Deggendorf, 09. März 2011 Rekordbesuch z. politischen Aschermittwoch

Unter Hinweis auf den Rekordbesuch von rund 1500 Gästen beim politischen Aschermittwoch in Deggendorf und die hohe Zahl von 600 Bürgermeistern und 15 Landräten, welche den FREIEN WÄHLERN angehören, rief der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Auch wir sind Bayern! Schluss mit der Anmaßung der CSU, dass ihr der Freistaat alleine gehört! Zu lange haben sie sich den Staat zur Beute gemacht, jetzt ist höchste Zeit, dass Demokratie einzieht im Freistaat!“

Aiwanger forderte unter dem Beifall der zahlreichen Besucher, die Bundeswehrreform kritisch zu überprüfen: „Der verehrte Freiherr hat eine Baustelle hinterlassen, kein wohlbestelltes Haus, wie er selber verkündete. Wir müssen jetzt schnellstens Maßnahmen ergreifen, um die nötige Zahl an Freiwilligen zu erreichen, sonst wird die Bundeswehrreform zum Sicherheitsrisiko für Deutschland!“

Bezogen auf die jüngste Islamdiskussion warf Aiwanger führenden CSU-Politikern vor. „von der Realität abzulenken“: „Es hilft uns nichts, festzustellen, dass der Islam historisch nicht zu Deutschland gehört. Es hilft auch Van Gaal nicht, festzustellen, dass der FC Bayern historisch einer der erfolgreichsten Vereine ist, wenn er momentan jedes Spiel verliert.

Tatsache ist, dass fünf Millionen Muslime in Deutschland wohnen, hierauf brauchen wir eine Antwort, und die kann nur lauten: Religion ist Privatsache, aber wir bestehen auf einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Wahrung der Menschenrechte. Solange die Religionen das respektieren, ist das in Ordnung.

Wenn aber unter dem Vorwand der Religion Zwangsheirat, Ehrenmord oder die Unterdrückung der Frau begründet werden soll, dann ist Schluss mit Toleranz.

Dies gilt für alle Religionen und Weltanschauungen bis hin zur Aussage aus der CSU-Nachwuchsorganisation, dass man Menschen mit über 70 Jahren kein Hüftgelenk mehr einbauen sollte. Auch diese Gesinnung ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.“

Aiwanger forderte einen Richtungswechsel in der Energiepolitik weg von Atomkraft und Energieimporten, hin zu regionalen Energiemodellen, wobei hier der Sonnenenergie in Verbindung mit der Speichertechnik Wasserstoff eine große Bedeutung zukommen werde. Große Energieprojekte in Nordafrika (Wüstenstrom), seine mit äußerster Vorsicht zu genießen, wie die aktuellen Unruhen in diesen Regionen bewiesen.

In Bezug auf den „Zukunftsrat“ forderte Aiwanger „Worte statt Taten fürs flache Land“. Seehofer müsste im Raum Passau eigentlich die Einreise verweigert werden nach dem Motto: „Die an Österreich verkauften Landeskinder wollen vom bayerischen Ministerpräsidenten keine Märchen mehr hören, sondern Taten sehen.“

Ein klares Bekenntnis zur flächendeckenden Haus- und Facharztversorgung bleib Aiwanger eben so wenig schuldig wie das Bekenntnis zum Ausbau der schnellen Internetverbindungen, die bessere Sanierung der Staatsstraßen, und den Erhalt wohnortnaher Schulen.“ Mit dem Ruf: „Wir wollen ab 2013 mitregieren – nicht um jeden Preis, aber es wäre gut für Bayern! Nie wieder absolute Mehrheit!“ beendete Aiwanger seine Ausführungen.

