SZ 16.06.2011 Lammert beklagt Versagen des Parlaments
Von Nico Fried

„Ärgerlich“ und „peinlich“: Es sind harte Worte, mit denen Bundestagspräsident Norbert Lammert das Parlament und besonders die Vertreter der schwarz-gelben Regierung kritisiert. Es geht um die Korrektur des Wahlrechts, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat und für die nur noch bis Ende Juni Zeit bleibt. Doch die Abgeordneten taktieren noch und suchen nach einer Lösung, die der eigenen Partei möglichst wenig schadet.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Versagen des Parlaments bei der vom Verfassungsgericht geforderten Korrektur des Wahlrechts deutlich kritisiert: „Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich“, sagte Lammert der Süddeutschen Zeitung.

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Bis Ende Juni soll das Wahlrecht für die Bundestagswahl eigentlich korrigiert werden, so hat es das Bundesverfassungsgericht gefordert. Doch bisher kann sich die schwarz-gelbe Parlamentsmehrheit nicht auf eine Reform einigen. (© ddp)

Indirekt nahm er damit vor allem die schwarz-gelbe Koalition in Haftung, die über die Mehrheit im Bundestag verfügt, sich aber bislang nicht auf eine Reform des Wahlrechts verständigt hat. Zuletzt war ein Vorschlag von Experten der Union und der Liberalen am Widerstand der FDP-Fraktion gescheitert.

Niemand könne sich damit entschuldigen, man sei vom Handlungsbedarf überrascht worden, sagte der Bundestagspräsident mit Blick auf die von Karlsruhe eingeräumte dreijährige Frist für eine Korrektur, die Ende Juni abläuft. Lammert räumte ein, dass dem Ansehen des Bundestags Schaden entstehe, wenn der Eindruck erweckt werde, das Parlament halte sich nicht an die Vorgaben des Verfassungsgerichts.

Niemand will ernsthaft eine Korrektur verweigern

Der Bundestagspräsident wies zugleich Warnungen vor einer „Staatskrise“, wie sie jüngst der Grünen-Politiker Jerzy Montag äußerte, als „arg dramatisierend“ zurück. Montag hatte kritisiert, wegen des verfassungswidrigen Wahlrechts sei die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen, wie sie zum Beispiel 2005 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) herbeigeführt wurden, nicht gegeben.

Lammert versicherte, das Wahlrecht werde rechtzeitig vor den Kandidaten- und Listenaufstellungen für die Bundestagswahl 2013 reformiert. Es gebe keinen Grund zu der Annahme, irgendjemand wolle ernsthaft eine Korrektur verweigern. Alle Beteiligten, auch die Opposition, suchten nach Lösungen, die für die je eigene Partei möglichst wenige Risiken berge. Dies erschwere zwar eine Konsensfindung. „Es wäre aber auch weltfremd zu glauben, dass solche Motive völlig außer Acht gelassen würden“, sagte Lammert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 eine Regelung des Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt, die es möglich machte, dass eine Partei im Falle von weniger Stimmen einen Sitz mehr im Parlament erhält oder auch im Falle von mehr Stimmen einen Sitz weniger. Dieses negative Stimmgewicht verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit im Wahlrecht, weil es die Absicht des Wählers bei der Stimmabgabe in ihr Gegenteil verkehre, so das Gericht. Das Problem kann bei der Verrechnung von sogenannten Überhangmandaten auftreten, die entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimme mehr Direktmandate errungen hat als ihr nach der Sitzverteilung aus dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Das Verfassungsgericht hatte seinerzeit die Bundestagswahl 2005 nicht rückwirkend für ungültig erklärt. Bei einer durch den Tod eines Kandidaten in Dresden notwendig gewordenen Nachwahl wenige Wochen nach der eigentlichen Bundestagswahl war das Problem des negativen Stimmengewichts aufgetreten und hatte wegen des isolierten Wahlvorgangs besondere Aufmerksamkeit erhalten. Für die Mehrheitsverhältnisse hatte es aber keine entscheidende Wirkung. Auch die Wahl 2009 wurde noch nach dem bisherigen Wahlrecht durchgeführt. Das Gericht hatte aber verlangt, bis zum 30. Juni 2011 eine Reform des Wahlrechts zu verabschieden.

