Duisburg, 29. Juli 2010    Es ist vermutlich nicht nur der Glaube an die eigene Unschuld, der Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) an seinem Amt festhalten lässt. Ein Rücktritt würde den 55-Jährigen finanziell teuer zu stehen kommen.

Das Landesbeamtengesetz sieht einen Rücktritt aus politischen Gründen nicht vor. Sauerland müsste einen Antrag auf Entlassung stellen. Wer das aber tut, „verliert sämtliche Ansprüche auf Dienstbezuge und Versorgung“, erklärte gestern Heinz Wirz, Justiziar des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes, gegenüber der „Neuen Presse“ (Freitagsausgabe).

Verloren wären damit auch die Pensionsansprüche, die sich Sauerland vor der Wahl 2004 in langen Jahren als Oberstudienrat im benachbarten Krefeld erworben hat. „Das ist knallhart“, so Wirz.

Der dann Ex-Beamte würde lediglich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Ein herber Verlust für Duisburgs OB, der als B10-Beamter ein Grundgehalt von 10.582,30 Euro (plus Zulagen) bezieht, für 2009 zusätzliche Nebeneinkünfte von 16.100 Euro im Jahr angab und zudem rund 50 zum Teil gut dotierte Mandate in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten sowie Verbänden und Vereinen wahrnimmt.

Erhalten blieben ihm die Pensionsansprüche nur, wenn er die Amtszeit (bis 2014) beendet oder abgewählt wird. Das bereiten gerade Duisburgs Linke vor. Ratsfraktionschef Hermann Dierkes hat gestern alle Ratsmitglieder in persönlichen Schreiben um Unterstützung gebeten und will für September eine Rats-Sondersitzung beantragen.

Eine Abwahl müssen mindestens 50 Prozent der gewählten Ratsmitglieder beantragen, ein Beschluss darüber benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit (in Niedersachsen: 3/4). Die Entscheidung fällen dann die Bürger.

Quelle: „Neue Presse„

Herford, 27. Juli 2010   Gespräch mit der GschLtg VMR / Rhenus Veniro

Ein Gespräch bezüglich der Zukunftsperspektiven der Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg GmbH (VMR) führten jetzt Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer sowie Matthias Scheiding und Klaus Kuhfuß („Liste 2004 – Initiative für Herford„) mit dem Geschäftsführer der VMR GmbH Wolfgang Orth (s. Fotos).

Scheiding und Scheffer sind Mitglieder auch des Beirates der Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft mbH (MHV).

Orth ist – neben Henrik Behrens – seit Januar 2008 sowohl Geschäftsführer der VMR GmbH als auch „Regionalleiter WEST“ der zur Selmer Rethmann-Gruppe gehördenden RHENUS VENIRO GmbH & Co. KG in Mainz, die die VMR GmbH 2007 von intalliance AG erworben haben.

Zuvor waren die im Januar 1982 aus der damaligen EMR-Kraftverkehrsabteilung ausgegründeten Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg GmbH im Januar 2002 Tochterunternehmen der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe bzw. intalliance AG geworden.

Ursprünglich war das EMR mit 61 % beteiligt. 39 % des Kapitals hielten die Städte Herford und Minden.

Nach dem Erwerb der VMR GmbH hatte Rhenus – nach eigenen Angaben – in 2008 ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt, während sich im Geschäftsjahr 2009 – trotz € 13 Millionen Umsatzerlösen – eine Kostendeckungslücke in Höhe von rd. €  2,4 – 2,5 Millionen ergeben hat.

Die Gesellschaft führt das unter anderem zurück zum Beispiel auf die zuvor in der Höhe nicht absehbaren Beiträge an den Pensionssicherungsverein zur Absicherung der Betriebsrenten (in 2009 rd. € 280.000,–), die hinter der allgemeinen Kostenentwicklung zurück gebliebenen Fahrpreiserhöhungen sowie das Wegbrechen des „Werre-Busses“, bei dem es sich um einen positiven Deckungsbeitrag gehandelt habe.

Aber auch Ausgleichsleistungen für die rabattierten Schülertickets ab dem Jahr 2009 sowie die Bindung an die beiden von E.ON Westfalen Weser – aus der Sicht von Rhenus – zu unangemessenen Konditonen pflichtangepachteten Betriebshöfe in Herford und Minden werden als Verlustbringer angeführt.

Hinzu – so die Geschäftsleitung – komme der ruinöse Verdrängungswettbewerb in der Region Ostwestfalen-Lippe. Vor diesem Hintergrund sei das im Nahverkehrsplan festgeschriebene überdimensionierte Leistungsangebot der VMR nicht haltbar.

