Herford, 16. März 2012   öffentlicher „Kommunalpolitischer Stammtisch“

Hallo liebe Mitglieder,
hallo liebe Mitbürgerinnen u. Mitbürger,

die UWG FREIE WÄHLER „Liste 2004 – Initiative für Herford“ lädt ein zum öffentlichen „Kommunalpolitischen Stammtisch“ mit gleichzeitiger Bürgersprechstunde am Montag, d. 19.März 2012, um 19:30 Uhr in die Traditionsgaststätte „Föge„ http://www.liste2004.de/events.php

In zwangloser offener Runde geht es um den Bebauungsplan „4.61 Clarenstraße“ sowie die Teilnahme der FREIEN WÄHLER an den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW am 13. Mai 2012.

Bürgerfragen zu Entscheidungen von Rat und Verwaltung beantwortet Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer.

Dank der freundlichen Unterstützung Tobias‘ sind wir auch bzgl. unserer regelmäßigen Fotorubriken wieder aktuell:

Fotos 1. Halbjahr 2011
Fotos 2. Halbjahr 2011
Fotos 1. Halbjahr 2012
(einfach d’rauf klicken – und viel Spaß beim Betrachten)

Weitere Fotos bis hin zu unserem Gründungsjahr 2004 findet Ihr unter http://www.liste2004.de/photo_archives.php.

Dietmar Jäger                                       Heinz-Günther Scheffer
  Vorsitzender                                      Vorstands- und Ratsmitglied

Herford, 15. März 2012  Vorstand der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW muss sich rasch finden!

„Wird schon irgendwie klappen“ mögen die im Landtag NRW vertretenen Parteien bezüglich der Verabschiedung des Haushalts 2012 geglaubt haben?

Schließlich war es der rot-grünen Minderheitsregierung im Düsseldorfer Landtag am 16. Dezember 2010 gelungen, den Nachtragshaushalt mit Unterstützung der Partei DIE LINKE durchzusetzen.

Aber auch der Etat 2011 konnte am 18. Mai 2011 „durchgehangelt“ werden. In dem Fall enthielt sich DIE LINKE.

„Wird schon klappen“ muss aktuell auch der am 10. September 2011 in Düsseldorf gewählte Vorstand der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW geglaubt haben?

Jedenfalls treffen die Auflösung des Landtags und die sich daraus ergebende Neuwahl den mithin 14-köpfigen Vorstand offenbar vollkommen unvorbereitet?

Gerade zurück von einer 3-tägigen Klausurtagung in der Akademie „Biggesee“ in Attendorn schreibt der Vorsitzende, dass man nun damit befasst sei, eine Geschäftsstelle der Landesvereinigung NRW einzurichten. Neuerlich geltende Email-Erreichbarkeiten werden genannt. Weitere sollen folgen.

Eine erste Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER finde am 05. Mai 2012 statt.

Wenn man bis dahin ja wohl alle Zeit der Welt zu haben glaubte, so wird es jetzt darum gehen, die FREIEN WÄHLER in NRW unmittelbar zusammen zu rufen, um – im Einvernehmen mit der gern zitierten und nun dann rasch zu involvierenden Basis – den gestern begonnenen Wahlkampf zu organisieren.

Dass die Basis nicht unsensibel ist, zeigt sich bereits an der gestern vom Vorsitzenden und dessen Pressesprecher verbreiteten, mit „FREIE WÄHLER – eine Alternative zur FDP“ überschriebenen „Pressemitteilung“.

Sich auf diese Weise zu profilieren zu versuchen, findet nicht nur keine Zustimmung bei den FREIEN WÄHLERN vor Ort. Auch die Bürgerinnen und Bürger lehnen ein solches Profilierungsgebaren ab.

Sie möchten wissen, was die FREIEN WÄHLER bewirken möchten; worin sie sich von den etablierten Parteien unterscheiden.

Deshalb gilt es, erreichbare Ziele zu formulieren. Glaubwürdigkeit und Authentizität sind gefragt.

Aber natürlich spielt auch das Zeitfenster eine sehr wesentliche Rolle. Es geht schließlich unter anderem um die strikte Einhaltung der Fristen, wie sie zum Beispiel das Landeswahlgesetzt NRW vorschreibt. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Landeswahlgesetz.jsp

Die Losung des Vorstands konnte und kann also nur lauten: „Beurteilung der Lage – Entschluss!“

Längst erwarten die Mitglieder eine Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung.

