Stellungnahme der Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford” zum „Knaller” Frau Hensels

Siehe dazu auch Protokoll zur Mitgliederversammlung und Redebeitrag vom 16. November 2005.

Zu dem abgesetzten Tagesordnungspunkt A. 17, 1. Ergänzung der Tagesordnung der Ratssitzung am 07. Dezember 2007 wurde vom Bürgermeister als Versammlungsleiter die Verlesung einer unser Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer und dessen Familie sowie unsere Ratspartei diffamierende Erklärung Regina Hensels zugelassen.

Die uns inzwischen vorliegende Erklärung wurde noch während der Sitzung durch Frau Hensel der anwesenden Presse übergeben, die diesbezüglich am 08. Dezember 2007 – zum weiteren Nachteil unseres Ratsmitgliedes und dessen Familie sowie unserer Ratspartei – in entsprechender Aufmachung berichtet hat.

Der Vorstand der Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford” tritt den Ausführungen Frau Hensels entschieden entgegen.

Wir bestätigen, dass es im Herbst 2005 zu einem Zwist ausgerechnet zwischen unseren Gründungsmitgliedern Klaus Peter Wüllner und Heinz-Günther Scheffer gekommen war.

Anläßlich des von Herrn Scheffer ins Leben gerufenen regelmäßigen „Kommunalpolitischen Stammtisches” am 14. Sept. 2005 verlas Herr Wüllner seinerzeit eine an ihn gerichtete Email Herrn Scheffers folgenden Wortlautes:

Von: H. G. Scheffer [mailto:schefferbau@gmx.de]
Gesendet: Mittwoch, 14. September 2005 02:41
An: ‚Klaus P. Wuellner – CONVERTRONIC GMBH‘
Betreff: Verkehrsausschuss / Bürgerhaus

Hallo KP,

nachdem auch bzgl. der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses weder eine Information noch eine Antwort auf meine Mail zu erhalten waren, habe ich mich schließlich um 16:00 Uhr auf den Weg gemacht und an der Sitzung teilgenommen, um zu gewährleisten, dass unsere Wählergruppe dort einschl. Stimmrecht vertreten war.

Du wirst mir bestätigen, dass wir uns zumindest auch diesbezüglich – wie bisher praktiziert – kurz abgestimmt haben sollten, bzw. künftig wieder informieren sollten.

Dies gilt analog u.a. für die mir seit dem Wochenende vorliegende Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses i.S. „Bürgerhaus Falkendiek”.

Auch hier hätte ich mir ein Mindestmass an Information gewünscht, zumal die Vorlage nun einmal auf einen vielfältig diskutierten Rechtstreit aufsetzt und immerhin den Vorsitzenden unserer Wählergruppe betrifft.

Das sich aus der Vorlage ergebende Verhandlungsergebnis mag Deinen Interessen entsprechen. M.E. ist die Vorlage aber auch dazu geeignet, nicht nur Dir, sondern auch der von uns geführten Wählergruppe zu schaden. Entsprechende „Kommentierungen” sind bereits zu vernehmen.

H.G.

Nach Vortrag der vorstehenden Email erklärte Herr Wüllner, er werde sein Amt des Vorsitzenden der Ratspartei bis zur Entscheidung der Angelegenheit „Bürgerhaus Falkendiek” durch den Haupt- und Finanzausschuss am 20. Sept. 2005 ruhen lassen.

Schließlich setzte er nach, er werde sein Amt auch darüber hinaus ruhen lassen. Er rege an, eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen, zu welcher er erneut als Vorsitzender kandidiere.

Er fuhr fort: „Im Falle meiner Kandidatur mache ich allerdings ganz klar zur Bedingung, dass Heinz-Günther Scheffer dem Vorstand künftig nicht mehr angehört.”

Herr Scheffer hat sich darauf intensiv darum bemüht, den neuerlichen Zwist mit Herrn Wüllner zu bereinigen.