Der Landesbankexperte der FREIEN WÄHLER Bernhard Pohl sah „die Ursache im Landesbankdebakel im System CSU. Größenwahn gepaart mit Oberflächlichkeit hat Bayern über Jahre hinaus massiv beschädigt. Traurig genug, dass sich die Verantwortlichen verstecken wie der Wurm vor dem Sonnenstrahl.“

Die Sozialpolitikerin Claudia Jung erneuerte die Forderung nach einem kostenfreien Kindergartenjahr in Bayern, so wie es auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag versprochen ist: „Wir müssen den Eltern ganz klar signalisieren, dass der Staat an ihrer Seite steht. Familienpolitik nach Kassenlage führt in die demographische Katastrophe. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das Gebot der Stunde!“

Im Grußwort wies der Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niederbayern, Heinrich Schmidt, auf die Strukturprobleme Niederbayerns hin: „Bis heute kein direkter Bahnanschluss an den Münchner Flughafen, bis heute die wenigsten Studienplätze je Einwohner in ganz Bayern – Niederbayern ist alles andere als Aufsteigerregion.“ Georg Mejski, Kreisvorsitzender von Deggendorf, sprach sich gegen die Pläne zum Donaustaustufenausbau aus: „Ein Hirngespinst mit hohen Folgekosten und unklarem Nutzen – dafür ist eine halbe Milliarde Steuerzahlergeld zu schade.“

Herford, 08. März 2011  Drei Männer an der Spitze der SPD im Rat der Stadt

Lieber Herr Heining,

zu Ihrer Wahl zum Fraktionsvorsitzenden einer der beiden großen Ratsparteien möchte ich Ihnen als einer Ihrer inzwischen durchaus langjähigen Kollegen im Rat der Stadt Herford sehr herzlich gratulieren.

Ich bin übrigens nicht etwa in der Politik, bzw. im Rat auf Sie und Ihr Schaffen aufmerksam geworden.

Wir haben nie darüber gesprochen. Aber als „engagierter Kämpfer“ sind Sie mir bereits vor vielen Jahren bei Herforder Seifenkistenrennen aufgefallen, zu welchen ich zunächst unseren mitfahrenden Sohn und später meine Patenjungs begleitet habe.

Eine weitere gemeinsame Station war und ist die Olof-Palme-Gesamtschule in Hiddenhausen, zu der ich als damaliger Geschäftsführer und später Vorsitzender des Verkehrsvereins Hiddenhausen engen Kontakt hatte.

Inzwischen engagieren wir uns bereits im 12. Jahr gemeinsam politisch.

Natürlich ist es niemandem verborgen geblieben, dass es auch in Ihrem politischen Umfeld in den letzten Jahren gelegentlich gewisse „Disharmonien“ gab. Offenbar gehört das in der Politik ja wohl dazu.

Wenn es dann in den letzten Wochen bereits hieß, Horst Heining genieße das Vertrauen aller, so ist das sicher ein ebenso hoher wie verpflichtender Vertrauensbeweis, der sich eben auch in Ihrer einstimmigen Wahl spiegelt.

Sicher eine Basis für eine solide politische Arbeit, die für Sie gleichsam eine Selbstverständlichkeit ist.

Ich wünsche Ihnen viel Freude in Erfüllung Ihrer neuen Aufgabe zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford!

Mit besten Grüßen
Ihr
HG Scheffer

P.S. Ein wenig schmunzeln musste ich natürlich darüber, dass in der Presse ausgerechnet am heutigen Weltfrauentag nun auch die SPD Herford mit drei Männern nach vorn tritt. ;-)

SWR, 08. März 2011  Augen zu und durch!

Von Werner Eckert,

Augen zu und durch! Die Kanzlerin hat entschieden, dass das das kleinste Übel ist. Wirtschaftsminister Brüderle musste einstecken: Einen E10-Stopp wird es nicht geben. Aber: Der Preis ist sehr hoch. Wie kann Politik so unsensibel sein und sich so unglaubwürdig machen?

Egal wie – über Wochen hat sich da ein aberwitziges Theoriegebäude rund um E10 aufgebaut. Jeder gegen Jeden! Keiner hat’s gewollt und alle maulten rum. Und dann kommen die Herren in schwarzen Anzügen zusammen und stellen fest: Wir haben eine gemeinsame Position? Wer soll denn das jetzt glauben?

War doch alles längst klar!

Möglichst bald liegen die längst bekannten Listen mit E10-tauglichen Autos jetzt auch an der Tanke. Ansonsten war die Lage angeblich aber doch schon immer klar. Die Autohersteller haben bestimmte Modelle verbindlich freigegeben – so verbindlich, wie  es das Zivilgesetzbuch von ihnen verlangt. Das heißt, wenn die Garantie abgelaufen ist, dann ist Schluss. Der ADAC ist plötzlich glücklich damit. Umweltgerecht ist E10 auch – weil, so der Bundesumweltminister, wir das schon immer für gut gehalten haben. Die Verbraucherschutzministerin hat lieber erst gar nicht an der Abschluss-Pressekonferenz teil genommen. Kann man verstehen, denn es bleibt dabei, dass die Alternative zu E10 das teure Super Plus ist.

