Um was geht es dem Bürgermeister eigentlich bei seinem Handeln?

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Stellungnahme des Bürgermeisters / meine Stellungnahme
Datum: Fri, 27 Jun 2008 16:38:49 +0200
Von: H. G. Scheffer
An: [VL230] Ratsmitglieder
CC: Wollbrink, Bruno

Liebe Ratskollegen,
verehrte Ratskolleginnen,

bezugnehmend auf das heutige Rundschreiben des Pressesprechers der Stadt Herford i.S. Wollbrink, Dr. Böhm, Werner ./. Scheffer möchte auch ich mich nachstehend kurz äußern:

Abgesehen davon, dass es vorliegend überhaupt nicht um einen von mir erhobenen Vorwurf der Korruption geht, manifestiert die Mitteilung des Bürgermeisters der Stadt Herford, dass dieser nicht bereit ist, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld und damit der für die Bearbeitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren allein zuständigen und kompetenten Behörde zu akzeptieren.

Insoweit stellt sich die Frage, um was es dem Bürgermeister bei seinem Handeln, das ja von der Sorge um das „Miteinanderumgehen in den kommunalpolitischen Gremien“ geleitet sein will, eigentlich geht?!

Mit besten Grüßen
Ihr / Euer
Heinz-Günther Scheffer

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Verfahren gegen das Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer
Datum: Fri, 27 Jun 2008 15:10:12 +0200
Von: „Schilling, Dr.René (Stadt Herford)“
An: [VL230] Ratsmitglieder

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Kenntnis sende ich Ihnen die Stellungnahme, die Bürgermeister Bruno Wollbrink auf Anfrage der NW gestern Abend zum o.g. Verfahren abgegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen
René Schilling

Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft, dass das von der Stadt Herford angestrengte Verfahren gegen das Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer eingestellt worden ist, teilt Bürgermeister Bruno Wollbrink mit:

Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist für mich nicht nachvollziehbar. Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Ratsmitglied Korruptionsvorwürfe gegen die Verwaltung und private Architekturbüros erhebt und dafür nicht den Beweis antreten kann. Als Dienstvorgesetzter habe ich gegenüber meiner Verwaltung eine Fürsorgepflicht.

Es geht schließlich um die Wahrung der politischen Kultur und des Miteinanderumgehens in den kommunalpolitischen Gremien.

Grundlage für die Entscheidung, gegen Herrn Scheffer Anzeige zu erstatten, war ein eindeutiges juristisches Gutachten der Anwaltskanzlei Dr. Binder und Partner.

Das weitere Vorgehen wird gemeinsam mit der beauftragten Anwaltskanzlei geprüft.

Dr. René Schilling
Pressesprecher
Stadt Herford