‚Kommunalpolitik eiskalt serviert‘

'Kommunalpolitik eiskalt serviert'Parteitag der Liste 2004 fordert mehr Bürgerbeteiligung

Zum so genannten „kleinen Parteitag“ hatte Gründungsvorsitzender Klaus Peter Wüllner Mitglieder und Gäste der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ in den Ratskeller geladen.

Wüllner zog eingangs eine positive Bilanz der zur Kommunalwahl 2004 erstmalig vollflächig in Herford angetretenen Wählergruppe, die sogleich in Fraktionsstärke den Sprung ins Herforder Rathaus geschafft hatte und sich sowohl im Rat als auch in den Ausschüssen, Beiräten und Drittorganisationen als Vertreter der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford deutlich positioniert habe.

Unverblümt für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzutreten, diese umfassend bzgl. der städt. Planungsprozesse und Entscheidungen zu informieren und in Entscheidungen einzubeziehen – so Wüllner – gelte es weiter voran zu treiben.

Der gut besuchte Parteitag beschäftigte sich sodann mit den satzungsgemäßen Formalien. Wenn die Tagesordnung routinemäßig auch Ergänzungs- und/oder Neuwahlen vorsah, so gab es diesbezüglich keinerlei Veränderungen.

Vorsitzender bleibt weiterhin Klaus Peter Wüllner. Ihm steht als Stellvertreter Heinz-Günther Scheffer zur Seite, der gemeinsam mit Ratsmitglied Regina Hensel die zur Kommunalwahl 2004 aus der Wählergruppe hervorgegangene Ratsfraktion führt.

Kassiererin bleibt Christiane Steinmeier. Tobias Benzin ist weiterhin Schriftführer und Webmaster der Wählergruppe.

Beisitzerinnen, bzw. Beisitzer sind Björn Laffontien, Dr. Clemens Schilling, Doris Scheffer, Volker Pallatzky und Ute Eilert.

Revisoren bleiben Murat Taskiner und Ralf Weickenmeier, die der Kassenführerin Christiane Steinmeier eine vorbildliche Kassenführung bescheinigten und den Antrag auf Entlastung sowohl der Kassiererin als auch des Vorstandes der Partei stellten.

Im Rahmen der Vorschau zur politischen Arbeit der Wählergruppe kamen sodann aktuelle Entscheidungen sowohl der Verwaltung als auch des Rates und der nachgeordneten Gliederungen zur Sprache.

So ging es noch einmal um die Verabschiedung des Haushaltes 2005. Die Wählergruppe hatte bewußt vorgeschlagen, den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters weiter zu entfrachten und sodann – im Sinne u.a. einer positiven Signalwirkung – fraktionsübergreifend einvernehmlich zu verabschieden.

Nachdem die „Ampel“ aus SPD, Bündnisgrünen und FDP jedoch gegenüber Bürgermeister und Verwaltung ihre Zustimmung zum vom Bürgermeister vorgelegten Haushalt signalisiert hatte, waren die Verhandlungen seitens der Verwaltung allerdings abgebrochen worden.

Bemerkenswert in dem Zusammenhang, dass in der jüngsten Ratssitzung am 10. Juni sowohl SPD als auch Bündnisgrüne bestätigten, z.B. im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung sehr wohl Kenntnis davon gehabt zu haben, dass der Haushalt nicht einmal die bereits bekannten routinemäßigen Lohn- und Gehaltserhöhungen der Stadtbediensteten enthalten habe und dass man bei der Prognose der Gewerbesteuereinnahmen delikaterweise vom „best case“ der jüngeren Vergangenheit – nämlich den vergleichsweise hohen Einnahmen aus 2004 – ausgegangen war.

Zur Sprache kamen ferner die ledigliche Sanierung in Millionenhöhe der KiTa Maiwiese, der ältesten Kindertagesstätte Herfords. Bei allem Verständnis für die Forderungen der derzeitigen Elternschaft will die Liste 2004 die Chance für einen wünschenswerten zeitgemäßen Neubau noch nicht etwa aufgeben.

Hier wird vielmehr auf ein rasches Umdenken der aktuellen Fördergeber und ein nachhaltiges begründetes Drängen seitens der Verwaltung gesetzt. Bisher waren Neubaupläne an der pauschalen Aussage der Fördergeber gescheitert, dass man derzeit keine Neubauten zu fördern bereit sei. Auch die CDU war der diesbezüglichen Kritik Scheffers anlässlich der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses beigetreten.

Kritisch wurde von der Versammlung auch die bisherige Vorgehensweise zur Umsetzung des „Offenen Ganztags“ diskutiert.

Besonders geht es den Verantwortlichen der Wählergruppe Liste 2004 um die bisherige Vergabepraxis sowohl im Rahmen der Bauplanungen als auch im Rahmen der Ausschreibungen und Vergaben des künftigen Inventars..

Dass vor diesem Hintergrund die veranschlagten Kosten für die geplanten Gesamtinvestitionen eingehalten werden, wird seitens der Wählergruppe erheblich bezweifelt.

„Wenn man beim MARTa-Invest“ die Mehrkosten neuerlich damit zu relativieren versucht, dass ein Großteil der Gelder schließlich den beauftragten ortsansässigen Handwerksbetrieben und Lieferanten zugeflossen sei, so scheint dies bei dem nächsten Großprojekt „Offener Ganztag“ schon wieder keinerlei Gültigkeit mehr zu haben“, beklagt Fraktionsvorsitzender Heinz-Günther Scheffer. „Wenn wir es endlich geschafft haben, dem vollkommen unverständlichen und vermeidbaren „Schulbüchertourismus“ der letzten Jahre zu entgehen, so vergeben wir jetzt bereits wieder vollkommen unnötig munter Großaufträge nach weit über die Grenzen Herfords und der Region hinaus“, so der Fraktionsvorsitzende.

Einvernehmlich griff der Parteitag den Vorschlag Wüllners auf, am 09. Juli unter dem Motto „Kommunalpolitik eiskalt serviert“ erneut auf die Straße zu gehen und mit Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch zu suchen.

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