Herford, 15./18. März 2008 Der TOP „Vergabeverfahren“, etc. in der Sitzung des Bau- und Umweltauschusses am 13. März 2008, die Reaktion des amt. Bürgermeisters auf die Sitzung sowie die aktuelle Berichterstattung in den örtl. Medien werden sicher zeitnah zur sachlichen Aufarbeitung der einen oder anderen Frage führen.

„Es ist für mich i.ü. bemerkenswert, dass der in den Medien zitierte Begriff „Korruption“ ausschließlich vom Fraktionssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in die freilich lebhafte Debatte eingeführt wurde, sagt Heinz-Günther Scheffer, stv. Vorsitzender und Ratsmitglied der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford„.

„M.E. sollte man zunächst einmal das Protokoll der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses abwarten, bzw. abgewartet haben!“

Erstaunlich auch die heutige Presseberichterstattung. Wenn der amt. Bürgermeister – obwohl noch nicht einmal ein Protokoll der i.R. stehenden Sitzung vorliegt – mal eben gleich zwei auswärtige Anwaltskanzleien beauftragt haben soll, so wirft dieses Vorgehen natürlich weitere Fragen auf.

Wenn in der örtlichen Presse inzwischen gar von der Altlasten-Affäre „An der Allee“ die Rede ist, so darf man gespannt sein, mit welcher Konsequenz die wechselseitigen öffentlichen Schuldzuweisungen tatsächlich erhellt werden.

Und natürlich darf man fragen, wie sich die öffentliche Diskussion gestalten würde, oder gestaltet hätte, wenn die „Koalition der Vernunft“ der beiden großen Ratsparteien nicht vorzeitig geplatzt wäre. Wie wäre es dann um die Motivation bzgl. einer rückhaltlosen Aufklärung bestellt?

• Was ist wann geschehen?
• Wo spielt die Angelegenheit?
• Wie sind die Dinge wann gehandhabt worden?
• Wem ist ein Fehlverhalten zuzuordnen?
• Wer trägt die Verantwortung?

Wenn es sonst – dem Vernehmen nach – für Politik nicht schicklich zu sein scheint, zurück zu schauen, um z.B. aus Fehlern zu lernen, damit sie sich eben nicht permanent wiederholen, so stellt sich die Frage, weshalb wir in der „Altlasten-Affäre“ neuerlich zurück bis in die 2 1/2 Jahr zurück liegende Ratsperiode schauen.

Geschieht das, um von den handelnden Personen, den Verantwortlichen abzulenken?

Wurde von politischen Berichterstattern begründetermaßen zunächst der Verwaltungsspitze ein Mangel an Aufklärungsbereitschaft zugeordnet, so sind es nun die etablierten Ratspartein, die sich wechselseitig den „schwarzen Peter“ zuzuordnen versuchen.

Will man mit diesem Rollenspiel und den damit einher gehenden Schuldzuweisungen die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, so wird es in der Tat darauf ankommen, die „Altlasten-Affäre“ vollständig und selbstverständlich lückenlos aufzuklären. Dann müssen Konsequenzen gezogen werden.

Und da sich die Dinge nach dem derzeitigen Informationsstand in der Verwaltungsspitze sowie bei der Führung der städt. Tochter WWS GmbH zugetragen haben, ist die Verantwortlichkeit natürlich vergleichsweise einfach zuzuordnen:

In der Verwaltung tragen die Verantwortung für das aktuelle Vorgehen zunächst einmal der seit mithin 2 1/2 Jahren amtierende Bürgermeister und dessen Vertreter. Wer bei der städt. Tochter WWS die Verantwortung trägt, ist ebenfalls eindeutig nachhaltbar und dem städt. Organigramm namentlich zu entnehmen.

Aber auch politisch ist die Verantwortlichkeit nicht etwa beliebig umverteilbar.

Wieder ist an der Spitze der amt. Bürgermeister zu nennen. Und natürlich steht der Rat als Sachwalter der Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Verantwortung – ganz gleich, ob er informiert worden ist oder nicht. Auch hier gilt, dass „Unwissenheit nicht etwa vor Strafe schützt“!

