Herford, Neujahr 2011 Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (Freie Wähler Herford) zum Jahreswechsel 2010/11
Mit dem Kalenderjahr 2010 haben wir dann ja wohl ein Jahr verlassen, welches uns – traut man den verlautbarten Prognosen – wieder einmal eine Art „Wende“ beschert haben soll.
Haben wir gelegentlich den Eindruck, dass Krisen durchaus herbei geredet oder auch geschrieben werden, so hat es gar den Anschein, als ließen sie sich auf gleichem Wege wieder aus der Welt schaffen?
Ob die viel zitierte Wirtschaftskrise wirklich überwunden ist, wird jeder für sich selbst verantwortlich zu ermessen und zu bewerten haben.
Tatsache ist jedenfalls, dass wir uns zum neuen Jahr 2011 wieder einmal mit zahlreichen Gebührenerhöhungen konfrontiert sehen, obwohl man glauben sollte, dass uns die fortschreitende Automatisierung eigentlich zumindest hier und dort Ersparnisse bescheren müsste.
Denken wir nur einmal an die Preise für Wasser, Strom und Gas.
Wird beim Strom bereits jeglicher wünschenswerter Wettbewerb dadurch ausgehebelt, dass sich in Deutschland mit RWE, E.ON, Vattenfall sowie EnBW (siehe auch http://www.geizstrom.de/strom/anbieter.html) quasi lediglich vier große Anbieter den Strommarkt teilen, so darf man offenbar auch bei den Kosten für Wasser und Gas nicht genau hinschauen?
Unterschied der vor einem Jahr viel zu früh verstorbene langjährige ehemalige Herforder Bürgermeister Professor Dr. Gerhard Klippstein bereits in seiner „unvollendeten Verwaltungsreform“ zwischen „Erstellern“ und „Bestellern“, so ist es heutzutage üblich, dass die Verwaltungen der Städte und Gemeinden – z.B. auch unter entsprechender Beteiligung der Wirtschaft – beliebig viele GmbHs und gGmbHs gründen, um – unter dem Dach einer städtischen Holding – steuerwirksam die Gewinne der Stadtwerke aus dem Verkauf von Wasser und Gas mit den Verlusten der übrigen städtischen Töchter zu verrechnen.
„Gesetzte“, bzw. „geborene“ Geschäftsführer der städtischen Holding sind der jeweilige Geschäftsführer der Stadtwerke als „Geber-GmbH“ und der Kämmerer als Vertreter der städtischen „Verlustbringer“. Und natürlich erhebt sich die Frage, wer sich – außer dem sich aus Ratsmitgliedern rekrutierenden Aufsichtsrat der Stadtwerke – bemüßigt fühlen könnte, z.B. bei den Stadtwerken nach Einsparpotentialen zu spüren.
Schließlich bleibt allenthalben festzustellen, dass auch in Herford der Stadtrat mit dem über keine Mehrheit verfügenden, bis 2015 wiedergewählten SPD-Bürgermeister an der Spitze regelmäßig darauf verzichtet, seine ihm qua Gesetz zustehende Budgethoheit tatsächlich wahrzunehmen, bzw. auszuüben.
„Da ich immer wieder den Eindruck gewinne, dass es sich bei den alljährlichen Etat-Entwürfen – trotz NKF – um Fortschreibungen der Etat-Forderungen der Vorjahre handelt, habe ich anlässlich der „Konsolidierungsdebatte“ in der Ratssitzung am 10. Dez. 2010 grundlegende Reformen sowie – ungeachtet des Bemühens um einen „Bürgerhaushalt“ nach Vorbild zahlreicher Kommunen auch in NRW – eine Haushaltsklausur von Rat und Verwaltung gefordert“, sagt Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (Freie Wähler Herford).
