Herford, 17.08.2009  Mehr für den Sport – auch in der Krise
VON HARTMUT BRANDTMANN, Neue Westfälische

Auf die Plätze – fertig – Wahl | FOTO: RALF BITTNER

Das Jahnstadion kann man vorzeigen. Der Rasen ist eben und dicht wie ein Teppich. Die Räume sind gut in Schuss. Alles in Ordnung?
Noch. Die Sorge um die Auswirkung der Wirtschaftskrise geht um und von Ferne droht die Haushaltssicherung. Das bedeutet, die Bezirksregierung bestimmt die städtischen Geschäfte. Die Frage, wie sich der Sport in Herford dennoch entwickeln kann, stand gestern auf der Tagesordnung der Vereinsvorsitzenden-Konferenz.

Die herausgeforderten Gesprächspartner waren die fünf Bürgermeister-Kandidaten. „Ja, ja, ja.“ Mit dieser ironischen Verkürzung kommentierte und bestätigte Lothar Wienböker (FDP) die Bekenntnisse seiner Vorredner zum Sport im Allgemeinen und zum Ehrenamt im Besonderen.

Mahner in der harmonischen Runde war der grüne Bürgermeisterkandidat Herbert Even: „Es wäre unverantwortlich, dem Sport zu sagen, es geht weiter wie bisher.“ Die Stadt habe 10- bis 15 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen: „Wir werden schmerzliche Prozesse durchlaufen.“ Kein Widerspruch in der Runde. Der Kandidat Bruno Wollbrink, der 15 Jahre lang Vorsitzender des Stadtsportverbandes war, beschrieb die Förderung als „Hilfe zur Selbsthilfe“.Das sind jährlich 175.000 Euro aus dem Förderplan für die vereinseigenen Anlagen, den Jugendsport und die Mannschaften.

„Dieses Geld ist gut angelegt“, stellte der CDU-Kandidat Paul Bischof fest und schlug vor, die Anlagen vermehrt den Vereinen zu übertragen. So sei der Anreiz, sie zu pflegen, größer. Eine Vernetzung mit anderen Vereinen und Sponsoren könne den Sport gerade in Krisenzeiten stärken: „Als Jurist sage ich: Was nicht verboten ist, ist erlaubt, solange der andere mitmacht.“

Grundsätzlich erklärte Wienböker: „Die Stadt muss klar sagen, was sie für den Sport leisten kann. Und was da ist, muss gesichert werden, weil der Sport gut aufgestellt ist.“

Die einzige Kontroverse entspann sich um die Bedeutung des Sportausschusses. Herbert eben eröffnete sie: „Man kann, aber man muss ihn nicht erhalten. Er ist ein Lobby-Ausschuss, der zu stark auf die Interessen der Vereine ausgerichtet ist.“ Even kann sich vorstellen, den Sportausschuss „an Schule und Jugendhilfe anzukoppeln“. Sport könne eben auch in Verbindung mit anderen Aufgaben begriffen werden.

Den Angriff konterte Bruno Wollbrink: „Dieser Ausschuss arbeitet so schnell und sachorientiert, dass sich andere Gremien eine Scheibe abschneiden können.“ Außerdem wolle er nicht, dass gesellschaftliche Themen gegeneinander ausgespielt werden. „Wir müssen zeigen, dass wir den Sport ernst nehmen. Das muss uns einen Ausschuss wert sein“, ergänzte Heinz-Günther Scheffer , Kandidat der Liste 2004.

In der Fragerunde brach das mutmaßliche Missverhältnis Sport-Kultur auf, in Zahlen: 1,4 Millionen zu 6 Millionen. Das Reizwort heißt MARTa. Bruno Wollbrink versuchte eine Brücke zu schlagen. Das Museum für zeitgenössische Kunst sei längst auch zu einem Sportlertreffpunkt geworden.

Die Forderung, die heimische Wirtschaft müsse sich stärker für den Sport einsetzen, unterstützt der amtierende Bürgermeister vorsichtig: „Sie könnte sich offener zeigen.“

Herford, 14. August 2009 Wir wollen miteinander, nicht gegeneinander agieren

Anlässlich des von Bürgermeister Bruno Wollbrink einberufenen Runden Tisches zur Bauvoranfrage der Yezidischen Gemeinde für ein Grundstück in Elverdissen einigten sich alle Beteiligten auf die folgende Erklärung:

Die Gespräche verliefen in einer insgesamt konstruktiven Atmosphäre.

Bürgermeister Bruno Wollbrink stellte klar, dass der Runde Tisch keinen Einfluss auf die Prüfung der Bauvoranfrage der Yezidischen Gemeinde habe.

Die Bewertung, ob das Grundstück der Gastwirtschaft Erler für die von der Yezidischen Gemeinde geplanten Zwecke geeignet sei, geschehe allein nach Recht und Gesetz.

Alle Teilnehmer hatten die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge zu schildern. Über die Feststellung, dass es immer besser sei, miteinander als übereinander zu reden, bestand Einigkeit, denn man wolle miteinander agieren und nicht gegeneinander.

Deutlich wurde, dass seitens der Elverdisser Bürgerschaft noch ein großer Informationsbedarf besteht. Dieser bezieht sich erstens auf die Yezidische Religionsgemeinschaft und ihre Kultur. Zweitens werden genauere Informationen zum Betrieb des yezidischen Kulturzentrums und die damit verbundenen Planungen und Veranstaltungskonzepte gewünscht.