Verantwortlich zeichnet selbstverständlich auch der Aufsichtsrat der WWS GmbH; an der Spitze der Fraktionsvorsitzende der CDU in seiner Eigenschaft als amt. Aufsichtsratsvorsitzender.

Und natürlich wäre es – um es zu wiederholen – längst möglich gewesen, den Sachverhalt nachhaltig aufgeklärt zu haben.

„Bereits in der Ratssitzung am 08. Dezember letzten Jahres als es darum ging, dem Zahlungsfluss an die WWS zuzustimmen, habe ich den Antrag gestellt, die den Verantwortlichen bekannten Sachverhalte bis zur WWS-Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember aufzuklären, bzw. einzuräumen“, stellt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004-Initiative für Herford, fest. „Ich war – leider – das einzige Ratsmitglied, welches am 08. Dezember 2006 gegen den Zahlungsfluss ohne vorherige Aufklärung des Sachverhaltes gestimmt hat!“

zum bisherigen Sachverhalt:

Das i.R. stehende Areal ist – das ist freilich richtig – in 2002, also in der Amtszeit Thomas Gabriels, von der SWK an die WWS GmbH veräußert worden. Der Kaufpreis betrug seinerzeit € 647.000. Und es gab in der Tat die die Stadt Herford verpflichtende Vertragsklausel, für sämtliche Mängel aus der vorherigen Nutzung zu haften.

Richtig ist auch, dass die Grundstücke der ehemaligen Friedhofsgärtnerei zuvor – bei Gründung der SWK – von der Stadt als deren Eigenkapitalanteil in die SWK eingebracht worden waren; allerdings ohne Haftungsübernahme der SWK für eventuelle Mängel.

Das kontaminierte städtische Grundstück ist also seinerzeit wieder „zurück gekommen“; nun jedoch zur Verwertung durch die städt. Tochter WWS GmbH. Alt- und Neueigentümer war das Areal daher mit all seinen Unwägbarkeiten bestens vertraut.

Dass sodann trotzdem – insbesondere bei der zu erwartenden Höhe der Sanierungskosten durch die WWS GmbH – von den namentlich Verantwortlichen auf die Beantragung von Fördermitteln zur ordnungsgemäßen Entsorgung der Altlasten ganz verzichtet worden ist und, wenn es dann so war – vom Rat einmal ganz abgesehen – weder der amt. Bürgermeister noch der Aufsichtsrat der WWS GmbH informiert worden sein sollten, so müsste dies dienstrechtliche Konsequenzen haben.

Und natürlich muss man einmal mehr die praktizierten Führungsstrukturen im Rathaus hinterfragen, wenn es dann wirklich so sein sollte, dass man Entscheidungen dieser Größenordnung am amt. Bürgermeister mal eben vorbeiziehen kann.

Waren es anlässlich der Kosten für einen verwaltungsseitig unabgestimmt angeschafften Ehrenring seinerzeit rd. € 4.000, so geht es nun bereits um einen zu verschleiern gewünschten Betrag in Höhe von € 400.000,–!

Und – aus der Sicht eines Ratsmitgliedes – geht es u.a. um die Klärung der Frage, ob die Devise im Rathaus „das muss der (der Bürgermeister) nicht erfahren“ oder „das müssen die (die Ratsmitglieder) nicht erfahren“ lautet.

Beide Varianten erfordern Konsequenzen!

„Bzgl. des erneuten Versuchs, mit Hilfe der Unternehmensberatung cima Lübeck die Stelle des Geschäftsführers der städt. Marketing-Gesellschaft Pro Herford GmbH zu besetzen, ist nun leider der bereits im November letzten Jahres von mir schriflich prognostizierte Fall eingetreten, dass der einzige verbliebene Kandidat die Stelle nicht antritt“, stellt Heinz Günther Scheffer, stv. Vorsitzender und Ratsmitglied der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford„, fest.

„Ich empfinde auch in dem Fall keine Genugtuung, sondern hätte mir gewünscht, mit meiner Bewertung des mehr als unglücklichen Verfahrens sowie meiner sich daraus ableitenden Prognose nicht etwa Recht behalten zu haben!“

„Ich bitte Dich aber dennoch, nicht in einem so frühen Stadium bereits erste öffentliche Störfeuer zu legen, denn zunächst muss das Gelingen des so eben begonnenen Projektes im Vordergrund stehen.

