Herford, 22. Jan. 2008    Verwaltung und Wahlleiter verteidigen eine „Krücke“ – weshalb?

Wer ihn noch nicht kannte, der kennt ihn spätestens seit dem Besuch der Fürther „Rebellin“ Dr. Gabriele Pauli MdL in Herford bei den Freien Wählern der „Liste 2004 – Initiative für Herford“: Die Rede ist von Daniel Brumberg.

Die Mitgliederversammlung der „Liste“ hat den engagierten jungen Mann im Juni 2008 einstimmig zum stv. Vorsitzenden gewählt.

„Der wohnt ja nicht wirklich in Herford“? Diese und ähnliche Fragen muss Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer, einer der Gründer der „Liste“ gelegentlich beantworten. „Stimmt“, sagt Scheffer. „Daniel Brumberg, dessen aus Herford stammende Frau Viola und Sohn Noah wohnen – unweit der Stadtgrenze Herfords – nahe Rührupsmühle („Vom Korn zum Brot“) auf dem „Wittel“, auf Löhner Terrain.“

Die Brumbergs gehören zu den zahlreichen jungen Familien, die es bevorzugen, mit ihren Kindern im Grünen zu wohnen, wo sie  ebenso naturnah wie naturverbunden aufwachsen können und die Kühe noch nicht lila angestrichen sind.

Ein solches Idyll vorzufinden, wird in Herford zunehmend schwieriger, solange Fraktionssprecher Herbert Even (Bündnis 90/Die Grünen) – als gestrenger „Hüter“ der Herforder Bauleitplanung und damit Verfechter der Ausweisung von Bauplätzen ausschließlich im innerstädtischen Kerngebiet – seine Position als Verhandlungsmasse zur Beschaffung von Mehrheiten nutzen darf.

Dass Brumberg trotzdem aktiv die Politik der „Liste“ mitgestalten kann, ergibt sich aus der von den Wahlleitern von Kreis und Stadt bestätigten Satzung, der „Liste 2004“, die sowohl doppelte Mitgliedschaften in demokratischen Parteien als auch den Wohnsitz außerhalb Herfords zulässt.

Wählbar gem. § 12 Kommunalwahlgesetz ist Brumberg gleichwohl in der Stadt Herford nicht. Aber er ist einer von 6 Kandidaten/-innen  der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ für die Wahl des Kreistags. Hier ist Brumberg ohne jede Einschränkung wählbar.

Soll er doch einfach einen Hauptwohnsitz bei den Schwiegereltern in Herford und einen Nebenwohnsitz auf dem Wittel anmelden, lautet der Tipp des einen oder anderen „politischen Schlaumeiers“. Doch solche „Krücken“ verbieten sich für die Brumbergs schon von Haus aus.

Das sehen andere Herforder Parteien; aber auch selbst die Verwaltung und der Herforder Wahlleiter offenbar gänzlich anders?

So wäre da das Beispiel eines langjährigen Ratsmitgliedes und derzeitigen „sachkundigen Bürgers“ zu nennen, dessen Familie ihren Hauptwohnsitz – bestätigt durch die Stadt Bad Salzuflen – gar im Kreis Lippe hat.

Um – aus welchen Gründen auch immer – in Herford regelmäßig politische Ämter übernehmen zu können, unterhält der umtriebige Kommunalpolitiker aber auch einen Hauptwohnsitz in Herford. Das jedenfalls bestätigt die Stadtverwaltung.

Und Wahlleiter Schürkamp, der dem politischen Veteranen schriftlich die Wählbarkeit auch für die laufende Ratsperiode 2004-2009 bescheinigt, geht sogar noch einen Schritt weiter: „Lässt sich der Wohnungsstatus eines verheirateten Einwohners jedoch nicht zweifelsfrei bestimmen“, schreibt er, „gilt die vorwiegend benutzte Wohnung als Hauptwohnung. Hierbei ist es z.B. bei Berufstätigen nicht unüblich, dass als Kriterium nicht der Aufenthalt bei der Familie an den Wochenenden entscheidend ist, sondern berufliche Gründe die Wohnung am Arbeitsort zur vorwiegend benutzten Wohnung, also zur Hauptwohnung werden lassen.“

Abgesehen davon, dass diese mehr als „eigenwillige“ Interpretation natürlich nicht mit dem Gesetz korrespondiert, ist im vorliegenden Fall auch das herbei geredete berufliche Erfordernis nicht etwa gegeben.

