30. Jan. 2009   Scheffer: „Vom ersten Tag an habe ich die WWS immer wieder aufgefordert, die Finger von diesem Luxusprojekt zu lassen!“

Unter Hinweis auf die Vorgeschichte (wir berichteten) hatte die „Liste 2004“ zur letzten Ratssitzung im Dez. 2008 erneut angefragt: Wann gelangen Rat und Verwaltung sowie die Verantwortlichen der städt. Tochter WWS GmbH (früher Wohnbau Herford) zu der Erkenntnis, dass sich die städt. Tochter mit dieser Baumaßnahme verhebt?

Weiter wurde angefragt, ob man mit der Baumaßnahme bereits beginnen wolle, solange nicht mind. die Hälfte der 25 Wohnungen per not. Vertrag veräußert worden seien.

Die dritte Frage zielte darauf ab, ob es nicht wünschenswert sei, dass sich das ursprünglich gemeinnützige städtische Wohnungsunternehmen WWS auf seine Kernaufgaben konzentriere und diesen zunächst gerecht zu werden versuche.

In Ihrer Antwort auf die drei Fragen verweisen die beiden Geschäftsführer der städt. Tochtergesellschaft WWS zunächst einmal auf ihre Berichterstattung im Aufsichtsrat des Unternehmens. Die Resonanz auf das Bauvorhaben sei am Markt positiv. Dem Controlling des Projektes gelte das besondere Augenmerk der Geschäftsführung.

Die zweite Frage wird mit einem klaren „Nein“ beantwortet.

Zur Frage drei nimmt man erneut Bezug auf die durch den Rat beschlossene Unternehmensstrategie. Diese befasse sich mit der Bestandsentwicklung, womit die Ausrichtung der WWS GmbH eindeutig festgelegt sei.

Gerüchten in der Stadt, wonach man angeblich alternativ die Veräußerung des ersteigerten ehem. „Niemeier-Areals“ an eine Fast Food-Kette erwäge, soll hier nicht weiter nachgegangen werden.

Herford, 29. Jan. 2009     Wollbrinks Verständnis von „Transparenz“ am Beispiel der wichtigen städt. Personalpolitik . . .

„Bürgerkommune“, „Transparenz“ etc. – so lauten die immer wieder gern bemühten Schlagwörter des amtierenden Bürgermeisters Bruno Wollbrink (SPD).

„Worin sich eine Herforder „Bürgerkommune“ von der Herforder Bürgerschaft unterscheiden könnte, konnte mir selbst Wollbrink bisher nicht schlüssig erklären,“ sagt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der „Liste 2004 – Initiative für Herford„.

Was Wollbrink darunter zu verstehen scheint, lassen er, seine Claqueure Günstlinge und Nepoten gelegentlich verbal durchblicken. Demnach soll der Begriff „Bürgerkommune“ ja wohl u.a. suggerieren, dass man die Bürgerinnen und Bürger ernst nehme, bzw. ernst nehmen wolle?

In dem Zusammenhang fällt dann der nächste Begriff: „Bürgerbeteiligung“!

Voraussetzung dafür wäre zunächst einmal eine dauerhafte ehrliche Information der Bürgerinnen und Bürger. Wann Wollbrink damit beginnen will? Die Frage lässt er offen. Vielleicht nach der Kommunalwahl 2009?

Aber die Bürgerinnen und Bürger werden schließlich vertreten. Weshalb sonst hat man Volksvertreterinnen und Volksvertreter gewählt? Weshalb wählt man diese oder andere schließlich am 07. Juni 2009 erneut?

Also könnte man davon ausgehen, dass der Bürgermeister – stellvertetend für die Bürgerinnen und Bürger – zumindest die von diesen zuletzt im Herbst 2004  für 5 Jahre gewählten und damit  mandatierten Verteter informieren würde.

Aber auch diese geschuldete Information findet – um ein weiteres Schlagwort des Bürgermeisters zu nutzen – lediglich in „sehr überschaubarem Rahmen“ statt.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist das heute der Presse zu entnehmende bereits erfolgte Ausscheiden des Abteilungsleiters „Bauordnung“ Dipl.-Ing. Georg Pins zum 31. Janaur 2009. Der Nachfolger von Dipl.-Ing. Dirk Lohaus hat Herford bereits verlassen. Er ist fort.

„Es ist bekannt, dass der Bürgermeister unsere Wählergruppe, bzw. mich – trotz anderslautender Beschlusslage – auch in Personalangelegenheiten in der Informationskette gern „vergisst“, sagt Heinz-Günther Scheffer, u.a. Mitglied des Stadtrates, des Bau- und Umweltausschusses sowie des Beirates für Stadtbildpflege. „Daher habe ich heute früh sogleich den Baudezernenten zu erreichen versucht.“

Von dort wurde zumindest ein Rückruf avisiert. Besser sei vielleicht, man wende sich an Herrn Schürkamp, lautete die Auskunft.

Weitere Gespräche Scheffers mit dem amtierenden Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses Karl-Heinz Hirschfelder (SPD) und Bauausschussmitglied Werner Seeger (CDU) ergaben inzwischen jedoch, dass nicht einmal die beiden großen Fraktionen informiert waren, was – so die gleichlautenden Aussagen – nicht länger hinnehmbar sei.

„Ich selbst habe i.ü. gestern noch im pers. Gespräch mit weiteren auswärtigen ernsthaften Investoren vereinbart, dass ich u.a. heute ein Gespräch mit Herrn Pins organisieren werde“, berichtet Scheffer. „Heute darf ich diesen hingegen mitteilen, als Ratsmitglied und Mitglied des Bau- und Umweltausschusses nicht einmal gewusst zu haben, dass Herr Pins gar nicht mehr in Herford ist.“

Dabei liegt der Stadtverwaltung bereits seit dem 15. Januar die schriftliche Kündigung Pins‘ vor.

Aber im Zeitalter von „Bürgerkommunen“ und der immer wieder gern herbei geredeten angeblichen „Transparenz“ scheint es zumindest dem Bürgermeister zu reichen, wenn er seinen pers. Pressereferenten informiert?

Das Ausscheiden von Georg Pins reiht sich nahtlos ein in die anlässlich des Ausscheidens der „Center-Managerin“ im ELSBACH HAUS von Redaktionsleiter Ralf Meistes aufgezeigte, längst gescheiterte „Personalpolitik“ Wollbrinks. 

Man werde nun dann eben auch die Stelle des Leiters der „Bauordnung“ neu ausschreiben, heißt es in der Presse. Wer wird sich bewerben, wenn eine solch wichtige Schlüsselposition z.B. nur für 1 Jahr ausgeschrieben wird? Das „Bewerberprofil“ wird sich an Wollbrinks Angebot orientieren.