Zwischen Skepsis und Annäherung

Herford, 20. Mai 2010   HK zum Ezidischen Gemeindezentrum in Laar

Hatab Adu Slo und Hessin Kocas

Hatab Adu Slo (links, Ezidische Akademie Hannover) und Hessin Kocas, Vorsitzender der ezidischen Gemeinde OWL, gaben Auskunft.

Von Ralf Meistes

Herford (HK). Das geplante ezidische Gemeindezentrum in Diebrock bewegt weiter die Gemüter. Mehr als 200 Menschen nahmen gestern Abend im Ratssaal an der Bürgerversammlung teil, zu der Bürgermeister Bruno Wollbrink eingeladen hatte.

Es entwickelte sich eine zum Teil sehr emotionale Debatte. Dabei hatte Baudezernent Dr. Peter Böhm gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich gemacht, dass sich die Stadt mit den Planungen des ezidischen Gemeindezentrums erst ganz am Anfang befinde: »Das gesamte Verfahren wird etwa ein Jahr dauern. In dieser Zeit haben Bürger mehrmals die Gelegenheit, ihre Einwände vorzubringen.«

Wie berichtet, interessiert sich die ezidische Gemeinde OWL für die seit fünf Jahren ungenutzte ehemalige Gaststätte Sahrmann an der Laarer Straße 207. Die Religionsgemeinschaft will die Gasträume künftig für Familienfeiern, vor allem Trauerfeiern nutzen.

Dabei soll bei Feiern die Teilnehmerzahl auf maximal 150 Personen begrenzt werden. Die Betriebszeiten wären auf 14 bis 22 Uhr beschränkt und dreimal im Monat sollen die Gasträume für Vereinsversammlungen genutzt werden. Nach jetzigem Baurecht wäre die Nutzung als Gemeindezentrum nicht möglich.

Einer Änderung des Flächennutzungsplans müsste unter anderem auch die Bezirksregierung zustimmen, über die Aufstellung des Bebauungsplans stimmen die Ratsmitglieder ab.

Vor diesen Entscheidungen steht allerdings ein langwieriges Verfahren, bei dem der Kreis, die Kirchen, die Landwirtschaftskammer, die Anwohner und weitere Beteiligte eingebunden werden.

Die Stadt werde mit der ezidischen Gemeinde einen so genannten Durchführungsvertrag abschließen. Darin werde unter anderem festgelegt, wie die Betriebszeiten des Gemeindezentrums sind und wie viele Personen maximal an Veranstaltungen teilnehmen können.

»Wir dürfen in diesem Vertrag aber nicht festlegen, an wie vielen Tagen im Jahr gefeiert wird oder ob dort auch Hochzeitsfeiern stattfinden«, betonte Dr. Böhm. Letzteres schloss Behiye Ekinci, Vorstandsmitglied der Ezidischen Kulturgemeinde OWL, aus: »Es wird dort keine Hochzeitsfeiern geben.«

Bedenken äußerten Anwohner aus Laar bezüglich möglicher Lärmbelästigung sowie der bereits jetzt angespannten Verkehrssituation an der Laarer Straße. Bürgermeister Wollbrink und Baudezernent Dr. Böhm versicherten, dies werde alles im Rahmen des bevorstehenden Verfahrens geprüft. Für Skepsis haben bei einigen Anwohnern auch Berichte aus dem benachbarten Bad Salzuflen gesorgt, wo eine von Eziden betriebene Festhalle nach Anwohnerprotesten geschlossen wurde (wir berichteten). In Salzuflen sei die Halle gewerblich genutzt worden, in Herford gehe es um das Gemeindezentrum eines Vereins, stellte Böhm klar. »Man kann hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.«

Anwohner Wilfried Schmieder wies auf das zunächst in Elverdissen geplante ezidische Zentrum hin: »Damals war von einer Nutzung von bis zu 400 Personen die Rede. Jetzt sollen es nur noch 150 sein. Ist die ezidische Gemeinde geschrumpft oder war das nur ein Trick, weil die Auflagen damit nicht so hoch sind?«

Bürgermeister Wollbrink betonte, dass die Stadt darauf achten werde, dass die Auflagen erfüllt werden. Marita Brünger berichtete von einer ezidischen Trauerfeier, die jüngst im Gemeindehaus in Herringhausen stattgefunden hat. Alles sei ruhig verlaufen, obwohl mehr als 100 Leute teilgenommen hätten.

