Wie geht es weiter an der z.T. ausgebauten Virchowstraße, am Virchowplatz und an der Ebertstraße?

Wie geht es weiter an der z.T. ausgebauten Virchowstraße, am Virchowplatz und an der Ebertstraße?Liebe Gäste unserer Internetpräsenz,

ja – nun habe ich mich schließlich dazu durchgerungen, in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses bzgl. der Bauabwicklung zu den o.g. Straßen offiziell und belegtermaßen Stellung zu beziehen.

Bis dahin war ich mit dem durchaus sensiblen Thema „Straßenbau“ – im Sinne der Sache und damit im Sinne der betroffenen Anlieger sowie der Stadt Herford – zwar konsequent und ohne mich etwa beirren zu lassen; aber dennoch behutsam und ohne offizielle Beteiligung der Öffentlichkeit umgegangen.

Nach immerhin einem halben Jahr, in dem ich leider wiederholt feststellen musste, dass man seitens der Verwaltung – trotz meiner sachlichen Bemühungen – nicht auf meine mit Fotos belegeten erheblichen Mängel eingehen mochte, habe ich mich zunächst noch einmal bei m.E. kompetenten Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses rückversichert, was man tun könne, bzw. man an meiner Stelle zu tun empfehle.

Erst dann habe ich mich für den mir empfohlenen Weg über den Bau- und Umweltauschuss entschieden. Als der angemeldete TOP dann zunächst lediglich – nebenbei – unter Mitteilungen abgehandelt werden sollte, habe ich, nach nochmaliger Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, den offiziellen TOP beantragt.

Auf meine anschließende Rückfrage, weshalb es keine Vorlage zum dem TOP gebe, wurde schließlich zeitversetzt eine Vorlage der Verwaltung nachgeliefert, die jedoch – weshalb auch immer – entgegen der sonst geübten Praxis, nicht ins Internet eingestellt wurde.

Ich hätte uns – Rat und Verwaltung – den TOP übrigens, um das noch einmal zu sagen, sehr gern erspart.

Es kann aber nicht sein, dass wir immer wieder nach dem Motto handeln, „der wird schon aufgeben“, bzw. hoffen, dass möglichst frühzeitig der Antrag auf „Schluss der Debatte“ gestellt wird. Ja, man „lernt“ als Ratsmitglied, dass Politik ausschließlich nach vorn und gefälligst nicht zurück schaut, wodurch wir dann – leider – immer hinten bleiben, wo wir doch eigentlich nicht stehen wollen.

So werden Fehler dann nie aufgearbeitet.

Man lernt dann auch nicht etwa daraus, weshalb festzustellen bleibt, dass sich die gleichen Fehler mit großer Treffsicherheit regelmäßig wiederholen.

In diesem Fall nun ist die leidige Angelegenheit in der Sitzung von der örtl. Presse aufgenommen und erfreulicherweise zunächst einmal recht sachlich publiziert worden; sieht man vielleicht einmal ab von dem auf seine Weise kritischen „Hinnak“, der den Sachverhalt – obwohl in der Sitzung nicht anwesend – lieber dazu genutzt hat, „sich Riemen aus der Haut ausgerechnet des Berichterstatters zu schneiden“.

Aber er ist nicht der einzige Kritiker: „Weshalb hast Du denn nicht früher etwas gesagt“, lauten z.B. kritische Nachfragen.

Und genau das hatte ich – allerdings gegenüber der Verwaltung, in der Hoffnung, dass etwas geschehen würde.

Dass das, trotz meiner redlichen Bemühungen, dennoch nicht der Fall war, wirft Fragen auf!

Besonders, weil wir gerade in die „nächste Runde“ gehen:

So hat der Baudezernent z.B. per 22. Februar 2007 gerade die Anlieger der Ebertstraße anschreiben lassen und diesen mitteilen lassen, dass die Ebertstraße, die am 31. Juli 2006 als letzte der drei o.g. Straßen ihre Schwarzdecke erhalten hat, alsbald wieder aufgerissen wird, um nachträglich ein Trennsystem zu schaffen, was bedeutet, dass in der Ebertstraße dann nun zusätzlich ein Regenwasserkanal verlegt wird.