Dies weiß – nicht zuletzt aus langjähriger regelmäßiger Zusammenarbeit – natürlich niemand besser als der Wahlleiter. Es stellt sich somit u.a. die Frage, was ihn zu der in diesem Fall fehl gehenden schriftlichen Auskunft motiviert?

21. Jan. 2009   Studie zur Vermögensbeteiligung
Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland weiter vergrößert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung über die Vermögensverteilung in Deutschland. Demnach besaß das reichste Zehntel der deutschen Erwachsenen im Jahr 2007 rund 61 Prozent des gesamten Privatvermögens. Im Jahr 2002 waren es noch knapp 58 Prozent gewesen. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung (27 Prozent) besitzt demnach gar kein Privatvermögen oder ist sogar verschuldet.

Viel Vermögen wächst viel

Der Untersuchung zufolge besaßen die Deutschen im Jahr 2007 insgesamt 6,6 Billionen Euro. Dazu zählen Häuser und Grundstücke, Geld, Wertpapiere, private Versicherungen, aber auch Gold, Schmuck und wertvolle Sammlungen. Jeder Erwachsene hatte im Durchschnitt 88.000 Euro. Die obersten zehn Prozent besitzen im Durchschnitt 222.295 Euro, sie konnten ihr Vermögen gegenüber 2002 um 6,1 Prozent steigern. Das Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung wuchs um zehn Prozent auf 817.181 Euro. Die Vermögenszuwächse seien da besonders hoch gewesen, wo bereits viel Vermögen vorhanden gewesen sei, schlossen die Forscher.

Nach Berufsgruppen analysiert hatten Selbständige und Unternehmer 2007 das höchste Nettovermögen, gefolgt von Beamten. Am unteren Ende der Skala rangieren Arbeiter und Angestellte sowie Arbeitslose und Nicht-Erwerbstätige.

Schere zwischen Ost und West

Wie die Studie der DIW-Forscher zudem ergab, ging die Entwicklung auch im Ost-West-Vergleich weiter auseinander. In Westdeutschland stieg das Nettovermögen seit 2002 um gut elf Prozent – im Osten sank es im gleichen Zeitraum um knapp zehn Prozent. Nach Ansicht der Forscher sind die im Osten vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit sowie der Preisverfall vieler Immobilien in ostdeutschen Regionen die Gründe dafür.

Die DIW-Studie stützt sich auf Daten des sozio-ökonomischen Panels (SOEP), einer Langzeitstudie über die Entwicklung der Vermögensverhältnisse in rund 11.000 deutschen Haushalten und die sozialen Strukturen in Deutschland.

Quelle: Tagesschau

Herford, Dez. 2008 / Jan. 2009  Offizielle Ratsanfragen der „Liste 2004“ zur Sitzung des Rates am 12. Dezember 2008

Gleich eine ganz Fülle offizieller Ratsanfragen – vier davon der Freien Wähler der „Liste 2004“ – lagen in der Ratssitzung am 12. Dezember 2008 zur Beantwortung durch den Bürgermeister, bzw. die Stadtverwaltung vor. Traditionell bildet die Fragestunde in einer jeden Ratssitzung den Tagesordnungspunkt A.2. Zur letzten Ratssitzung wurde jedoch durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden der Antrag gestellt, die Tagesordnung gänzlich umzustellen.