Realpolitisch richtig, politisch falsch

E10 wird an großen Tankstellen jetzt wohl zu einer Sorte unter vielen. Wie in Frankreich. Die Sache wird sich beruhigen und das wirkliche Problem, nämlich der Klimaschutz, bleibt sowieso ungelöst. Das wollten die versammelten Herren da wohl andeuten. Aber mit keinem Wort ging da irgendeiner auf irgendein Argument ein. Nein, nicht einmal eine Entschuldigung für das Informationsdesaster kam da, kein Verständnis für die Diskussion. Kaltschnäuzige Arroganz: Da müsst ihr jetzt durch.

Der Witz ist: Das ist sogar realpolitisch wahrscheinlich das einzig Richtige. Nur: Auf diese Weise angesagt, wird es zum politisch Falschen.

WDR, 07. März 2011  Landtag streitet weiter um Nachtragshaushalt

Hat schon der Wahlkampf begonnen? Die NRW-Parteien geben sich nach der Drohung der SPD mit Neuwahlen betont gelassen. Rot-Grün setzt auf gute Umfragewerte. Die Union hofft dagegen, dass die Regierung für ihre Schuldenpolitik abgestraft wird.

Drohkulisse aufgebaut: Norbert Römer

„Wenn die CDU weiter die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler befragen“: Die Drohung des SPD-Fraktionschefs Norbert Römer, ausgesprochen in der „Westdeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom 05.03.06) war eindeutig. Sollte die CDU auch gegen den Landeshaushalt 2011 vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, werde es Neuwahlen geben – und zwar vor einer Entscheidung der Verfassungsrichter. Dass die SPD dabei als Sieger hervorgehen würde, war für Römer klar: Rot-Grün stehe für Investitionen in die Bildung, schaffe Kindergarten- und Studiengebühren ab. „Damit stellen wir uns gerne den Wählern.“

„Den besseren Zukunftsentwurf haben wir allemal“, befand auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen). Sie begrüßte deswegen Römers Ankündigung: „SPD und Grüne tun gut daran, mit der Frage offensiv umzugehen und sich nicht vom Lavieren der CDU abhängig zu machen.“ Zurückhaltender äußerte sich Grünen-Landeschef Sven Lehmann: „Ich glaube nicht, dass Neuwahlen etwas an der Situation des NRW-Haushaltes ändern können.“

Kraft: Die Bürger müssen über den Kurs entscheiden

Unterstützung bekam Römer auch von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): „Klar ist, dass wir über den künftigen Weg für Nordrhein-Westfalen politisch diskutieren müssen“, sagte Kraft ihrem Sprecher zufolge bei ihrem Israel-Besuch. Diese Diskussion dürfte nicht ständig vor das Verfassungsgericht gezerrt werden. „Die Bürger müssen irgendwann über den Kurs, den Nordrhein-Westfalen nehmen soll, entscheiden“, so Kraft.

Die CDU nimmt den Fehdehandschuh auf

Kämpferisch: Oliver Wittke

CDU-Generalsekretär Oliver Wittke dagegen interpretierte die Androhung als „Eingeständnis des Scheiterns einer maßlosen Schuldenpolitik“ und konterte: „Wenn die SPD Neuwahlen will, bekommt sie sie.“ Aber er hielt daran fest, dass der Haushalt verfassungswidrig sei, und „man kann Rechtsbruch nicht durch Neuwahlen heilen“. Nur durch konsequentes Sparen werde der Haushalt verfassungskonform. „Dazu ist Rot-Grün aber weder willens, noch in der Lage.“

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte, etwas Besseres als ein Wahlkampf zum Landeshaushalt könne der CDU nicht passieren. Und sein Vize Armin Laschet ergänzte, es sei ein „politisch einzigartiger Vorgang“, dass die  SPD die Anrufung des Verfassungsgerichts als Auslöser für Neuwahlen betrachte. Mit einem erneuten Urnengang rechne er noch vor der Sommerpause.