Über die ezidische Kultur sprach Hatab Abdu Slo, stellvertretender Vorsitzender der Ezidischen Akademie Hannover. Er erinnerte an die Eziden, die in den 60er Jahren als Gastarbeiter und in den 80er Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland und in andere europäische Länder kamen. An die ezidischen Zuhörer gewandt, sagte Abdu Slo: »Wir müssen kooperativ mit den deutschen Nachbarn und Behörden zusammenarbeiten.«

»Wir sind noch lange nicht am Ende«, zog Bürgermeister Wollbrink nach etwa zweistündiger Debatte eine erste Bilanz. Der Verwaltungschef schloss die Bürgerversammlung mit dem Appell, den Dialog fortzusetzen – ungeachtet aller Sorgen und Vorbehalte: »Denn nur wenn wir miteinander reden, kommen wir weiter.«

FDP-Obmann im Finanzausschuss tritt zurück

Berlin/Herford, 18. Mai 2010   Nach Beschluss zu Finanztransaktionssteuer

Tagesschau

Frank Schäffler

Frank Schäffler zieht die Konsequenzen aus seiner abweichenden Position zur aktuellen Linie der FDP-Fraktion.

Der FDP-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Frank Schäffler, gibt seinen Posten auf. Er begründete dies vor allem mit dem Kurswechsel seiner Partei in der Frage einer Finanztransaktionssteuer. Schäffler kündigte an, im Bundestag – anders als seine Fraktion – gegen das Euro-Rettungspaket stimmen zu wollen. Er könne daher den FDP-Kurs nicht mehr an herausgehobener Position vertreten. „Die aktuelle Entwicklung zur Finanztransaktionssteuer zeigt, dass dieser Schritt auch richtig war. Wir dürfen nicht alle Positionen preisgeben“, erklärte er.

Schäffler erneut Kritik

Wenige Stunden zuvor hatten sich Union und FDP im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, die Bundesregierung gemeinsam aufzufordern „sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer – das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer – einzusetzen“. Damit gab die FDP ihre vorherige strikte Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer auf. Schäffler gilt als vehementer Gegner der Steuer und erneuerte gegenüber tagesschau.de seine Haltung. „Die Finanztransaktionssteuer belastet im Zweifel den kleinen Sparer in fünfstelliger Summe bei langfristigen Sparverträgen“, kritisierte er. Sie nütze aber relativ wenig.

Schäffler war auch wegen anderer Äußerungen innerhalb der FDP umstritten, weil er mehrmals öffentlich Position gegen die Mehrheitsmeinung der Fraktion bezogen hatte. Am Wochenende hatte er den Rücktritt von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet verlangt. Diese Forderung erneuerte er nun im Gespräch mit tagesschau.de. „Die EZB bricht derzeit aktiv europäische Verträge“, sagte Schäffler. Das, was Trichet mit den Ankauf von Staatsanleihen angekündigt habe, sei ein Dammbruch.

Der Vorsitzende vom Êzidischen Kultur Zentrum in Celle und Umgebung e. V. schreibt an Bruno Wollbrink

Celle, 10. Mai 2010 Sali Yalti Salih Yalti schreibt an den Herforder Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bruno Wollbrink,

ezidische Mitbürger aus Herford beabsichtigen seit Längerem, ein Êzidisches Kulturzentrum in Herford zu errichten. Die Wünsche aus Herford werden immer deutlicher. Wir haben erfahren, dass die Stadtverwaltung in Herford diesem Vorhaben skeptisch gegenübersteht. Daher möchten wir Ihnen in diesem Schreiben von unseren positiven Erfahrungen in Celle berichten.

