Wo ist der Rückkauf der E.ON-Anteile an den Stadtwerken festgeschrieben?

1170687620left_about_EON.jpgHerford, 19. August 2008 Bürgerinnen und Bürger sind unzureichend informiert.

Eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern sprach mich heute darauf an, dass man vollstes Verständnis für meine / unsere gestrige Ablehnung der Beschlussvorlagen und Anträge des Bürgermeisters sowie der CDU und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN habe.

Aber es sei doch immerhin ein großer Vorteil, dass man nun die 22,7 % der an E.ON veräußerten Anteile an den Stadtwerken Herford GmbH zurück erhalte.

„Das ist ein weiterer großer Irrtum“ konnte ich nur jeweils entgegnen. Auch dieser Punkt wurde ja doch in der gestrigen Sondersitzung des Rates von mir ausdrücklich kritisiert:

Mit den gestrigen fatalen Entscheidungen haben wir zwar vollauf allen Wünschen E.ONs entsprochen. Aber natürlich hat man es – wenn das dann wünschenswert ist – versäumt, im gleichen Zusammenhang die Weichen für den Rückerwerb der E.ON-Anteile an den Stadtwerken Herford GmbH zu stellen, bzw. die Modalitäten für einen Rückerwerb zu fixieren.

„Diese Verhandlungen waren bereits vorher angelaufen und wurden während der Diskussion über das „regi-on“-Projekt ausgesetzt“, heißt es in einem Interview Wollbrinks vom letzten Wochenende. Wer hat sie denn ausgesetzt?

Hier rechnen sich die Entscheidungsträger – allen voran der Bürgermeister – also lediglich Chancen(!) aus. Denn man hat es selbstverständlich versäumt, diesen Punkt – wenn schon – dann gleich mit zu verhandeln. Wir werden es erleben, was von diesem naiven Wunschdenken am Ende übrig bleibt.

Aber man darf, bzw. muss auch die Frage stellen, ob es überhaupt wünschenswert ist, die ebenfalls leichtfertig veräußerten Anteile nunmehr von E.ON zurück zu erwerben.

So stellt sich die Frage, ob wir uns künftig mit unseren Stadtwerken gegen Großkonzerne wie E.ON am Markt behaupten können? Auch E.ON kommt es bekanntlich darauf an, die Bürgerinnen und Bürger sowohl mit Strom als auch mit Wasser und Gas zu versorgen. Und natürlich will E.ON auch die Entsorgung übernehmen. Ein „Rundum-sorglos-Paket“ also, welches uns sodann – mangels echten Wettbewerbs – jeden Preis diktieren wird.

„E – wie einfach“ hat doch – ihm Rahmen des Verdrängungswettbewerbs – bitte bereits auch unseren Stadtwerken am Markt den durchschaubar organisierten Kampf angesagt.

Und, um es zu wiederholen: Werden die Bürgerinnen und Bürger Herfords langfristig den Stadtwerken Herford GmbH die Treue halten? Schließlich macht es uns die Stadtverwaltung Herford unter der Führung Bruno Wollbrinks vor, dass man den Strom für sämtliche städt. Gebäude – statt bei unserem Vertragspartner und Hauptsponsor E.ON – bei den Stadtwerken Flensburg einkauft. E.ON wird’s zur Kenntnis genommen haben und in die Verhandlungen mit den Verantwortlichen einfließen lassen.

Wir werden es erleben, dass die gestrigen Entscheidungen weitere klassische Fehlentscheidung waren, wie sie sich in der jüngeren Gegenwart von Kreis und Stadt leider zunehmend – zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger – häufen.

Heinz-Günther Scheffer