Die yezidische Gemeinde hat dies zugesagt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage wird die Integrationskonferenz der Stadt Herford sich an diesem Dialog beteiligen.

Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer einigte sich darauf, bis zur abschließenden Entscheidung über die Bauvoranfrage sich mit Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit zurückzuhalten.

Die Durchführung einer weiteren Informationsveranstaltung im Anschluss an die Entscheidung über die Bauvoranfrage wurde in Aussicht gestellt.

Anmerkung:

Die der vorstehenden Stellungnahme des Bürgermeisters und seines pers. Pressesprechers vorangestellte Aussage: „Anlässlich des von Bürgermeister Bruno Wollbrink einberufenen Runden Tisches zur Bauvoranfrage der Yezidischen Gemeinde für ein Grundstück in Elverdissen einigten sich alle Beteiligten auf die folgende Erklärung“ ist nicht zutreffend.

Dazu hätte die Stellungnahme schließlich von ihrem Inhalt her bereits anlässlich des „runden Tisches“ vorliegen müssen.

Auch legte der Bürgermeister wiederholt Wert auf die Feststellung, dass er nicht bereit sei, über die von ihm in der vorstehenden Erklärung erwähnte Bauvoranfrage, der die künftige Nutzung natürlich zu entnehmen gewesen wäre, einzugehen. Weshalb?

Herford, 14. August 2009 Heinz-Günther Scheffer: Man nennt das auch „Beurteilung der Lage – Entschluss“!

Wie auch bereits bei dem von vorn herein erkennbar unsensiblen Bauersuchen „Clarenstraße“ sieht sich der amtierende Bürgermeister bezüglich der angefragten Nutzung der Liegenschaften der Familie Ehrler im Stadtteil Elverdissen wiederum in einer bloßen „Moderatorenrolle“.

Bereits mit diesem dauerhaft irrtümlichen Rollensverständnis fängt es an. Ein Bürgermeister ist nun einmal mehr als ein Moderator: Er ist vielmehr sowohl „Chef“ des Rates als auch der Verwaltung – auch der städtischen Bauverwaltung.

Sich in das Bauvorhaben „Clarenstraße“ eingelesen zu haben, stellte Wollbrink seinerzeit im HudL gegenüber den betroffenen Nachbarn gar als über seine Zuständigkeiten hinausgehend dar. Welch ein Irrtum!

In einer ähnlichen Rolle scheint er sich auch im Falle des angefragten „Kulturzentrums“ gegenüber den betroffenen Nachbarn im Ortsteil Elverdissen zu sehen?

Mal praktisch gedacht: In der Registratur der städtischen Bauordnung schlägt ein Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides („Bauvoranfrage“) einer yezidischen Religionsgemeinschaft zur künftigen Nutzung der Ehrler-Liegenschaften als „yezidisches Kulturzentrum“ auf.

Der Antrag erhält im Technischen Rathaus der Stadt Herford einen Eingangsstempel, wird registriert und erhält ein Aktenzeichen zugeordnet.

Es muss schon ein unsensibler Mitarbeiter sein, der seinem „Chef“ nicht sogleich mitteilt, dass hier nicht etwa ein Wirt oder Hotelier die Nachfolge der Gastronomen-Familie Ehrler im Ortsteil Elverdissen antritt, sondern eine nicht näher bekannte yezidische Religionsgemeinschaft.

Und da kommt es eben darauf an, die Lage sogleich realistisch zu beurteilen und zeitnah zu reagieren, um zum Beispiel zu erwartenden wechselseitigen Animositäten zum frühestmöglichen Zeitpunkt entgegen zu gehen, statt einer Entwicklung – wie viel zu oft in dieser Ratsperiode – wieder einmal hinterher zu laufen.

Nichts dergleichen – getreu dem Motto: „Vielleicht sagt oder merkt ja keiner ‚was – zumindest nicht bis zur Kommunalwahl?“

Und so wartet der amtierende Bürgermeister erst einmal ab, was passiert. Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Öffentlich werden Mutmaßungen und Befindlichkeiten ausgetauscht, „Urteile“ gefällt etc.

Schließlich – am 23. Juli 2009 – lässt sich der amtierende Bürgermeister in der Presse vernehmen, dass er ein Gespräch – einen „runden Tisch“ – in Erwägung ziehe.

Denn schließlich kann man den positiven Bescheid auf die längst entscheidungsreife bloße „Bauvoranfrage“ ja nicht bis zum St. Nimmerleinstag hinauszögern. Hat doch der Bürgermeister gerade erst die Antragsteller einer „Bauvoranfrage“ für einen Verbrauchermarkt an der Elverdisser Straße – im Rahmen einer vergleichweisen Beilegung des losgetretenen Rechtsstreites auf Schadensersatz – mit immerhin € 250.000,00 großzügigst abfinden müssen.

Der Tag des angekündigten „runden Tisches“ findet sodann 14 Tage vor dem Kommunalwahl-Termin am 30. August 2009 statt.

Er lege Wert auf die Feststellung, dass sein „runder Tisch“ von der juristischen(!) Prüfung der laufenden „Bauvoranfrage“ unberührt sei, lässt sich der amtierende Bürgermeister bereits im Vorfeld vernehmen.

Ganz nebenbei: Natürlich werden „Bauvoranfragen“ auf der Grundlage des gültigen Bauordnungsrechtes geprüft. In der Einladung des Bürgermeisters ist gar von einer juristischen Prüfung die Rede. Wer prüft hier bereits juristisch? Weshalb?

