„Pflichtaufgabe“ oder „freiwillige Leistung“?

Herford, 05. Jan. 2010   Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) beantragt deutliche Hinweise in Rats- und Beschlussvorlagen.

„Seit Jahren bemühen wir uns nun vergeblich darum, ernsthafte(!) Sparvorschläge einzubringen, und umzusetzten, um das inzwischen häufig zitierte Damoklesschwert der „Haushaltssicherung“ möglichst lange abzuwenden, bzw. vor uns herzuschieben“, schreibt Scheffer in einem Brief an Bürgermeister Bruno Wollbrink.

Tatsache ist, dass die Einnahmen die Ausgaben inzwischen alljährlich in nicht unerheblichem Umfang überschreiten.

Eine in der letzten Ratsperiode einberufene „Sparkommission“ hat keine greifenden Vorschläge unterbreitet.

Scheffer: „Auch einerseits teuer bezahlter, und andererseits wenig konkreter Rat von Dritter Seite – ich denke unter anderem an die aktuelle diesbezügliche Beauftragung Herrn Prof. Dr. Haselbachs und die von diesem aufgezeigten „Szenarien“ im Bereich unseres „kulturellen Angebotes“ – lässt uns letztlich weiterhin „auf der Stelle treten“.

Die Verantwortung bleibt schließlich bei uns. Wir müssen wirksame Register ziehen, und/oder zum Ausgleich – z.B. über eine kluge Wirtschaftsförderung – zusätzliche Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer generieren.

Ungeachtet dessen, so Scheffer, solle man – analog der Forderungen für den Fall der Haushaltssicherung – wie bereits hier und dort angeklungen, sowohl generell bei jeder relevanten Entscheidung als auch bei der Einbringung des ausstehenden Haushaltes 2010 – deutlich erkennbar – unterscheiden zwischen „Pflichtaufgaben“ der Stadt Herford und „freiwilligen Leistungen“ der Stadt Herford.

Scheffers Antrag lautet daher:

Zur  Flankierung eines künftig konsequenten Vorgehens sowie im Sinne der Transparenz stelle ich hiermit den Antrag, ab sofort in jeder Rats-, bzw. Beschlussvorlage ausdrücklich – in einem besonderen Feld – darauf hinzuweisen, ob der jeweilige Beschluss einer „Pflichtaufgabe“ oder eben einer „freiwilligen Leistung“ zuzuordnen ist.