Was bringt uns die Novellierung des Sparkassenrechtes?

1221422028_schramma2.jpgHerford, 14. Sept. 2008  „Nichts wäre gewonnen, wenn die Landesbanken das Geschäft der Sparkassen vereinnahmen würden!“

So die formulierten Erwartungen des stv. Vorsitzenden des Städtetages und Kölner Oberbügermeisters Fritz Schramma (CDU) anlässlich des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Wuppertal an die Adresse des Landes bzgl. der Novellierung des Sparkassenrechtes im Hinblick auf den Rechtsrahmen der Verbundzusammen-arbeit mit der WestLB. Überlegungen, Landesbanken mit Sparkassen zu fusionieren, erteilte Schramma eine Absage: „Vielmehr lautet die Aufgabe, sich strukturell neu zu ordnen. Die dringend notwendige Konsolidierung kann nicht durch eine Schwächung der Sparkassen gelingen, sondern nur über die Bildung größerer Einheiten im Landesbankenbereich und tragfähige Geschäftsmodelle.

Klaus R. Vorndamme, Vorstandssprecher der Sparkasse Herford, äußerte in dem Zusammenhang seinerzeit die Sorge, dass es s.E. nicht danach aussehe, dass die Landesregierung bzw. das federführende Ressort Staatskanzlei auf die berechtigten Einwände der kommunalen Spitzenverbände eingehen werde.

Das Gegenteil zeichne sich ab, so Vorndamme. Er befürchte eher, dass es zu einer Art „unheiliger Allianz“ zwischen der Düsseldorfer Landesregierung und der Brüsseler Eurokratie i.S. WestLB kommen werde. Im Zuge der Verhandlungen über die Genehmigung der Restrukturierungsbeihilfen für die Bank werde man, so befürchte er, die kommunalen Sparkassen als „Opfergabe“ einbringen, um die schwer angeschlagene Bank für den Einstieg privater Investoren attraktiv zu machen.

„Es dürfte also ein ‚heißer Herbst‘ werden“! So heißt es in einem Schreiben Klaus R. Vorndammes vom 23. Juli 2008 an H.G. Scheffer auf dessen Bericht zu den Wuppertaler Beschlüssen des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Die erste Lesung der Novelle am 11. Sept. 2008 werde man mit Interesse verfolgen.

In einem pers. Gespräch am Freitag in Dresden – am Rande des Kongresses „Die Ressourcen der Stadt“ – waren der stv. Vorsitzende des Städtetages NRW Fritz Schramma und H.G. Scheffer bzgl. der aktuellen Lagebeurteilung einig in dem Punkt, dass den beiden Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes, Dr. Rolf Gerlach, sowie des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Michael Breuer, durchaus zu folgen sei.

Diese hatten anlässlich der ersten Lesung der Novelle tags zuvor klargestellt, dass die Sparkasse ein Instrument der Daseinsvorsorge, getragen durch die Kommunen ist. Diese Einheit und die sich daraus ergebende Zielsetzung solle nicht aufgelöst werden. Die Sparkassen hätten einen öffentlichen Auftrag, arbeiteten in erster Linie eben nicht gewinnorientiert, sondern gemeinwohlorientiert.

Die Bilanz von Sparkassen ginge über die Zahlen in der Bilanz hinaus: hinzuzurechnen sei ihr kommunales Engagement in Bildung, Erziehung, Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung etc. Dies müsse sich in der Regelung der Ausschüttung der Erträge auch weiterhin widerspiegeln.

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Herbert Even übernimmt die politische Verantwortung für den missglückten Wallsteg!

1221421815_rtemagiccherbert.jpgHerford, 14. Sept. 2008Even bedauert Bau„. So war es am Freitag in der Ratssitzung zu hören und gestern im Herforder Kreisblatt zu lesen.