Wenn wir die Bürger an den Stadtentwicklungsprozessen beteiligen wollen, müssen auch wir ihnen eine positive Grundeinstellung vermitteln.“

So lauten die gestrigen Zeilen eines Ratsmitgliedes an Heinz-Günther Scheffer von der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“, der darauf mit den nachfolgenden Zeilen antwortet:

Wenn Du schreibst, es müsse zunächst einmal das Gelingen des Projektes im Vordergrund stehen, so sehe ich das ein kl. wenig anders.

M.E. müssen das Gelingen des Projektes und – endlich einmal – die Einhaltung der Kosten gleichermaßen im Vordergrund stehen.

Schließlich verbauen wir auch hier das Geld von Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt, Kreis und Land!

Es kann und sollte nicht so sein, dass wir uns weiterhin erst auf halber Strecke oder gar erst am Ende solch ohnehin kostenintensiver Maßnahmen Gedanken über die Einhaltung des Budgets machen. In der Regel „ist das Kind dann längst in den Brunnen gefallen“.

Es kann auch nicht sein, dass es landauf und landab schon als „normal“ angesehen wird, dass der Kostenrahmen bei öffentlichen Bauvorhaben schon erwartungsgemäß nicht eingehalten oder gar verdoppelt wird.

Das nächste sind dann Rechtfertigungen, die da lauten, die Handwerker kämen ja doch zumindest überwiegend aus der Region und könnten das Geld schließlich gut gebrauchen, etc.

Aber wie kann man Einhalt gebieten?

Meine bisherigen Methoden, sich mündlich oder schriftlich an die Verwaltung zu wenden, Akteneinsicht zu nehmen, etc., haben leider nicht dazu geführt, ein Umdenken zu erzielen.

Ich nenne in dem Zusammenhang als besonders gravierendes Beispiel die Bauabwicklung im Falle MARTas. Mittels mühsam erkämpfter Akteneinsicht habe ich mir hinreichend Aufschluss vermittelt. Die dort erforderlich gewordenen zusätzlichen Kosten würden z.B. reichen, um das „Museum am Münster“ die nächsten 10 Jahre ohne Beteiligung Dritter zu schultern.

Nicht anders war es z.B. auch – um ein anderes Beispiel zu nennen – bei der lediglich äußerlichen Renovierung der Schönfeldschen Villa, wo die Verwaltung das Leistungsverzeichnis für die „wettbewerbsmäßige“ Ausschreibung für viel Geld von genau der auswärtigen Firma hat erstellen lassen, der man anschließend – noch dazu als Generalunternehmer – den Zuschlag erteilt hat.

Und trotzdem sind auch dort die Kosten vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Unglaublich!

Andere Beispiele sind Dir wie mir bekannt.

Was aber tun, um hier endlich Einhalt zu gebieten? Derzeit sehe ich – so traurig das ist – nur die Möglichkeit von vorn herein einzuschreiten, zumal sich die Fehler der Vergangenheit eben leider ständig wiederholen.

Aber wem sage ich das.

Bleibt zu hoffen, dass man sich zumindest dieser Angelegenheit – trotz meinetwegen Urlaubszeit – nun gleich am Montag endlich einmal professionell annimmt, so dass wir die Möglichkeit haben, jetzt(!) gegen zu steuern, bevor wir in einer der nächsten Sitzungen wieder damit konfrontiert werden, Nachträge – und damit verbunden – Mehrkosten abnicken zu sollen.

Schließlich ist es unsere Aufgabe, Schaden abzuwenden.

Wenn mir just die SPD-Fraktionsvorsitzende am Freitag vorgehalten hat, ich würde mit meiner Ansprache der Dinge der Stadt Herford Schaden zufügen, so hat sie mich und mein Bemühen eben leider nicht verstanden. Mein unermüdliches Bemühen an allen Fronten hat genau das Gegenteil zum Ziel. Dies wird einem leider nicht gerade leicht gemacht.

Besonders dann nicht, wenn die vom Bürgermeister propagierte Transparenz nicht stattfindet und Rat und Verwaltung sich wechselseitig darin überbieten, Fehler möglichst zu verschweigen, bzw. zu vertuschen.

Beste Grüße
H.G.