Viel wichtiger. Die „Bauvoranfrage“ ist schließlich der Auslöser. Und dann soll sie im ersten offiziellen Gespräch nicht gesprächsgegenständlich gemacht werden? Was spricht dagegen, klar und deutlich zu sagen, welche künftigen Nutzungen in der „Bauvoranfrage“ der yezidischen Religionsgemeinschaft konkret – zur Bescheidung durch die Stadt Herford – angefragt werden.

Darum geht es schließlich!

Nein – man wählt ein anderes, vollkommen unrealistisches Vorgehen, um so – 14 Tage vor der Wahl – einer Konkretisierung der laufenden öffentlichen Debatte und einer eigenen Positionierung um jeden Preis aus dem Wege zu gehen.

Die betroffenen Nachbarn sollen anlässlich des „runden Tisches“ des Bürgermeisters durch persönliche Befragung heraus zu bekommen versuchen, welche Nutzungen wohl angefragt sein könnten.

Und nachdem dies – erwartungsgemäß – nicht gelingt, bietet man zunächst einmal ein „Seminar“ über yezidische Religionsgemeinschaften an.

So schafft man es vielleicht auch noch, auch über den Termin der Bundestagswahl im September hinweg zu kommen, ohne sich konkret positionieren zu müssen?

Weit gefehlt. Will man erneuten Regressansprüchen auch in diesem Fall entgehen, so wird man die positive Bescheidung der entscheidungsreifen „Bauvoranfrage“ nicht mehr hinaus zögern können.

Ein – leider typisches – fragwürdiges Vorgehen des „Chefs“ einer von diesem gern herbeizureden versuchten „Bürgerkommune“, was auch immer man darunter verstehen mag.

Heinz-Günther Scheffer
Bürgermeisterkandidat der „Liste 2004“

Herford, 11. August 2009 Heinz-Günther Scheffer: „. . . als hätten wir keine anderen Sorgen! Wenn Wahlkampf zum „Wahlkrampf“ wird!“

„Es ist schon unglaublich, welch ein „Gerangel“ da stattfindet; als habe man keine anderen Sorgen“, sagt Scheffer, der bewusst noch einmal auch die Mitglieder der unabhängigen Wählergemeinschaft „Liste 2004“ in die erneute Entscheidung zum „Wahlkampf auf dem Hoekerfest“ einbezogen hat.

Bereits anlässlich der zweiten, von der Verwaltungsspitze eingeladenen Gesprächsrunde hatte Scheffer für seine UWG bzgl. der Erzwingung von Wahlkampfständen auf dem Hoekerfest ein Resümee gezogen und erklärt, dass er den sich abzeichnenden „Kinderkram“ nicht mittragen werde. Dem haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten der „Liste“ inzwischen angeschlossen.

„Dass es zu dieser unsäglichen „Debatte“ kommen konnte, geht auf die Verwaltung zurück“, erklärt Scheffer. Diese hatte im Rahmen der Erteilung schriftlicher „Sondernutzungserlaubnisse“ zum Betrieb von Informationsständen zur Kommunalwahl 2009 das Hoekerfest – über das definierte „Festgebiet“ hinaus – ausgenommen.

Noch im ersten dann folgenden Informationsgespräch der Verwaltung am 04. August stieß die Entscheidung der Verwaltungsspitze – mit Ausnahme der Vertreterin der Bündnisgrünen – jedoch bei allen politischen Gruppierungen auf Akzeptanz.

Selbst der amtierende Bürgermeister soll gegenüber Schürkamp erklärt haben, dass er den Schlüssel „seines Ladens“ innerhalb des definierten Festgebietes persönlich umdrehen werde.

Wie sich anlässlich des zweiten von der Verwaltung geladenen Informationsgespräches ergab, war die Debatte überhaupt von den Bündnisgrünen losgetreten worden, die zum Hoekerfest gegenüber der Verwaltung einen Wahlkampfstand auf dem Linnenbauerplatz durchzusetzen angekündigt hatten.

Waren sich anlässlich des Informationsgespräches am 04. August noch – mit Ausnahme von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN – alle politischen Gruppierungen Herfords einig, auf Wahlkampf anlässlich des Hoekerfestes ganz zu verzichten, wurden der Verwaltung erst sodann – also nach dem Informationsgespräch vom 04. August – unter folgenden Daten die nachfolgenden Anträge eingereicht:

– 05.08.2009 Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
  Antrag „Linnenbauerplatz“ / „An der Bowerre“
– 05.08.2009 „DIE LINKE“
  Antrag „Brüderstraße“
– 06.08.2009 SPD
  Antrag „An der Bowerre“

Es sei schon grotesk, dass man der örtlichen Presse in dem Zusammenhang Ankündigungen des Grünensprechers Herbert Even entnehmen müsse in welchen es heiße, die Vertreter der übrigen Parteien müssten sich „warm anziehen“, wenn es in der von ihm ausgelösten „Debatte“ um die Erzwingung von Wahlkampfständen auf dem Hoekerfest gehe, sagt Scheffer.

