Aufschub für Hanse-Carree

Herford, 21. Dez. 2011  Politik signalisiert Zustimmung
Von Peter Schelberg, Herforder Kreisblatt

Herford (HK). Der Investor Gundlach wird eine Fristverlängerung für die Neugestaltung des ehemaligen Kaufhof-Areals erhalten: CDU, SPD und Grüne haben gestern ihre Zustimmung angekündigt.

In der »Elefantenrunde« der Fraktionsspitzen vor einer Woche war Beratungsbedarf angemeldet worden. Bis heute sollten die Fraktionen ihr Votum abgeben, ob sie dem Projektentwickler aus Hannover und dem Herforder Architekten Karsten Schlattmeier noch ein weiteres Zeitfenster zur Vorbereitung eines Bauantrags für das geplante Hanse-Carree öffnen wollen.

Wie berichtet, reicht die bereits einmal verlängerte Frist bis Ende 2011 nicht aus. Nun sollen die Niedersachsen spätestens bis Ende März 2012 erklären, ob sie das Projekt realisieren können oder nicht. In der Ratssitzung am 23. März wird aber bereits mit der entsprechenden Information gerechnet. Einen Zwischenbericht soll es in der Ratssitzung am 3. Februar 2012 geben.

»Für eine Fristverlängerung ist ein mehrheitliches Votum der Fraktionen zu einem Umlaufbeschluss des HVV-Aufsichtsrates notwendig«, erläuterte Stadt-Pressesprecher Dr. René Schilling. Die Stadt-Holding HVV hatte als Eigentümerin des ehemaligen Kaufhof-Geländes den Vertrag mit Gundlach ausgehandelt. »Wir müssen jetzt handeln, weil andernfalls ab 31. Dezember 2011 ein vertragsloser Zustand eintreten würde«, sagte Schilling.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Rußkamp zeigte sich verwundert, dass noch keine Vorlage der Stadt zum gewünschten Aufschub eingegangen sei. Einer letztmaligen Fristverlängerung für Gundlach und Partner bis Ende März werde die CDU aber nicht im Wege stehen. Auch die SPD will dem Investor aus Hannover eine letzte Chance geben und dem Aufschub zustimmen, sagte Fraktionschef Horst Heining. »Dass wir das mit Bauchschmerzen tun, ist klar – aber wir sehen kurzfristig keine Alternative zum geplanten Hanse-Carree.«

Grünen-Sprecherin Angela Schmalhorst signalisierte ebenfalls das »Ja« ihrer Fraktion zur Fristverlängerung. Die FDP werde einen aus seiner Sicht fragwürdigen Dringlichkeitsbeschluss in dieser Form nicht unterschreiben, sagte hingegen Fraktionschef Lothar Wienböker. Er fordert eine Rats-Sondersitzung Anfang Januar.

Gestern informierten Stadtwerke-Geschäftsführer Detlef Jeretzky und Rechtsanwalt Wolfgang von Blumenthal (Kanzlei Becker, Büttner und Held) CDU, SPD und Grüne über die von Stadtwerken und Eon Westfalen-Weser geplante Gründung einer gemeinsamen Strom-Netzgesellschaft. Heute haben die Fraktionen Gelegenheit, den Vertragsentwurf einzusehen.