Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren!

Die unabhängige Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ hat sich per 20. Juni 2007 dazu entschlossen, der „Mobilmachung“ unter der Schirmherrschaft Bürgermeister Bruno Wollbrinks (SPD) nicht beizutreten, um den „Marsch“ der ursprünglich kleinen Randgruppe auf diese Weise nicht auch noch entsprechend zu exponieren (siehe entsprechende Pressemitteilung).

„Wir sind weiterhin der Meinung, dass in diesem Fall die Erkenntnis, die so genannte Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren, obsiegt haben sollte“, sagt Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer. „Damit soll die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher Gruppen, gerade morgen gegen Extremismus auf die Straße zu gehen, nicht etwa im Grundsatz kritisiert werden.“

Man sehe sich aber auch in besonderem Maße an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die kein Verständnis dafür haben, dass natürlich u.a. die Gefahr besteht, dass sich Herford mit den groß angelegten „Gegenmaßnahmen“ – mit dem Blick in die Zukunft – gar einen Namen in extremen Kreisen macht.

Hinzu komme, dass der verurteilte Sven Kahlin, dem das Interesse der Randgruppe gelte, längst nicht mehr in der JVA Herford inhaftiert sei.

Habe man den Appell des örtlichen Polizeidirektors Bernd Stienkemeier anläßlich des Erstgesprächs beim Bürgermeister beherzigt, habe morgen u.U. niemand um die örtliche Sicherheit besorgt sein müssen. Es müssten nicht weit über 1.000 Polizeibeamte aus ganz NRW ausgerechnet in Herford zusammen gezogen werden.

Unabhängig davon spreche natürlich nichts gegen friedliche Demonstrationen gegen Extremismus jeglicher Art.

Dass man sich allerdings gar dafür rechtfertigen müsse, sich – an der Seite der Bürgerinnen und Bürger – auf alternative Weise einzubringen, und nicht dem Aufruf des Herforder Bürgermeisters zu einer gigantischen Demonstration zu folgen, werfe ebenfalls Fragen auf.