Herford, 11. Dez. 2009 Bürgermeister und 24 Ratsmitglieder stimmen für Dennis Oppenheims „Safety Cones“

Am Freitag hat sich der Rat der Stadt Herford in seiner Ratssitzung zum TOP A.7 in geheimer Abstimmung – mit 25/15/4 Stimmen – für die Errichtung des aus zwei ca. 5,40 m hohen Pylonen bestehende Skulpturenprojekt „Safety Cones“ des in Washington geborenen Dennis Oppenheims entschieden.

„Wieder einmal ein nicht zu rechtfertigender Schnellschuss“, sagt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der unabhängigen Wählergemeinschaft  „Liste 2004 – Initiative für Herford“. „Auch in einer repräsentativen Demokratie kommt es darauf an, zumindest die interessierten Bürgerinnen und Bürger Herfords an solch wegweisenden Entscheidungen zu beteiligen; sie zu überzeugen!“

Wenn wir mit MARTa das Thema „zeitgemäße Kunst“ auf unser Panier gehoben haben, so war zu entnehmen, dass zeitgemäß zu sein und zu handeln, nun einmal zwingend Wechselausstellungen(!) bedinge.

Was hätte also dagegen gesprochen, die Gestaltung der fünf Standorte unserer einstigen Stadttore – selbstverständlich gern unter Nutzung der MARTa-Kompetenz – in der großen Kunstszene auszuschreiben und zu rhythmisieren? Nichts!

Anders 24 Ratsmitglieder und ein Herforder SPD-Bürgermeister: Statt – gemeinsam mit dem bereits überzeugten Sponsor sowie den interessierten Bürgerinnen und Bürgern – einen solch interessanten und immer wieder interessanten Wettbewerb anzugehen, experimentiert man – qua Schnellschuss – die bislang unausgegorene Umsetzung des Oppenheim-Projektes und damit einen von fünf exponierten Standorten.

Aber, weshalb sollte man aus Fehlern der Vergangenheit auch gelernt haben. Selbst in der „kleinen Politik“ hat man schließlich eines verstanden. Man schaut nach vorn und nicht zurück. Wann merkt man, dass man auf diese Weise stets hinten liegt?

Herford, im Dez. 2009  Scheffer:  „Die gesetzlich geforderte Partizipation Jugendlicher ist mehr als überfällig!“

Bereits vor drei Jahren – anlässlich der seinerzeitigen Wahl des Seniorenbeirates – hat die UWG „Liste 2004 – Initiative für Herford“ parallel die Einrichtung eines „Kinder- und Jugendparlamentes“ als die gewählte Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen der Stadt Herford gefordert.

„Vorrangiges Ziel des Kinder- und Jugendparlamentes soll es sein, endlich auch den Interessen der Kinder und Jugendlichen in der Politik der Stadt angemessen Gehör und Geltung zu verschaffen“, formuliert es Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der unabhängigen Wählergemeinschaft im Rat der Stadt Herford.

„Wenn der Bürgermeister richtigerweise erklärt, der städtische Seniorenbeirat nehme die Interessen und Belange der älteren Bürgerinnen und Bürger wahr, entwickele Ideen zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt und solle die Möglichkeit erhalten, seine Vorstellungen frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse einbringen zu können, so muss das gleichermaßen auch für die Kinder und Jugendlichen der Stadt Herford gelten“, so Scheffer. „Das Kinder- und Jugendparlament ist unabhängig, überparteilich und frei in der Wahl seiner Themen“.

Ratsmitglied Scheffer hat bzgl. seines bereits in der Vergangenheit wiederholt vorgetragenen Vorstoßes, den er in Verbindung mit der seinerzeitigen Neuaufstellung des Seniorenbeirates vor inzwischen drei Jahren einmal mehr bekräftigt hat, Kontakt zu Jugendparlamenten diverser Städte aufgenommen.

„Besonders beeindruckt hat mich in der Vergangenheit auch der Besuch der Kinderstadt Mini-München“, sagt Scheffer. „Hier werden Kinder und Jugendliche spielerisch mit allen Verwaltungsabläufen und -vorgängen, einschlich der Finanzierung städtischen Lebens vertraut gemacht.“

Wie zum Beispiel MARTa und Poggenpohl ist die Spielstadt Mini-München, die vom 05. bis 23. August 2008 bereits zum 14. Mal in der Event-Arena des Münchner Olympiaparks stattgefunden hat und 2010 vom 03. bis 22. August stattfindet http://www.mini-muenchen.info/ von der zuständigen Jury als einer der „365 Orte im Land der Ideen“ ausgewählt worden. „Schon diese „Gemeinsamkeit“ sollte uns Ansporn sein, wenn es dann auch aktuell am erneut um die längst gesetzliche geforderte Partizipation Jugenlicher geht,“ hofft Scheffer.