Die Verwaltung fand in der Ratssitzung am Freitag auf die offizielle Ratsanfrage des Herforders Dirk Lüttringhaus, wie es, trotz erkennbar breiter Ablehnung durch die  Herforder Bevölkerung, zum Bau des „Wallstegs“ habe kommen können, noch folgende Antwort: „Dieser Planung hat der Rat am 17. Sept. 2007 mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Eine Interpretation der Motive für diese politische Entscheidung ist nicht Aufgabe der Verwaltung. Hierzu mögen Sie die beiden Parteien direkt befragen.“

Es bleibt also zunächst einmal festzustellen, dass die Bauverwaltung mit ihrer Antwort den Eindruck zu erwecken versucht, als könne sie sich auch in diesem Fall ganz einfach „abseits“ stellen und der Verantwortung entziehen.

Sie war es jedoch, die auch für den 3. Wallabschnitt das Büro „fun“ beauftragt und den Leistungsumfang zunächst einmal festgeschrieben hat.

In der Tat sind darauf – wie beim 2. Wallabschnitt – CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufgesprungen. Man erinnere sich an den Bruch des Bündnisses von CDU und SPD. Auch hier spielte der Wall bekanntlich eine Rolle.

So waren es nun Abordnungen von CDU und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, die anlässlich dessen Übergabe auf dem „Wallsteg“ für das Pressefoto posierten. Selbst der Bürgermeister hatte erkannt, dass er hier nicht würde „punkten“ können. So ließ er den bereits in der breiten Bevölkerung mehrheitlich durchgefallenen „Wallsteg“ von seinem Pressesprecher Dr. René Schilling und dem städtischen Baudezernenten Dr. Peter Maria Böhm für die Öffentlichkeit freigeben.

Es ist einerseits löblich, dass zumindest Herbert Even am Freitag für die Bündnisgrünen die politische Verantwortung für den missglückten „Wallsteg“ übernommen hat. Gleichwohl kommt die Einsicht – nachdem die Bürgerinnen und Bürger ihr Urteil längst gefällt haben – spät, bzw. zu spät.

Wie sich das Monstrum „Wallsteg“ in der Örtlichkeit darbieten würde, war  doch bitte bereits den vom Büro „fun“ und der Bauverwaltung vorgestellten Bauplänen hinreichend zu entnehmen.

Schließlich zeichnet sich doch gerade Herbert Even in den städtischen Gremien dadurch aus, dass er nicht nur Bilanzen, sondern auch Baupläne hervorragend lesen und deuten kann.

Hier die große Schwester CDU allein „im Regen stehen zu lassen“, kommt da schon ein klein wenig „unkameradschaftlich“ ‚rüber, hat doch gerade deren Fraktionsvorsitzender mit seiner vollkommen unqualifizierten Bewertung des Baudenkmals „Hansastraße 55“ gezeigt, dass das Ressort „Bauen“ eher nicht zu seinen starken Seiten zählt.

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Wolfgang Rußkamp (CDU): „Reißt bloß den alten Schuppen endlich ab!“

1221420466_russkamp.jpgHerford, 14. Sept. 2008 Baudenkmal ‚Hansastraße 55‘ mit Mittelrisalit und Eckturm von 1911 soll weichen!

Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 9.39 Hansastraße/Waltgeristraße“ war am Freitag unter TOP A 6 Gegenstand auch der der Tagesordnung des Stadtrates.

Wie bereits zuvor in der Sitzung des Bau- und Umwelt-ausschusses  kündigten Herbert Even (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004 – Initiative für Herford) eingangs der Abstimmung an, dass man sich wiederum der Stimme enthalten werde. Beide begründeten ihr Abstimmungsverhalten damit, dass man zwar das Gesamtbauvorhaben sowie das Engagenment der Brinkmann-Gruppe unterstütze; man bedauere es jedoch außerordentlich, dass – in Verbindung mit dem Bauvorhaben – der Abriss des erhaltenswürdigen Baudenkmals „Hansastraße 55“ gefordert worden sei.

Man habe nicht einmal den Versuch unternommen, in dem Punkt – gemeinsam mit den Brinkmann-Architekten – nach einer auch die Geschäftsleitung  der Brinkmann-Gruppe überzeugenden Alternative zu suchen, sagte Scheffer.