Natürlich wird die Debatte nicht zuletzt dadurch begünstigt, dass es ausgerechnet der amtierende Bürgermeister ist, dessen WahlKämpferinnen und -kämpfer innerhalb des definierten Festgebietes auch zum Hoekerfest – statt eines Wahlkampfstandes – gar einen „Wahlkampfladen“ betreiben, dessen Öffnungszeiten zum Hoekerfest gemäß Internetauftritt des Bürgermeisters noch zusätzlich erhöht werden. http://www.bruno-wollbrink.de/Termine.html

Scheffer: „Die Bürgerinnen und Bürger Herfords werden die „Sorgen“ um das „Platzgerangel“ der örtlichen Politik und die damit verbundenen Auswüchse gewiss entsprechend werten und anlässlich der Wahl ihrer künftigen Vertreter in ihre Entscheidung einfließen lassen.“

Herford 06. August 2009   Stellungnahme der „Liste 2004“

Die öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen Hans-Ulrich Kalb und die unabhängige Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“ weisen wir entschieden zurück.

Herr Kalb hat sich von Pro NRW distanziert und ist dort ausgeschieden. Er ist weder ein Extremist noch ein „Trojanisches Pferd“.

Alle Mitglieder der „Liste 2004“ bekennen sich ausdrücklich zur freiheitlich demokratischen Ordnung des Grundgesetzes und werden sich auf dieser Grundlage für die Belange der Herforder Bürgerinnen und Bürger engagieren.

Analog der übrigen zur Kommunalwahl 2009 zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber lebt auch die unabhängige Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“ von der Meinungsvielfalt.

Wir wünschen uns einen fairen Wahlkampf und werden uns nicht auf ein Argumentationsniveau einlassen, welches darauf abzielt, Wählerstimmen am rechten oder linken Rand einzufangen.

Die Mitglieder der „Liste 2004“ gehen davon aus, dass mit dieser Stellungnahme der Richtigstellung genügt ist.

Auf eine weitere öffentliche diesbezügliche Auseinandersetzung verzichten wir, und freuen uns auf einen künftig ausschließlich sachlichen Meinungsaustausch.

Wir möchten uns weder direkt noch indirekt in eine „Debatte“ begeben und/oder ziehen lassen, in welcher die seitens der Stadt und des Wahlausschusses zuerkannte Wählbarkeit einzelner Ratsbewerberinnen und -bewerber öffentlich hinterfragt wird.

Freie Wähler Herfords der
„Liste 2004 – Initiative für Herford„

Herford, 31.07.2009  Die Ratperiode 2004-2009 nacherlebben . . .

„Bei der unabhängigen Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“ kann man die gesamte Ratsperiode 2004-2009 sehr schön nachvollziehen“, sagt Ratsmitglied u. Bürgermeisterkandidat Heinz-Günther Scheffer.

„Wesentliche Teile unserer Presseberichterstattung der laufenden Ratsperiode 2004-2009 kann man in der Rubrik Pressemitteilungen „Archiv“ nachlesen. Die Rubrik öffnet – bei Klick auf „Pressemitteilungen“ – als Unterordner.“

Gleiches gilt für die Rubrik „Fotos“ und den Unterordner „Foto Archiv„.

Auf diese Weise lassen sich die Geschehnisse der laufenden Ratsperiode 2004-2009 sehr schön für jedermann nachhalten.

Herford, 30. Juli 2009   Fordern Sie uns! Es zählt das persönliche Gespräch!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Voreinsvorsitzende,
liebe Herforder Bürgerinnen und Bürger,

gern möchte ich mein Angebot wiederholen: Um Ihnen/Euch – als einer der 5 nominierten Bürgermeisterkandidaten – im persönlichen Gespräch zur Verfügung zu stehen, komme ich gern auch zu Ihnen/Euch.

Gute interessante Gespräche haben sich bereits ergeben.

So lerne ich Ihre/Eure Meinung zu den vielschichtigen Themen, die Sie/Euch individuell beschäftigen, noch besser kennen. Gleichzeitig besteht Gelegenheit dazu, zu erfahren, was ausgerechnet mich dazu motiviert, nach 10-jähriger Ratsangehörigkeit künftig noch mehr Verantwortung für unsere Stadt Herford zu übernehmen. Nur gemeinsam sind wir stark!

Lassen Sie/lasst uns alsbald via Email, Telefon oder Handy einen konkreten Termin für ein persönliches Gespräch in Ihrer/Eurer Runde, Ihrem/Eurem Verein oder Ihrer/Eurer Wohnung abstimmen.

Ich freue mich auf Sie/Euch!

Herzliche Grüße
Ihr / Euer
Heinz-Günther Scheffer
stv. Vorsitzender und Ratsmitglied
der unabhängigen Wählergemeinschaft
FW Freie Wähler Herfords
„Liste 2004 – Initiative für Herford„
Telefon: 05221 / 92 95 45
mobil:  0160 / 92 60 58 60

Herford, 29. Juli 2009  Scheffer hat fristgerecht Einspruch eingelegt!

Am 17. März 2009 – also über ein Jahr nach der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008 – hat Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat Heinz-Günther Scheffer bekanntlich einen Strafbefehl bzgl. seiner Ausführungen in eben dieser Sitzung erhalten.

Nachdem die Staatsanwaltschaft  Bielefeld den Strafantrag des amtierenden Bürgermeisters der Stadt  Herford Bruno, Wollbrink (SPD), zunächst abgewiesen und keine Ermittlungen entfaltet hatte, hatte sie auf Antrag des von Wollbrink mandatierten Bielefelder Strafrechtlers Dr. Detlev Binder schließlich doch Ermittlungen aufgenommen.

Scheffer hat gegen den Strafbefehl sogleich schriftlich Einspruch eingelegt.