In besagter Ratssitzung stellte Scheffer seinem Wortbeitrag ein Zitat Jean-Claude Junckers voran: „Wir wissen, dass wir Reformen brauchen. Aber wir wissen nicht, wie wir sie durchsetzen und danach Wahlen gewinnen sollen.“
Und auf die im Rahmen der Debatte – trotz aktueller deutlicher Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuern – geforderten Gebühren- und Steuererhöhungen zitierte Scheffer schließlich den aufgebrachten Bürger aus Goethes Faust I :
„Nein, er gefällt mir nicht, der neue Bürgermeister!
Nun, da er’s ist, wird er nur täglich dreister.
Und für die Stadt was tut denn er?
Wird es nicht alle Tage schlimmer?
Gehorchen soll man mehr als immer,
Und zahlen mehr als je vorher.„
„Bleibt zu hoffen, dass wir die Interessen der von uns vertretenen Herforder Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen,“ so Scheffer „und uns zumindest bzgl. des städtischen Haushaltes einmal um Transparenz bemühen, den Versuch unternehmen, einen „Bürgerhaushalt“ zu entwerfen und den Haushalt 2011 nach den tatsächlich unverzichtbaren aktuellen Bedarfen ausrichten.“
Vor diesem Hintergrund vermag Scheffer auch weiterhin nicht einzusehen, dass die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 10. Dez. 2010 plötzlich von ihrer Haltung zu den bis dahin favorisierten, seitens der drei Gymnasien geforderten Mensen abwich und sich der Stimme enthielt.
So löblich es sein mag, dass Herford sich bezüglich des Gedankens der Internationalen Hanse engagiert, so kann und sollte es nicht so sein, dass wir ausgerechnet hier einen absoluten Schwerpunkt bezüglich allen städtischen Engagements sehen. Wenn wir in der Lage sind, 2013 in Herford die Ausrichtung sehr kostenintensiver internationaler Hansetage zu stemmen, und dazu bereits jetzt mit großem Engagement eine außergewöhnliche Kreativität beweisen, so ergibt sich gleichwohl zwangsläufig die Frage, ob Aufwand und Nutzen hier im rechten Verhältnis zueinander stehen.
Und ohne der Frage an dieser Stelle weiter nachgehen zu wollen, ergibt sich daraus folgerichtig die Forderung, die Verfolgung der primären Interessen der Bürgerinnen und Bürger Herfords mit mindestens gleichem Elan, bzw. vergleichbarem Engagement anzugehen.
Wenn auch das aktuell verhängte, als „neues Gesicht Herfords“ bezeichnete „Logo“ 0!herford gänzlich an den Bürgerinnen und Bürgern Herfords vorbei – ja, vorbei auch am die Bürgerinnen und Bürger vertretenden Rat – gekauft worden ist, so ist dies ein weiterer Beweis dafür, wie wenig ernst man die Bürgerinnen und Bürger Herfords verwaltungsseitig zu nehmen bereit ist. Und trotzdem wird erwartet, dass man sich mit dem „Logo“ möglichst unwidersprochen identifiziert. Siehe dazu: http://www.liste2004.de/press/0-herford-mehr-als-nur-ein-logo
Dass man nicht einmal den Mut hatte, dem „neuen Gesicht“ – z.B. mit der Silhouette unseres bereits weltbekannten Museums MARTa – ein Mindestmaß an Dynamik zu verleihen, bedeutet hoffentlich nicht, dass man verwaltungsseitig bereits mittelfristig am Erfolg MARTas zweifelt! Zumindest wurde eine Chance der Symbiose verpasst.
Gleiches gilt natürlich dafür – und auch hier ist ein Zusammenhang erkennbar – dass wir unsere Herforder „Vision“ (siehe dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Herforder_Vision), ein Fest von einmaliger Bedeutung, trotz der Ausgründung der städtischen Marketing-Gesellschaft Pro Herford GmbH, unter deren Trägerschaft schlicht „an die Wand gefahren“ haben.
Eine „Herforder Lösung“? Ja, „Herforder Lösungen“ sollten sich ursprünglich durch ihre besondere Qualität ausweisen.