Das Êzidische Kulturzentrum in Celle und Umgebung e.V. wurde 1994 aus eigener, ehrenamtlicher Kraft von Menschen ezidischer Herkunft aufgebaut. Seither haben wir uns kontinuierlich entwickelt. Zum einen leisten wir inner-ezidische Aufgaben. Wir sind Ansprechpartner für Eziden in allen Fragen des öffentlichen und privaten Lebens. Jugendliche wenden sich an uns, wenn sie Probleme zu Hause haben oder aber Probleme haben, eine Ausbildung zu finden.

Erwachsene wenden sich an uns, wenn es Familienstreitigkeiten gibt und bitten uns, zwischen ihnen zu schlichten. Ferner feiern wir religiöse und kulturelle Feste, die einen eher besinnlichen Charakter haben. Unserem Kulturzentrum war es immer wichtig, selbstkritisch auf eigene traditionelle Verhaltensweisen zuzugehen, was dazu führte, dass wir in Form vieler Kampagnen gegen das sog. Brautgeld eingetreten sind.
Wir haben eine hauseigene Jugendarbeit und Frauenarbeit, die sehr gut mit ezidischen und nicht-ezidischen Personen arbeitet. Auf der anderen Seite waren wir stets offen nach Außen. Wir haben von Anfang an den Kontakt zu anderen „deutschen“ Vereinen, der Stadtverwaltung und auch den Schulen gesucht. Dies hat sich im Laufe der Jahre intensiviert.

Mit den Behörden arbeiten wir zusammen, ebenso mit der Stadtverwaltung (nicht nur im Bereich der Integration) und der Polizei. Wir fungieren als Brücke zwischen den Familien und den Behörden, Schulen oder sonstigen Einrichtungen. Gemeinsam mit der Stadt Celle veranstalten wir Diskussionsveranstaltungen und kulturelle Feste, die Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zusammen bringen. Auch mit der Polizei kooperieren wir, wenn es z.B. um junge Frauen geht, die von zu Hause weglaufen und wir sind Kontaktstelle, wenn es um die Reduzierung der Jugendkriminalität geht. So haben wir beispielweise erfolgreich eine kriminelle Jugendclique an einer Schule aufgelöst, in dem wir den direkten Kontakt zu deren Eltern aufgesucht haben, nachdem die Schule keinen Zugang zu den Familien fand.

Auch zur Afrika Union, zur Synagoge und zu Kirchen in Celle haben wir Kontakt und stehen in einem Austausch. So haben wir mit der Stadtkirche beispielweise einen Austausch mit Kindern in 2008 gehabt; weitere Ideen sind in der Planung. Im Bereich der Schulen setzten wir uns für eine bessere Beherrschung der deutschen Sprache ein, denn dies ist die Grundvoraussetzung guter Leistungen in der Schule. Ferner bieten wir AGs an Schulen an, in denen Eziden und Nicht-Eziden zusammenkommen, um einander kulturell kennenzulernen. Dies ist nur ein kleiner Einblick in unsere Arbeit. Grundsätzlich lässt sich ergänzen, dass das Ezidentum keinen Fanatismus kennt und der Idee des Miteinanders und Füreinanders verpflichtet ist.

Sie sehen, dass die Errichtung eines Vereins einer Migranten gruppe keine Isolation bewirken muss, sondern dazu beiträgt, dass ein Teil der Bevölkerung als ein Teil der Stadt wahrgenommen wird. Wir können heute sagen, dass Dank des Ezidischen Kulturzentrums die Eziden in Celle sich als ein Teil ihrer Stadt begreifen. Das Ezidische Kulturzentrum ist inzwischen gut vernetzt und ist in die bestehenden Strukturen vor Ort gut integriert. Erst durch die Gründung eines eigenen Vereins können wir uns finden, uns definieren, uns kritisch mit unserer Religion und Kultur auseinander setzen, uns nach außen öffnen. Wir haben gelernt, dass ein Miteinander Vorteile nicht nur für uns, sondern auch für alle Mitbürger und der Stadt insgesamt bringen kann. Das Ezidische Kulturzentrum betreut heute ca. 6.000 Mitglieder.

