Sehr geehrter Herr Scheffer,

Sie haben Recht, die Arbeiten an der Bergertorkreuzung sind mit Blick auf die Unfallzahlen dringend erforderlich und seit vielen Monaten überfällig!!!

Die offensichtliche Hinhaltetaktik des LB Straßen NRW empfinde auch ich als ärgerlich und in keinster Weise akzeptabel.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Ordnungsabteilung den LB Straßen NRW wiederholt schriftlich, telefonisch und mündlich auf die Dringlichkeit hingewiesen hat. Insofern ist Ihre Aussage „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Stadt hier … beim Träger nicht entsprechend interveniert …“ unzutreffend.

Die letzte direkte und sehr, sehr deutliche Ansprache durch mich ist am 27.04.07 im Rahmen der sogen. „Unfallkommissionssitzung“ erfolgt und von Hern Schelp von der Kreispolizeibehörde massiv unterstützt worden. Hierbei habe ich auch auf die Medienberichte und die außerordentlich berechtigten Nachfragen aus der Kommunalpolitik aufmerksam gemacht.

Erst auf meine drängende Nachfrage haben die Vertreter des Landesbetriebs in der Sitzung eine Ausführung der Ampelumstellung und der Markierungsarbeiten voraussichtlich im Mai, spätestens aber im Juni 2007, zugesagt.

Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass der Landesbetrieb diesen Termin nun wirklich einhält!

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Sobek

Stadt Herford
Abt. 1.3 – Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung –

Trotz der bestätigten Gefährlichkeit des Verkehrsknotens hat sich in 1 1/2 Jahren nichts getan.

Herford, 03. Mai 2007 Die heutige Berichterstattung des Herforder Kreisblatts zum Thema ‚Kreuzung bleibt Streitthema‘, in welcher es um einen schweren Verkehrsunfall geht, nimmt die unabhängige Ratspartei zum Anlass, noch einmal auf ihre intensiven – bisher leider vergeblichen – Bemühungen zu dieser gefährlichen Ampelkreuzung zu verweisen, zumal sich die Stellungnahme der Stadtveraltung am 05. Mai bereits jährt!

Erstmalig im Herbst 2005 – also vor inzwischen 1 1/2 Jahren – hat Gesa Kunst, Mitglied im städt. Verkehrsausschuss und Vorstandsmitglied der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“, die Ampelschaltung am „Bergertor“ begründetermaßen bemängelt.

Nachdem sich trotz des konkreten schriftlichen Hinweises bis Mai 2006 noch immer nichts geändert hatte, hatte sie sich erneut schriftlich mit der Stadtverwaltung ins Benehmen gesetzt.

„Besonders auf die sich vor Ort für Linksabbieger daraus ergebenden Gefahren, dass die Lichtzeichen unterschiedlich einsehbar sind und zeitweilig beide Fahrtrichtungen eine Grünphase haben, habe ich sehr deutlich hingewiesen“, hieß es in dem nochmaligen Schreiben Kunsts vom 02. Mai 2006 an die Stadtverwaltung Herford.

Schließlich antwortete die Stadtverwaltung mit Schreiben vom 05. Mai 2006.

Auf das Schreiben Gesa Kunsts habe bereits im Herbst 2005 eine Überprüfung stattgefunden, heißt es in der städtischen Stellungnahme des Dezernates 4; und weiter: „Die schlechten Sichtverhältnisse an der Linksabbiegerspur sind auch von hier festgestellt worden. Die untere Straßenverkehrsbehörde hat bereits angeordnet, dass die Haltelinie für den Linksabbieger 5 m zurück zu verlegen ist. Weiterhin sind die Signalgeber „Rot“ für den Linksabbieger zu vergrößern und die Signalgeber für den Verkehr in Richtung Berliner Straße mit Pfeilen für den Geradeausverkehr zu versehen.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme der städt. Tiefbau- und Grünflächenabteilung: „Nach Rücksprache mit dem Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, konnten die Arbeiten bis Anfang April (2006) aufgrund der schlechten Witterung nicht ausgeführt werden. Es ist von Seiten des Straßenbaulastträgers beabsichtigt, die Anordnung kurzfristig umzusetzen.“

Da selbst die Stadt auf die Eingabe hin eingeräumt hatte, den Gefahrenpunkt erkannt zu haben, hatte die unabhängige Ratspartei erwartet, dass sich nun etwas getan hätte. Tatsächlich hat sich jedoch – trotz der schriftlichen Ankündigungen der Verwaltung aus Mai 2006 sowie der nochmaligen Reklamation der „Initiative für Herford“ im Oktober 2006 – bis heute, also nach inzwischen 1 1/2 Jahren, nichts getan.

Und dies, obwohl sich die Verwaltung in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Herbst letzten Jahres – mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Dienststelle „Landesbetrieb Straßenbau NRW“ – sogar über die Veröffentlichung des Missstandes in der Lokalpresse beklagt hatte.

