Herford, 23. März 2011  Scheffer: „Ich folge dem Vorschlag Gerd Bodes!“

Selbstverständlich stehe ich weiterhin vollinhaltlich zu meiner Abstimmungsempfehlung anlässlich des Bürgerentscheides im letzten Jahr, als es um das Für und Wider bezüglich der anfangs auch aus meiner Sicht unausgegorenen Umsetzung des Oppenheim-Projektes – das Skulpturenprojekt „Safety Cones“ – ging.

Wenn die Stadt Herford mit MARTa das Thema „zeitgenössische Kunst“ auf ihr Panier gehoben hat, so glaubte ich, als ich erstmalig mit dem Projekt konfrontiert wurde, zuvor „gelernt“ zu haben, dass zeitgemäß zu sein und zu handeln, nun einmal zwingend „Wechselausstellungen“ bedinge. Nichts hätte also aus meiner Sicht dagegen gesprochen, die Gestaltung der fünf Standorte der einstigen Stadttore – selbstverständlich gern unter Nutzung der MARTa-Kompetenz – in der großen Kunstszene auszuschreiben und zu rhythmisieren?

Im Laufe der meines Erachtens zum Teil subjektiv geführten öffentlichen Diskussion habe ich meine Meinung sodann korrigiert, bzw. revidiert.

In dem Zusammenhang ist mir schließlich vor einem Jahr unter anderem der hohe symbolische Wert des Projektes „Fünf Tore fünf Orte“, welches vorsieht, fünf Künstler aus fünf verschiedenen, für Herford bedeutsamen Ländern, bzw. möglicherweise von fünf Kontinenten zu gewinnen, bewusst/er geworden.

So stand am Ende meiner Meinungsbildung die wörtliche Empfehlung:

„Lassen Sie uns mit dem Skulpturenprojekt „Safety Cones“ Dennis Oppenheims den mutigen Versuch unternehmen, einen markanten Startpunkt für das Projekt „Fünf Tore fünf Orte“ zu setzen, der nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste Herfords, sondern auch weitere Sponsoren und Künstler überzeugt.“

Wie eingangs bereits gesagt, kann und soll es – auch dem Wortlaut nach – bei exakt dieser Empfehlung bleiben.

Trotzdem bin ich – nach den zahlreichen positiven Gesprächen in Verbindung mit den inzwischen liebgewonnenen „Safety Cones“ – bereit, mich auf eine weitergehende Diskussion einzulassen, die meines Erachtens sogar mehrheitsfähig sein könnte.

So stellt sich mir die Frage, ob es nicht auch richtig sein könnte, eine „4 plus 1„-Lösung zu favorisieren, die nicht etwa im Widerspruch zu der Ursprungsidee steht, sondern sich zu einer begründbaren Variante auswachsen könnte?

Wenn in der kontroversen Debatten häufig – gelegentlich durchaus vorwurfsvoll – zu vernehmen war, dass man froh sein möge, im Rahmen des Projektes mittels zeitgenössischer Kunst die Standorte der ehemaligen Stadttore markiert zu erhalten, so ließe sich dieses ehrgeizige Projekt natürlich auch mit vier modernen Lösungen und einer historisierenden Lösung umsetzen.

Genau diese Möglichkeit bot und bietet sich an genau einem Standort – am Steintor.

Ich bin sicher, dass selbst mit den Ideengebern für das Projekt „Fünf Tore – fünf Orte“ im Konsens ein tragfähiger Kompromiss hinsichtlich einer „4 plus 1„-Lösung zu erzielen wäre.

Was spricht dagegen, später ebenso freimütig wie überzeugt einzuräumen, dass die schrittweise Umsetzung des Projektes „Fünf Tore – fünf Orte“ eine Debatte auch darüber ausgelöst habe, zumindest eines der ehemaligen Tore baulich nachzuempfinden, um damit sogar dem ebenfalls ehrgeizigen Herforder Anspruch „Mittelalter trifft Moderne“ einmal mehr gerecht zu werden?

Es würde mich nicht wundern, wenn schon sehr bald sowohl die Ideengeber, Befürworter und Sponsoren der Ursprungsidee „Fünf Tore – fünf Orte“ als auch die Ideengeber und Sponsoren für eine Reminiszenz an unser Herforder Steintor sowie unsere Herforder Stadtführerinnen und Stadtführer – aber auch wir Bürgerinnen und Bürger Herfords – genau diesen Entwicklungsprozess innerhalb und außerhalb Herfords plausibel vertreten würden.