Längst haben die VMR den Entscheidungsträgern der betroffenen Kommunen alternative Lösungsvorschläge unterbreitet und um eine konstruktive Begleitung der Lösungsansätze nachgesucht, zumal es sich beim öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) um eine „kommunale Pflichtaufgabe“ handelt.

Man hat auch bereits eine so genannte „Kommunale Lösung“ vorgeschlagen. Bei dem Modell geht es um die Anregung, dass zum Beispiel die Aufgabenträgergesellschaft MHV 51 % an den Verkehrsbetrieben Minden-Ravensberg übernimmt.

Schon im April 2010 spricht auch die Branchenbetriebsgruppe Öffentlicher Dienste (BBGÖD) der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD OWL von einer großen Herausforderung für die Kreistage der Kreise Herford und Minden. Eine weitsichtige politische Weichenstellung wird gefordert. „Hier sind Initiativen gefragt, die den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr rekommunalisieren“ heißt es in einem Bericht des Vositzenden Bernd Fiedler vom 12. April 2010.

Getan hat sich bisher von kommunaler Seite nichts. Auch im Sitzungsprotokoll der Stadt Herford zur Ratssitzung am 18. Juni 2010 heißt es lediglich: „Der Rat der Stadt Herford nimmt von dem Sachstand Kenntnis und beauftragt die Geschäftsführung der SVH GmbH (Stadtverkehrsgesellschaft Herford), die nötigen Untersuchungen vornehmen zu lassen.“

Nur wenige Tage später hat die VMR-Geschäftsleitung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anlässlich einer außerordentlichen Betriebsversammlung offiziell eröffnet, dass das Unternehmen per 30. Juni 2011 stillgelegt werde.

Zwischenzeitlich haben die VMR bei der Bezirksregierung in Detmold den Antrag auf vorzeitige Entbindung von der Betriebspflicht für alle von der VMR betriebenen konzessionierten Busverkehre gestellt.

„Es besteht inzwischen – so oder so – akuter Handlungsbedarf seitens der betroffenen Kommunen“, sagt Ratsmitgleid Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004“). „Da sich Landrat Christian Manz (CDU) bereits sehr früh weitgehend festgelegt hat, rege ich an, dass zum Beispiel Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD) als Bürgermeister der VMR-Standortkommune umgehend beim Landrat einen neuen Anstoß zur Aufnahme der Gespräche mit allen betroffenen Entscheidungsträgern gibt.“

„Vielleicht gibt es ja einen Schritt back to the roots“, so Scheffer. „Wie eingangs bereits erwähnt, war ursprünglich das EMR mit 61 % beteiligt. 39 % des Kapitals hielten die Städte Herford und Minden. Es könnte meines Erachtens Sinn machen, auf dieser bewährten Grundlage über die Gründung einer Public-Private-Partnership (PPP) zwischen dem Kreis Herford und den privaten Verkehrsunternehmen im Kreis Herford nachzudenken.“

HG Scheffer

Herford, 26. Juli 2010, 21:52 Uhr  Ein Truppenbesuch von Prinz Charles in Oerbke bei Bad Fallingbostel (Niedersachsen) ist von einer Notlandung überschattet worden.

Der in Gütersloh (Nordrhein-Westfalen) gestartete Hubschrauber des britischen Thronfolgers musste wegen eines Gewitters bereits in Herford landen. Für einen Autokonvoi hätte die Zeit nicht mehr gereicht, hieß es. Stattdessen traf sich der Prinz zu einem kurzen Gespräch am Flughafen Hannover-Langenhagen mit Niedersachsen Ministerpräsident David McAllister (CDU). Ursprünglich wollte der Prince of Wales in der Lumsden-Kaserne als Ehrenoberst des „Mercian Regiments“ mehrere Soldaten mit Orden auszeichnen.

Quelle:BILD, News-Ticker

Anmerkung: Charles Hubschrauber ist nicht in Herford, sondern im Kreis Herford – in Lippinghausen – gelandet. Dort, im „Taurus House“ des Kommandeurs der 1st Devision gab es – witterungsbedingt – den geschilderten Zwischenstopp.

Herford, 22. Juli 2010  Unser Mitgefühl gilt Kurt Räkers Familie!

„Kurt Räker habe ich im Stadtrat allzeit als einen „Überzeugungstäter“ kennen lernen dürfen. Beharrlich setzte er sich für die Belange der vom ihm im Rat der Stadt Herford konsequent vertretenen Bürgerinnen und Bürger ein.“ So beschreibt Ratskollege Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004 – Initiative für Herford“) den seiner tückischen Krankeit erlegenen Kurt Räker, der im Alter von nur 60 Jahren verstorben ist.