Ein Umstand übrigens, den ich ebenfalls bereits im Sommer letzten Jahres gegenüber dem Baudezernenten angesprochen hatte (siehe hier):

——- Original-Nachricht ——–
Betreff: AW: aktuelle Korrespondenz i.S. „halbe Virchowstraße“, „Virchowplatz“ u. „Ebertstraße“
Datum: Wed, 2 Aug 2006 08:44:12 +0200
Von: „Böhm, Dr.Peter Maria (Stadt Herford)“
An: H. G. Scheffer

Guten Morgen Herr Scheffer,

bezüglich der RW/SW-Kanals würde ich Sie bitten direkt mit Herrn Altemeier Kontakt aufzunehmen. Ich werde Herrn Altemeier Ihre e-mails weiterleiten, aber die Entscheidung warum und wann welcher Kanal verlegt wird, erfolgt in der Zuständigkeit von Herrn Altemeier.
Bezüglich meiner Spekulation SW-Kanal, wollte ich zum Ausdruck bringen, dass ein vorhandener Mischwasserkanal nicht zwangsläufig zum Schmutzwasserkanal umfunktioniert werden kann, da abhängig vom Durchmesser des Kanals auch Mindestmengen an Schmutzwasser für einen Kanal erforderlich sind. Aber ich denke unser Fachmann hierfür ist Herr Altemeier, der sicherlich auch die konkrete Situation besser kennt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Böhm

kurz noch einmal zur bisher vorgetragenen Thematik/Problematik:

Bis heute verstehe ich nicht, weshalb man meine konstruktiv gedachte kurze „Reklamation“ vom 18. Juni 2006 sowie die weiteren, noch dazu mit Fotos eindeutig belegten Mängel verwaltungsseitig offensichtlich nicht aufgreifen mochte.

Dabei hätte man hinreichend Argumente/Beweise gehabt, die man der ausführenden Firma hätte vorhalten können. Statt dessen hört man nun etwas von eine Gewährleistung nach BGB von 5 1/2 statt 5 Jahren, die einem jeder Richter – kommt es hart auf hart – wahrscheinlich noch als z.B. „sittenwidrig“ um die Ohren haut?

Die Gerichte kritisieren ja doch bereits das „Mischen“ von Gesetzen bei deren Anwendung.

So ist es durchaus umstritten, wenn Bauleistungen vertraglich einerseits auf der Grundlage der VOB (2 Jahre Gewähleistung) beauftragt werden und bzgl. der Gewährleitstung das BGB (5 Jahre Gewähleistung) zur Vertragsgrundlage erhoben wird.

Die Verwaltung spricht im Falle der drei Straßen nunmehr gar von 5 1/2 Jahren Gewährleistung?

Das erinnert mich an die mit der Firma Hofmeister für das MARTa-Dach angeblich vereinbarte und von der Fa. Hofmeister vor deren Beauftragung – als zusätzl. ziehendes Argument – angebotene Gewährleistungsfrist von 10 Jahren.

Zu einer entsprechenden konkreten Vereinbarung ist es, wie sich im letzten Jahr – auf meine von Herrn Gast bestätigte Nachfrage – herausstellte, offensichtlich zu keinem Zeitpunkt gekommen.

zurück zu den drei Straßen:

Weshalb geht man – angesichts der Mängel – nicht so vor, wie es in einem solchen Fall geboten ist?

Weshalb hat man mit der nicht etwa zielführenden „Beprobung“(?) – von einer bisher unterlassenen Beweissicherung einmal ganz abgesehen – erst am 31. Juli, bzw. 07. August 2006 , also nachdem die letzte der drei Straßen am 31. Juli 2006 ihre alles abdeckende Schwarzdecke erhalten hat, begonnen?

Weshalb verwendet man den Elan ausschließlich darauf, die nun einmal vorhandenen Mängel zu bagatellisieren, statt den belegten Mängeln nachzugehen?

Interessant auch die Kommentare in, bzw. nach der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses:

Ausagen, wie

  • du wilderst in meinem Wahlbezirk,
  • das stand Dir nun mal zu,
  • irgendwie hattest du ja Recht,
  • musste das sein,
  • ich fand’s gut,
  • was meinte denn der von der SPD (Herr Schiller)
  • etc.

durfte ich mir anhören.

Am Ende – so habe ich manchmal das Gefühl – setz
t man zumindest auch verwaltungsseitig bei Ausschüssen gern eher auf „Mittelmäßigkeit“?

Versuchen wir, dem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Fall 90 % „der Zeche“ zu bezahlen haben, wobei Rat und Verwaltung die Rolle des verantwortlichen „Treuhänders“ zukommt, entgegen zu wirken.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
H.G. Scheffer
Initiative für Herford
mobil: 0160 / 92 60 58 60