Kandidatinnen und Kandidaten – besonders die Spitzenkandidatin, bzw. den Spitzenkandidaten – gilt es auszumachen und, wie die Reserveliste, zu wählen.

Drucksachen sind einvernehmlich zu entwerfen.

Natürlich ist auch zu klären, welche Mittel konkret für den Wahlkampf zur Verfügung stehen.

Der Wahlkampf hat begonnen – auch bei den FREIEN WÄHLERN NRW?

HG Scheffer
Mitglied d. Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Deutschland

Herford, 14. März 2012  Rot-Grün NRW scheitert mit dem Haushalt 2012

Hallo lb. Damen und Herren des Vorstands,

so, dann ist es jetzt soweit.

Nach dem heutigen Scheitern des Haushalts 2012 wird die CDU die Auflösung des Landtags NRW beantragen, so dass innerhalb von 60 Tagen in NRW Neuwahlen zum Landtag zu erfolgen haben.

Bei der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER NRW ist – nach der Gründungsversammlung am 10. Sept. 2011 – am 05. Mai 2012 eine erste Mitgliederversammlung geplant.

Der Landesverband FREIE WÄHLER NRW hat eine Landesdelegierten-versammlung gar erst für den 25. August 2012 terminiert.

Wollen wir an der Landtagswahlen in NRW teilnehmen, so wird es erforderlich sein, umgehend umzuplanen.

Bereits vor einer Stunde habe ich dem Geschäftsführer der Landesvereinigung NRW empfohlen, alsbald den Termin für eine Mitgliederversammlung neu festzulegen und noch in dieser Woche die erforderlichen Einladungen zu versenden.

Auschlaggebend wird schließlich sein, dass die Basis der FREIEN WÄHLER NRW die jetzt anstehenden Entscheidungen von vorn herein mitträgt.

Beste Grüße
HG Scheffer
Vorstands- und Ratsmitglied
FREIE WÄHLER „Liste 2004„
Mitglied der Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Deutschland
Telefon: 05221 / 92 95 45
mobil: 0160 / 92 60 58 60

Guten Morgen lb. Damen und Herren des Vorstands,

„Rot-Grün in NRW droht vorzeitiges Aus“ (NW) oder „Rot-Grün in NRW steht vor dem Scheitern“ (Westfalen-Blatt).

Die aktuellen Botschaften der Medien sind nicht neu. Vor einem Jahr sah die Situation schließlich nicht anders aus.

„Neu“ ist hingegen, dass wir am 10. September 2011 auch in NRW eine Landesvereinigung FREIE WÄHLER gegründet haben, die – so denke ich – anders als zur letzten Landtagswahl in NRW, im Falle vorgezogener Neuwahlen „antreten“ möchte.

Ist sie dazu in der Lage?

Eine Frage, die ich als Gründungsmitglied – mithin ein halbes Jahr nach der Gründungsversammlung – nicht einmal im Ansatz zu beantworten in der Lage wäre.

Worauf warten wir?

In der Politik, diese Feststellung sei mir bitte erneut gestattet, gelten nun einmal „kurze Reaktionszeiten“.

Wenn wir uns innerhalb der sich u.U. ergebenden Fristen bis zu einer vorgezogenen Neuwahl in NRW angemessen zu formieren versuchen wollen, dann sollten wir nicht länger zuwarten, sondern uns allerkürzestfristig zu einer Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER NRW zusammen finden, um – gemeinsam mit dem Landesverband NRW / der Basis NRW – auszuloten, ob wir zur Kandidatur hinreichend gerüstet sind.

Beste Grüße
HG Scheffer
Vorstands- und Ratsmitglied
FREIE WÄHLER „Liste 2004„
Mitglied der Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Deutschland
Telefon: 05221 / 92 95 45
mobil: 0160 / 92 60 58 60

Herford, 13. März 2012       Schuldezernent Dr. Georg Robra: „Wir müssen das schulische Angebot der Sekundarstufe 1 in Herford weiterentwickeln“

Die weiterführenden Schulen in Herford müssen sich dem Wandel stellen. Das zeigen nach Ansicht von Schuldezernent Dr. Georg Robra die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr 2012/2013: „Wir müssen die Herforder Bildungslandschaft neu gestalten, um ein gutes Angebot für alle Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe 1 anbieten zu können. Schulverwaltung und Schulausschuss werden sich mit dem Thema intensiv beschäftigen.“

