Herford, 24. Juli 2011  „Kommunalpolitischer Stammtisch“ bei „Föge“

Zur öffentlichen Bürgersprechstunde im Rahmen des routinemäßigen „Kommunalpolitischen Stammtisches“ laden die FREIEN WÄHLER Herfords zu Montag, d. 25. Juli 2011, um 19:30 Uhr, in die Traditionsgaststätte „FÖGE“ ein.

In zwangloser Runde geht es um Fragen und Antworten zum Herforder Lokalkolorit.

Fragen zu aktuellen Ratsentscheidungen beantwortet Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer.

Herford, 21. Juli 2011  Dirk Fenner ist der neue CDU-Kreisvorsitzende
VON HARTMUT BRANDTMANN, Neue Westfälische

Gewählt ist gewählt | FOTO: FRANZISKA WERNER

Dirk Fenner ist der neue CDU-Kreisvorsitzende, doch von 195 möglichen Stimmen erhielt er nur 126. 52 Christdemokraten stimmen mit „nein“, 16 enthielten sich, und eine Stimme war ungültig. – Einen Gegenkandidaten hatte Fenner nicht.
Zuvor hatte sich der 46-Jährige auf dem 97. Kreisparteitag als selbstständiger Computer-Profi vorgestellt, der zuvor Maurer und Einzelhandelskaufmann war. Fünf Jahre lang war er Vorsitzender der Ortsunion Nordstadt. Die Partei verglich er mit einem Vogel, der einen starken rechten und einen starken linken Flügel haben müsse, die im Takt schlagen. Der Software-Entwickler setzt auf Kommunikation, die „weniger kompliziert“ sein müsse. In Arbeitsgruppen will er die Basis beleben: „Wir brauchen ein Forum für jeden, der etwas zu sagen hat.“ Am liebsten hätte er , wie erklärte, über die Dichtheitsprüfung gesprochen. Das will er nach der Wahl tun.


Fenners drei Stellvertreter erhielten deutlich mehr Stimmen: Gunthild Kötter aus Hiddenhausen 169. Ebenso viele bekam der Rechtsanwalt Dr. Tim Ostermann (32, Löhne). Mit 157 Stimmen wurde der Geschäftsführer der Handelsgesellschaft „Bentley Pipe Company“, Martin Schuster, gewählt. Der 29-Jährige ist Vorsitzender des Bünder CDU-Stadtverbands und im Technischen Hilfswerk engagiert. „Wenn die Ärzte Recht haben, werde ich in fünf Wochen Vater“, fügte er bei seiner Vorstellung lächelnd an.

Ralf Grebe hätte ebenfalls ein gutes Ergebnis erzielt, doch der Stadtrat zog seine Kandidatur zurück, weil er meint, dass nicht so viele Herforder in das CDU-Kreisgremium gewählt werden sollten. Als Grebe seinen Rückzug angekündigt hatte, gab es Unruhe im Saal.

Herford, 20. Juli 2011  Rund ums Wohnen: Gries Deco Company eröffnet »Depot«-Filiale – Moderiesen im alten Rewe-Markt
Von Curd Paetzke, Herforder Kreisblatt

Für das ehemalige Filmstudio ist ein Nachmieter gefunden: Hier wird eine »Depot«-Filiale entstehen. Das Unternehmen hat sich auf Wohnraum-Accessoires, Möbel, Geschenk- und Deko spezialisiert. Der Gehrenberg, das innerstädtische Filetstück Herfords, kommt aber auch bei Mode-Riesen groß in Mode. Neuansiedlungen prägen die jüngste Entwicklung.

