unglaublich: Ampelkreuzung ‚Bergertor‘ ist und bleibt ein behördl. bekannter Gefahrenpunkt!

BildHerford, 15. Juli 2007 „Sehr geehrter Herr Scheffer, Sie haben Recht, die Arbeiten an der Bergertorkreuzung sind mit Blick auf die Unfallzahlen dringend erforderlich und seit vielen Monaten überfällig!!!“, so heißt es in einem Schreiben Lothar Sobeks, Abteilungsleiter Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung der Stadt Herford vom 07. Mai 2007.

Weiter heißt es dort: „Die offensichtliche Hinhaltetaktik des LB Straßen NRW empfinde auch ich als ärgerlich und in keinster Weise akzeptabel.

Die letzte direkte und sehr, sehr deutliche Ansprache durch mich ist am 27.04.2007 im Rahmen der sogen. „Unfallkommissionssitzung“ erfolgt und von Herrn Schelp von der Kreispolizeibehörde massiv unterstützt worden. Hierbei habe ich auch auf die Medienberichte und die außerordentlich berechtigten Nachfragen aus der Kommunalpolitik aufmerksam gemacht.

Erst auf meine drängende Nachfrage haben die Vertreter des Landesbetriebs in der Sitzung eine Ausführung der Ampelumstellung und der Markierungsarbeiten voraussichtlich im Mai, spätestens aber im Juni 2007, zugesagt „ so Sobek abschließend in seinem Schreiben vom 07. Mai d.J. an Ratsmitglied Scheffer.

„Getan hat sich auch weiterhin an diesem bekannten innerstädtischen Gefahrenpunkts NICHTS – und das, obwohl sich dort inzwischen wiederholt schwere Unfälle ereignet haben“, stellen Gesa Kunst und Heinz-Günther Scheffer, Mitglieder der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ im städt. Verkehrsausschuss fest.

„In der letzten Woche habe ich es selbst erstmalig erlebt, dass beide Ampeln „grün“ geschaltet waren. Plötzlich stand ich zwischen zwei aus Richtung Bad Salzuflen kommenden Lkws. Dass es nicht anständig ‚gerumst‘ hat, lag daran, dass alle beteiligten Fahrzeugführer – geistesgegenwärtig oder auch zufällig – richtig reagiert haben“, sagt Scheffer.

Erstmalig im Herbst 2005 – also vor inzwischen knapp 2 Jahren – hat Gesa Kunst, Mitglied im städt. Verkehrsausschuss und Vorstandsmitglied der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford„, die Ampelschaltung am „Bergertor“ begründetermaßen bemängelt.

Nachdem sich trotz des konkreten schriftlichen Hinweises bis Mai 2006 nichts getan tat, hatte sie sich erneut schriftlich mit der Stadtverwaltung ins Benehmen gesetzt.

„Besonders auf die sich vor Ort für Linksabbieger daraus ergebenden Gefahren, dass die Lichtzeichen unterschiedlich einsehbar sind und zeitweilig beide Fahrtrichtungen eine Grünphase haben, habe ich sehr deutlich hingewiesen“, hieß es in dem nochmaligen Schreiben Kunsts vom 02. Mai 2006 an die Stadtverwaltung Herford.

Schließlich antwortete die Stadtverwaltung mit Schreiben vom 05. Mai 2006:

Auf das Schreiben Gesa Kunsts habe bereits im Herbst 2005 eine Überprüfung stattgefunden, heißt es in der städtischen Stellungnahme des Dezernates 4; und weiter: „Die schlechten Sichtverhältnisse an der Linksabbiegerspur sind auch von hier festgestellt worden. Die untere Straßenverkehrsbehörde hat bereits angeordnet, dass die Haltelinie für den Linksabbieger 5 m zurück zu verlegen ist. Weiterhin sind die Signalgeber „Rot“ für den Linksabbieger zu vergrößern und die Signalgeber für den Verkehr in Richtung Berliner Straße mit Pfeilen für den Geradeausverkehr zu versehen.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme der städt. Tiefbau- und Grünflächenabteilung: „Nach Rücksprache mit dem Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, konnten die Arbeiten bis Anfang April (2006) aufgrund der schlechten Witterung nicht ausgeführt werden. Es ist von Seiten des Straßenbaulastträgers beabsichtigt, die Anordnung kurzfristig umzusetzen.“

Da selbst die Stadt auf die Eingabe hin eingeräumt hatte, den Gefahrenpunkt erkannt zu haben, hatte die unabhängige Ratspartei erwartet, dass sich nun etwas getan hätte.

Tatsächlich hat sich jedoch – trotz der schriftlichen Ankündigungen der Verwaltung aus Mai 2006 sowie der nochmaligen Reklamation der „Initiative für Herford“ im Oktober 2006 und dem Schreiben Sobeks aus Mai 2007 – bis heute, also nach inzwischen knapp 2 Jahren, nichts getan.

Und dies, obwohl sich die Verwaltung in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Herbst letzten 2006 – mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Dienststelle „Landesbetrieb Straßenbau NRW“ – sogar über die Veröffentlichung des Missstandes in der Lokalpresse beklagt hatte.

Dies sahen die städt. Verkehrspolitiker bereits seinerzeit zutreffend anders. So stellten Heinz-Günther Scheffer (Initiative für Herford) und Werner Schiller (SPD) im Verkehrsausschuss klar, dass es durchaus die Aufgabe der Verwaltung sei, gerade im Falle derartiger Gefahrenpunkte die Unterlassung der Ausführung der erforderlichen Arbeiten bei der zuständigen Dienststelle bis zur Beseitigung des Mangels entsprechend anzumahnen.

Um es zu wiederholen: Getan hat sich – nach nunmehr knapp 2 Jahren, in denen der selbst behördlich eingeräumte Gefahrenpunkt bekannt ist – auch weiterhin nichts!

Schreiben der Stadtverwaltung Herford vom 05. Mai 2006:

Sehr geehrte Frau Kunst,

die Ampelschaltung am Bergertor ist, wie in unserer E-Mail-Nachricht vom 12.09.2005 zugesagt, überprüft worden.

Der Linksabbiegers aus Richtung Bad Salzuflen musste entsprechend den Vorschriften ein gesondertes Signal erhalten. Eine gleichzeitige Freigabe des Linksabbiege- und Geradeaus-Verkehrs ist aufgrund der unterschiedlichen Belastungen nicht möglich. Die Schaltung des Linksabbiegers hat zur Aufrechterhaltung der Koordinierung (Grüne Wellen) im Vor- oder Nachlauf zu erfolgen.

Die schlechten Sichtverhältnisse an der Linksabbiegerspur sind auch von hier aus festgestellt worden.

Die untere Straßenverkehrsbehörde hat bereits angeordnet, dass die Haltelinie für den Linksabbieger 5 m zurück zu verlegen ist. Weiterhin sind die Signalgeber „Rot“ für den Linksabbieger zu vergrößern und die Signalgeber für den Verkehr in Richtung Berliner Str. mit Pfeilen für den Geradeausverkehr zu versehen.

Nach Rücksprache mit dem Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, konnten die Arbeiten bis Anfang April aufgrund der schlechten Witterung nicht ausgeführt werden. Es ist von Seiten des Straßenbaulastträger beabsichtigt, die Anordnung kurzfristig umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Herford
Dezernat 4: Bauen
Abteilung 4.2: Tiefbau- und Grünflächenabteilung

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