Herausfordernd ist vor allem die Entwicklung an der Hauptschule Meierfeld. Hier gibt es nur 19 Anmeldungen, nach 37 im Vorjahr ein Rückgang um fast 50 Prozent. Wenngleich die Schulleitung noch mit weiteren Zugängen bis zum Sommer rechnet, ist dem Dezernenten klar, dass das Hauptschulangebot in der jetzigen Form längerfristig nicht zu halten ist. „In Bünde, Löhne und Enger und weiteren Kommunen des Kreises steht das Hauptschulangebot ebenfalls auf der Kippe. Es kann für die Stadt Herford kein Ziel sein, Standort für eine Kreishauptschule zu werden, denn dann bleiben wir auf den damit verbundenen Kosten sitzen.“

Die pädagogische Kompetenz in Gestalt des Kollegiums der Hauptschule Meierfeld möchte Dr. Georg Robra für den Bildungsstandort Herford auf jeden Fall erhalten. Deshalb soll es Gespräche mit allen Schulen geben, die ein Sekundarstufen-1-Angebot vorhalten. „Wir müssen jetzt handeln und uns Gedanken darüber machen, wie wir die Schülerinnen und Schüler fördern können, die von ihren Begabungen und Fähigkeiten eher im Hauptschulbereich einzuordnen sind. Wenn wir ein Konzept haben, können wir dafür die bestehenden personellen und fachlichen Ressourcen nutzen.“

Die Gespräche über die künftige Ausrichtung des Sekundarstufen-1 Angebots sind auch mit Blick auf die Realschulen wichtig. Die Anmeldungen mit 82 (Vorjahr 71) für die Ernst-Barlach Schule, mit 81 (Vorjahr 80) für die Geschwister-Scholl-Schule und 69 (Vorjahr 69) für die Otto-Hahn-Realschule sind stabil. Es wird an allen drei Schulen weiterhin drei Züge mit überschaubaren Klassengrößen geben. „Die Schülerklientel der Realschule hat sich gewandelt. Ungeachtet dessen ist diese Schulform den Eltern wichtig“, so Dr. Georg Robra. „Deshalb müssen wir bei der Weiterentwicklung des Bildungsstandorts die Stärken und Qualitäten der Realschulen positiv nutzen.“

Mit einem Zuwachs von 24 gegenüber dem Vorjahr erfahren die Gymnasien mit 302 Anmeldungen unter aller Schulformen den größten Zuspruch: an der Spitze mit 124 (Vorjahr 111) das Königin-Mathilde-Gymnasium, gefolgt vom Ravensberger Gymnasium mit 105 (Vorjahr 90) und dem Friedrichs Gymnasium mit 73 (Vorjahr 87). Am Ravensberger Gymnasium können nur drei Eingangsklassen gebildet werden. Dafür aber liegen zu viele Anmeldungen vor. Deshalb wird durch ein Losverfahren entschieden, welche Schülerinnen und Schüler an das Friedrichs-Gymnasium verwiesen werden. Die unterschiedliche Akzeptanz der beiden innerstädtischen Gymnasien verdient aus Sicht des Schuldezernenten zukünftig genaue Beachtung.

Einen Rückgang verzeichnet die Gesamtschule Friedenstal. 101 Anmeldungen stehen 115 aus dem Vorjahr gegenüber. Möglicherweise spielt hier die Gründung einer Gesamtschule in Bad Salzufeln eine Rolle. Vier in ihren Größen überschaubare Eingangsklassen dürfte es wie im Vorjahr geben, davon eine mit gemeinsamem Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder. „Diese Zahlen sind“, so Dr. Georg Robra, „ein Beleg für das bundesweit anerkannte pädagogische Konzept der Gesamtschule.“

Dr. René Schilling
Pressesprecher
Büro des Bürgermeisters

Deutschlandradio Kultur, 13. März 2012  Chef der FREIEN WÄHLER kritisiert Euro-Rettungskurs der Bundesregierung
Hubert Aiwanger im Gespräch mit Marcus Pindur (Bild: Freie Wähler Bayern)

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, ist gegen „Europazentralismus“ und die Übernahme von Schulden fremder Länder. Es sei falsch zu behaupten, dass die Deutschen nun einmal für den Frieden in Europa finanziell „bluten“ müssten.