Dass ausgerechnet das »Sahnestück« Filmstudio an der Ecke Gehrenberg/Brüderstraße trotz des bereits vor geraumer Zeit vorgenommenen Umbaus so lange leer gestanden hat, konnte kaum jemand verstehen. »Ich habe nach einem geeigneten Mieter gesucht, der gut zu Herford passt und der Herford voran bringen wird – und so etwas dauert eben seine Zeit«, erklärt Uwe Wünderlich, Besitzer der Immobilie. Und einen solchen Mieter hat er jetzt gefunden: »Die Verträge mit Depot sind unter Dach und Fach.« Der neue Mieter werde die gesamte Fläche beanspruchen – 420 Quadratmeter im Erd- und noch einmal 420 Quadratmeter im Obergeschoss des Gebäudekomplexes.

»Depot« verfügt über 200 Filialen in Deutschland, Österreich und der Schweiz und bezeichnet sich als »Ideengeber für innovatives Einrichten«. Die Produkte der Kette, die zur Gries Deco Company (Niedernberg) gehört, werden auch in Kauf- und Einrichtungshäusern angeboten. Das ehemalige, seit 1991 unter Denkmalschutz stehende Kinogebäude war nach mehrjährigem Leerstand und einer Komplettsanierung Ende 2005 als Textilhaus (Basic) samt Café und Frisör (Coiffeur 2000) neu eröffnet worden. Nach der Basic-Insolvenz zog vorübergehend ein anderer Textilfilialist ein. Dann erfolgte ein aufwendiger Umbau, dem wiederum ein langwieriger Leerstand folgte. Uwe Wünderlich: »Das Interesse an diesem 1a-Standort ist aber immer sehr groß gewesen. Es hat viele Nachfragen von Interessenten gegeben.«

Umgebaut wird derzeit der ehemalige Rewe-Markt, für den Nachmieter gefunden worden sind. Doch die Zeit der Lebensmittel für den täglichen Einkauf gehört der Vergangenheit an: Noch in diesem Jahr wird das europaweit operierende Modeunternehmen »New Yorker« auf einer Fläche von mehreren Hundert Quadratmetern eine Filiale eröffnen. »New Yorker« gehört mit 850 Niederlassungen in Europa zu den großen Unternehmen im Bereich »Junge Mode«, wie der Homepage zu entnehmen ist. Das Sortiment besteht überwiegend aus trendiger Young Fashion, Denim, Sports- und Streetwear-Mode und wird ergänzt durch ein breites Angebot an Accessoires. Pressesprecherin Colien Tittmann bestätigte auf Anfrage des HERFORDER KREISBLATTES: »Der Eröffnungstermin wird voraussichtlich im vierten Quartal liegen.« Weitere Angaben wolle das Unternehmen aber erst »zu gegebener Zeit« machen.

Mieter Nummer zwei mit einer Verkaufsfläche von rund 130 bis 140 Quadratmetern ist Hunkemöller, eine große internationale Lingerie-Kette, die ihren Sitz in den Niederlanden hat. Hunkemöller hat mehr als 2600 Mitarbeiter und mehr als 450 Filialen in 13 Ländern (132 in Deutschland). Hunkemöller ist einer der größten Dessous-Spezialisten in Europa. Goriza Lukic, Assistentin der Landesmanagerin von Hunkemöller Deutschland: »Wir werden in Herford etwa zehn neue Arbeitsplätze schaffen.« Eröffnung soll im Herbst sein.

Modisch weiter geht es (fast) direkt nebenan: Ein Plakat kündet am Haus Gehrenberg 16 an, dass hier demnächst »Tom Tailor« einziehen wird, um die Herforder anzuziehen. Die Tom Tailor-Gruppe ist ebenfalls ein international tätiges Unternehmen, das Mode für Herren, Damen, Jugendliche und Kinder im mittleren Preissegment offeriert. Der erste Tom Tailor-Shop wurde 1962 in Hamburg eröffnet. Ende 2010 zählte die Gruppe 158 eigene Stores, 175 Franchise-Geschäfte, 1441 Shop-in-Shop-Flächen und über 6000 so genannte Multi-Label-Verkaufsstellen. Im Geschäftsjahr 2010 erzielte die Gruppe einen Umsatz in Höhe von 347 Millionen Euro. Weltweit beschäftigt das Unternehmen rund 1200 Mitarbeiter.