Herford, 10. Juni 2011  HG Scheffer: „Um es noch einmal deutlich zu sagen . . .“

Um Missverständnissen vorzubeugen, weise ich noch einmal darauf hin, dass natürlich zwischen dem „Herforder Visionsfest“ als Eintagesveranstaltung am 19. Juni 2011 und der Festwoche „1000 Jahre Stift Berg“ zu differenzieren ist.

Das eine Programm (s. Flyer) bezieht sich auf den 19. Juni 2010. Es ist mit „19. Juni 2011 Stiftberg  Herforder Visionsfest“ überschrieben. Dieses Fest tritt an die Stelle „unserer“ Kirmes, der jahrzehntelang gefeierten „Herforder Vision“.

Daneben gibt es das Jubiläumsfest aus Anlass der 1000-sten Wiederkehr der Vision, welches mit „1000 Jahre Stift Berg“ überschrieben ist.

Das zu den beiden Programmen aus Anlass des Jubiläums, die die FREIEN WÄHLER bewusst – werbewirksam – in’s Internet eingestellt haben. Siehe dazu: http://www.liste2004.de/events.php.

Der gestern artikulierte Vergleich sowie die Ausführungen zur Situation unserer Herforder Schausteller an ihrem Heimatort Herford generell beziehen sich sowohl auf die „never ending“ laufende öffentliche Debatte zu einem alternativen Ausrichtungsort für unsere alljährliche Osterkrimes als auch darauf, dass wir einerseits gern exponieren,  d i e  „Schaustellerstadt“ in Deutschland – übrigens in der Tat ein weiteres Alleinstellungsmerkmal Herfords – zu sein. Anderseits lassen wir ausgerechnet in Herford traditionelle Feste „verkümmern“, um „neue Feste“ zu installieren. Weshalb eigentlich?

Noch einmal: Auch unsere traditionellen Herforder Feste sind Kulturgut, welchem heute – als Teil der Daseinsvorsorge –  ein hoher Stellenwert zugeordnet wird und zuzuordnen ist.

Herzliche Grüße, Frohe Pfingsten
– und viel Spaß auf dem Stiftberg
Ihr/Euer
HG Scheffer

Herford, 09. Juni 2011   HG Scheffer: „0! wie platzarm. herford“

Hallo Herr Saller,

besten Dank für Ihren gestrigen Anruf und das damit verbundene Vertrauen!

Ich habe mir natürlich auch weiter Gedanken darüber gemacht, wie man vorgehen könnte.

Das „Geeiere“ ausgerechnet in der „Schaustellerstadt“ Herford nervt!

Wenn ich dem Flyer zum „Visionsfest“ entnehme, was wir aus „unserer“ einst stolzen „Herforder Vision“ http://de.wikipedia.org/wiki/Herforder_Vision gemacht haben, so ist das ebenso betrüblich wie unverständlich!

Damit will ich die gewiss sehr ansprechenden und anspruchsvollen Programmpunkte des diesjährigen „Visionsfestes“ mit „Schulfestcharakter“ nicht etwa abqualifizieren. Sie werden gewiss manches Herz erfreuen.

Als geborener Herforder hätte auch ich mir freilich gewünscht, in diesem Jahr – eben aus Anlass des 1.000-jährigen Jubiläums unserer Vision – eine rauschende „Jubiläums-Vision“ auf der Herforder Kiewiese, oder an anderem exponierten Ort zu feiern.