Marcus Pindur: Die europäische Staatsverschuldungskrise bringt in ganz Europa die politische Landkarte durcheinander. In Deutschland führt sie immer wieder zum Krach in der Regierungskoalition, und natürlich passt auch der Opposition das eine oder andere an der Politik von Bundeskanzlerin Merkel nicht. Aber: Im Prinzip ist es so, dass Frau Merkel und ihr Kurs unangefochten sind. Man könnte ihn mit „Solidarität ja, aber nur zu bestimmten Bedingungen“ beschreiben. Die deutsche Schuldenbremse ist zum Modellfall für den europäischen Fiskalpakt geworden, und in Griechenland beklagt man schon die deutsche Dominanz in der Eurofrage.

Zweifler am Kurs der Bundesregierung sind rar gesät. Die Freien Wähler in Bayern sehen da eine politische Marktlücke, und mit dem Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sind wir jetzt verbunden. Guten Morgen, Herr Aiwanger!

Hubert Aiwanger: Guten Morgen!

Pindur: Sie haben heute eine Diskussionsveranstaltung, heute Abend, mit dem Euroskeptiker Hans-Olaf Henkel. Wird der für die Freien Wähler kandidieren?

Aiwanger: Wohl nicht, aber er ist politischer Unterstützer. Er kommt aus der Wirtschaftsszene, kennt sich mit Finanzen sehr gut aus, und er will uns sein Fachwissen zur Verfügung stellen – das reicht zunächst mal.

Pindur: Sie wollen ja, so haben Sie mal in einem Interview gesagt, keine Antieuropäer sein. Die jetzige Krise, hat die nicht auch einen Preis, den man auch für Europa zahlen muss, wo wir Deutschen doch 60 Jahre lang von Europa sehr profitiert haben?

Aiwanger: Wissen Sie, es stört mich immer etwas, wenn am Ende dann immer der Friede und der Euro in Zusammenhang gebracht wird. Es sind von den Europaländern nur 17 in der Eurozone, und beispielsweise Länder wie Tschechien, Polen und so weiter nicht in der Eurozone, und dann immer zu sagen, wir müssen für den Euro bluten, damit Friede erhalten bleibt, das passt nicht zusammen. Das ist ein gutes Argument, um immer wieder den Geldbeutel der Deutschen öffnen zu wollen, ja.

Pindur: Also bluten will sicherlich niemand für den Euro, und es ist schon klar, dass man den Preis möglichst klein halten muss, allein schon aus ökonomischen Erwägungen. Andererseits sind wir nun einmal in dieser Situation. Von den Freien Wählern hat man übrigens zum Euro bis zur Krise nicht so richtig viel gehört.

Aiwanger: Wir sind immer eingetreten für ein Europa der Regionen und für ein dezentrales Europa der Bürger, und wir kritisieren diesen Europazentralismus, der ja jetzt über den Euro beschleunigt werden soll, das heißt, man sagt, um den Euro retten zu können, müssen wir in die Länderhaushalte hineinregieren – das haben wir immer schon abgelehnt.

Pindur: Also Sie positionieren sich gegen die Schuldenbremse – auch gegen die deutsche Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist?

Aiwanger: Es nützt am Ende nichts, wenn wir bei uns Schuldenbremsen ins Grundgesetz schreiben und dann Schulden und Rettungsschirme unterschreiben in Höhe von Hunderten Milliarden Euro. Das heißt, wir müssen Geld abführen zur Rettung europäischer Banken und sollen zu Hause kein Geld mehr ausgeben dürfen. Das beißt sich irgendwann. Wir sind für eine solide Haushaltspolitik, wir müssen aber hier alle Ebenen betrachten, um uns hier nicht selber abzuwürgen.

Pindur: Also die Schuldenbremse halten Sie prinzipiell für richtig?

Aiwanger: Prinzipiell für richtig, aber im Zusammenhang mit der Gesamtsituation, wie gesagt. Wir können nicht auf europäischer Ebene Ausgaben in Hunderten von Milliardenhöhe schultern und zu Hause dann den eigenen Leuten sagen, aber für deutsche Angelegenheiten im eigenen Land ist kein Geld mehr da.

Pindur: Zunächst mal bleibt das ja mit den Hunderten von Milliarden, wie Sie sagten, bei Bürgschaften. Bis das also tatsächlich sich materialisiert, das werden wir noch sehen, ob das der Fall sein wird, die Gefahr besteht. Aber meine Frage an Sie wäre jetzt: Wie geht man weiter damit um, mit diesem Phänomen? Und da hat die Bundeskanzlerin ja den Fiskalpakt vorgeschlagen und auch durchgesetzt, und da ist auch eine Schuldenbremse enthalten. Ist das denn mittelfristig für Sie ein Mittel, mit dem man Europapolitik sinnvoll betreiben kann?