Der ursprüngliche TOP A.2 „Fragestunde“ rutschte somit an die 9. Stelle der Tagesordnung. Als der TOP endlich erreicht wurde, wurde auf die öffentliche Beantwortung der vorliegenden Fragen dann plötzlich gänzlich verzichtet. Schließlich habe ja jedes Ratsmitglied die Antworten als Tischvorlage erhalten, lautete die Begründung.

Die Bürgerinnen und Bürger, die gekommen waren, um die Antworten des Bürgermeisters und/oder der Stadtverwaltung sowie evtle. Nachfragen der Fragesteller zu hören, hat dieses weitere bürgerfremde Vorgehen natürlich verdrossen.

Es sei daher an dieser Stelle auf die Fragen der „Liste 2004“ abgehoben. Für Rückfragen dazu stehen wir – wie gehabt – gern jederzeit zur Verfügung.

zu „Wohnen am Wasser – 25 exklusive Wohnungen am Bergertor“:

Unter Hinweis auf die Vorgeschichte (wir berichteten) hatte die „Liste 2004“ u.a. angefragt: Wann gelangen Rat und Verwaltung sowie die Verantwortlichen der städt. Tochter WWS GmbH (früher Wohnbau Herford) zu der Erkenntnis, dass sich die städt. Tochter mit dieser Baumaßnahme verhebt?

Weiter wurde angefragt, ob man mit der Baumaßnahme bereits beginnen wolle, solange nicht mind. die Hälfte der 25 Wohnungen per not. Vertrag veräußert worden seien.

Die dritte Frage zielte darauf ab, ob es nicht wünschenswert sei, dass sich das ursprünglich gemeinnützige städtische Wohnungsunternehmen WWS auf seine Kernaufgaben konzentriere und diesen zunächst gerecht zu werden versuche.

In Ihrer Antwort auf die drei Fragen verweisen die beiden Geschäftsführer der städt. Tochtergesellschaft WWS zunächst einmal auf ihre Berichterstattung im Aufsichtsrat des Unternehmens. Die Resonanz auf das Bauvorhaben sei am Markt positiv. Dem Controlling des Projektes gelte das besondere Augenmerk der Geschäftsführung.

Die zweite Frage wird mit einem klaren „Nein“ beantwortet.

Zur Frage drei nimmt man erneut Bezug auf die durch den Rat beschlossene Unternehmensstrategie. Diese befasse sich mit der Bestandsentwicklung, womit die Ausrichtung der WWS GmbH eindeutig festgelegt sei.

Gerüchten in der Stadt, wonach man angeblich alternativ die Veräußerung des ersteigerten ehem. „Niemeier-Areals“ an eine Fast Food-Kette erwäge, soll hier nicht weiter nachgegangen werden.

Berlin: 14. Januar 2009 Bundeskandeskanzlerin Angela Merkel hat die beiden Konjunkturpakete der Regierung verteidigt und sie damit begründet, dass Deutschland vor der schwierigsten Phase seit Jahrzehnten stehe. In einer Regierungserklärung am Mittwoch (14. Januar) im Bundestag betonte Merkel erneut, dass sich Deutschland nicht gegen die weltweite Krise abschotten könne. Aber: „Deutschland ist im Kern gesund und stark.“ Zuvor hatte das Bundeskabinett das Paket gebilligt.

„Wir wollen diese Krise als Chance nutzen“, sagte Merkel und bezeichnete das historische Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro als umfassende Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Deutschland solle aus der Krise stärker herauskommen als es hineingehe. „Vor uns liegt ein schwieriges Jahr“, bekräftigte Merkel.

Der Arbeitsmarkt bleibe von der krisenhaften Entwicklung nicht verschont, betonte die Kanzlerin. Daher werde auch hier Unterstützung angeboten, unter anderem mit Anreizen für die Unternehmen zur Kurzarbeit, um Arbeitsplätze zu halten. Die Regierung wolle auch wirtschaftlich gesunden Unternehmen mit Bürgschaften helfen, die keine Kredite von Banken bekommen.

Quellen: dpa, pa.