0!, wie ideenreich – Herford

HG Scheffer

Kreis Herford, 23. März 2010 Stadt Bünde und Kreis Herford haben keinen Krisenplan für den Fall einer Atomkatastrophe

VON FELIX EISELE UND PATRICK MENZEL, Neue Westfälische

Keine große Entfernung | FOTO: EDWIN DODD/GRAFIK:MARTIN LANGE

Besorgte Blicke richten sich dieser Tage nach Japan. Der verzweifelte Kampf gegen die drohende Kernschmelze im teilweise zerstörten Atomkraftwerk Fukushima löst auch hierzulande, rund 9.000 Kilometer entfernt, Bestürzung und Sorge vor einer nuklearen Zukunft aus. Denn das AKW Grohnde liegt nahe: Nur 60 Kilometer Luftlinie trennen Bünde vom nächstgelegenen Kernkraftwerk. Und Zwischenfälle sind auch dort nicht ausgeschlossen.

„Es steht und fällt alles mit der Kühlung der Reaktoren“, sagt Willy Oberpenning, am Marktgymnasium zuständig für den Fachbereich Physik. „Die darf auf keinen Fall ausfallen, sonst wird es kritisch.“ Nicht zuletzt die Vorfälle in Fukushima, wo zwischenzeitlich sogar Wasserwerfer zur Temperaturregulierung zum Einsatz kamen, zeigten dieses Risiko beispielhaft auf. Frei werdende Energie müsse unbedingt weggekühlt werden. „Sonst können sich die Brennstäbe auf bis zu 2.000 Grad Celsius erwärmen“, erklärt Oberpenning, „und einer solchen Temperatur kann kein Material der Welt stand halten.“ Als Folge steige der Druck im Reaktor erheblich an, was im schlimmsten Fall zu einer Explosion führen könne. „Dann gelangt natürlich auch radioaktives Material nach draußen und breitet sich aus.“

Doch auch wenn die Kernkraftwerke hierzulande verhältnismäßig sicher sind – laut Oberpenning werden sie in Deutschland auf vier Arten gekühlt – bleibt ein Restrisiko auch in Grohnde stets bestehen. Ob und inwieweit Bünde von einem eventuellen Zwischenfall betroffen wäre, lasse sich aber nur schwer einschätzen, so Oberpenning. „Die geographische Lage und die regulären Windverhältnisse sprechen zunächst einmal für uns“, sagt der Physik-Lehrer. „Im Normalfall wäre eine Ausbreitung in einem Umkreis von 20 bis 30 Kilometern normal.“ Unter Umständen könne das radioaktive Material aber durch die Kraft der Explosion in höhere Luftschichten gelangen und sich dadurch wesentlich großflächiger ausbreiten. „So war es damals in Tschernobyl“, erinnert sich Oberpenning.

Die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima wirft die Frage auf, wie bei uns mit den Folgen eines Reaktorunglücks umgegangen werden würde. „Vor Ort haben wir keinen Plan für ein solches Szenario“, sagt Axel Biermann. Er ist im Ordnungsamt für Katastrophen zuständig, aber irgendwie auch wieder nicht. „So richtig geregelt ist das in Bünde nämlich nicht“, gibt er zu.

Fragt man in der Verwaltung nach den Namen, die im Krisenstab sitzen, herrscht Schweigen. Denn einen solchen gibt es nicht. Vielleicht, so Biermann, sei die Katastrophe von Fukushima Anlass, die Defizite der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. Auch beim Kreis Herford habe man für einen Fall von atomarer Bedrohung keinen konkreten Plan und auch keine Jodtabletten in der Schublade, sagt Pressesprecher Klaus Wöhler. Dennoch sei man gerüstet. Ähnlich wie nach Naturkatastrophen rufe der Landrat in einem solchen Fall einen Krisenstab ins Leben, in dem Verwaltungsmitarbeiter aus den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Bevölkerungsschutz, Pressearbeit, Umwelt und Soziales über das strategische Vorgehen beraten. Die Mitglieder des Krisenstabs nehmen regelmäßig an Übungen teil, bei denen Katastrophen-Szenarien simuliert werden.

Bei einem schwerwiegenden Atomunfall in Grohnde stünden die Stadt Bünde und der Kreis Herford im Krisenmanagement ohnehin an hinterer Stelle, sagt Wöhler. Die Federführung im Krisenstab hätte der „Betreiberlandkreis“ Hameln-Pyrmont, wie es die Pressesprecherin des niedersächsischen Innenministeriums in Hannover, Vera Wucherpfennig, erklärt.