Daher können wir die Errichtung eines Ezidischen Kulturzentrums in Herford nur begrüßen. Wir sind sehr gerne bereit, bei Gesprächen hinzuzukommen und unsere Erfahrung an Sie heranzutragen. Den Eziden in Herford stehen wir als erfahrene Einrichtung gerne als Wegbegleiter zur Verfügung, damit Fehler, die wir anfangs als völlig neuer Verein gemacht haben, vermieden werden können. Bei Fragen können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Mit freundlichen Grüßen 
Salih Yalti
Vorsitzender

Städtetagspräsidentin Petra Roth zur Überlastung der Kommunalen Haushalte

Frankfurt, 14. Mai 2010  Defizit der Kommunen noch höher als befürchtet

Ein düsteres Bild bzgl. der Kommunalen Haushalte zeigt Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ auf.

Das erwartete Defizit bezifferte Roth mit rd. 15 Milliarden Euro. Damit liege es noch einmal drei Milliarden über der bisherigen Einschätzung. Das entspreche einer Verdoppelung des Rekorddefizits des Jahres 2003.

Ihre Prognosekorrektur begründete die Städtetagspräsidentin mit der ungünstigen Steuerschätzung. Demnach müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 mit rd. 39 Milliarden Euro weniger auskommen als bisher erwartet.

Vor diesem Hintergrund sei es richtig, dass die Bundeskanzlerin weiteren Steuersenkungen für die nächste Zeit eine Absage erteilt hat habe, so die Frankfurter Oberbürgermeisterin.

Sondiererungsgespräche zur Landtagswahl 2010

WDR, 13. Mai 2010 Rot-Grün plant Sondierungsgespräche

FDP will keine Ampel

Die NRW-FDP hat Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen abgesagt. Zur Begründung verwies Landtagsfraktionschef Gerhard Papke am Donnerstag (13.05.10) darauf, dass beide Parteien auch mit den Linken verhandeln wollen.

Gerhard Papke

„Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner“, heißt es in einer Erklärung Papkes. Die FDP habe vor der Wahl eindringlich vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und „Linksextremisten“ gewarnt, das jetzt erkennbar Konturen annehme. Wörtlich fügte der Fraktionschef hinzu: „Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten.“ Eine Fraktionssprecherin erklärte, es handele sich um eine definitive Absage der Gespräche mit SPD und Grünen.

Am Mittwoch hatten SPD und Grüne nach ersten Gesprächen in Düsseldorf „große inhaltliche Gemeinsamkeiten“ herausgestellt und für nächste Woche Gesprächseinladungen an FDP und Linke angekündigt. „Für uns ist es kein Problem, das erste Gespräch mit der FDP zu führen und das Zweite dann mit der Linkspartei“, hatte Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann am Mittwoch erklärt.

Westerwelle erwartet „linke Regierung“

Volker Beck (Grüne) nannte die Gesprächsverweigerung der FDP „heuchlerisch und unglaubwürdig“, schließlich habe die FDP im Bundestag schon mit der Linken zusammengearbeitet. Dort hätten die Liberalen als Oppositionspartei auch gemeinsam mit der Linken Anträge gestellt, so Beck. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle sagte unterdessen in einem Interview mit dem Bonner „Generalanzeiger“, er erwarte eine Linksregierung in Nordrhein-Westfalen. „Es gibt eine linke Mehrheit, und es wird jetzt mutmaßlich eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in meinem Heimatland NRW geben.“ Zu einer möglichen Ampelkoalition sagte er: „Wir sind nicht die Steigbügelhalter für eine Linksregierung.“

Linke will „Politikwechsel“

Linkspartei-Landeschef Wolfgang Zimmermann zeigte sich offen für Gespräche. „Ich weiß aber noch von keinem rot-grünen Angebot“, sagte der Fraktionschef der Linken. Man habe aber vor der Wahl immer gesagt, dass man zu politischen Beratungen über einen „Politikwechsel“ in NRW bereit sei.

