Bürgeranfrage in Sachen „Geschwister-Scholl-Schule“

Herford, 08. Juni 2010   Ratsmitglied Scheffer („Liste 2004“) zu Bürger-
nachfragen hinsichtlich der Schließung der GSS

Sehr gerehrte Frau Weickenmeier,
liebe Petra,

zunächst einmal recht vielen Dank für Deinen Brief vom 02. Juni 2010!

Wenn ich Dir zugesagt habe, mich bzgl. der Pläne des Bürgermeisters, bzw. der Verwaltung hinsichtlich der „Geschister-Scholl-Schule“ entsprechend zu informieren, so ist das auch in diesem Fall – leider auch für mich als Ratsmitglied – wieder einmal schwieriger als Du Dir gewiss vorzustellen vermagst.

Denn natürlich sollte man davon ausgehen können, dass zumindest die 44 Ratsmitglieder seitens des Bürgermeisters, bzw. der Verwaltung im Falle solch gravierender Entscheidungen frühzeitig und vollständig informiert werden.

Schließlich ist es in der Funktion eines gewählten Bürgervertreters unsere Aufgabe, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Herfords zu vertreten. Um dieser Aufgabe auch nur halbwegs gerecht werden zu könen, kommt es darauf an, die Entscheidungsgründe und -wege zu kennen.

Und obwohl der Bürgermeister bekanntlich – selbst im städtischen Internetauftritt – ständig von Transparenz und Begrifflichkeiten wie „Bürgerkommune“ etc. spricht, muss auch ich mir die notwendigen Informationen in aller Regel wie Sherlock Holmes zu erarbeiten versuchen.

Das permanente „Mauern“ der Verwaltung wird dann häufig mit der Sorge begründet, dass die informierten Ratsmitgleider  bzgl. der Informationen kein Stillschweigen bewahren. Was für eine Art der „Zusammenarbeit“.

Dass dann keine Informationen fließen und dennoch – manchmal halt auch unzutreffende Informationen – durchsickern, ist einer ganzheitlichen wegweisenden und damit konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung natürlich nicht förderlich, bzw. macht diese obsolet.

Verwunderlich ist auch in dem Gesamtzusammenhang der Umstand, dass wir Bürgermeister und Rat gerade erst im Herbst letzten Jahres neu gewählt haben.

Denk mal zurück an den Wahlkampf. War da von solch einschneidenden Maßnahmen, wie wir sie aktuell verkünden, die Rede? Nein!

Es war besonders der Bürgermeister, der allenthalben „heile Welt“ verkündet hat. Nun muss die allgemeine Wirtschaftskrise herhalten, die sich doch bitte – wie Du bestätigen wirst – lange vor der Kommunalwahl mehr als deutlich abzeichnete.

zurück zu Deinem Schreiben:

Besonders schmerzlich ist es, wenn Schulleitung, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler „rätseln“ müssen, ob zum Beispiel der Schulstandort aufgelöst wird.

Da wurde zunächst einmal die Sitzung des Schulausschusses nach hinten verschoben.

Dann trafen am WE Einladung und Tagesordnung für die Ratssitzung am 18. Juni 2010 ein. Also habe ich mir diese vorgenommen und – vergeblich – nach einem TOP „Geschwister-Scholl-Schule“ gesucht.

Gefunden habe ich die TOPe

A.  7     Haushalt 2010
             a) Bericht zum Stand der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen
             b) aktueller Zwischenstand zur Finanzsituation der Stadt Herford

A. 15    Qualitative Schulentwicklungs- und Bildungsplanung
             Handlungsfeld: Integration behinderter Kinder

B.  3     Vertragsangelegenheiten
             hier: Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses

Das bedeutet, dass es u.U. unter den TOPen A. 7 und B. 3 evtl. auch um die „Geschwister-Scholl-Schule“ gehen könnte.

Heute nun trafen Einladung und Tagesordnung für die nach hinten verschobene Sitzung des Schulausschusses am 14. Juni 2010 ein.

Unter den TOPen A. 5  und B. 3  tauchen inhaltlich die o.g. TOPe A. 7 und B. 3 der Ratssitzung wieder auf.

Üblich waren in der Vergangenheit so genannte „Elefantenrunden“ beim Bürgermeister, in welchen die politischen Gruppierungen innerhalb des Rates über beabsichtigte Entscheidungen informiert wurden und werden.

Diese Runde ist – wie seinerzeit z.B. auch von Herrn Meistes vom HK http://www.liste2004.de/press/ralf-meistes-herforder-aspekte kritisiert – seit der Kommunalwahl im Herbst 2009 lediglich noch den Fraktionsspitzen vorbehalten, während die „fraktionslosen“ Ratsmitglieder, die immerhin rd. 2.300 = 9 % der Wählerinnen und Wähler Herfords vertreten, nicht beteiligt werden.

Wir sind vielmehr darauf angewiesen, uns unsere Informationen mal hier, mal dort zu „beschaffen“.

Du wirst gewiss verstehen, wenn ich da schon – wenn auch ungern – „schmunzeln“ muss, wenn es dann gleichermaßen betroffene politische Kräfte in unserer Stadt gibt, die vor diesem Hintergrund ausgerechnet eine „Kunstinstallation“ am Bergertor zum Anlass nehmen, um in Herford den ansonsten durchaus legitimen Bürgerentscheid zu proben.

Als hätten wir keinen anderen Sorgen hinsichtlich der beklagten Information und „Mitnahme“ der Bürgerinnen und Bürger Herfords.

Liebe Petra, ich werde Deine Zeilen weiterhin zum Anlass nehmen, mich kundig zu machen, wohin die Reise i.S. „Geschwister-Scholl-Schule“ gehen soll.

Mein jetziger Stand ist der, dass sich wohl eher keine Mehrheit für die Aufgabe des Standortes abzeichnet. Zumindest gibt es – soweit mir bekannt – Kritik seitens der CDU.

Ansonsten empfehle ich Dir eine offizielle Nachftrage z.B. bei den Mitgliedern des Schulausschusses, wie

  • Christa Jahnke-Horstmann (SPD), Vorsitzende
  • Wolfgang Rußkamp (CDU), stv. Vorsitzender
  • Bärbel Müller (CDU)
  • Patrick Ruffo (CDU)
  • Dr. Martin Stumpf (CDU)
  • Meike Voßmerbäumer (CDU)
  • Dorothee v. Zitzewitz (CDU)
  • Julian Frohloff (SPD)
  • Horst Heining (SPD)
  • Hans-Jürgen Rühl (SPD)
  • Jens Steinmann (SPD)
  • Gudrun Walter (Grüne)
  • Günther Klempnaue
    r (FDP)

  • Heike Baltzer
  • Karin Glaub
  • Dr. Manfred Karsch
  • Rita Klötzer
  • Andreas Krollmann
  • Bernd Oberhokamp
  • Klaus Dieter Szuszies
  • Udo Thielking
  • Bärbel Zuhl

Sofern am Montag in der Sitzung des Schulausschusses Entscheidungen fallen sollen, müsste ja doch zumindest dieser Kreis informiert, bzw. involviert sein.

Sobald ich etwas höre, melde ich mich sogleich bei Dir!

Herzliche Grüße
HG Scheffer