Bleibt zu hoffen, dass die von der Verwaltung ebenfalls im Alleingang favorisierte „Herforder Lösung“ auf dem ehemaligen Kaufhof-Areal ihrem Anspruch gerecht wird. Siehe dazu http://www.liste2004.de/press/herforder-loesung-fuer-das-ehemalige-kauhof-areal.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich das Herforder Traditionsunternehmen Klingenthal aktuell erfreulicherweise einmal mehr zum Standort Herford bekannt hat.
Doch das allein reicht nicht, um den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt – aber auch den Kaufkraft bringenden Gästen – gerecht zu werden.
Innenstadtentwicklung muss sich in einem Gesamtkonzept erschließen.
Und da passt es nicht ins Bild, dass an der Höckerstraße der potentielle Investor gegenüber der Bauverwaltung bestimmen darf, ob und wann ihm die weitere Schritte implizierende behördliche Genehmigung erteilt wird oder nicht.
Wie bei der Entwicklung z.B. eines auf Zukunft ausgerichteten zeitgemäßen Innenstadtentwicklungskonzeptes bedarf jegliches Handeln der Vorlage eines Konzeptes, dem die Formulierung des zu erreichen gewünschten Ziels voran zu gehen hat.
Und da sind nun einmal Visionen gestattet, Reformen erwünscht und – besonders auch bezüglich der Umsetzung – Kreativität und Durchsetzungskraft gefordert.
Und natürlich geht es nicht ohne die Meinung sowie die vielfältige Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger als quasi „Gütesiegel“ allen Handelns!
Möge uns das vor uns liegende Kalenderjahr 2011 – zusammen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern – manche erfolgreiche konzertierte Aktion bescheren.
Dies gilt besonders auch für die leider weiterhin brach liegende angemessene Präsentation unserer einmaligen Stiftsgeschichte. Hier sei an das verbale Ausweichmanöver des Bürgermeisters vom Vorjahr erinnert, als dieser in seiner Neujahrsbotschaft – André Gide zitierend – sagte: „Wenn sich eine Tür vor uns schließt, öffnet sich eine andere. Die Tragik ist jedoch, dass man auf die geschlossene Tür blickt und die geöffnete nicht beachtet.“
Mit diesem Zitat lassen sich natürlich selbst Gebühren- und Steuererhöhungen oder die an die Wand gefahrene einmalige „Herforder Vision“ etc. begründen.
Auch in 2011 gilt es, wie gesagt, Entscheidungen zu forcieren, realistische Ziele zu formulieren und Wege dorthin konkret abzuwägen und sodann konsequent – zielorientiert – zu gehen.
Wer im Herforder Rathaus diesbezüglich weiterhin wen in seinem Elan bremst, ist wiederum schwerlich auszumachen. Dass der amtierende Bürgermeister die von ihm gern beschworene Transparenz selbst nicht lebt, sondern sich in Rat und Verwaltung als eine Art „Moderator“ (Standardsatz: „Wir sollten im Gespräch bleiben!“) verstehen möchte, führt leider nicht dazu, dass man gemeinsam auf Nachhaltigkeit angelegte neue Wege sucht und geht, Visionen entfaltet und für den nötigen Motivationsschub sorgt.
Transparenz lässt sich – besonders dann, wenn sie nicht praktiziert wird – nicht leichtfertig herbei reden. Transparenz will gelebt sein.
Die unabhängige Wählergemeinschaft der Freien Wähler Herfords ist auch künftig darauf bedacht, die städtischen Sachverhalte und Geschehnisse ebenso unverblümt wie umfassend und vor allen Dingen offen anzusprechen.
Wir werden auch weiterhin Ihre/Eure Erwartungen zu erfüllen uns bemühen, und bedanken uns für den regelmäßigen ebenso freundlichen wie konstruktiven Zuspruch, der uns selbstverständlich Ansporn ist.
Ein herzliches gemeinsames „Glück auf“ für das vor uns liegende Neue Jahr 2011 – durch die von Fachleuten prognostizierte Auflösung des Landtags NRW u.U. erneut ein Wahljahr auch für uns!
Ihre/Eure
UWG Freie Wähler Herford
„Liste 2004 – Initiative für Herford„