„Neues rot-grünes Klima“

Löhrmann und Kraft: Viele Gemeinsamkeiten

Kraft und Löhrmann betonten, es gebe weitgehende inhaltliche Übereinstimmungen zwischen ihren Parteien. Es gebe ein „neues rot-grünes Klima“, sagte Hannelore Kraft. SPD und Grüne hatten von 1995 bis 2005 gemeinsam in Nordrhein-Westfalen regiert und sich häufig gestritten. Als erste Schritte einer neuen Landesregierung wollen SPD und Grüne die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder ausweiten sowie ein Tariftreuegesetz. Einig sei man sich auch in dem Ziel einer ökologischen Wirtschafts- und Industriepolitik, sagte Kraft. „Nordrhein-Westfalen muss wieder das soziale Gewissen Deutschlands werden“, fügte sie hinzu.

CDU und Grüne breingen Jamaika-Koalition ins Gespräch

Links:

Nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Oliver Wittke würde eine so genannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen stabile Regierungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen schaffen. Auch eine große Koalition sei denkbar. Als stärkste Regierungsfraktion halte die CDU aber an ihrem Anspruch fest, den Ministerpräsidenten zu stellen. Die Frage, wer das wird, werde „ganz zum Schluss beantwortet“, sagte der frühere NRW-Verkehrsminister. Er mahnte zugleich eine rasche Regierungsbildung an. NRW könne sich keine Hängepartie wie in Hessen erlauben.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir stellte unterdessen in einem Interview mit „Spiegel Online“ die von den NRW-Grünen formulierte Präferenz für ein Linksbündnis in Frage. Die FDP mache „den Staat für alles Übel dieser Welt verantwortlich“, die Linke sehe „die Lösung aller Probleme im Staat. Beides ist nicht einfach für den notwendigen Politikwechsel in NRW“, erklärte der Grünen-Chef.

Die NRW-SPD und NRW-Grünen wollen sich am Freitag (14.05.10) erneut treffen, um einen detaillierten Fahrplan für die geplanten Gespräche in der kommenden Woche zu erstellen.

Ostwestfalen-Lippe-Tour, Tag 2: Herford

Herford, 06. Mai 2010   Ganz frisch und vom Regen durchnässt erreicht uns der zweite Teil des Berichtes von Alexander Slonka und Fabian Hanneforth

Ostwestfalen-Lippe-Tour

von Alexander Slonka

Schon beim Frühstück beäugen Fabian und ich misstrauisch die stetig auf die Scheiben trommelnden Regentropfen. Das könnte, nachdem wir gestern in Bielefeld ein bisschen rot-braune Haut geholt haben, heute eine eher nasse Sache werden. Wir machen uns mit gemischten Gefühlen auf den Weg nach Herford.

Doch wir haben die Rechnung ohne den Wirt, bzw. unsere Vorstellungen vom Infostand ohne unseren Aktiven Heinz-Günther Scheffer gemacht. Gemeinsam mit seinen Kollegen von der Wählergemeinschaft „Liste 2004“ hat er auf dem Neuen Markt in Herford zwei große Schirme und einen Pavillon aufgestellt.

Erst scheint uns dieses großzügige Platzangebot fast überdimensioniert, aber dann wird es richtig voll. Nicht nur die Liste 2004, auch die Wählergemeinschaft „Bürger für Herford“ mit dem Vorsitzenden Daniel Brumberg freuen sich über unseren Besuch und kommen an den Stand; die „Bürger für Herford“ berichten noch einmal von ihrem Bürgerbegehren gegen die Pylone, einem Kunstprojekt, dass nicht bei allen Herfordern auf Gegenliebe gestoßen ist und über das nun am 13.6.2010 ein Bürgerentscheid ansteht.

Heinz-Günther winkt in der Zwischenzeit eindringlich vorbei spazierende Passante heran; als 57 Jahre in Herford lebender Kommunalpolitiker kennt er so gut wie jeden. Auch die Direktkandidaten Angela Thiele (CDU), Stephen Paul (FDP) und Christian Meinhold (Bündnis 90/die Grünen) folgen unserer Einladung, informieren sich über unsere Forderungen und bleiben danach noch auf einen längeren Plausch. Wer behauptet eigentlich immer, dass die Westfalen nicht gerne reden?