Dies sahen die städt. Verkehrspolitiker bereits seinerzeit zutreffend anders. So stellten Heinz-Günther Scheffer (Initiative für Herford) und Werner Schiller (SPD) im Verkehrsausschuss klar, dass es durchaus die Aufgabe der Verwaltung sei, gerade im Falle derartiger Gefahrenpunkte die Unterlassung der Ausführung der erforderlichen Arbeiten bei der zuständigen Dienststelle bis zur Beseitigung des Mangels entsprechend anzumahnen.

Um es zu wiederholen: Getan hat sich – nach nunmehr 1 1/2 Jahren, in denen der auch behördlich eingeräumte Gefahrenpunkt bekannt ist – auch weiterhin nichts!

Schreiben der Stadtverwaltung Herford vom 05. Mai 2006:

Von Curd Paetzke Herford/Las Vegas (HK).
Die Herforder »Liste 2004« hat den Sprung über den Großen Teich geschafft: Die früheren Internetadressen »www.liste2004.de« und »www.liste2004.de« sind verkauft worden und werden künftig von der Devion Holdings Group in North Las Vegas/USA verwaltet. Damit geht der Adressen-Streit in die nächste Runde.

Inhaber der so genannten Domains war bisher das Liste-Gründungsmitglied Klaus Peter Wüllner, der die Ratspartei aber verlassen hatte. Mitte März waren »liste2004.de« und »liste-2004.de« plötzlich auf andere Seiten »umgeleitet« worden. Wer den Internet-Auftritt der »Initiative für Herford« anklickte, wurde nicht über lokale politische Ereignisse informiert, sondern über Schizophrenie oder über Märchen aufgeklärt.

Nach Angaben von Tobias Benzin, der die Internet-Präsentation der Liste betreut, habe die Geschichte nun eine neue Dimension erreicht. Inzwischen sind die beiden Domain-Adressen nämlich von der Firma »namedrive.de« erworben worden. Namedrive hat sich auf den Handel mit Internet-Adressen spezialisiert – und wirbt derzeit in einer Frühlings-Aktion mit 100 Dollar-Bonus für Neukunden. Als derzeitiger Domain-Inhaber wird seit dem 4. April die Devion Holdings Group Inc. in Las Vegas genannt, die nun den »liste2004«-Namen weiterverkaufen kann.

Mit dem fast globalen Interesse an der »Liste 2004«-Adresse hat Klaus Peter Wüllner eigenen Angaben nach nichts zu tun. »Ich habe am Montag die beiden Webseiten bei meinem Provider gekündigt, was ich schon länger vorhatte.« Das sei ein normaler Vorgang. Ein entsprechendes Kündigungsschreiben liegt Wüllner (und dieser Zeitung) vor. »Wenn die Liste Interesse hat, hätte sie nicht warten müssen, bis ihr die Adresse weg geschnappt wird«, meint Wüllner. »Ich habe einen solchen Fall noch nicht erlebt«, sagt hingegen Tobias Benzin.

Man werde sich Rat bei einem auf Internet-Recht spezialisierten Anwalt einholen. Denn mit der Veräußerung ist das Ziel der Liste, die alten Adressen zurück zu erlangen, zunächst einmal in weite Ferne gerückt. Den Empfang eines Einschreibens, das Liste-Vorsitzender Ralf Weickenmeier an Klaus Peter Wüllner aufgesetzt und in dem er die Wiederherstellung der Adressen angemahnt hatte, habe der Adressat abgelehnt. Benzin: »Wir haben den Brief inzwischen persönlich zugestellt – in Anwesenheit eines Zeugen.«

Gut, dass die neue kaufmännische Geschäftsführerin MARTas uns nun – nach sieben Wochen – sagen kann, wo es lang geht!

Dazu fährt auch sie wiederum „schwere Geschütze“ auf. Es habe keine Personalstrukturen; keine effektiven Abläufe gegeben. Ein Organigramm habe erst einmal erstellt werden müssen. „Fast täglich tun sich neue Baustellen auf. Auch nach außen ist viel Porzellan zu kitten“ stellte die Geschäftsführerin am Dienstag in öffentlicher Sitzung fest.

„Die Mitarbeiter müssen jetzt Bedarfsanmeldungen an mich richten“, so eine der von ihr getroffenen Maßnahmen.

„Keiner wusste, wo es lang geht“ hieß es in ihrem Sachstandsbericht, der eher nach einem Notruf auf hoher See anmutete.

All das erklärte die Geschäftsführerin in Gegenwart der Presse.

Was mögen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter MARTas angesichts dieser pauschalen ebenso vernichtenden wie demotivierenden und noch dazu öffentlichen Aussagen bzgl. ihres z.T. unermüdlichen Einsatzes empfinden?