Am 13. März 2008  war es  im Bau- und Umweltausschuss – entsprechend der Vorlage zum TOP „Vergabepraxis der Stadt Herford“  zu einer politischen Debatte zu aktuellen Vergaben durch die Stadtverwaltung Herford gekommen.

Der Tagesordnungspunkt ging zurück ausgerechnet auf Ausführungen des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses Karl-Heinz Hirschfelder (SPD) folgenden Inhaltes:

Zu den Einlassungen Hirschfelders hatte die Presse am 19. Februar 2008 entsprechend berichtet.

Der Sprecher von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Herbert Even, hatte Hirschfelder darauf – ebenfalls öffentlich – angegriffen und zur Tagesordnung der nächst folgenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses den Antrag auf Befassung mit diesem öffentlich losgetretenen Thema gefordert.

Im Vorfeld der Sitzung hatte dann bereits am 07. März 2008 im Technischen Rathaus – unter der Leitung des Baudezernenten Dr. Peter Maria Böhm sowie in Gegenwart des Abteilungsleiters Dipl.-Ing. Uwe Werner – eine offizielle Vorbesprechung der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses mit Vertretern aller fünf Ratsparteien stattgefunden, in welcher die veröffentlichten Anwürfe des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschuss thematisiert wurden.

Das Thema war natürlich längst gegenständlich sowohl im Dialog zwischen Rat und Verwaltung als auch Gegenstand der öffentlichen Diskussion.

Scheffer hatte daher auch in der Vorbesprechung geäußert, dass er es sich – je nach Verlauf der politischen Debatte – vorbehalte, ggf. auch im öffentlichen Teil der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses  Stellung zu beziehen.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008, in deren öffentlichem Teil von Ratsmitglied Udo Freyberg (SPD) beispielsweise gar ein „Lostrommelverfahren“ der Verwaltung bezüglich der städtischen Vergaben von Architekturaufträgen gemutmaßt wurde, hatte Scheffer sodann bezüglich eines Gespräches zwischen dem ehemaligen Bürgermeister Thomas Gabriel (CDU) und ihm berichtet.

Dabei ging es um die von Gabriel gegenüber Scheffer geschilderte Vergabepraxis zu den städtischen Bauvorhaben „Wallumbau“ und „Elsbachhaus„.

Zu seinen Schilderungen steht Scheffer bis heute ohne jegliche Abstriche. Er werde sie in der sich anbahnenden Hauptverhandlung selbstverständlich wort- und inhaltsgetreu wiederholen, sagt er.

Dazu betont er: „Es kann natürlich nicht sein, dass in der politischen Auseinandersetzung keine Kritik mehr geäußert werden darf. Denn, wo sonst sollte das „ungestraft“ möglich sein? Gerade deshalb sind Äußerungen im Rahmen öffentlicher und politischer Meinungsbildung in aller Regel eben nicht justiziabel, was Ausdruck des Grundrechts der Meinungsfreiheit ist.

Es muss dann auch möglich sein, zum Beispiel einen ehemaligen Bürgermeister korrekt zitieren zu dürfen. Ich habe Herrn Gabriel seinerzeit sogleich schriftlich gebeten, zu seinen damaligen Aussagen zu stehen. Auch dieses Schreiben lag und liegt dem Rechtsanwalt des Bürgermeisters sowie der Staatsanwaltschaft vor.

Und ansonsten habe ich mir nur erlaubt, in der Sitzung das sich sicher nicht nur mir erschließende öffentliche Stimmungsbild aufzuzeigen.“

Obwohl in der Sitzung selbst  nicht zugegen, ohne etwa das Protokoll abgewartet zu haben, oder zum Beispiel auf Scheffers ausdrückliches Gesprächsangebot einzugehen, hatte Wollbrink sodann per „Rundmail“ erklärt, dass er die Ausführungen der an der Debatte beteiligten Ratsmitglieder auf  deren eventuelle strafrechtliche Relevanz prüfen lassen werde.

Der Presse war sodann zu entnehmen, dass der Bürgermeister gleich zwei auswärtige Juristen mit der Prüfung der Angelegenheit befasst habe. Schließlich berichtete der Pressesprecher des Bürgermeisters, dass Wollbrink gar ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben habe.

Ein von Scheffer wiederholt angebotenes Gespräch wurde von Wollbrink hingegen nicht in Anspruch genommen.

Um so erstaunter war Scheffer über den weiteren Verlauf der Dinge.

Nun wurden von der Verwaltung in den der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008 folgenden Wochen

• ein Vorläufer eines Protokoll-Entwurfes,
  (der in den Fraktionen diskutiert wurde)
• ein Protokoll-Entwurf,
• schließlich ein Protokoll
• sowie anschließende Gedächtnisprotokolle

in Umlauf gebracht.

„Meine Ausführungen sind in den Protokollen – leider – zum Teil variiert und/oder „angereichert“ worden“, sagt Scheffer, der darauf stets sowohl mündlich als auch schriftlich offiziell hingewiesen hat.

Erfreulicherweise gibt es Bürgerinnen und Bürger in Herford, die in der in Rede stehenden Sitzung zugegen waren, und meine tatsächlichen Aussagen bestätigen werden
.“

Sowohl in der Sitzung des Rates am 18. April als auch in der Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24. April 2008, hat Scheffer daher erneut bekräftigt, dass er selbstverständlich zu seinen Gabriel zitierenden Aussagen in Sachen „Wallumbau“ und „Elsbachhaus“ stehe. Hingegen stehe er – ebenso selbstverständlich – nicht zu den Ausführungen, die man ihm nachträglich in den Mund zu legen versuche.