Stadt Herford

– Der Stadtrat –
c/o Bürgermeister Bruno Wollbrink
im Rathaus

32052 Herford                                                    S / s    15. April 2011

Resolution an den Landtag Nordrhein-Westfalen
§ 61a,  Absatz 3 und 4 des Landeswassergesetzes (LWG) NRW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

hiermit beantrage ich, folgende Resolution zum frühestmöglichen Zeitpunkt durch den Rat der Stadt Herford beschließen zu lassen und den Landtagsabgeordneten sowie der Landesregierung NRW zu übersenden.

Der Rat der Stadt Herford beschließt folgende Resolution an den Landtag Nordrhein-Westfalen:

Der Landtag wird aufgefordert, die Pflicht zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen aufzuheben, so weit gem. § 61a, Absätze 3 und 4 des Landeswassergesetzes (LWG) NRW Grundstückseigentümer ihre bereits bestehenden privaten Abwasserleitungen auf Dichtheit prüfen müssen.

Begründung:

Das Land Nordrhein-Westfalen ist eines von bisher drei von 16 Bundesländern, welche mit dem § 61a LWG NRW eine landesrechtliche Vorschrift zur Dichtheitsprüfung für private Abwasseranlagen erlassen haben.

Die weitaus überwiegende Zahl der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland hat eine derartige landesrechtliche Verpflichtung somit – zumindest bisher – nicht eingeführt.

Für eine landesrechtliche Regelung besteht auch gar keine Notwendigkeit (mehr), da seit dem 01. März 2010  die Gesetzgebungskompetenz hierfür auf den Bund übergegangen ist. Der Bund hat auch bereits in § 61, Abs. 2 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) eine grundsätzliche Regelung getroffen.

Sobald hierfür die noch ausstehende Bundes-Rechtsverordnung (mit Zustimmung der Bundesländer!) vorliegt, kann diese Vorschrift – nach Maßgabe der dann festgelegten Einzelheiten – zur Anwendung gelangen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht gerechtfertigt, dass das Bundesland Nordrhein-Westfalen einen landespolitischen Alleingang unternimmt und seinen Bürgern finanzielle Belastungen auferlegt, die in anderen Bundesländern nicht erhoben werden.

Derzeit ist nicht absehbar, welche Anforderungen die ausstehende Bundes-Rechtsverordnung erhebt, bzw. vorschreibt, sodass nicht auszuschließen ist, dass in NRW jetzt Regelungen und Maßnahmen zur Anwendung gelangen, die sodann – aufgrund eben der zu erwartenden Bundes-Rechtsverordnung – keine Gültigkeit mehr haben.

Hinzu kommt, dass bei den vorgesehenen und bereits hier und dort angebotenen Prüfmethoden nicht auszuschließen ist, dass intakte Abwasserleitungen beschädigt werden.

Ferner gibt es bisher keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob und welche Einflüsse von privaten Abwasser-leitungen tatsächlich auf das Grundwasser eingehen.

Besonders aber auch vor dem Hintergrund einer objektiven Kosten-Nutzen-Betrachtung spricht – neben der Gleichbehandlung (Subsidiarität) aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger – derzeit alles gegen die Beibehaltung und Umsetzung der landesrechtlichen Dichtheitsprüfungsvorschriften.

So ist den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern in der westfälischen Stadt Herford des Kreises Herford nicht zu vermitteln,  weshalb diese – letztlich in Ausgestaltung eines Bundesgesetzes – ihre Abwasserkanäle auf Dichtheit zu prüfen und anschließend ggf. mit erheblichen Kostenaufwand zu sanieren haben, während derartige Maßnahmen z.B. unmittelbar jenseits der Landesgrenze zum Nachbarbundesland Niedersachsen nicht gefordert werden.