Linke kritisieren Debatte über Neuwahlen

Mit Unverständnis reagierte Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann am Montag (07.03.11) auf die frisch entflammte Debatte. „Neuwahlen sind gar kein Ausweg im Rechtsstreit um einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt“, kritisierte er die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Union. Zu rechtfertigen seien Neuwahlen nur, wenn der Landtag im Mai den Haushalt ablehnen sollte.

Die erste Entscheidung fällt am 15. März

Die Opposition hatte gegen den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen geklagt. Ihr Vorwurf: Mit der durch den Nachtragshaushalt anvisierten Neuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro verstoße die Landesregierung gegen die verfassungsrechtlich verbindliche Kreditobergrenze. Nach der mündlichen Verhandlung werden ihr gute Chancen eingeräumt, dass die Richter am 15.März in ihrem Sinne entscheiden. Diesen Termin will die SPD noch abwarten, nicht aber eine richterliche Entscheidung in Sachen Haushalt 2011, die die CDU anstrebt. Auch bei ihm liegt die geplante Neuverschuldung deutlich über der Summe der Investitionen, weswegen er nicht den Vorgaben der Verfassung entspricht. Die Landesregierung beruft sich aber trotz Wirtschaftsaufschwungs auf eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“.

Für Neuwahlen muss der Landtag aufgelöst werden

In NRW wird bereits seit Monaten immer wieder über Neuwahlen spekuliert. Voraussetzung ist die Auflösung des Landtags. Das kann nur mit absoluter Mehrheit beschlossen werden, die bei 91 Stimmen liegt. SPD und Grüne verfügen nur über 90 Mandate. Um Neuwahlen zu verhindern, müsste die Opposition (CDU, FDP, Linke) geschlossen gegen die Auflösung stimmen. Wird der Antrag hingegen angenommen, muss der neue Wahltermin binnen 60 Tagen stattfinden.

Düsseldorf, 07.03.2011 KOMMENTAR: Der geplatzte Traum der Koalition
NRW steuert auf Neuwahlen im Sommer zu
VON PETER JANSEN, DÜSSELDORF, NEUE WAESTFÄLISCHE

Wieder an die Urne? | FOTO: DPA

Wenn Worte einen Sinn machen, wird in NRW vor den Sommerferien ein neuer Landtag gewählt. Was SPD-Fraktionschef Norbert Römer angekündigt hat, was von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und den Grünen bestätigt wurde, läuft eindeutig darauf hinaus, dass schon ein Jahr nach der letzten Wahl die Bürger erneut die Möglichkeit erhalten, über die Politik im größten Bundesland zu entscheiden.

Neuwahlen nach so kurzer Zeit mögen nicht populär sein, aber sie sind der einzige Weg aus einer verfahrenen Situation. Der Traum der rot-grünen Minderheitskoalition von einem neuen Politikstil und Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten ist geplatzt. CDU und FDP denken nicht daran, SPD und Grünen zu helfen. Von den Linken, die vor allem in finanziellen Fragen reichlich realitätsfremd agieren, können, wollen und dürfen sich SPD und Grüne nicht abhängig machen. Wenn das Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt so ausfällt wie erwartet und die Koalition zum strikten Sparen verdonnert wird, ist die Minderheitsregierung am Ende ihrer Handlungsmöglichkeiten.

Natürlich wird ein Haushalt nicht dadurch verfassungskonform, wenn er von einer eindeutigen Mehrheit verabschiedet wird. Aber bei der Bewältigung der erwarteten Sparauflagen kann Rot-Grün nicht mit der Unterstützung anderer Parteien rechnen. Ebenso unrealistisch ist die Bildung einer anderen Koalition mit eigener Mehrheit, das haben die wochenlangen Sondierungsgespräche im letzten Sommer bewiesen.

Noch vernünftiger, als auf eine weitere Verfassungsklage der Opposition zu warten, ist es, wenn SPD und Grüne sofort die Initiative ergreifen und noch in diesem Monat die Auflösung des Landtags und damit Neuwahlen beantragen. Damit würden dem Land trostlose Monate erspart, in denen sich politisch nichts bewegt.