Herford, 18. Februar 2012 Scheffer (FW): „Birgt die Direktwahl Vorteile?“
Liebe Mitglieder,
liebe Freunde und Gäste,
es war gestern um 13:36 Uhr, als Arnold Hansen, der Bundespressereferent der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland, eine mit „FREIE WÄHLER fordern Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk“ überschriebene Rundmail an die Einzelmitglieder der Bundesvereinigung richtete.
Es handelte sich dabei um die Euch bereits zuvor zugesendete Stellungnahme unseres Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, die, als ich sie Euch zusendete, im Bericht des Landshuter „Wochenblatts“ vom 17. Februar 2012 die Headline „Freie Wähler wollen Joachim Gauck als Bundespräsidenten“ trug.
Auch ich denke, niemand von uns vermag für den Augenblick auch nur halbwegs verlässlich die sicher spannende Frage beantworten, ob Joachim Gauck – zum Beispiel nach dem Wahlprozedere 2010 – überhaupt noch einmal zur Kandidatur bereit ist. Und wie muss eine Lebenspartnerin „gestrickt sein“, die dem Partner „gestattet“, sich der Aufnahme in das „Haifischbecken“ exponierter Amtsinhaber oder auch nur Bewerber zu stellen?
Und noch etwas: Niemand wird innerhalb der laufenden 30-tägigen Frist bis zum 18. März 2012 die Regularien verändern können, nach welchen wir die nächste Bundespräsidentin, bzw. den nächsten Bundespräsidenten wählen.
Wir schießen also m.E. über das Ziel hinaus, wenn wir den Eindruck vermitteln, als bestehe diese Möglichkeit hinsichtlich der jetzt anstehenden Wahl.
Und natürlich darf man auch die Frage stellen, ob uns eine Direktwahl in diesem Fall unter dem Strich – neben einem „guten Gefühl“ – zum Beispiel mehr Einfluss bringt.
Auch hier bleibt die Meinungsbildung jedem von uns selbst überlassen.
Ich jedenfalls beurteile die Dinge für den Augenblick analog der Beurteilung der Gruppe Mehr Demokratie e.V., http://www.mehr-demokratie.de/, deren Ziele bezüglich eines novellierten Wahlrechtes wir in der Vergangenheit wiederholt auch hier vor Ort unterstützt haben (s. unten).
In jedem Fall wünsche ich uns gute Gespräche sowie ein ebenso angenehmes wie erholsames Wochenende!
Herzlichst
Ihr / Euer
HG Scheffer
Mitglied d. Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Deutschland
Mehr Demokratie: Direktwahl des Bundespräsidenten bringt nicht mehr Einfluss
Berlin, 17. Febr. 2012 Fachverband fordert mehr direkte Demokratie statt Direktwahlen
Vor dem Hintergrund der Debatte um das Amt des Bundespräsidenten hat sich der Verein Mehr Demokratie gegen die Direktwahl des höchsten Repräsentanten ausgesprochen. „Es ist ein Irrtum anzunehmen, die Direktwahl des Bundespräsidenten würde den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mehr politischen Einfluss verschaffen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Laut einer aktuellen Umfrage befürworten 83 Prozent der Bundesbürger eine Direktwahl des Bundespräsidenten. „Auf den ersten Blick scheint es reizvoll, den höchsten Mann oder die höchste Frau im Staat wählen zu können“, so Beck. „Gestalten kann er jedoch hauptsächlich, in dem er Reden hält. Er kann hier zwar viel zu sagen haben, hat aber kaum etwas zu entscheiden.“ Deutschlands Zukunft werde von den Parlamenten, den Regierungen oder von internationalen Organisationen bestimmt. „Wer die Bürger ernsthaft in die Politik mit einbeziehen und nicht nur mit Schein-Souveränität abspeisen will, muss dort ansetzen“, sagt Beck. „Mit einer Direktwahl wird nur die Illusion einer tatsächlichen Beteiligung geschaffen. Die erste Forderung für einen Ausbau der Mitwirkungsrechte auf Bundesebene ist die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.“
Mehr Demokratie hat sich durch Votum der Mitgliederversammlung bereits 2010 gegen die Direktwahl des höchsten Mannes oder der höchsten Frau im Staat ausgesprochen. „Das beste Mittel, um den Bürgern wirklich mehr politischen Einfluss zu ermöglichen, sind fair geregelte Volksabstimmungen von den Gemeinden bis auf die internationale Ebene“, glaubt Beck.
Wulff, der Staat und Demokratie zu repräsentieren hat, habe mit seinem Verhalten gezeigt, wie Macht genutzt und ausgenutzt werden könne, etwa um die Medien unter Druck zu setzen. Die Frage, wie Repräsentanten mit der geliehenen Macht umgehen und wie sie sich kontrollieren lassen gehöre ins Zentrum der Debatte.