Einen großen Teil seiner Schaffenskraft hat Kurt Räker in den letzten 20 Jahren unter anderem der Fortentwicklung der Nordstadt – zuletzt der Platzgestaltung des „Magdeburger Platzes“ – gewidmet.

In dieser Ratsperiode war der passionierte Sozialdemokrat Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.

Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt besonders der Familie Kurt Räkers.

„Liste 2004 – Initiative für Herford“

Siegen/Herford, 10. Juli 2010    FW Freie Wähler NRW wählen neuen Landesvorsitzenden

Der 38-jährige Mediziner und Gesundheitsökonom Dr. Thomas Reinbold wurde anlässlich der 24. Landesdelegiertenversammlung der FW Freien Wähler NRW am Samstag in Siegen mit großer Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Für die den FW Freien Wählern NRW angeschlossene Herforder unabhängige Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“ nahmen Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer und Beisitzer Michael Wallner als stimmberechtigte Delegierte an der Landesdelegiertenversammlung in der Siegerlandhalle teil.

Der langjährige Vorsitzende Harald Heck hatte eingangs der Vorstandswahlen erklärt, dass er  für eine weitere Amtszeit nicht erneut kandidieren möchte, sondern Reinbold als Kandidaten auch seines Vertrauens für den Vorsitz vorschlage.

Dr. Thomas Reinbold ist seit 1999 Ratsvertreter in Dortmund. Seit 2004 vertritt er die FW Freien Wähler auch als Mitglied der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) in Münster.

Zum 2. stv. Landesvorsitzenden wählte die Delegiertenversammlung den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Möhnesee Gerd Brune, der sich mit 65 zu 63 Stimmen knapp gegen den Heinsberger Walter Leo Schreinemacher durchsetzen konnte.

Die umfangreiche Tagesordnung der FW Freien Wähler NRW sah ferner die Wahl einer neuen Schatzmeisterin sowie die Wahl dreier Beisitzer vor. Gewählt wurden Petra Zielazny (Dortmund), Guido Büchner (Hemer) sowie Hans Rudloff (Solingen) und Dr. Hans-Joachim Grumbach (Düsseldorf).

Über 150 freie und unabhängige Wählergemeinschaften sind inzwischen im Landesverband der FW Freien Wähler NRW organisiert. Reinbold und die Versammlung waren sich am Samstag in Siegen unter anderem einig auch in dem Punkt, dass diese Zahl weiter auszubauen sei.

Ziel sei es, dass die FW Freien Wähler im Landesverband zukünftig flächendeckend in ganz NRW vertreten seien. „Wir werden uns daher besser als bisher vernetzen müssen und neue Regionalverbände gründen“, so der neu gewählte Landesvorsitzende Dr. Thomas Reinbold.

Durch den weiteren stetigen Zuwachs an neuen Mitgliedern wollen sich die Freien Wähler NRW nicht nur in den Kommunen, sondern alsbald auch als ernstzunehmende „sechste politische Kraft“ im Land etablieren.

„In den Kommunen stellen wir bereits hier und dort den Bürgermeister. Gemeinsam mit anderen politischen Gruppierungen garantieren wir verlässliche Mehrheiten“, stellte Reinbold in seinem Appell gegenüber den Delegierten fest. „Auch in den Landschafts- und Kommunalverbänden sowie den Regionalräten sind wir vertreten. Es gilt jetzt, diese Position zu stärken und sie auf Landesebene auszubauen.“

Das Signal der Landesdelegiertenversammlung in Siegen jedenfalls war klar: Die FW Freien Wähler NRW sind bereit, künftig mehr Verantwortung zu übernehmen.

„Wichtig erscheint mir in dem Zusammenhang, dass wir uns nicht „übernehmen“, so Heinz-Günther Scheffer (FW Freie Wähler Herford): „Die gemeinsamen Ziele haben wir am Samstag noch recht unstrukturiert formuliert. Sicher bedarf es bzgl. deren zeitnaher Umsetzung noch eines guten Stücks Arbeit. Und sicher sollten wir auf dem Weg dorthin die Empfehlungen sowie die wertvollen Erkenntnisse der Forschungsgruppe KWG ernst nehmen. Unsere Altersstruktur sowie die politischen Viten der handelnden Personen können und werden bei der Umsetzung der erwogenen ehrgeizigen Ziele sowohl hilfreich als auch hinderlich sein. So jedenfalls meine Wahrnehmung.“