Der Rat der Stadt Herford setzt Dichtheitsprüfungen gem. § 61a, Absätze 3 und 4 des Landeswassergesetzes (LWG) NRW in Herford so lange aus, bis der Landtag NRW bzgl. dieser Resolution einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, der mindestens das Vorliegen einer Bundes-Rechtsverordnung bedingt.

Recht vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß
Heinz-Günther Scheffer

Mitglied d. Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER  Deutschland

Herford, 09. Juli 2011 Verschärfte Sicherheitsbestimmungen
Von Hartmut Horstmann, Herforder Kreisblatt

Tauchturm am Gehrenberg, Salsa zum Mitmachen, ein Musiker, der ein Auto zerlegt: Auch in diesem Jahr lockt das Hoekerfest mit einem bunten Programm.

Drei Dinge braucht die fünftägige Großveranstaltung, die am Mittwoch um 20 Uhr eröffnet wird: Herforder Pils in Gläsern, einen Bürgerflohmarkt und gefüllte Partyplätze. Dass alles in diesem Jahr möglich wird, ist nicht selbstverständlich, denn nach der Love-Parade-Katastrophe gelten verschärfte Sicherheitsbestimmungen. Seit dem Frühjahr sei in Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden ein Konzept entstanden, sagt Pro Herford-Geschäftsführer Frank Hölscher. Da geht es zum Beispiel um Sanitätsdienste oder freie Wege für die Feuerwehr – die mit dem Konzept entstandenen Kosten beziffert er auf bis zu 20000 Euro.

Den Sicherheitsanforderungen zum Opfer fiel das Radrennen. Die Planungen für 2012 laufen jedoch bereits: »Wenn wir eine Sportveranstaltung planen, dann für Sonntag. Da ist das Verkehrsaufkommen geringer.«

Die Gesamtkosten für die Veranstaltung, die nur mit Hilfe von Sponsoren funktionieren kann, liegen bei 125000 bis 130000 Euro. Neuer Markt, Alter Markt, Gänsemarkt, Linnenbauerplatz: Auf vier Plätzen spielt sich das Geschehen ab, bis zu 200000 Besucher werden erwartet. 48 Musiker beziehungsweise Bands geben sich ein Stelldichein. 16 Schulen und Vereine wirken mit, hinzu kommen 35 Gastrostände.

Im Vergleich zum Vorjahr gibt es leichte Veränderungen. So beginnt das Bühnengeschehen auf dem Gänsemarkt erst mit der Fundsachenversteigerung am Freitag ab 14 Uhr. An den Abenden zuvor sind dort Marchingbands aktiv. Das Weindorf auf dem Gänsemarkt ist schon Tradition. Als ein Highlight gilt die Party auf dem Linnenbauerplatz, die im Zeichen der Karibik steht. So gibt es dort am Freitag, Samstag und Sonntag Zumba Workshops mit Ehab Tanus.

Von Freitag bis Sonntag zeigt auch die DLRG in einem vier Meter hohen Tauchturm am Gehrenberg ihr Können.

Am Sonntag, 17. Juli, veranstaltet die Recycling Börse einen Bürgerflohmarkt – Anmeldungen unter 19719. Einen besonderen Service bietet die Stadtverkehr Herford GmbH: Von Freitag bis Sonntag können Fahrräder kostenlos im Fahrradkeller des Rathauses abgestellt werden. Auch fährt ein Nachtbus, der gegen eine ermäßigte Gebühr genutzt werden kann.

Doch all diese Angebote sind nichts ohne das Straßentheater, welches dem Fest seinen besonderen Charakter gibt. Am Freitag wird um 21.30 Uhr vor dem Rathaus auf einem Auto musiziert. Und am Samstag treiben ab 19.30 Uhr vier Köche ein groteskes Spiel. Um 22 Uhr sorgen drei Trampolinspringer für Nervenkitzel – Akrobatik pur!

Herford, 07. Juli 2011  HG Scheffer (FREIE WÄHLER): Eine 1-wöchige Vollsperrung der Berliner Straße wird sich nicht realisieren lassen.