Die öffentlichen Einlassungen der Geschäftsführerin erinnern an einen Fußballtrainer, der den Verlust des Tabellenplatzes ausschließlich der Mannschaft zuzuordnen versucht und lässt jegliche soziale Kompetenz vermissen.

Wie ist es angesichts dieses deutlichen Mangels an sozialer Kompetenz um die Kompetenz; um die Professionaliät der Geschäftsführerin generell bestellt?

Immerhin ist die Stelle der MARTa-Geschäftsführerin im Rahmen der zunächst beschlossenen Ausschreibung neuerlich mit € 78.000,– p.a. dotiert.

Und natürlich haben sich die Verantwortlichen – allen voran die Entscheidungs- und Funktionsträger – zu fragen, weshalb sich die Lage bei MARTa – folgt man dem aktuellen Bericht der neuen Geschäftsführerin – zwei Jahr nach der Eröffnung so darstellt, wie diese öffentlich vorträgt.

Scheffer: „Biergärten, etc. scheinen nur in unseren Nachbarstädten ein Thema zu sein?“

Herford, 18. April 2007 Was in anderen Städten längst umgesetzt ist, scheint in Herford wieder einmal besonders schwierig zu sein?

Gerade in diesen sommerlichen Tagen stellt sich die Frage: Wohin heute? Wo kann man gemütlich die Zeitung lesen, Menschen treffen, locker plaudern, dazu ein Gläschen (gern auch alkoholfrei) verkosten und einen kl. Imbiß einnehmen?

Schließlich trifft man sich z.B. am Bielefelder Obersee oder in Bad Salzflen, oder, oder, oder . . .

In Herford setzt sich Heinz-Günther Scheffer von der Initiative für Herford inzwischen bereits seit 1999 immer wieder – Jahr für Jahr – dafür ein, z.B. den Aawiesen-Park zu bewirtschaften, etc., um dort eine Atmosphäre analog z.B. des Englischen Gartens in München zu schaffen. Seine konkreten Ideen – nicht zuletzt auch zur Belebung des Stadtteils RadeWig – hat Scheffer u.a. sowohl dem amt. Bürgermeister Bruno Wollbrink als auch dessen Amtsvorgänger Thomas Gabriel wiederholt vorgestellt.

„Das packen wir jetzt an“ ließ sich Bruno Wollbrink z.B. bereits vor zwei Jahren gegenüber Scheffer vernehmen. Er habe der PRO HERFORD nunmehr offiziell einen Auftrag zur Prüfung und Umsetzung der Pläne Scheffers erteilt. „Herr Hölscher kommt auf Dich zu“, so Wollbrink zu Beginn der letztjährigen Biergarten-Saison zu Scheffer.

Doch wie in jedem Jahr hat sich auch ein Jahr später – zum diesjährigen Saisonbeginn – nichts getan!

Dabei konnte Scheffer sowohl dem Bürgermeister als auch der städt. Marketinggesellschaft PRO HERFORD bereits vor einem Jahr sogar ein Schreiben Karl Fordemanns von der Herforder Bauerei in dessen Eigenschaft als geschäftsführendem Gesellschafter vorlegen, in welchem Fordemann Scheffer wissen läßt: „Wir bringen uns mit unserem Know How auch gerne ein, auch mit einem finanziellen Beitrag“ (siehe unten). Sein Haus sei leidenschaftlich dabei heißt es weiter in Fordemanns Schreiben an Scheffer.

Aber woran scheitert ein solches Projekt trotzdem?

Weshalb sind wir nicht einmal in der Lage, z.B. auf dem Linnenbauerplatz – bewusst inmitten der Innenstadt – interimsweise eine gepflegte „Monkey’s Island“ Beach-Party-Atmosphäre zu schaffen, wie sie seit Jahren – nicht etwa nur nach Düsseldorfer Vorbild – in zig Innenstädten höchst erfolgreich anzutreffen ist?

Und das, obwohl Herford mit der PRO HERFORD GmbH sogar seit Jahren über eine hauseigene Marketinggesellschaft verfügt, die gerade erst eine mit immerhin € 65.000,– dotierte Stelle der Geschäftsführerin, bzw. des Geschäftsführers ausgeschrieben hat?

Aber wie ist es um das städt. Marketing generell bestellt?

Da ist der örtl. Presse gar aktuell eine weitere Stellenausschreibung zu entnehmen, in welcher die dem Vernehmen nach mit € 78.000,– p.a. besoldete neue kaufmännische Geschäftsführerin MARTas parallel eine entsprechend hoch dotierte zusätzliche Fachkraft für’s MARTA-Marketing sucht.

Wer, wie, wo, wann, was lauten die Antworten einer jeden vollständigen Pressemitteilung!

Wer von den städt. Verantwortlichen im Rathaus beantwortet die Fragen bzg. des städtischen Marketings und des Marketings der städt. Töchter und Enkel?

Wer tut wie wo wann was für’s Marketing?

hier ein kleiner Einblick in die Korrespondenz der Saison 2006: