Herford, 31. Okt. 2009  Zwei Monate nach der Kommunalwahl nimmt der neu gewählte Rat seine Arbeit auf VON BARBARA GLOSEMEYER

Herford. Der Applaus für den wieder gewählten Bürgermeister gestern zur feierlichen Amtseinführung wird in den kommenden Jahren Seltenheitswert haben. Bruno Wollbrink weiß das. In seiner Antrittsrede vor dem neu gewählten Stadtrat legte er ein Konzept für die kommenden Jahre vor, das klar macht: Wir müssen sparen, und das wird Bürgern wie Politikern weh tun.

Das Minus von 14 Millionen Euro im städtischen Kernhaushalt mache eine radikale Haushaltskonsolidierung unumgänglich. Anders als die neu gewählte Bundesregierung werde Herford nicht allein auf Wachstum setzen können, sondern den Gürtel enger schnallen müssen. Dazu gehöre ein sofortiger Stopp der Nettoneuverschuldung, eine Reduzierung der Investitionen und laufenden Ausgaben sowie des Personals der Stadtverwaltung – möglichst „ohne betriebsbedingte Kündigungen“. Ziel sei es, bis zum Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.

Der Bürgermeister machte aber auch deutlich, dass er „Sparen allein für keine gute Politik“ hält. „Wir werden keine visionsfreie Zone, weil wir kein Geld haben.“

Vielmehr gehe es darum, Prioritäten zu setzen und zu fragen, welche Aufgaben „wir uns in welchem Umfang noch leisten können und wollen“. Das müsse mit Augenmaß geschehen und „ohne den Bürgern ihre Freude an ihrer Stadt zu nehmen“. Kürzungen nach der Rasenmähermethode und die Zerschlagung von Infrastruktur seien mit ihm nicht zu machen.

Schon im Dezember will er dem Rat weitere Eckpfeiler der Konsolidierung und das Gutachten zum Kulturetat vorlegen.

Die 44 Ratsmitglieder warnte er davor, diesen Weg nicht mit zu gehen aus Angst, beim nächsten Wahlgang abgestraft zu werden. „Es wäre ein verheerendes Zeichen der Schwäche, wenn sich die Politik dem unbequemen Konsolidierungsprozess verweigerte.“

Die schlechte Wahlbeteiligung sei auch eine Kritik an der Kommunalpolitik insgesamt. „Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Zustimmung erfahren, wenn wir stark genug sind, unbequeme Entscheidungen zu treffen“, so Wollbrink. Es sei viel geredet worden in den vergangenen Jahren, jetzt gelte es zu handeln und die Ärmel hochzukrempeln.

Dies sei auch eine „riesige Chance“ des neu gewählten Rates, der in seiner politischen Zusammensetzung „sehr bunt geworden ist“. Der Bürgermeister hofft nun, dass dies „nicht mehr Streit, sondern mehr Ideenreichtum bringt, der konstruktiv ist – und ein Gewinn für die Stadt“.

Unter dieser Überschrift wird Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer ab sofort und künftig – analog eines „Abgeordnetenwatchs“ – das jeweilige Abstimmungsverhalten begründen.

Hier erscheint in diesen Stunden ein Bericht zur konstituierenden Ratssitzung am 30. Okt. 2009.

Herford, 30. Okt. 2009  Weshalb es keine „Listenverbindung“ gibt . . .

„Nun frage ich als (fast) Außenstehender, warum ist es bisher nicht zu einer Listenverbindung unter den Einzelbewerbern gekommen, um den Fraktionsstatus zu erlangen? Kannst Du mich aufklären?“ So heißt es in einer Mail eines politischen „Urgesteins“ vom Dienstag dieser Woche an Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004„) Scheffer konnte. Bereits im September hat er Kontakt zu den von dem Löhner Daniel Brumberg gegründeten „Bürgern für Herford“ aufgenommen, deren Satzung quasi identisch mit der der „Liste 2004“ ist.

Brumberg – selbst kurzzeitig Mitglied der „Liste 2004“ – hatte am 18. Februar 2009 seine einstimmige Wahl zum Kreistagskandidaten anlässlich einer von ihm als Wahlleiter geleiteten Wahlversammlung der „Liste 2004“ nicht angenommen, nachdem zuvor – unter seiner Versammlungsleitung – in geheimer Einzelwahl ein Mitglied der „Liste“ als Kreistagskandidat nominiert worden war, dessen Nase Brumberg nicht passte.

