Ratsmitglied H.G. Scheffer zum aktuellen Vorschlag der Verwaltung

Bzgl. des aktuellen Vorschlags der Verwaltung zur Strukturreform sowie bzgl. der öffentlichen, bzw. veröffentlichten Reaktionen darauf hätte ich mir gewünscht, dass wir politikseitig in der Lage gewesen wären, uns als erste Reaktion auf den Verwaltungsvorschlag parteiübergreifend zusammen gesetzt zu haben, um die Vorschläge verantwortlich zu beraten, wie uns dies z.B. bei der Gründung der Verkehrsgesellschaft prima gelungen ist.

Klar, dass man die Dinge nicht 1:1 vergleichen kann. Sicher hat sich Politik auch durch die offensichtlichen diesbezüglichen Einlassungen gegenüber der Presse, man habe anlässlich der Präsentation „blankes Entsetzen“ aus den Reihen der Politik wahrgenommen, provozieren lassen? Es stellt sich m.E. generell die Frage, ob es klug ist, die Dinge verwaltungsseitig in einem gerade mal 1-stündigen Erstgespräch vorzustellen, um sie im nächsten Augenblick – ohne jede nochmalige Beratung – mit Namen der Betroffenen unmittelbar an die Presse zu geben?

Wünschenswert wäre nach meiner Meinung gewesen, wenn es in solchen Fällen gelingen würde, dass sich Verwaltung und Politik zunächst einmal verantwortlich abgestimmt hätten, um dann – vielleicht sogar gemeinsam – an die Presse und damit in die Öffentlichkeit zu treten.

Schließlich ist eine so weitreichende Strukturreform nur im grundsätzlichen Konsens umsetzbar.

Meine pers. Meinung zum Verwaltungsvorschlag:

Wenn wir heutzutage gern vom „Konzern Stadt“ sprechen, so impliziert das, dass ein „Konzern Stadt“ sich mit modernen Konzernstrukturen messen lassen muss und Strukturen – wie in einem zeitgemäß aufgestellten Unternehmen – schon im Sinne von Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit immer wieder neu auf den Prüfstein zu stellen sind.

Das Aufbrechen von Strukturen bietet in dem Zusammenhang immer auch die Chance einer Verbesserung.

Bei dem vom Bürgermeister aktuell vorgestellten Entwurf handelt es sich zunächst einmal um einen ebenso notwendigen wie mutigen Vorstoß. Dass das vorgestellte Konzept im Detail einer kritischen Überprüfung zu unterziehen ist, haben weder der Bürgermeister noch der Verwaltungsvorstand ausgeschlossen.

Für nicht zielführend halte ich es, dass der Vorschlag – kaum eingebracht – von der Politik öffentlich kontrovers statt sachlich konstruktiv diskutiert wird.

In dem Zusammenhang darf die Mitwirkung in den städtischen Gremien, wie im Rat, im Fachausschuss oder Beirat von politischen Mandatsträgern im Einzelfall nicht zur „heiligen Kuh“ erhoben werden.

Aufgabe der Politik ist und bleibt es, Ziele zu formulieren, Strategien zu entwickeln, an deren Umsetzung mitzuwirken und das Controlling zu gewährleisten.

Alle übrigen Aufgaben kommen der Verwaltung und den dort professionell wirkenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu.

„Kommunale Laienpolitikerinnen und -politiker“ sollten daher nicht den Ehrgeiz zu entfalten versuchen, sich zu Fachleuten für Verwaltungsarbeit auszuwachsen.

Das schließt eben nicht aus, den einerseits wünschenswerten Vorschlag zum Verwaltungsumbau andererseits in dieser Phase in seinen Details von politischer Seite kritisch zu hinterfragen.

Natürlich haben Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung „Chefsache“ zu sein. Für bedenklich halte ich daher u.a. auch – trotz der bekannten Zwänge, die sich daraus ergeben, dass die WWS eben nicht eine 100 %-ige städtische Tochter ist – die Trennung von Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.

Dass sich aus dem jetzigen Organigramm dann gleich zwei Geschäftsführer bei der PRO HERFORD GmbH ergeben sollen, dürfte kaum zu vermitteln sein.

Was die vorgeschlagene Ausgliederung des Sports betrifft, so sind natürlich auch in dem Zusammenhang die wechselseitigen Synergien unter Einbeziehung auch des beim Kreis Herford bediensteten Sportpersonals zu prüfen.

Dass eine solche Prüfung bezüglich der städtischen Rechnungsprüfung erfolgt, zeigt den richtigen Weg auf.

Ich hoffe, dass Verwaltung und Politik gemeinsam die Chance ergreifen, den jetzt vorgestellten Verwaltungsvorschlag zeitnah zu einer tragfesten Verwaltungsstruktur auszufeilen.

Dass man das jeweilige Ressort und die sich daraus ergebenden Stellen nicht auf Personen beziehen oder zuschneiden darf und wird, sondern dass sich die jeweils erforderliche personelle Besetzung in einem zweiten Schritt aus den Anforderungen des Ressorts und den sich daraus ergebenden konkreten Stellenbeschreibungen zu ergeben hat, sollte außer Frage stehen.

In dem Zusammenhang ist im Einzelfall zu prüfen, wo das jeweilige Anforderungsprofil z.B. mittels externer Stellenausschreibungen optimiert werden kann.

Das im Einklang verfolgte Ziel einer zeitgemäßen Verwaltungsstruktur darf nicht durch persönliche Befindlichkeiten oder Interessen gefährdet werden. Bestandssicherung hat nur dort eine Daseinsberechtigung, wo sie unmittelbar den Interessen der Bürgerinnen und Bürger entgegen kommt.