Am Dienstag – vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses – hatte Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (FREIE WÄHLER – „Liste 2004“) im politischen Raum noch einmal auch das in der Sitzung zu TOP A.4 anstehende Thema „Kirmes/Osterkirmes auf der Berliner Straße“ angesprochen und unter anderem auf das vorliegende professionelle Konzept des Mitteldeutschen Schausstellervereins von 1895 Herford e.V. aus 2007/08 für die „Goebenmeile“ hingewiesen.

In der Sitzung des HVA war dann plötzlich lediglich noch von der „Berliner Straße“ als Veranstaltungsort die Rede. Diesbezüglich sollte ein neues Gutachten her, welches – gleichzeitig – auch für die „internationalen Hansetage“ in 2013 dienen könne. So „schlage man zwei Fliegen mit einer Klappe“ (ein Gutachten für zwei Veranstaltungen – immerhin).

„Lediglich ich habe erneut das hinlänglich bekannte Konzept der Schausteller aus 2007/08 angesprochen, in welchem es bereits darum ging, die „Herforder Vision“ auf die „Goebenmeile“ zu verlegen. Auch habe ich mir in der Sitzung den Hinweis erlaubt, bitte gleich auch die „Goebenmeile“ (von der Luisenstraße bis hoch zum Bahnhof und von dort bis zum GO PARK) als Alternative in Erwägung, bzw. die engere Wahl zu ziehen,“ so Scheffer.

„Dies, da ich sicher bin, dass eine 1-wöchige Sperrung der „Berliner Straße“ wesentlich schwieriger zu realisieren ist als die Sperrung der „Goebenstraße“.

Ich gehe noch einen Schritt weiter: Ich bin sicher, dass es nicht zu einer 1-wöchigen Vollsperrung der „Berliner Straße“ kommen wird.“

Erwähnung findet Scheffers konkreter Vorschlag in der Berichterstattung der gestrigen Ausgabe des Herforder Kreisblatts.

Bereits heute sind der Presse Stellungnahmen zu beteiligender Dienststellen (Straßen NRW und Feuerwehr) zu entnehmen, in welchen Scheffers Bedenken vollauf geteilt werden.

Scheffer: „Bleibt zu hoffen, dass wir Ostern 2012 endlich einmal das professionelle Konzept der Schausteller aus 2007/08 auf der „Goebenmeile“ ausprobieren.“

Herford, 06. Juli 2011 Haupt- und Finanzausschuss lehnt Standort am Alten Güterbahnhof endgültig ab
VON BARBARA GLOSEMEYER, Neue Westfälische

Die Osterkirmes soll im nächsten Frühjahr auf der Berliner Straße stattfinden. Dafür hat sich der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig ausgesprochen. Der Standort am Alten Güterbahnhof ist vom Tisch, weil die Herrichtung des Geländes zu teuer ist und langwierige Lärmklagen von Anwohnern zu befürchten waren.
 
Die Kirmes soll aber nicht mehr um die Ostertage herum stattfinden, sondern an einem von den Schaustellern festzulegenden Termin im Frühjahr. Außerdem sollen die Schausteller ein neues frisches Konzept für die Veranstaltung erarbeiten. Darin sind sich alle Politiker einig.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Rußkamp ergriff als erster das Wort und meinte, angesichts der Kosten von etwa 800.000 Euro für das Gelände am Güterbahnhof hätte jedem klar sein müssen, dass das nicht finanzierbar ist. Der Standort Berliner Straße sei schnell umsetzbar und gebe den Schaustellern Planungssicherheit. Und das für die Sperrung der Berliner Straße notwendige Verkehrsgutachten sei ohnehin auch für die Hansetage 2013 in Herford erforderlich.