Ganz anders stellt sich der Verlust des wertvollen Baudenkmals für den Fraktionsvorsitzenden und neuerl. Bundestagskandidaten der CDU, Wolfgang Rußkamp, dar. „Ich muss tagtäglich von meinem Büro aus auf das alte Ding gucken“, so Rußkamp. „Reißt bloß den alten Schuppen endlich ab!“

Diese Aussage Rußkamps parierte Scheffer mit den Worten: „Wenn Sie, Herr Rußkamp, dieses für jedermann als Baudenkmal zu identifizierende einzigartige Gebäude als alten Schuppen bezeichnen, so lässt das erkennen, dass Sie in dem Punkt Null Ahnung haben!“

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Die Besten nach Berlin

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Herford, 14. Sept. 2008 Nun liegt auch das gestrige Ergebnis der SPD für die Bundestagskandidatur vor. Man hat sich – wie erwartet – mehrheitlich für den 34-jährigen Stefan Schwartze aus Vlotho und damit gegen Christa Jahnke-Horstmann entschieden.

Demnach stehen nunmehr folgende Bundestagskandidaten zur Wahl:

* Wolfang Rußkamp CDU
* Stefan Schwartze SPD
* Irmgard Pehle Bündnis 90/DIE GRÜNEN
* Frank Schäffler MdB FDP
* Inge Höger MdB Die Linke

Wer kennt die Kandidaten, die künftig in Berlin – im Deutschen Bundestag – unsere Interessen vertreten wollen und sollen?

Was werden sie – z.B. bezogen auf das, was sie bisher für die Bürgerinnen und Bürger Herfords vor Ort haben erreichen können – nun dann im Deutschen Bundestag anstoßen und durchsetzen helfen?

Wie stellt sich die Bilanz der beiden Kandidaten dar, die bereits durch die vorgezogene Bundestagswahl am 18. September 2005 Mitglied der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages sind? Was haben sie für die Bürgerinnen und Bürger Herfords tun, bzw. erwirken können?

Liste 2004 – Initiative für Herford

Schwartze zieht für SPD in den Bundestags-Wahlkampf

NW Herford, 13. Sept. 2008  Auf den Kreisvorsitzenden entfielen 98 von 146 Stimmen

Kreis Herford (ged/bag).

Auf der SPD-Wahlkreiskonferenz am Samstagsmorgen in der Löhner Werretalhalle ließ SPD-Kreisvorsitzender Stefan Schwartze bei der Wahl des Bundestagskandidaten seine beiden Kontrahenten Christa Jahnke-Horstmann und Frank Nickol deutlich hinter sich.

146 Stimmen wurden abgegeben, 98 davon entfielen auf Schwartze, 27 auf Christa Jahnke-Horstmann und 21 Stimmen auf den Bad Oeynhauser Frank Nickol.

Stefan Schwartze tritt somit die Nachfolge des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Spanier für die Wahl 2009 an. Spanier tritt nach 14 Jahren nicht wieder an.

Schwartzes Gegenkandidat bei den Christdemokraten ist Wolfgang Rußkamp.

Internationaler Kongress 2008 der Stiftung Lebendige Stadt: ‚Ressourcen der Stadt‘

Dresden, 11. Sept. 2008, 12:36  600 Teilnehmer aus ganz Europa beraten über Klimaschutz, Grün und Lebensqualität

Sachsens Innenminister Dr. Albrecht Buttolo hat am Donnerstag in Dresden die internationale Klimaschutzkonferenz der Stiftung „Lebendige Stadt“ eröffnet. Unter dem Titel „Die Ressourcen der Stadt“ beraten am Donnerstag und Freitag rund 600 Fachleute aus zehn Ländern in der Gläsernen Manufaktur über Klimaschutz, Grün und Lebensqualität. „Städte produzieren laut UNHABITAT 80 Prozent der schädlichen Treibhausgase und sind damit weltweit der Klimakiller Nummer eins“, sagte Alexander Otto, Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung „Lebendige Stadt“. Deshalb müssten die Kommunen jetzt handeln, um ihren CO2-Ausstoß drastisch zu senken, forderte Otto und sprach sich zugleich gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale aus. Ziel der Dresdner Konferenz ist ein internationaler Know-how-Austausch zwischen Kommunen, Politik, Wissenschaft und Privatwirtschaft.

