Herford, 30. April 2009 Hensel ermöglicht Mehrheit um jeden Preis . . .
Nach den heutigen Pressemitteilungen bzgl. der plötzlichen „Haushaltsmehrheit 2009“ durch CDU, FDP und ausgerechnet Regina Hensel hat auch Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer inzwischen diverse Schreiben und Anrufe erhalten, in welchen – selbst von CDU-Anhängern – absolutes Unverständnis hinsichtlich des aktuellen fragwürdigen „Haushaltsgebarens“ zum Ausdruck gebracht wird.
„Ich konnte und kann dem nur beipflichten, und sehe mich in unserer von Anfang an eingenommenen Positionierung zur leider üblichen Praxis, was die „Fortschreibung“ der alljährlichen Haushaltssatzung betrifft, vollauf bestätigt“, sagt Scheffer.
„Regina Hensel hat an den immerhin vier(!) vom Bürgermeister eingeladenen Haushaltsgesprächen – trotz jeweiliger schriftlicher Einladung – nicht teilgenommen. Wenn sie dann jetzt – mit Überraschungseffekt und dennoch erwartungsgemäß – öffentlich „werbewirksam“ erklärt, dass sie der neuerlich vorliegenden „Streichliste“ von CDU und FDP mit „ihrer“, bzw. unserer Stimme zur Mehrheit verhelfe, so bedarf das keiner Kommentierung.“
Wenn Scheffer von „unserer“ Stimme spricht, so handelt es sich bei dem von Regina Hensel eigennützig gehaltenen Ratsmandat, mit welchem diese nun dem „Schuldenhaushalt 2009“ zur Mehrheit verhilft, bekanntlich um das den Freien Wählern der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ anlässlich der Kommunalwahl 2004 von den Bürgerinnen und Bürgern Herfords für die laufende Ratsperiode 2004-2009 zuerkannte zweite Ratsmandat.
Hensel hat die „Liste 2004“ im November 2005 – unter Mitnahme deren zweiten errungenen Ratsmandates – verlassen. Sie blockiert damit bewusst den der „Liste 2004“ von den Wählerinnen und Wählern zuerkannten Fraktionsstatus.
„Ich habe die Hoffnung, dass es am Dienstag zu einem zumindest halbwegs vernünftigen Ratsbeschluss zur Haushaltssatzung 2009 kommen könnte, damit zunächst einmal aufgegeben, zumal die neuerliche „Haushaltsmehrheit“ alles andere vermuten, bzw. erkennen lässt“, so Scheffer.
Die Freien Wähler der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ haben Hensel aktuell erneut schriftlich aufgefordert, das zweite Reservelistenmandat endlich an die „Liste 2004“ zurück zu geben.
hier die bisherigen PRESSEMITTEILUNGEN zu den Haushaltsgesprächen 2009: