerbesteuereinnahmen auf die dramatische Höhe von mehr als 13,6 Milliarden Euro gestiegen sei. Fünfzehn Großstädte könnten selbst auf mittlere Sicht ihre Etats nicht ausgleichen und unterliegen dem Nothaushaltsrecht.

Als Bereiche, in denen in den vergangenen beiden Jahren Land und Kommunen kooperativ gemeinsam vorangekommen seien, auch wenn noch wichtige Fragen zu klären bleiben, nannte Schramma die Verwaltungsstrukturreform in der Versorgungsverwaltung und der Umweltverwaltung, den Ausbau der Kinderbetreuung und die Neuordnung der Finanzströme durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sowie die Ganztagsbetreuung. Bei der Verwaltungsstrukturreform würden die Kommunen, wie bereits angekündigt, aber die Kostenregeln verfassungsrechtlich überprüfen lassen.

Um Möglichkeiten der Integration ging es sodann erneut bei der Podiumsdiskussion am Nachmittag u.a. mit Professor Dr. Faruk Sen vom Zentrum für Türkeistudien, Essen sowie Professor Dr. Hartmut Häußermann, Humboldt-Universität Berlin, der ein Vortrag Armin Laschets, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, voran ging.

Das Schlusswort sprach der neue Vorsitzende des Städtetages NRW, Norbert Bude (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, der sich ebenfalls mit den zentralen Themen des Städtetages auseinandersetzte.

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