Gegen 13.30 Uhr hat es sich dann richtig eingeregnet und es wird uns auf Grund der zunehmend frischen Temperaturen auch unter dem Pavillon zu kalt. Mit Unterschriftensammeln kann es bei dem Wetter nichts werden, also brechen wir die durchnässten Zelte und die Gummi-Verfassung ab und machen uns auf den Weg nach Paderborn.

Dorthin hat uns Daniel Sieveke, Direktkandidat der CDU in Paderborn, noch auf ein Gespräch eingeladen. Mit ihm und seinem Kollegen Hartwig Höschen führen wir eine zweistündige intensive Diskussion rund um die direkte Demokratie.

Auch wenn der Tag anders verlaufen ist als geplant: wir machen uns gegen 17.30 Uhr hochzufrieden auf den Heimweg. Wir freuen uns, welchen Zuspruch wir mit unserer Tour bei unseren Mitgliedern und Aktiven finden! Und wenn sich eine neue Landesregierung auch so offen zeigt wie die Direktkandidaten, die wir heute getroffen haben, führt nach der Wahl an „Mehr Demokratie für NRW“ kaum ein Weg vorbei!

Ostwestfalen-Lippe-Tour

Ostwestfalen-Lippe-Tour

Radio Herford präsentiert die Landtagskandidaten

Herford, 06. Mai 2010    Scheffer: „Hören Sie sich doch einfach noch unseren Kandidaten an!“

Liebe Mitglieder, Freunde und Gäste,

am Sonntag ist nicht nur Muttertag. Nein – es stellen sich am Sonntag in NRW auch zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagswahl 2010.

In Herford sind dies Angela Thiele (CDU), Christian Dahm (SPD), Stephen Paul (FDP), Christian Meinhold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), Wolfram Hüffner (DIE LINKE) und Hannes Gesmann (Piraten).

Hören sie sich Frau Thiele und die fünf Herren doch einfach noch einmal an:

http://www.radioherford.de/Landtagswahl.1268.0.html
(einfach d’rauf klicken)

Herzlichst
Euer/Ihr
Heinz-Günther Scheffer

Vorstands- und Ratsmitglied
der FW Freien Wähler der
unabhängigen Wählergemeinschaft
Liste 2004 – Initiative für Herford

Liste 2004 – Initiative für Herford kämpft für mehr Demokratie

Herford, 06. Mai 2010 Wir sind für faire Volksentscheide und mehr Demokratie beim Wählen!

weitere Fotos ...

Unterschriften für Demokratie-Reformen sammelten heute in einer gemeinsamen Aktion auf dem Neuen Markt in Herford Alexander Slonka und Fabian Hanneforth von der Gruppe „Mehr Demokratie e.V.http://www.mehr-demokratie.de/ sowie Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer, Matthias Scheiding und Michael Wallner von den FW Freien Wählern der unabhängigen Wählergemeinschaft Liste 2004 – Initiative für Herford„.

Seit fast 60 Jahren ist Nordrhein-Westfalen eine „abstimmungsfreie Zone“. In der Landesverfassung steht der Volksentscheid gleichberechtigt neben den Wahlen. Praxisuntaugliche Verfahren verhindern jedoch eine lebendige Praxis der direkten Demokratie.

Die Erfahrung lehrt, dass auf kommunaler Ebene mindestens zwei von fünf Bürgerbegehren für unzulässig erklärt werden. Jeder zweite Bürgerentscheid ist ungültig. Zu vielen wichtigen Fragen sind Bürgerentscheide gar nicht erst möglich. Eine Folge bürgerfeindlicher Regelungen.

Bei Wahlen können die Wähler nur vorgegebene Kandidatenlisten abnicken, statt gezielt die Bewerber auswählen zu dürfen, die sie für die fähigsten halten – gleichgültig, welcher Partei sie angehören.

Mit einer sieben Meter hohen aufblasbaren Landesverfassung (siehe Foto), in die gut sichtbar ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hinein ragt, machten „Mehr Demokratie e.V.“ und „Liste 2004 – Initiative für Herford“ ihre Forderung deutlich.