Aiwanger: Nein, wir sagen: wieder zurück zu einer soliden Haushaltsführung, Einhalten der Kriterien, die uns versprochen worden sind bei der Einführung des Euros, und das heißt eindeutig keine Übernahme von Schulden fremder Länder. Und wenn die fremden Länder und andere Banken sehen, niemand übernimmt ihre Spekulationsunfälle, dann werden sie von Hause aus solider vorgehen. Das ist der bessere Weg, als jetzt europaweit den einzelnen Ländern Vorschriften machen zu wollen, wie sie ihre Politik gestalten sollen.

Pindur: Es ist in der Tat ein Problem, da ist vieles an Glaubwürdigkeit verloren gegangen auf dem Weg, weil man mit dem Eurostabilitätspakt etwas anderes versprochen hat als was dann herauskam. Da sind wir Deutschen ja auch nicht ganz unbeteiligt gewesen, wir erinnern uns noch an die Schröder-Regierung. Glauben Sie denn – Sie wollen ja zur Bundestagswahl antreten, 2013, die Freien Wähler -, glauben Sie, als bürgerliche Protestpartei haben Sie eine Chance?

Aiwanger: Wir sind keine Protestpartei, sondern wir sind Verantwortungspartei. Wir sitzen seit Jahrzehnten in Kommunalparlamenten, haben unzählige Bürgermeisterposten deutschlandweit, und wir wissen, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann, als man einnimmt. Und wir warnen davor, dass hier andere Parteien irgendwann dieses Thema besetzen. Wir wollen es verantwortungsvoll besetzen, wollen diese Europapolitik kritisch hinterfragen, sind keine Protestler, sondern Leute, die Verantwortung übernehmen wollen.

Pindur: Die Freien Wähler haben bislang immer gerade – Sie haben es gerade erwähnt – von ihren lokalen Wurzeln und dem regionalen Wählervertrauen gelebt. Warum sollte denn eine Kandidatur bei der Bundestagswahl für Sie eine gute strategische Entscheidung sein?

Aiwanger: Weil wir seit Jahrzehnten gewohnt
sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind vernünftige Leute der bürgerlichen Mitte, und wir wollen nicht, dass Protestler überhand gewinnen und dass am Ende Spaßparteien im Bundestag sitzen, die noch kein Rathaus von innen gesehen haben. Deshalb sind die Freien Wähler ja die vernünftige Alternative.

Pindur: Wo genau verorten Sie sich denn als Freie Wähler im ideologischen Spektrum der Parteien?

Aiwanger: Liberal-wertkonservativ. Das heißt, wir halten durchaus an Bewährtem fest, sind aber etwas moderner als beispielsweise die CSU und sind Neuerungen schneller aufgeschlossen.

Pindur: Was glauben Sie denn, für wie viel Prozent es reichen wird 2013?

Aiwanger: Ziel ist natürlich fünf Prozent, und ich glaube, wenn die Entwicklung so weitergeht, werden wir nicht weit davon entfernt liegen am Ende.

Pindur: Herr Aiwanger, vielen Dank für das Gespräch!

Aiwanger: Ich danke Ihnen!

Pindur: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern und auch Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Herford, 08. März 2012   Stadt Herford lehnt Kultur- und Bildungszentrum mit Moschee und Koranschule in der Goltzstraße ab

Der Verein zur Förderung der Integration und Bildung kann in dem ehemaligen Fabrikgebäude an der Goltzstraße 2b vorerst nicht ein Kultur- und Bildungszentrum mit Moschee und Koranschule einrichten. Die Herforder Stadtverwaltung hat einen Antrag auf Umbau und Nutzungsänderung abgelehnt. Dieser sei in seiner jetzigen Form mit dem Baurecht nicht vereinbar.

Unter anderem sei der Antrag aus schallschutzrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig. Auch nach 22 Uhr müsse mit dem Lärm durch an- und abfahrende Autos gerechnet werden. Außerdem könne für die zu erwartenden Besucher des Zentrums nicht genügend Parkplätze nachgewiesen werden. Zugleich machte Baudezernent Dr. Peter Böhm deutlich, dass ein neuer veränderter Bauantrag durch den Verein gestellt werden könne.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Schilling
Pressesprecher