Herford, 16. März 2011  Wie sieht in Herford frauenfreundliche Politik aus?

Wie sieht in Herford frauenfreundliche Politik aus? Anlässlich des 100. Weltfrauentages hatte die FrauenStadtgruppe die Fraktionsvorsitzenden, einzelne Ratsmitglieder sowie den Bürgermeister zu einer Diskussion ins Rathaus eingeladen. Die Ratsmitglieder Angela Schmalhorst (Bündnis 90/die Grünen), Bernd Reitmeier (parteilos), Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004), Erika Zemaitis (Linke) und Bürgermeister Bruno Wollbrink stellten sich der Debatte.

Es ging um die Berücksichtigung von Fraueninteressen bei der Stadtplanung und -entwicklung, die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, die Qualität der Kinderbereuung oder die fehlenden Mensen an den weiterführenden Schulen der Stadt. Angesprochen wurde außerdem die Gleichstellung in städtischen Unternehmen, die Idee eine BürgerInnen- Haushalts sowie die Frage, ob sich Herford beim Internationalen Hansetag 2013 frauenfreundlich präsentieren wird.

„Die nach Auflösung des Gleichstellungsausschusses gegründete FrauenStadtgruppe möchte den Frauenblick überparteilich und interkulturell in die Politik einzubringen. Dies ist uns in dieser Runde gelungen“, bilanzierte die städtische Gleichstellungsbeauftragte Karola Althoff-Schröder. Es seien viele Ideen entstanden, die alle Beteiligten weiterverfolgen wollten. „Die Frauen hatten durch ihre Einladung Bürgerinnenbeteiligung eingefordert und die Politikerinnen und Politiker, die sich darauf eingelassen haben, konnten erleben, wie konstruktiv sich Frauen auch einbringen wollen.“

WDR, 15.03.2011   Landesregierung verliert Verfassungsstreit

Schwere Schlappe für Rot-Grün in NRW: Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt 2010 der Landesregierung gekippt. Der Etat sei nichtig, sagte der Vorsitzende Richter.

Das Gericht gab damit einer Verfassungsklage von CDU und FDP statt. Die beiden Oppositionsparteien hatten geklagt, weil sie den erst im Dezember vom Landtag verabschiedeten Nachtragshaushalt für verfassungswidrig halten. Rot-Grün hatte die Verschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöht. Nachdem das Gericht im Januar eine einstweilige Anordnung gegen neue Kredite erlassen hatte, senkte die Minderheitsregierung die Nettoneuverschuldung auf 7,1 Milliarden Euro.

Die CDU forderte die Landesregierung auf, nun unverzüglich einen verfassungsgemäßen Etat für 2011 vorzulegen. Die rot-grüne Minderheitsregierung sei nun des Verfassungsbruchs überführt, kommentierte der Vorsitzende der NRW-CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, das Urteil aus Münster. Als erste Regierungschefin habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) „Verschuldung ausdrücklich zu ihrem Regierungsprinzip erklärt“, kritisierte Röttgen in einer Mitteilung. Diesen Politikansatz müsse sie nun aufgeben.

Achte Landtagswahl im Superwahljahr!

Das Urteil könnte zu Neuwahlen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland führen. Die SPD hat einen erneuten Urnengang bereits für den Fall angedroht, dass die CDU auch gegen den Haushalt 2011 klagt. Es wäre die achte Landtagswahl im Superwahljahr 2011. Es käme dann zum Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrem CDU-Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Laut übereinstimmenden Umfragen könnte die seit 2010 amtierende rot-grüne Minderheitsregierung bei einem vorzeitigen Urnengang auf eine klare Mehrheit im Landtag hoffen.

Herford, 11. März 2011  Freie Wähler gratulieren dem neuen Vorstand!

Sehr geehrter Herr Klempnauer,
lieber Günther,

zu Deiner Wahl zum Stadtverbandsvorsitzenden der FDP in Herford gratuliere ich Dir sehr herzlich!

Die Herforder FDP, die ich 1999 als damaliger Fraktionsvorsitzender – nach 5-jähriger „Pause“ – zurück in den Rat der Stadt Herford führen durfte, kenne ich ja doch bestens, zumal ich – so denke ich – ein „Liberaler“ geblieben bin.