Da das Verhalten Brumbergs weder zu erklären noch zu vermitteln war, hatte dieser kurz darauf seinen Austritt erklärt, und seine Angehörigen zeitversetzt mitausgeschieden. Im Sommer hatte er sodann mit Löhner, Engeraner und Herforder Vorstandsmitgliedern die Gruppe „Bürger für Herford“ gegründet, der es anlässlich der Kommunalwahl 2009 gelungen ist, mit lediglich 363 Herforder Wählerstimmen ein Ratsmandat zu erringen.

Scheffers Vorschlag gegenüber den „Bürgern für Herford“ zur konstruktiven, in dem Fall fraktionsstarken Zusammenarbeit bei etwa gleichlautenden Satzungen lehnte Brumberg sogleich per Email ab. „An einer generellen und dauerhaften Zusammenarbeit mit der Liste 2004 in Form einer Listenverbindung oder ähnlichem besteht diesseits kein Interesse.“ lautete seine prompte Antwort vom 08. September 2009.

Als nun die vom Bürgermeister eingeladene „Elefantenrunde“ die vier „Einzelkämpfer“ (Zemaitis, Krüger, Reitmeier und Scheffer) aufforderte, sich bzgl. der zugestandenen Einzelplätze in  letztlich insgesamt sieben Gremien alsbald einig zu werden, war es Scheffer, der die drei Ratsneulinge darauf offiziell zu einem „Sondierungsgespräch“ auf „neutralem Boden“ einlud, um eine möglichst einvernehmliche Zuteilung der den Vieren gemeinsam zugestandenen Einzelplätze zu gewährleisten.

Nun grätschte – obwohl nicht involviert – Brumberg auch in diese Einladung hinein, lud sich selbst hinzu und erreichte mit dem sodann von ihm unabgestimmt festgelegten Treffpunkt immerhin bereits im Vorfeld die generelle Absage sowie den Verzicht eines der „Einzelkämpfer“.

Nach dennoch einvernehmlicher Zuteilung der Gremien konnte sodann am Mittwoch dieser Woche – anlässlich einer weiteren „Elefantenrunde“ beim Bürgermeister – Einvernehmen insgesamt auch unter den vier teilnehmenden Fraktionsvorsitzenden und den ebenfalls anwesenden vier „Einzelkämpfern“ erzielt werden. Alle 8 Vertreter unterschrieben schließlich die bereits von der Verwaltung vorbereitete Vereinbarung.

Durfte man nun davon ausgehen, mit der Ratifizierung einen Schlussstrich in Vorbereitung der Ratssitzung gesetzt zu haben, kam schließlich gestern heraus, dass Brumberg nun – obwohl wiederum nicht involviert – nach der am Mittwoch unterzeichneten Vereinbarung der „Elefantenrunde“ – vorbei an den  betroffenen „fraktionslosen“ Ratsmitgliedern – weitergehende Vereinbarungen mit dem zuständigen Mitarbeiter des Büros des Bürgermeisters getroffen hatte.

Darin – so der Mitarbeiter – ging es Brumberg darum, dem Ratsmitglied Krüger mit Marita Kamp und Edeltraut Vogel (Schwiegermutter Brumbergs) neuerlich zwei Vertreterinnen zuzuordnen, die nicht dem Kreis der vier „fraktionslosen“ Ratsmitglieder angehören. Der Rat sollte dies – quasi im Paket – verabschieden.

Dieser bis dahin nicht bekannte eigenmächtige Vorstoß Brumbergs hätte selbstverständlich einer erneuten einvernehmlichen Regelung zwischen den betroffenen vier „fraktionslosen“ Ratsmitglieder sowie grundsätzlich natürlich auch der „Elefantenrunde“ bedurft.

„Die nachträgliche Einmischung hinter unserem Rücken hat niemand verstanden“, sagt auch Scheffer, der sich enttäuscht darüber zeigt, dass ein Einvernehmen erneut an ebenso unabgestimmten wie nicht nachvollziehbaren Alleingängen des Löhners Brumberg gescheitert ist.