v.l.n.r. Alexander Otto, Kuratoriumsvorsitzender Stiftung Lebendige Stadt, Dr. Klaus Töpfer, ehemaliger Direktor des UN-Umweltprogramms, Dr. Michael Otto, Aufsichtsratsvorsitzender otto group

Pressekonferenz: v.l.n.r. Alexander Otto, Kuratoriumsvorsitzender Stiftung Lebendige Stadt, Dr. Klaus Töpfer, ehemaliger Direktor des UN-Umweltprogramms, Dr. Michael Otto, Aufsichtsratsvorsitzender otto group. Foto: Stiftung „Lebendige Stadt“

Was deutsche Städte aus weltweiten Vorbildern lernen können – darüber referiert der ehemalige Direktor des UN-Umweltprogramms Dr. Klaus Töpfer. Dr. Michael Otto, Aufsichtsratsvorsitzender der Otto-Group, erläutert, warum sich Klimaschutz für die Gesellschaft auch finanziell auszahlt. Der Soziologe Dr. Fritz Reusswig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung erklärt, welchen Anpassungs- und Innovationsbedarf der Klimawandel im urbanen Raum hervorruft. „Klimakiller Einzelhaus?“ – diese Frage beantwortet Dr. Alexander Erdland, Vorstandsvorsitzender der Wüstenrot & Württembergische AG. „Die Verletzlichkeit der Erde“ aus Sicht eines Polarforschers beleuchtet der durch zahlreiche Fernsehdokumentationen und Fotoreportagen bekannte Abenteurer und Buchautor Arved Fuchs.

Wie Klimaschutz in der Stadt erfolgreich gestaltet und gelebt werden – darüber spricht Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper in einer Podiumsdiskussion mit Dresdens Bürgermeister Dirk Hilbert, Rotterdams Finanzsenator Lucas Bolsius, E.on-Vorstand Hartmut Geldmacher, dem Europaparlamentarier Prof. Dr. Kurt Lauk, Freiburgs Bürgermeisterin Gerda Stuchlik und Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm, der auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist.

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Bzgl. des ehemaligen Kaufhof-Areals sind wir auf einem guten Weg!

Herford, 08. Sept. 2008   „Noch mahlen die Mühlen eher langsam!“

„Als wir vor inzwischen mithin 2 1/2 Jahren die ersten Gespräche führten, sah der Plan Helmut Berends, des Projektentwicklers der ITG  Düsseldorf, vor, dass die Friedrichs-Passagen, oder auch Linnenbauer-Passagen auf dem ehem. Kaufhof-Areal in diesen Wochen ihre Pforten öffnen würden“, sagt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der unabhängigen Wählergemeinschaft Liste 2004 – Initiative für Herford„. „Wer hätte damals gedacht, dass sich u.a die Verkaufsverhandlungen mit der Deka Frankfurt so langwierig gestalten würden.“

Scheffer hatte im Frühjahr 2006 – im Sinne unter anderem der Beseitigung des Kaufhof-Leerstandes; aber auch im Sinne der wichtigen Innenstadtentwicklung – Kontakt zur Projektentwicklungsgesellschaft ITG Düsseldorf aufgenommen. Am 28. Juni 2006 war es ihm schließlich gelungen, Helmut Berends von der ITG und Bürgermeister Bruno Wollbrink im Herforder Rathaus miteinander bekannt zu machen.

Die von Scheffer eingefädelte Zusammenarbeit trägt inzwischen reife Früchte.

„Wie Helmut Berends mir heute im Gespräch erneut bestätigte, ist man auch bzgl. des Zukaufs angrenzender Immobilien und Flächen endlich auf dem so genannten guten Weg“, berichtet Scheffer.

Sobald die ITG nun in diesen Tagen ihr optimiertes Konzept eingebracht hat, wird es auf eine sensible örtliche Einfügung ankommen. Der Gestaltung der Fassaden innerhalb des ursprünglich kleinteilig gegliederten Quartiers kommt da ein besonderer Schwerpunkt zu.

Bei allem Verständnis für eine bestimmte kritische Größe in Verbindung mit der  Wirtschaftlichkeit, darf kein „Koloss“ entstehen.