Es ist genau 20 Jahre her, dass mich der damalige Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Rauen als FDP-Mitglied warb. Die FDP-Fraktion im Rat bestand seinerzeit aus Jürgen Rauen, Jürgen Hinrichs  (auch stv. Bürgermeister) und Dr. Gerd Wollny. Stellvertretende Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes waren Gabriele Lüttmer und Lothar Wienböker.

1994 habe ich – mit den damaligen Herforder FDP-Aktiven – meinen ersten Wahlkampf bestritten. Am Wahltag schließlich „flog“ die FDP – trotz guter Arbeit – aus dem Rat. Auch ich gehöre zu denen, die das Wahlergebnis 1994 als „Denkzettel“ der Herforder Wählerinnen und Wähler für die seinerzeitige (1989) Entscheidung Jürgen Rauens und Jürgen Hinrichs sowie des Salzuflers Gerd Wollny gegen den CDU-Bürgermeisterkandidaten Wolfgang Oehler verstanden haben. Schließlich hatte die Herforder FDP 1989 im Wahlkampf  den  Herforder Wählerinnen und Wählern den Eindruck vermittelt, für die Fortsetzung des „bürgerliches Bündnisses“ zu stehen.

Auch Dr. Lore Blanke und ich waren damals im Ratskeller dabei, als der Versuch des Salzuflers Wollny – nach Rauens Demission per Telefax – die Herforder FDP neu aufzustellen, am Veto Hans Gringmuths und Hans-Herbert Krügers scheiterte.

In einem zweiten Versuch, zu dem sodann der damalige Bundestagsabgeordnete Burkhard zur Heide eingeladen hatte, wurde schließlich der von Gerd Wollny vorgeschlagene Jobst-Heinrich Richter zum neuen FDP-Stadtverbandsvorsitzenden proklamiert.

Neben den fünf Jahren als Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat war ich knapp 10 Jahre auch – neben Stephen Paul – stv. Kreisvorsitzender der FDP, so dass ich – und sei es als Delegierter – auch die „höheren Ebenen“ habe kennen lernen und erleben dürfen.

Auf der Kreisebene waren damals, bis ich den Schäfflers mein Gebäude „Holland 29“ veräußerte und wir Frank Schäffler – zur anstehenden Bundestagswahl  – zum Kreisvorsitzenden machten, Annemarie Lorenz, dann Martin Lorie und schließlich Olaf Birkenstock die Vorsitzenden.

Unsere heutige Regierungspräsidentin Marianne Thomann Stahl und Ingrid Pieper von Heiden MdL sowie – damals – Joachim Schultz-Thornau wählten Lore Blanke und ich als Delegierte in den Düsseldorfer Landtag; schließlich wiederholt den inzwischen verstorbenen Günther Nolting und Gudrun Kopp MdB in den Bundestag.

Wir waren es auch, die meinen alten Fallschirmspringerkollegen Jürgen W. Möllemann damals – nachdem ihn zuvor für zwei Jahre (1994-96) Joachim Schultz-Thornau an der Spitze der FDP in NRW abgelöst hatte – erneut zum FDP-Landesvorsitzenden gewählt haben.

Ich muss gerade aktuell – angesichts der hoffentlich alsbald endenden Gadaffi-Herrschaft – oft daran denken, dass meinen Fallschirmspringerschein mein damaliger Ausbildungsleiter an der Luftlande- und Luftransportschule in Altenstadt (Allgäu) Major Raedjen unterschrieben hat, der später – auf Vermittlung Möllemanns – bei Gadaffi Elite-Soldaten ausbildete.

Aber zurück nach Herford. Die Herforder FDP ist m.E. immer auch von „Individualisten“ geprägt worden. Und wie in der Mode gilt: „Alles kehrt wieder – alles ist neu“.

Daran fühle ich mich angesichts der aktuellen Presseberichterstattung ebenfalls erinnert. Meine gut verwahrte „FDP-Korrespondenz“ belegt das zusätzlich sehr eindrucksvoll.

Vor dem Hintergrund wünsche ich Euch – und besonders Dir in Deinem neuen Amt – dass es den Aktiven alsbald gelingen möge, neben einem sachlichen und fairen Miteinander, wieder zur Tagesordnung überzugehen, um – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Herfords – das umzusetzen, was Ihr Euch z.B. zur Kommunalwahl 2009 auf Euer Panier geschrieben habt.

In diesem Sinne ein herzliches Glück auf!
Dein Ratskollege
Heinz-Günther Scheffer