In der vorstehenden Sitzung des Rates hatte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Jahnke-Horstmann für die Ausführungen ihres anwesenden Fraktionskollegen Udo Freyberg in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008 ausdrücklich entschuldigt.

Freyberg, der sich in der Ratssitzung, obwohl anwesend, selbst nicht äußerte, will dem Bürgermeister – auf dessen Drängen hin – seinerzeit ein seine Einlassungen halbwegs erklärendes Schreiben zugestellt haben. Auf vom Bürgermeister anschließend erbetene Ergänzungen/Änderungen habe er allerdings verzichtet.

Und Wollbrink verzichtete auf Strafanträge bezüglich der öffentlichen Vorhalte seiner SPD-Fraktionskollegen Hirschfelder und Freyberg.

Gleichwohl war der örtlichen Presse am 29. Mai 2008 – wodurch auch immer motiviert – eine Veröffentlichung unter dem Namen der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Bärbel Müller zu entnehmen, in welcher von der CDU gar der Rücktritt des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses Karl-Heinz Hirschfelder (SPD) gefordert wurde.

Hirschfelder erwiderte darauf per 29. Mai 2008 – ebenfalls öffentlich – an die Adresse der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Bärbel Müller.

Wie sich sodann aus einer Ratsvorlage vom 12. Juni 2008 zur Sitzung des Rates der Stadt Herford am 20. Juni 2008 ergibt, hat der Bielefelder Strafrechtler Dr. Detlev Binder gegenüber der Stadt Herford die Auffassung vertreten, Scheffer habe sich in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008 wegen

• übler Nachrede und Beleidigung zum Nachteil des Stadtbediensteten
  Herrn Dr. Peter Maria Böhm
• übler Nachrede und Beleidigung zum Nachteil des Stadtbediensteten
  Herrn Uwe Werner
• übler Nachrede zum Nachteil der Stadtverwaltung Herford

strafbar gemacht.

Nach einer bereits am 11. Juni 2008 veröffentlichten Pressemitteilung „Klage gegen Ratsmitglied“ hat die Verwaltung mit Bürgermeister Bruno Wollbrink an der Spitze sodann tags darauf gegenüber den örtlichen Medien in einem Pressegespräch erklärt, dass sie – der Empfehlung des von Wollbrink mandatierten Bielefelder Strafrechtlers Dr. Detlev Otto Binder folgend – Strafantrag gegenüber Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer – und nur gegen Scheffer – stelle.

Kurz darauf war der Presse sodann zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft Bielefeld den Antrag, bzw. die vorstehenden Anträge  nicht weiter verfolgen werde.

Per 27. Juni 2008 schreibt darauf der Pressesprecher des Bürgermeisters:

Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft, dass das von der Stadt Herford angestrengte Verfahren gegen das Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer eingestellt worden ist, teilt Bürgermeister Bruno Wollbrink mit:

Am 09. Juli 2008 erhielt Scheffer sodann einen Anruf von Kämmerer Manfred Schürkamp (CDU), der Scheffer unterbreitete, dass die Staatsanwaltschaft Bielefeld der Beschwerde Dr. Binders nun doch folgen werde.

Nur wenige Tage später, am 28. Juli 2008, gab die Stadt Herford bekannt, dass sie Ihre Dienstanweisung zur städt. Vergabeverordnung novelliert habe.

Wörtlich heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des Bürgermeisters vom 07. August 2008:

„Aufgrund der in der Bau- und Umweltausschussitzung am 13. März 2008 geäußerten Vorwürfe eines Ratsmitgliedes im Zusammenhang mit dem städtischen Vergabeverfahren haben der Bürgermeister, der Stadtkämmerer, der Baudezernent und der Leiter der Rechnungsprüfung zur Verbesserung der Transparenz der ausschreibungsfrei zu vergebenden Planungsleistungen von Stadt und IAB Richtlinien vereinbart.“

Der Mitteilung des Bürgermeisters angehängt ist die neue Dienstanweisung vom 28. Juli 2008 zur Vergabeverordnung der Stadt Herford.

Die neue Dienstanweisung ist zum 01. August 2008 in Kraft getreten.

Nachdem Scheffer von der Staatsanwaltschaft nichts hörte, sich aber außerhalb Herfords einer Operation zu unterziehen hatte, nahm er im Sommer 2008 vorsorglich von sich aus Kontakt zur Staatsanwaltschaft Bielefeld auf, um seinerseits einen Beitrag zur Ermittlung zu leisten.

In dem Zusammenhang musste Scheffer vom befassten Staatsanwalt immer wieder erfahren, dass man nicht weiterkomme, weil seitens der Antragsteller – trotz diverser Anmahnungen – nicht die erbetenen Informationen und Unterlagen geliefert würden.

Kurz vor Jahresende ließ der Staatsanwalt Scheffer auf dessen Nachfrage, was er – Scheffer – eventuell noch zu einer raschen Entscheidung beitragen könne, wissen , dass er den Antragstellern für die Zureichung der geforderten Unterlagen  nunmehr eine allerletzte Frist bis zum 31. Dezember 2008 gesetzt habe.

Er habe gegenüber den Antragstellern angekündigt, lasse man den Termin 31. Dezember 2008  ebenfalls fruchtlos verstreichen, werde der Antrag schon deshalb erneut abgewiesen.