Scheffer hat hinsichtlich der örtlichen Einfügung und der Fassadengestaltung bereits interessante weitere Kontakte im Sinne des Objektes erschließen und zusammenführen können. Auch hier deutet sich bereits eine konstruktive Zusammenarbeit an.

Es kommt uns natürlich entgegen, dass die ITG Düsseldorf „ihre“ Projekte generell im Bestand behält. Aus diesem Grund bringt sie ab sofort – im Sinne auch der Stadtentwicklung Herfords – die hauseigene, „non profit“ arbeitende Marketinggesellschaft „Sales Promotion“ aktiv ein, ohne, dass der Stadt dadurch Kosten entstehen.

„Ich habe den Bürgermeister und die Entscheidungsträger u.a. in einem Schreiben vom 16. Januar 2007 noch einmal ausdrücklich schriftlich auf all diese Punkte im Detail hingewiesen, sagt Scheffer. „Möge uns hier gemeinsam ein großer Wurf im Sinne unserer wichtigen Stadtentwicklung gelingen.“

„Wahlarithmetik“ zur Kommunalwahl am 07. Juni 2009

1236706935_liste2004newlogo.jpgHerford 07. Sept. 09 „Stell Dir vor, morgen ist Wahl und keiner geht hin!“

Nahezu täglich ist der Presse zu entnehmen, dass die Ortsverbände der großen Parteien CDU und SPD weitere Direktkandidaten nominiert haben. Hinter den Kulissen werden die Reservelisten „gestrickt“.

Die CDU hat mit Paul Bischof und Wolfgang Rußkamp bereits sowohl einen Bürgermeisterkandidaten als auch einen Bundestagskandidaten nominiert.

Die SPD geht erneut mit Amtsinhaber Bruno Wollbrink ins Rennen. Nächsten Samstag entscheidet sich bei der SPD, wer für den Bundestag kandidieren soll.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN haben bekanntlich noch nicht entschieden, bzw. bekannt, ob man einen Bürgermeisterkandidaten (zur Kommunalwahl 2004 war es Herbert Even) stellt. Für den Bundestag kandidiert jedenfalls erstmalig die bekannte Gewerkschafterin Irmgard Pehle.

Bei der Herforder FDP sieht es nicht anders aus. Bezüglich eines eigenen Bürgermeisterkandidaten hält man sich derzeit noch vornehm zurück (zur Kommunalwahl 2004 war es Lothar Wienböker). Für den Bundestag soll – trotz einiger Gegenstimmen anlässlich der Nominierung – erneut Frank Schäffler MdB kandidieren.

Die Linke lässt derzeit gegenüber der Öffentlichkeit noch offen, ob denn dann in der Tat der parteilose Dieter Bremes als Bürgermeisterkandidat ins Rennen geht. Für den Bundestag wird erneut die ehem. Bürgermeisterkandidatin Inge Höger-Neuling – jetzt Inge Höger MdB – kandidieren.

Wie sieht es bei der „Liste 2004 – Initiative für Herfordaus?

Anlässlich der aktuellen Vorstandssitzung am 25. August gingen die Meinungen bzgl. der Nominierung eines/einer eigenen Bürgermeisterkandidaten/in durchaus auseinander. Ich halte bekanntlich nicht viel von einem „Zählkandidaten“, nur „um einen zu haben“. Wem nimmt ein eigener Kandidat ggf. Stimmen weg?

Man erinnere sich an 2004, als wir in Herford 6(!) Bürgermeisterkandidaten hatten. Im ersten Wahlgang errang Thomas Gabriel (CDU) 10.467 Stimmen. Bruno Wollbrink (SPD) lag bei 10.442 Stimmen.

Zur Stichwahl hatten Herbert Even und Inge Höger-Neuling bekanntlich ihre Plakate hängen lassen und mit Aufklebern „Bruno wählen“ versehen. Klar übrigens, dass die Aktionen mit Forderungen verbunden waren, die im Fall des Wahlsiegs eingelöst werden sollten.