Zahlreiche Unterstützer unterzeichneten den Aufruf „Für mehr Demokratie“, der nach der Landtagswahl mit möglichst vielen Unterschriften an die neue Landesregierung übergeben wird.

Dabei geht es den Stimmeinsammlern der „Liste 2004“, die die Gruppe „Mehr Demokratie“ bereits seit 2007 unterstützt, darum, dass die neue Regierung die Forderungen von „Mehr Demokratie“ auch wirklich  zeitnah umsetzt und nicht lediglich einen Prüfauftrag erteilt wird, der – das zeigt die Erfahrung mit Prüfaufträgen – anschließend schlicht verpufft.

Mehr Demokratie für NRW

Herford, 06. Mai 2010   Für faire Volksentscheide und mehr Demokratie beim Wählen

Seit fast 60 Jahren ist Nordrhein-Westfalen eine abstimmungsfreie Zone. In der Landesverfassung steht der Volksentscheid gleichberechtigt neben den Wahlen, praxisuntaugliche Verfahren verhindern aber eine lebendige Praxis der direkten Demokratie.

Auf kommunaler Ebene werden zwei von fünf Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Jeder zweite Bürgerentscheid ist ungültig. Zu vielen wichtigen Fragen sind Bürgerentscheide gar nicht möglich. Eine Folge bürgerfeindlicher Regelungen.

Bei Wahlen können die Wähler nur vorgegebene Kandidatenlisten abnicken, statt gezielt die Bewerber auszuwählen, die sie für die fähigsten halten, egal, welcher Partei sie angehören.

Wir werben deshalb am Donnerstag von 10 – 14 Uhr auf dem Neuen Markt in Herford für Demokratie-Reformen. Mit einer sieben Meter hohen aufblasbaren Landesverfassung, in die gut sichtbar ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hinein ragt, machen wir unsere Forderung deutlich. Unterstützer können einen Aufruf unterzeichnen, den wir nach der Landtagswahl mit möglichst vielen Unterschriften an die neue Landesregierung übergeben werden.

Wir laden aus diesem Anlass ein zum Pressetermin mit

  • Daniel Brumberg, Vorsitzender der „Bürger für Herford“
  • Christian Dahm, Landtagskandidat der SPD (evtl.)
  • Christian Meinhold, Landtagskandidat der Grünen
  • Stephen Paul, Landtagskandidat der FDP
  • Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied „Liste 2004-Initiative für Herford“
  • Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen.

Mehr Informationen: http://www.landtagswahl.mehr-demokratie.de

Thorsten Sterk

Pressesprecher

Neues Wahlrecht – Das erste Ziel i.S. ‚Mehr Demokratie NRW‘ wurde erreicht!

Scheffer zum Modellprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ in NRW

Herford, 01. Mai 2010  Scheffer: „Das können wir auch; wir müssen es nur wollen!“

„Wir haben die Chance eines Bürgerhaushaltes wieder einmal verpasst“, sagt  Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der FW Freien Wähler der unabhängigen Wählergemeinschaft der Liste 2004 – Initiative für Herford„. „Dies ist bedauerlich, zumal gerade ein Bürgerhaushalt Transparenz schafft, die die gestern verabschiedete Haushaltssatzung wiederum gänzlich vermissen lässt.“

„Auch der Rat hat das ihm nun einmal auch nach der Gemeindeordnung des Landes NRW zustehende Budgetrecht wiederum allenfalls halbherzig, bzw. gar nicht wahrgenommen.“

10 Wochen nach der Einbringung des Haushaltes 2010 durch die Verwaltung hat statt dessen am gestrigen Freitag eine Mehrheit von CDU und SPD – mit den Stimmen also von lediglich 32 der 44 Herforder Ratsmitglieder – die Haushaltssatzung für das laufende Kalenderjahr 2010 beschlossen.

Das „Konsenspapier“ von CDU und SPD wurde am Vorabend durch das Bürgermeisterbüro per Mail zugestellt. Zeit zur Beratung blieb da nicht mehr.