„Liste 2004 – Initiative für Herford„

Herford, Dezember 2009  Was war los in 2009 sowie in der Ratsperiode 2004-2009?

„Bei der unabhängigen Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“ kann man das Jahr 2009 sowie die Ratsperiode 2004-2009 sehr schön nachvollziehen“. So der Tipp von Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer.

„Wesentliche Teile unserer Presseberichterstattung der Ratsperiode 2004-2009 kann man in der Rubrik Pressemitteilungen „Archiv“ nachlesen. Die Rubrik öffnet – bei Klick auf „Pressemitteilungen“ – als Unterordner.“

Gleiches gilt für die Rubrik „Fotos“ und den Unterordner „Foto Archiv„.

Auf diese Weise lassen sich die Geschehnisse des endenden Jahres sowie zurückliegende Ratsperiode 2004-2009 sehr schön für jedermann nachhalten.

Zusätzlich stehen wir für Rückfragen gern jederzeit zur Verfügung.

Berlin, 04.12.2009   Kommentar von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio

Geschundene Länderfinanzminister und Kämmerer in ganz Deutschland fragen sich: Wer soll die über acht Milliarden Steuerausfälle aus dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz ausgleichen? Während darüber noch ein heftiger Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen tobt, treibt die neue Regierungskoalition dieses erste schwarz-gelbe Gesetz überhaupt durch den Bundestag.

Angesichts der heftigen Kontroverse im Vorfeld darf man sich wenigstens freuen, dass Bundestagsabgeordnete wie Ernst Burgbacher (FDP) und Ernst Hinsken (CSU) so gut harmonieren. Die beiden eher nicht so bekannten Politiker haben es geschafft, eine der unsinnigsten Steueränderungen überhaupt durchzudrücken: den reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Beherbungsgewerbe.

Der kommt ja nun auch mit dem neuen Gesetz, selbst wenn das den Staat eine bis drei Milliarden (!) Euro an Ausfällen kostet – und wenn er zusätzliches Chaos in der ohnehin überkomplizierten Steuersystematik anrichtet. Pro Übernachtung also künftig nur sieben Prozent Umsatzsteuer, aber pro Frühstück nach wie vor die vollen 19 Prozent.

Einzelne Parteien wollen ihrer Klientel Gutes tun

Welchen Sinn macht das denn? Und wollte nicht gerade die FDP die vielen unlogischen Ausnahmen bei der Umsatzsteuer lobenswerterweise abschaffen – allerdings vor der Wahl? Billigere Hotelbetten dürfen Urlauber nach jetzigem Stand auch nicht erwarten. Das Beispiel zeigt: Hier wollen einzelne Parteien ihrer Klientel Gutes tun. Mit so kleiner Münze macht die neue Koalition Politik. Echter Aufbruch sieht anders aus.

Und schade, wenn das große Kosten für den ohnehin stark verschuldeten Bund verursacht. Dabei könnte die Bundesregierung durchaus das ersehnte Wachstum beschleunigen und damit ihre Steuereinnahmen vergrößern, indem sie die Kaufkraft der Bürger stärkt – vor allem bei denen, die so wenig Geld haben, dass sie das meiste gleich wieder in den Wirtschaftskreislauf stecken müssen.

Doch Schwarz-Gelb versäumt dabei Chancen. Prinzipiell gut ist, dass Familien ab 2010 zwanzig Euro mehr Kindergeld bekommen – weniger hilfreich ist, dass der wahlweise um 1000 Euro höhere Kinderfreibetrag Gutverdiener doppelt so hoch begünstigt, mit bis zu 40 Euro pro Kind und Monat. Das ist Geld, das die betuchten Familien eher sparen können, statt es verkonsumieren müssen. Dass Hartz-IV-Familien erst gar nicht das höhere Kindergeld behalten dürfen, sei nur noch einmal am Rande erwähnt.

Entscheidung zu Erbschaftssteuer – wirklich nötig?

Fragwürdig sind auch andere Entscheidungen – etwa niedrigere Erbschaftssteuersätze für Geschwister oder eine vereinfachte Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Betriebsübernahmen. War das wirklich nötig? Wie viele Firmenerben mussten eigentlich schon so viel Erbschaftssteuer zahlen, dass sie das Unternehmen nicht mehr weiterführen konnten? Belastbare Fälle dazu gibt es nicht, obwohl die Unternehmerverbände sie sicher bereitwillig der Öffentlichkeit präsentieren würden.

Allerdings korrigiert Schwarz-Gelb auch Fehler von Vorgängerregierungen – etwa mit der Wiedereinführung der Sofortabschreibung von weniger teuren Wirtschaftsgütern. Doch gerade bei diesem Punkt hätten sich CDU, CSU und FDP noch mehr trauen können. Denn je höher die Steuervorteile bei betriebsnotwendigen Ausgaben sind, umso mehr werden die Unternehmen kaufen und damit die Wirtschaft ankurbeln. Lobenswert auch, dass erste Ansätze zu sehen sind, die übermäßige steuerliche Belastung mittlerer Einkommen zu verringern.