Anfang des Jahres ließ der Staatsanwalt Scheffer auf dessen erneute Nachfrage hin wissen, dass nun Unterlagen der Antragsteller eingetroffen seien.

Parallel dazu habe Kämmerer Manfred Schürkamp den Staatsanwalt angerufen, und nachdrücklich darum gebeten, die Anträge bitte nicht erneut zurück zu weisen.

Scheffer hat zwischenzeitlich bewusst die Antragsteller Böhm und Werner auf das Verfahren angesprochen.

Zuletzt habe ihm der städtische Abteilungsleiter Uwe Werner am 23. Januar 2009
– von Scheffer auf „sein“ Verfahren gegen ihn und den Verfahrensstand angesprochen –  in Gegenwart Werner Seegers (CDU) wörtlich geantwortet: „Davon hab‘ ich doch keine Ahnung“.

Den Antragsteller Dr. Peter Maria Böhm habe er am  29. Januar  2009 – anlässlich eines Anrufs Böhms – ebenfalls gefragt, ob er eigentlich wisse, wie es um „sein“ Verfahren gegen ihn bestellt sei. Böhm habe geantwortet: „Genau weiß ich es nicht. Aber wir werden von Herrn Schürkamp regelmäßig informiert.“

Anlässlich Scheffers nächster Nachfrage hinsichtlich des Verfahrensstandes, warf der Staatsanwalt die Frage auf, ob Scheffer sich unter Umständen vorstellen könne, noch einmal in einem Schreiben zum Ausdruck zu bringen, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, die Herren Dr. Peter Maria Böhm und Dipl.-Ing. Uwe Werner mit Vorhalten zu belegen und ansonsten einen Betrag in Höhe von  €  500,- an eine zu benennende Einrichtung zu entrichten.

Scheffer hat darauf – unter Hinweis auf die bisherige Korrespondenz – erwidert, dass er im Verfahren bereits wiederholt schriftlich zum Ausdruck gebracht habe, dass von ihm zu keinem Zeitpunkt Herrn Dr. Böhm oder Herrn Dipl.-Ing. Werner sowie sonstigen Entscheidungsträgern gar eine kollusive Mitwirkung an der ihm von Herrn Gabriel beschriebenen Vergabepraxis angelastet worden sei.

Diese angeblichen Vorwürfe habe man vielmehr schlicht herbei zu reden versucht.

Ferner hat Scheffer erklärt, dass die Zahlung eines Geldbetrages seines Erachtens mit einer Art „Schuldanerkenntnis“ gleichzusetzen sei, wozu er keinerlei Veranlassung sehe.

Einig war man sich sodann in dem Punkt, dass Scheffer ein anstehendes Gespräch mit Schürkamp nutzen werde, um diesen auf die Angelegenheit anzusprechen, nachdem ausgerechnet Schürkamp den Staatsanwalt angerufen hatte, um darum zu bitten, das Verfahren nicht etwa einzustellen.

Schürkamp – am 16. Februar 2009 von Scheffer angesprochen – entgegnete dass er das Verfahren „so laufen lassen wolle“.

Im Folgetermin am 23. Februar 2009 sagte Herr Schürkamp, er habe inzwischen mit dem Bürgermeister gesprochen. Dieser habe ihn in seiner Meinung, die „Dinge laufen zu lassen“, bestätigt.

Scheffer hat diese Botschaft dem Staatsanwalt übermittelt, der sodann seinen Antrag auf den Weg gebracht hat.

Auf Scheffers Frage, ob  der Staatsanwalt empfehle, sich – analog der Stadt Herford/Herrn Schürkamps – langsam in anwaltliche Hände zu begeben, ließ der Staatsanwalt Scheffer wissen,  dass dies seines Erachtens noch nicht geboten sei.

Er empfehle vielmehr, zunächst abzuwarten, ob ein Richter / eine Richterin der Staatsanwaltschaft folge und einen Strafbefehl erlasse.

Bzgl. seines Einspruch hat Scheffer inzwischen wiederholt schriftlich und mündlich hinsichtlich des Sachstandes nachgefragt.

Herford, 27. Juli 2009   Scheffer: „Kein privater Bauherr würde sich eine solche Bauabwicklung bieten lassen!“

Bereits im Mai wurde die überdimensionierte Geh- und Radwegbrücke an der Friedhofsstraße eingeweiht.

„Dass das Bauwerk so aussieht, war von Anfang an klar“, so Baudezernent Dr. Peter Maria Böhm am 19. Juni 2009 in der örtlichen Presse.

„Ja, schade, dass die teure Brücke so aussieht, wie sie aussieht“, sagt Bürgermeisterkandidat Heinz-Günther Scheffer. „ Man sieht ihr auf den ersten Blick an, dass auch hier wieder einmal seitens der Bauverwaltung der Stadt Herford auf einen Architektenwettbewerb verzichtet worden ist. Ein alles andere als filigranes und vor allen Dingen kostenintensives reines Ingenieur-Bauwerk bietet sich im Gelände, zu dem es keine Beziehung aufnimmt, dar.“

Bereits in der Ratssitzung am 12. Dezember 2008 hatte Scheffer, der einer Ersatzbrücke über die „Lipp’sche Bahn“ grundsätzlich zugestimmt hatte, eine offizielle Ratsanfrage zu dem entstehenden „Brücken-Koloss“ und der Kostenentwicklung zur Beantwortung durch den Bürgermeister in den Rat eingebracht.

Darauf erhielten die Ratsmitglieder die Antworten jedoch lediglich als Tischvorlage.