Tatsache ist auch, dass viele Städte Deutschlands um einen solchen Anlass wie „unsere“ Vision ein Zauberfest organisieren würden, um damit Jung und Alt zu erfreuen und ihre Stadt weit über ihre Grenzen hinaus bekannt/er zu machen. Man nehme z.B. das Lullusfest in Hersfeld http://www.lullusfest.de/ oder oder oder.

Das setzt voraus, dass die Verantwortlichen sich mit dem Fest identifizieren und sich konsequent in der Rolle des Gastgebers und weniger in der Rolle des Kassierers von Standgeldern sehen.

Schlimm wird es, wenn Stadt gar mit eigenen „Fachkräften“ versucht, unseren fachlich versierten Herforder Schaustellern, die Ihren Beruf über Generationen von der Pike auf gelernt haben und – neben ihrem Sachverstand – sowohl über das know how als auch Visionen(!) verfügen, vorzuschreiben, wer wie wo wann was am besten feiert.

Das selbstverständlich ohne jede Erfolgshaftung.

Das ist so, als würde ich mir einen soliden Herforder Heizungsbauer bestellen, um diesem zunächst einmal Parkgebühren für seinen Bulli abzuknöpfen und ihm sodann – als Laie – im Detail vorzuschreiben, wie man eine gut funktionierende Heizung installiert.

Wetten, dass es kalt bleibt!

So haben wir unsere Vision – ein Stück Herforder Identität – abgewirtschaftet. Für die Osterkirmes findet Stadt nicht einmal mehr einen Platz.

0! wie platzarm. herford.

Man scheint nicht einmal begreifen zu wollen, dass ein Schausteller spätestens um Weihnachten herum wissen muss, ob es sich lohnt, sich in Herford – der Schaustellerstadt Deutschlands – um einen Standplatz an Ostern zu bewerben. Gibt es nicht einmal einen verlässlichen Ausrichtungsort, wird er sich in der Stadt nicht bewerben.

Liegen dann keine oder wenige Bewerbungen vor, scheint das wiederum als Indiz dafür gewertet zu werden, dass Kirmes generell rückläufig sei.

Z.B. Thomas Weber beweist da auf überzeugende Art und Weise seit Jahren das Gegenteil! Klar, dass er in Herford nicht mehr aufbaut. Unsicherheiten kann sich auch ein Schausteller heutzutage nicht erlauben.

Er muss schließlich dem Wettbewerb standhalten.

Ich würde – dürfte/müsste ich entscheiden – als Verantwortlicher mal eine Woche z.B. bei einem unserer erfolgreichen Herforder Schausteller hospitieren, um aus erster Hand zu erleben, mit welchem Engagement Städte in Deutschland werbewirksam ihre Feste organisieren, bewerben und durchführen und damit auch unseren Herforder Schaustellern zu Planungssicherheit verhelfen.

Man würde sich wundern!

Aber – anders als bei unseren Herforder Schaustellern – fehlt es unter den Verantwortlichen offenbar u.a. am Generationswechsel sowie am nötigen know how, um zu erkennen, was zeitgemäß und angesagt – in vielen Städten Deutschlands eine Selbstverständlichkeit – ist, um das Feiern über Jahrhunderte gewachsener(!) Anlässe – ein Kulturhut, welches als Daseinsvorsorge längst höchste Anerkennung genießt – angemessen zu würdigen.

Ich bin längst sicher, dass wir den Güterbahnhof vergessen können.

Wenn wir schon Gutachten benötigen, um dort ein Fahrgeschäft aufzubauen, wo einst Schwertransporte (z.B. Güterwaggons auf Tiefladern und Panzer der Britischen Rheinarmee etc.) bewegt und verladen worden sind, so frage ich mich, wie es möglich ist, dass wir andererseits ein Riesenrad auf dem aufgefüllten Alten Markt errichten können.