Die Staatsausgaben müssen gedrosselt werden

Das alles sind aber ganz zarte Pflänzchen. Sie können rasch in der Hitze einer verschärften Krise verdörren. Diese Bundesregierung sollte mehr Mut zeigen, bei einem Umbau des Steuersystems hin zu mehr Einfachheit und Effizienz. Sie sollte einen Wechsel hin zu einer höheren Belastung des Faktors Kapitals bei einer Entlastung des Faktors Arbeit nicht ausschließen. Und sie sollte mit Energie daran gehen, die Staatsausgaben zu drosseln. 

Denn das neue Gesetzespaket dürfte die Wachstumskräfte kaum so entfesseln, dass gigantische Steuermehreinnahmen die Sorgen der öffentlichen Haushalte beseitigen. Ein ähnlich warmer Regen bei Steuereinnahmen beglückte den Bund 2006 bis 2008. Die Chance zur Haushaltssanierung hat die damalige Regierung Merkel nicht genutzt.

von Ralf Meistes

Herford (HK). Fünf Tore, fünf Orte – 100 Meinungen. Über das geplante Kunstprojekt am Bergertor wird weiter kontrovers diskutiert. Die Bauausschussmitglieder wollten gestern noch nicht ihre Zustimmung erteilen, dass die Skulpturen des Künstlers Dennis Oppenheim am Bergertor errichtet werden.

»Wir wollen zunächst, dass offene Fragen noch geklärt werden«, sagte Ralf Grebe von der CDU. Generell begrüße der Bauausschuss aber das Projekt. Fragen nach Folgekosten, die auf die Stadt zukommen könnten, beispielsweise für die Reinigung der 5,50 Meter hohen Kegel, sollten vor der Ratssitzung am 11. Dezember beantwortet werden.

Baudezernent Dr. Peter Böhm und MARTa-Leiter Roland Nachtigäller warben für das Projekt, das ein privater Sponsor finanzieren möchte. Bereits 2006 hatte der damalige MARTa-Leiter Jan Hoet die Idee entwickelt, an den Orten der historischen Stadttore (Lübbertor, Steintor, Deichtor, Renntor und Bergertor) Kunstprojekte errichten zu lassen.

»Es würde sich ein Kranz um die Stadt entwickeln und wir machen damit deutlich, hier ist ein Ort, der sich zeitgenössisch gibt, der Mut hat«, sagte Nachtigäller. Der Künstler der Arbeit »Safety Cones«, Dennis Oppenheim, sei weltweit bekannt. Nachtigäller richtete das Wort auch an die Kritiker: »Ich habe durch die Diskussionen vernommen, dass das Projekt nicht von jedem geliebt wird. Dazu ist Kunst auch nicht da. Hier ist ein Punkt, an dem wir uns reiben können und das ist gut.«

Bis zur kommenden Woche soll die Verwaltung auch Details zur Vertragsgestaltung klären. Ralf Grebe: »Wir haben Ja zu MARTa gesagt und wollen auch die Kunst im öffentlichen Raum. Die CDU möchte aber wissen, wer die Urheberrechte an dem Kunstwerk hat. Steht es für alle Zeiten da, wenn wir im Rat zustimmen? Diese Frage sollte ebenfalls geklärt werden, denn wir sehen am Beispiel des Kunstwerks vor dem GoParc, wie schwierig es ist, so eine Skulptur zu verlegen.«

Positiv bewertet auch Eckhart Klemens (SPD) die Idee des Künstlers. Allerdings hält er den Standort für falsch. »Das Bergertor ist nach meiner Meinung das größte innerstädtische Straßenkreuz. Im Umfeld der hohen WWS-Gebäude an der Berliner Straße werden die 5,50 Meter hohen Pylone mickrig wirken.« Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) stimmte Klemens zu.

Petra Basler (SPD) verlangte ein Gesamtkonzept für alle Tore. Dies liege praktisch vor, werde allerdings noch um Details ergänzt, antwortete Nachtigäller. SPD-Ratsherr Udo Freyberg bemängelte, dass die Herforder Bürger nicht zu dem Kunstprojekt befragt werden: »In der Stadt wird immer viel über Bürgerbeteiligung geredet, hier könnten wir die Bürger mal befragen. Aber offenbar will man das nicht.«

Eine klare Haltung vertrat Hans-Henning Warnecke (FDP): »Die Pylone passen nicht ans Bergertor.« Herbert Even stellte für die Grünen fest: »Wir wollen Kunst im öffentlichen Raum.«

Das Kunstwerk könnte Kritik an der Stadtentwicklung symbolisieren – die Stadt als Baustelle. Die Hütchen könnten auch Sinnbild für die Veränderungen Herfords sein.