Scheffer darf nicht mehr repräsentieren

Ratsherr Scheffer erhält Freibrief aus BielefeldWollbrink streicht Ratsmitglied aus Gratulantenliste

Herford (bag). Heinz-Günther Scheffer darf älteren Herforder Bürgern ab sofort keine Glückwünsche mehr im Namen von Rat und Verwaltung überbringen. Bürgermeister Bruno Wollbrink hat ihn mit sofortiger Wirkung aus der Liste der ehrenamtlich gratulierenden Ratsmitglieder gestrichen.

Hintergrund ist die Behauptung Scheffers, bei Auftragsvergaben für öffentliche Gebäude sei nach Parteibuch der Architekten entschieden worden. Scheffer beruft sich dabei auf angebliche Aussagen von Ex-Bürgermeister Thomas Gabriel. Der Bürgermeister hatte daraufhin zunächst eine Untersuchung im Bauamt angeordnet, dann Anzeige gegen Scheffer wegen Verleumdung und übler Nachrede erstattet. Die Staatsanwaltschaft erkannte jedoch das Recht auf freie Meinungsäußerung und stellte das Verfahren ein.

Mit der Streichung aus der Liste hat der Bürgermeister nun eine Konsequenz aus dieser Auseinandersetzung gezogen. Formal ist die Entscheidung rechtens, wie Manfred Schürkamp als Stellvertreter des Bürgermeisters auf Anfrage bestätigte: „Der Bürgermeister als oberster Repräsentant der Stadt kann selbstverständlich entscheiden, wer für ihn Repräsentationsaufgaben wahrnehmen darf.“

Scheffer hatte sich im Herbst 2003 – damals noch Fraktionsvorsitzender der FDP – anlässlich des Ausscheidens des bis dahin hauptamtlich zuständigen Siegfrid Ecksteins bereit erklärt, gemeinsam mit seinerzeit fünf weiteren Ratsmitgliedern ehrenamtlich das Gratulieren zu Alters- und Ehejubiläen zu übernehmen.

Er kritisiert, dass er von der „Abstrafung“ Wollbrinks erst gestern morgen erfahren habe, als er sich seine neuen Gratulationstermine im Rathaus habe abholen wollen. Er will sich in seinem „ehrenamtlichen Engagement im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“ nicht bremsen lassen: „Vielmehr hoffe ich, schon bald wieder die Alters- und Ehejubilarinnen und Jubilare aufsuchen zu können.“