zum Super-Wahljahr 2009 . . .

Herford, 17. März 2009  Die Freien Wähler der „Liste 2004“ zur Wahl!

1220963290_kaufhof01.jpgMan spricht vom „Super-Wahljahr 2009“. Politisch involviert, geht man natürlich davon aus, dass sich „alles“ um die Wahltermine drehe. Denn schließlich geht es im politischen Wettbewerb besonders auch darum, Wahlen mit Erfolg zu bestehen.

Längst denken die so genannten „etablierten Parteien“ darüber nach, was man zu den ins Haus stehenden Wahlen denn noch tun könne, um erwartete und/oder hochgerechnete Wahlprognosen zu optimieren. Stiftungen bemühen sich allgemein, oder auch gezielt um ihre „Schäfchen“. Wahlkampf-Strategien werden erwogen; Drucksachen entworfen.

Und natürlich müssen „Wahlprogramme“ her! Als ich noch Mitglied einer kleinen „etablierten“ Partei war, erklärte uns ein dort mehr oder weniger aktiver Jurist, beim Inhalt eines Wahlprogramms bestehe die Kunst allein darin, die Dinge möglichst so nebulös zu formulieren, dass man später von den Wählerinnen und Wählern nicht etwa „festgenagelt“ werden könne.

Recht mag auch haben, wer behauptet, Wahlprogramme schreibe man in erster Linie für die Politiklehrer und -lehrerinnen der jeweils örtlichen Schulen.

Was muss denn überhaupt d’rin stehen in einem Wahlprogramm?

Transparenz“ wird – wie immer – in den Wahlprogrammen  der Parteien ganz oben stehen. „Wie intransparent sich hingegen selbst die örtliche Politik gestalten würde, hätte ich nicht erwartet“, sagt Heinz-Günther Scheffer, fast 10 Jahre Mitglied sowohl des Stadtrates als auch diverser Ausschüsse und Aufsichtsräte. „Obwohl ich Mitglied des Rates und selbst des Aufsichtsrates der städtischen Holding HVV GmbH bin, muss ich mir viele Informationen wie ein Detektiv zu beschaffen versuchen,“ sagt Scheffer.

Um ein aktuelles Beispiel aufzugreifen: Nur kurze Zeit, nachdem ich z.B. die ITG Düsseldorf als Investor für das Kaufhof-Areal nach Herford geholt und im Rathaus mit Bürgermeister Wollbrink bekannt gemacht hatte, rief mich gar der Projektentwickler an, um mir mitzuteilen, dass man ihm im Rathaus auferlegt habe, er dürfe nun bitte nicht mehr mit mir sprechen. Statt dessen sei er auf Zusammenarbeit mit  einem Dr. Claus aus Oberhausen angewiesen worden, der die Stadt auch in dieser Ratsperiode erneut – auf Honorarbasis – berate. (Auf konkrete Nachfrage Günther Schmitts (HTT) war erst jüngst beim IHK-Wirtschaftsgespräch 2009 vom Bürgermeister zu erfahren, dass man neuerlich wiederum nicht mehr mit Claus zusammen arbeite.)

Die Dinge sollen an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden, aber natürlich ist ein solch ungeschicktes Verhalten einer positiv eingeleiteten Entwicklung mehr als abträglich, zumal dadurch – gerade in Verbindung mit der wichtigen Innenstadtentwicklung – wertvolle Chancen aus vordergründigen Interessen, bzw. Motiven immer häufiger leichtfertig vergeben werden.

Auf das von mir sorgfältig und wettbewerbsmäßig angebahnte und seit Juni 2006  begleitete wichtige „Kaufhof-Projekt“ sowie dessen örtliche Einfügung, besonders auch die sensible Fassaden-Gestaltung, für die ich im Vorfeld mit Frau Prof. Dr. Uta Pottgießer bereits eine äußerst qualifizierte Fachfrau hatte gewinnen können, konnte ich auf diese Weise schließlich nur noch sehr bedingt Einfluss nehmen.

Verwaltungsseitig wurde das wichtige Projekt sodann – wie die örtliche Presse zu berichten wusste – von gerade einmal vier Unterschriften der Vertreter der aktuell vier Ratfsraktionen unter einem Dringlichkeitsbeschluss der Verwaltung, getragen. Sollte dier vorerwähnte Dringlichkeitsbeschluss ursprünglich durch den Aufsichtsrat der städt. Holding HVV GmbH bestätigt werden, so wurde selbst das später nicht mehr für erforderlich gehalten. Statt dessen war sodann zeitweilig gar die Rede davon, dass man den HVV-Aufsichtsrat auflösen wolle. Weshalb? Derzeit spricht auch darüber niemand mehr.

Ein nächstes „Reizwort“ in einem Wahlprogramm ist die viel beschworene „Bürgernähe„, die neuerlich anscheinend hier und dort von dem Schlagwort „Bürgerkommune“ abgelöst oder gar überholt werden soll?

„Damit versucht man, den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck zu vermitteln, als wolle man sie beteiligen“, so Scheffer. Bei der Bürgerkommune geht es – wie selbst die Gewerkschaften im Internet öffentlich befürchten – hingegen darum, dass die Kommune lästige Arbeiten und Pflichten auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen versuchen könnte?

Denn wo in Herford hat die suggerierte „Bürgerkommune“ bisher stattgefunden und/oder funktioniert? Etwa beim Wall, beim Wallsteg, bei der Friedhofsbrücke über die Lipp’sche Bahn, oder beim Linnenbauerplatz? Haben die Bürgerinnen und Bürger Herfords etwa die  Planung des Büros Dreiseitl vom Bodensee bestellt und abgerufen?

Interessant, wer sich – und sei es zur Wahl – mit welchem Projekt brüstet.

Die wählenden Bürgerinnen und Bürger gehen mit wachen Augen und offenen Ohren durch ihre Stadt. Ein Irrglaube, zu denken, sie ließen sich auf Dauer mit Worthülsen einfangen. Viele werden wählen gehen und – wie schon so oft – Rat und Verwaltung mit ihrem Kreuz am wann auch immer stattfindenden Wahltag, dessen Terminierung ja ebenfalls vom erhofften Ergebnis bestimmt zu werden scheint – manch kleine „Denkaufgabe“ stellen.