Anders als die CDU nannte Grünen-Sprecherin Angela Schmalhorst die Kosten für das Güterbahnhofgelände durchaus vertretbar. Eine Stadt brauche grundsätzlich einen Veranstaltungsplatz, nicht nur für Kirmes. Für sie sei es eher eine Frage des Gesamtkonzepts als Teil der Stadtentwicklung. Man sollte auch prüfen, ob das Gelände für eine andere Nutzung wie beispielsweise für ein Möbelhaus interessant sein könnte.

Ein „langfristiges Gesamtkonzept“ für den Güterbahnhof-Bereich wünscht sich auch Hans-Jürgen Rühl (SPD). Dabei solle auch über einen möglichen Verkauf nachgedacht werden. Der Standort Berliner Straße müsse sich jetzt bewähren. „Wenn es dort nicht funktioniert und die Attraktivität der Kirmes nicht ausreicht, müssen wir neu nachdenken.“

FDP-Fraktionschef Lothar Wienböker wollte zunächst gar nichts mehr von der Osterkirmes wissen und sprach von einem „neuen Veranstaltungskonzept“ mit nur noch drei Veranstaltungen im Jahr, nämlich Herbstkirmes, Hoekerfest und Weihnachtslicht. Als aber klar wurde, dass nicht mehr Ostern der Termin für die Kirmes sein wird, sondern allgemein das Frühjahr, stimmte auch er zu.

Das Schlusswort hatte der Vorsitzende der Schausteller, Thomas Weber. „Was lange währt, wird endlich gut“ kommentierte er den Beschluss. Überlegungen zur Berliner Straße habe es schon vor zehn Jahren gegeben. Dass die Kirmes mit neuem Leben gefüllt werden müsse, wie es die Politiker betont hatten, sehe er genauso. Ebenso wichtig sei aber für die Schausteller, dass diese Lösung jetzt verbindlich und nicht in zwei Monaten wieder hinfällig sei. Allen müsse auch klar sein, dass eine halbseitige Straßensperrung nicht ausreiche, um eine attraktive Kirmes mit großen Fahrgeschäften zu gestalten. Außerdem müssten Anwohner und Geschäftstreibenden so früh wie möglich eingebunden werden. Andere Städte wie Gevelsberg hätten das längst vorgemacht, dort beteiligten sich die Anlieger sogar mit eigenen Aktionen.

Herford, 27.06.2011 Kreis Herford fordert Nachbesserung/Grüne im Recht
von BARBARA GLOSEMEYER, Neue Westfälische

Die Stadt Herford muss nun schon zum 1. Januar 2012 die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer erhöhen. Dazu wurde sie vom Kreis Herford als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 14. Juni aufgefordert. Der Kreis gibt damit einem Antrag der Bündnisgrünen Recht.

Die Grünen hatten rechtliche Bedenken gegen den von CDU und SPD Ende Mai im Stadtrat verabschiedeten Haushaltsplan und deshalb Landrat Christian Manz (CDU) zu einer kritischen Überprüfung aufgefordert.

Sie sahen einen Verstoß gegen geltendes Recht, da eine Erhöhung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer gegen den Vorschlag der Verwaltung von CDU und SPD abgelehnt worden war, die daraus resultierenden Ertragsansätze jedoch nur für 2011, nicht aber für die Folgejahre herabgesetzt wurden. So wurde in der mittelfristigen Finanzplanung mit Erträgen geplant, die gar nicht beschlossen worden waren.

Deshalb muss nun nachgebessert werden und die Anhebung der Steuern verbindlich schon ab 2012 erfolgen. Das geht aus der Vorlage für die Ratssitzung am 8. Juli hervor. Darin schlägt die Verwaltung – entsprechend der Aufforderung des Kreises – vor, die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) von 200 auf 227 v. H., die Grundsteuer B (für Grundstücke) von 381 auf 420 und die Gewerbesteuer von 403 auf 425 zu erhöhen. Außerdem weist die Verwaltung darauf hin, dass selbst mit der Erhöhung ab 2012 die Hebesätze in Herford im Durchschnitt immer noch niedriger seien als die anderer Städte vergleichbarer Größenordnung in Nordrhein-Westfalen.