Anläßlich des nächsten „Kommunalpolitischen Stammtisches” erklärte Herr Wüllner nun seinen Rücktritt vom Vorsitz. Ihm folgte die Kassiererin Christiane Steinmeier.

Sie und Frau Hensel luden sodann per 30. September 2005 – vorbei am amtierenden Vorstand sowie der auch insoweit eindeutigen Satzung – in einer von Frau Hensel als „Interimsvorsitzenden” unterschriebenen Einladung zum 17. Oktober 2005 zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Neuwahlen zum Vorstand ein.

Darauf erfolgende sachliche Einwände und Hinweise von Mitgliedern unserer Ratspartei wurden leider ignoriert.

Die Versammlung wurde sodann auf Antrag u.a. Ralf Weickenmeiers aufgehoben, zumal sie in keiner Weise mit der beschlossenen und hinterlegten Satzung der Ratspartei korrespondierte.

Anlässlich der Zusammenkunft am 17. Oktober 2005 wurde sodann ein Antrag Klaus Peter Wüllners ohne Datum übergeben, in welchem eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit den wesentlichen Tagesordnungspunkten

– Abwahl des amtierenden Vorstandes,
– Entlastung des abzuwählenden / abgewählten Vorstandes und
– Neuwahl des Vorstandes

gefordert wurde.

Der amtierende Vorstand hat diesen Antrag sogleich aufgegriffen und fristgemäß für den 16. November 2005 zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit den beantragten Tagesordnungspunkten eingeladen.

Zu dieser Sitzung, an welcher, neben 20 stimmberechtigten Mitgliedern, mit Billigung der Versammlung auch Herr Peter Schelberg als Vertreter der örtlichen Presse teilgenommen hat, ist Herr Wüllner sodann – nach einer tags zuvor erfolgten Aussprache mit Herrn Scheffer im Büro des Herrn Wüllner vertretenden Anwaltes – nicht erschienen.

Frau Hensel hat an diesem Abend in Gegenwart auch der örtl. Presse ihren Rücktritt vom über die Reserveliste errungenen Ratsmandat unserer Partei sowie Ihren Austritt aus der Liste 2004 erklärt (siehe dazu Protokoll).

Nach Gesprächen mit dem Bürgermeister war einige Tage später der Presse zu entnehmen, Frau Hensel sei „vom Rücktritt zurück getreten”, und wolle unser für den zur Kommunalwahl 2004 errungenen Fraktionsstatus wichtiges zweites Ratsmandat künftig für sich beanspruchen.

Frau Hensel hat auf alle seit dem erfolgten Gesprächsbemühungen zumindest uns gegenüber bis heute nicht reagiert und an dem Ratsmandat der Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford” festgehalten.

Dass wir den aktuellen erneuten Rücktritt Herrn Wüllners von den sich nach der Wahl selbst zuerkannten Mandaten zum Anlass genommen haben, Frau Hensel wiederum auf unser nun bereits seit 2 Jahren durch sie „blockiertes” zweites Ratsmandat als Voraussetzung für die Nachbesetzung von Ausschüsssen anzusprechen, ist sowohl legitim als auch begründet.

Die darauf anlässlich der Ratssitzung am Freitag von Frau Hensel erfolgte, nicht haltbare Reaktion soll offensichtlich weiteren Schaden bezüglich unserer Rats- und Ausschussarbeit stiften und unser Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer sowie dessen Familie diffamieren?

Sie wird daher von unserer Ratspartei missbilligt und entschieden zurück gewiesen.

Dass die Aktion Frau Hensels im Vorfeld der Ratssitzung bereits in der örtl. Presse als „Knaller Frau Hensels” angekündigt wurde, im Rat unwidersprochen zugelassen sowie in der Presse – unreflektiert – veröffentlicht worden ist, wirft aus unserer Sicht mindestens schwer wiegende Fragen auf, deren rechtliche Relevanz wir
derzeit prüfen lassen.

Liste 2004 – Initiative für Herford
Der Vorstand