Starten wir also einen dritten Versuch auf der „Goebenmeile“, beginnend ab Luisenstraße, hoch zum Bahnhof, bis hin zum GO Park, so, wie es unsere Herforder Schausteller konzeptmäßig – mit dem „Segen“ auch Jan Hoets – akribisch und professionell vorgedacht und vorgestellt, bzw. präsentiert haben.

Schließlich hatte Politik doch in Einzelgesprächen sowie anlässlich der Präsentationen „genickt“.

Weshalb der Versuch dennoch gescheitert ist, ist bekannt.

Möge der Versuch belebend auch für MARTa sein, bevor unser einst stolz vorgezeigtes „flagship“ MARTa Herford hinter der „Baumhecke“ an der Geobenmeile ebenfalls in „örtliche Vergessenheit“ gerät.

Vielleicht gelingt es dann sogar, Thomas Weber bzgl. seines Rücktritts als Vorsitzender des Mitteldeutschen Schaustellervereins dafür zu gewinnen, vom Rücktritt zurück zu treten. Siehe dazu auch: http://www.liste2004.de/press/verstaendnis-fuer-die-entscheidung-thomas-webers

Beste Grüße
HG Scheffer

Herford, 07. Juni 2011 Anwohner fürchten Lärm und beschweren sich im Rathaus / Schausteller: „Schade und deprimierend“
VON FLORIAN PFITZNER, NEUE WESTFÄLISCHE

Sommer, Sonne, Strand und Aa: Wenige Tage bevor der Beach-Club im Aawiesen-Park öffnet, haben die Stadtverwaltung Einwände erreicht. Demnach befürchten Anwohner durch laute Musik erhebliche Ruhestörungen. Darüber hinaus hinterfragen die besorgten Bürger das Genehmigungsverfahren.

Stadtsprecher René Schilling bestätigte auf Anfrage der Neuen Westfälischen, dass es bisher eine schriftliche Beschwerde gab. Darin formulieren zwei Herforder im Namen weiterer Park-Anwohner ihre Bedenken gegenüber des Strand-Clubs. Das Duo schaltete zudem einen Anwalt ein, der inzwischen Akteneinsicht verlangt. Weitere fünf Anwohner beschwerten sich telefonisch im Rathaus.

Frank Berghaus wird den sogenannten Aloha-Beach-Club im Aawiesen-Park wie berichtet am Donnerstag, 9. Juni, eröffnen. Über die Beschwerden im Vorfeld ist der Schausteller enttäuscht: „Es ist schade und deprimierend, dass einige Anwohner auf dem Weg soviel Gas geben.“

Die Anwohner, die sich bei der Stadt beschwert haben, sollten sich zunächst einen Eindruck verschaffen, sagt Berghaus. Den Vorwurf, im Grünen eine Strand-Discothek zu errichten, weist er von sich: „Niemand will einen zweiten Ballermann.“ Aus den Lautsprechern rund um den Grill, die Cocktail- und Bier-Bar soll lediglich leise Karibik-Musik erklingen.

Berghaus versichert zudem, dass er den Herfordern mit dem Strand „eine schöne Gelegenheit zur Entspannung“ bieten will – und zwar nicht allein in den Abendstunden, „sondern auch mal in der Mittagspause“. Überdies hat Berghaus einer Herforder Schule versprochen, im Sport-Unterricht den Beachvolleyball-Platz nutzen zu dürfen, kostenfrei versteht sich.

Schilling sieht derweil neben den Beschwerdeführern eine Reihe von Herfordern, die „dem Strand zunächst äußerst skeptisch gegenüberstanden und mittlerweile erstmal abwarten wollen, was da entsteht“. Ganz im Sinne Berghaus‘ also.

Aus Verwaltungskreisen ist zudem zu vernehmen, dass der abendliche Betrieb drogenkonsumierenden Jugendliche im Aawiesen-Park vertreiben könnte. Karibik-Flair statt Kiffer-Feeling? Die Stadt hofft offenbar auf einen Verdrängungsprozess.