Die Bürgerinnen und Bürger, die gekommen waren, um die Antworten des Bürgermeisters und/oder der städt. Bauverwaltung sowie evtle. Nachfragen der Fragesteller zu hören, hatte dieses weitere vollkommen bürgerfremde Vorgehen natürlich verdrossen.

Als Scheffer zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 30. April 2009 erneut die Offenlegung der baubegleitenden Kostenkalkulation forderte, war es der Fraktionssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der – mit der Begründung, das mache keinen Sinn – den Gegenantrag stellte, die Beantwortung zurück zu stellen. Evens Antrag erhielt die Mehrheit der „Baupolitiker/-innen“ im Bau- und Umweltausschuss.

Die tatsächlichen Herstellungs- und Baunebenkosten sollen nun erst nach der Endabrechnung, bzw. nach der Kommunalwahl 2009 genannt werden. Weshalb?

„Also lassen wir uns – wie im Falle der Herstellungskosten MARTas und anderer städtischer Bauvorhaben – wiederum am Schluss überaschen. Das Vorgehen der Bauverwaltung ist für mich vollkommern unakzeptabel“, beklagt der Bürgermeisterkandidat der „Liste 2004 – Initiative für Herford“.

„Statt eines – selbstverständlich behindertengerechten – aber dennoch filigranen, sich in die Örtlichkeit einfügenden Brückenbauwerks ist eine „schlüpferblaue Panzerbrücke“ errichtet worden“, stellt Scheffer enttäuscht fest.

„Besonders ärgerleich ist es, dass die Brücke bis heute nicht einmal fertig gestellt worden ist, bzw. absehbar wird“, so Scheffer. „Heute habe ich erneut bei dem städt. Bauleiter Schöckinghoff nachgefragt, wann nun endlich der zur Abnahme erforderliche „Berührungsschutz“ erstellt werde, den man seit Wochen mit zwei angeketteten Bauzaun-Elementen darzustellen, bzw. zu gewährleisten versucht.“

Auch heute – nach Wochen – lautete die Antwort des Bauverwalters, das Büro Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH in Enger als Vertragspartner der Stadt Herford sei immer noch damit befasst, eine Lösung zu erdenken.

Klar, dass die Mehrkosten durch die Stadt zu tragen seien.

Scheffer hat heute auch bei Bockermann Fritze angerufen. Herr Dr. Bockermann und der für die Brücke zuständige Ingenieur seien im Urlaub, so die dortige Auskunft. Man sei noch in der Planungsphase lautete schließlich die Antwort des Mitarbeiters Matzerat vom Engeraner Ingenieurbüro.

„Kein privater Bauherr würde sich das bieten lassen“, so Scheffer. „Weshalb dann die Stadt Herford?“

Scheffer setzt kritisch nach: „Was geschieht überhaupt noch vor der Wahl?“

 

zur „Erneuerung der Fußgängerbrücke über die Lipp’sche Bahn:

Unter Hinweis auf die Vorgeschichte (wir berichteten) hatte die „Liste 2004“ u.a. angefragt, ob der Auftragsvergabe durch die Stadtverwaltung Herford ein Architektenwettbewerb voran gegangen sei, und ob man sich zumindest vor der Auftragsvergabe verschiedene Varianten einer Brückenkonstruktion für den zu erreichen gewünschten Zweck habe vorstellen und anbieten lassen.

Ferner wurde angefragt, welches Kriterium den Ausschlag zur Vergabe an das Engeraner Büro Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH gegeben habe.

Eine weitere Frage zielte ab auf die gesetzlichen Bestimmungen und/oder Vorschriften sowie die Materialwahl (Stahlbetonkonstruktion). Schließlich ging es auch noch um die inzwischen bereits angefallenen und weiter anfallenden evtln. Mehrkosten für die Brücke sowie das bestehende Holz-Provisorium etc.

Seitens der Bauverwaltung hieß es darauf schriftlich, dass ein Wettbewerb nicht stattgefunden habe. Es habe aber Ausarbeitungen in Vorentwurfsqualität – sämtlichst mit Rampenanlagen – gegeben. Ansonsten habe es in der Vorentwurfsphase durchaus alternative Konstruktionsvarianten gegeben.

Die Auftragserteilung hieß es in der Antwort der Bauverwaltung wörtlich: „Die Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH hatte im Vorfeld den Auftrag für die Ingenieurarbeiten zum Abbruch der baufälligen Stahlbetonbrücke.“

Weiter heißt es, das Büro habe parallel zum Abbruch – in Verbindung mit dem Förderantrag nach GVFG – die Behelfsbrücke geplant, einen Vorentwurf für ein neues Brückenbauwerk erstellt und diesen bei der Bezirksregierung eingereicht.

Die Gesamtkosten gibt die Bauverwaltung im Dezember 2008 bereits mit € 875.000,00 an. Hinzu, so heißt es damals, kommen ca. € 22.500,00 gegenüber der jüdischen Kultusgemeinde für die Herstellung einer neuen Einfriedigung und einer Ersatzbepflanzung.

Bzgl. der hölzernen Behelfsbrücke sprach man im Dezember 2008 von € 53.200,00. Für die weitere Vorhaltung ders Provisoriums kalkulierte man damals noch einmal weitere € 39.000,00.

Die Abweichungen bzgl. der Kosten begründete die Bauverwaltung 2008 mit der Differenz zwischen Ausschreibungsergebnissen und Kostenkalkulation.