Für Ratsmitglied Scheffer ein Grund, im Verlauf der ebenso halbherzig geführten „Haushaltsdebatte“, für sich die Entscheidung zu treffen, im 11. Jahr der Ratszugehörigkeit erstmalig auf einen eigenen Beitrag zu verzichten, oder etwa einen vorverfassten allgemeinen Text zur Verlesung zu bringen.

Das Modellprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ in NRW

Das Innenministerium NRW und die Bertelsmann Stiftung führten in dem Zeitraum von November 2000 bis Sommer 2004 das Modellprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ durch.

In sechs Projektkommunen Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim und Vlotho wurden verschiedene Instrumente und Modelle erprobt, um den kommunalen Haushalt für die Bürgerschaft verständlich aufzubereiten und die Bürger in den Prozess der Haushaltsaufstellung einzubeziehen.

Bei der Auswahl der Modellkommunen war es den Projektträgern besonders wichtig, dass unterschiedliche Stadtgrößen vertreten sind.

So hat die kleinste Kommune, die Stadt Vlotho, 21.000 Einwohner und die Stadt Hamm war mit 181.000 Einwohnern die größte der beteiligten Kommunen. Dabei konnte gezeigt werden, dass sowohl in kleinen als auch großen Kommunen Bürgerhaushalte durchgeführt werden können, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Mittlerweile wurde in dem Pilotprojekt „Was wollen wir uns leisten?“ (2006) in Hamburg (über 1,7 Millionen Einwohner) und dem Bürgerhauhsalt Berlin-Lichtenberg (über 250.000 Einwohner) „Wir rechnen mit Ihnen!“ (2006, 2007, 2008, angkündigt: 2009) neue methodische Ansätze entwickelt, wie man auch in größteren Städten bzw. Bezirken Bürgerhaushalte durchführen kann.

So wurde in Hamburg der Haushaltsdialog ausschließlich und werden die Bürgerhaushalte in Lichtenberg mit wesentlicher Untersütztung des Internets durchgeführt, ein Aspekt, der in dem NRW-Projekt nur wenig berücksichtigt wurde, obwohl zur gleichen Zeit in Esslingen (knapp 100.000 Einwohner) ein Pilotprojekt durchgeführt wurde, in dem das Internet als Dialoginstrument zur Vorschlagsentwicklung eingesetzt wurde („Esslinger Haushalt im Dialog“, 2003)

Der Blick in die Zwischenberichte zeigt , dass die Schwerpunkte vor allem auf der Befragung der Bürger/innen und Bürger lag, und weniger – bis auf Ausnahmen – der Dialog gesucht wurde:

Die Modellkommunen werden mir ihren unterschiedlichen Ansätzen in den beiden Zwischenberichten vorgestellt.

Aus dem Modellprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ des NRW-Innenministeriums und der Bertelsmann Stifung (2000 bis 2004) ist ein sehr guter Handlungsleitfaden hervorgegangen, der sehr schön zu den einzelnen Phasen INFORMATION – KONSULTATION – RECHENSCHAFT Informations? und Beteiligungsinstrumente aufzeigt und nützliche Tipps gibt. Ein guter Einstieg in den Bürgerhaushalt, der auch Argumente gegen typische Vorurteile („Angesichts leerer Kassen ist die Durchführung eines Bürgerhaushaltes zu teuer“) liefert und überzeugend begründet.

Zu diesem Projekt gibt es drei Veröffentlichungen:

Abschlussbericht: Bertelsmann Stiftung und Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (2004): „Kommunaler Bürgerhaushalt – ein Leitfaden für die Praxis.“ Strategien für die Zukunft vor Ort: Bertelsmann Stiftung, Innenminsterium NRW; Gütersloh, Düsseldorf. [PDF | 1,94 MB ]

Der 1. Zwischenbericht: Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und Bertelsmann Stiftung (2002): Kommunaler Bürgerhaushalt in Nordreihn-Westfalen. Zwischenbericht. Düsseldorf. [PDF | 710 KB]

Der 2. Zwischenbericht: Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und Bertelsmann Stiftung (2003): Kommunaler Bürgerhaushalt in Nordreihn-Westfalen. Zweiter Zwischenbericht. Düsseldorf. [PDF | 1,2 MB]