Die Stichwahl am 10. Oktober 2004 brachte sodann folgendes Ergebnis: Thomas Gabriel (CDU) 10.418 Stimmen (45 %) ; Bruno Wollbrink (SPD) 12.731 Stimmen (55 %).

2009 entfällt die Stichwahl. Vielmehr wird der wiederum separat zu wählende Bürgermeisterkandidat im ersten und einzigen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Neu ist auch der Umstand, dass der Bürgermeister – anders als der Rat, der für fünf Jahre gewählt wird – 2009 erstmalig für 6 Jahre gewählt wird, um die Bürgermeisterwahl künftig terminlich von der Wahl des Rates zu lösen.

Die „Vergabe von Wählerpotential“ für die Stichwahl – analog 2004 – wird es somit nicht erneut geben. Eine neue Situation also!

Was will uns dieses Ergebnis lehren?

DieListe 2004 – Initiative für Herford“ hatte sich erst am 05. Juni 2004 gegründet. Für den Wahlkampf blieben uns damit 2004 nicht einmal 4 Monate.

Trotzdem haben uns im Herbst 2004  1.323  (2 Ratsmandate) Wählerinnen und Wähler gewählt und uns damit auf Anhieb den anvisierten, für die politische Arbeit wichtigen Fraktionsstatus zuerkannt.

An unserem 2004 erzielten Wahlergebnis hat sich übrigens auch durch Regina Hensels „Rücktritt vom Rücktritt“ im Nov./Dez. 2005 nichts geändert, wobei unser Fraktionsstatus leider zu unserem Nachteil blockiert wird, so lange  Regina Hensel daran festhält, unser zweites Ratsmandat für sich persönlich in Anspruch zu nehmen. 

Die Wählerinnen und Wähler Herfords haben uns selbstverständlich für die  gesamte Ratsperiode 2004-2009 „fraktionsstark“ gewählt.

zum Vergleich:

Die alteingesessene, von mir als damaligem FDP-Fraktionsvorsitzenden 1999 in den Rat zurück geführte FDP konnte 2004 1.656 Stimmen (3 Ratsmandate) auf sich vereinigen. Bei den bereits 1984 erstmalig in den Herforder Stadtrat eingezogenen Grünen waren es 2004  2.117 Stimmen (4 Ratsmandate).

Diese Zahlen sollten wir uns vor Augen führen und erneut zu analysieren versuchen, „denn es ist wieder Wahl“!

Wen es interessiert, der lade sich schon mal das Protokoll vom 25. Juni 2008 der Sitzung des Wahlausschusses am 23. Juni 2008 ‚runter, dem die z.T. neu geschnittenen Wahlbezirke für die Kommunalwahl am 07. Juni 2009 zu entnehmen sind:

http://www.rathaus.herford.de/sdoffice/pdfdocs/M15372.pdf
(einfach d’rauf klicken und ausdrucken)

Insgesamt haben die 2009 antretenden Parteien – wie 2004 – wiederum 22 Wahlbezirke zu besetzen. Es empfiehlt sich gewiss, dass dann auch die Reserveliste mind. die gleiche Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern um ein Ratsmandat ausweist.

An der aktiven Ratsarbeit interessierte Bürgerinnen und Bürger haben derzeit noch die Möglichkeit, bei uns ihr Interesse an einer Kandiatur zu bekunden.


Leider lag die Wahlbeteiligung 2004 in Herford lediglich bei 48,71 %.

– Wahlberechtigte: 51.805
– Wähler/innen: 25.233
– ungültige Stimmen: 301
– gültige Stimmen: 24.932

Heinz-Günther Scheffer

Schlechtes Schauspiel am Schwielowsee

Kommentar

Von Bettina Altenkamp, ARD-Hörfunkstudio Berlin

Willkommen im Sozialdemokratischen Tollhaus. Eine Klausur, eigentlich anberaumt, um endlich mal wieder über Inhalte zu sprechen – endet als Personalkarussell – und zwar eins, bei dem einem schon vom Zuschauen schwindelig  wird. Kurt Beck –  einst Hoffnungsträger – schmeißt hin, zieht sich angeschlagen zurück. Vermutlich auch mit dem Ziel, wenigstens noch als Ministerpräsident in Rheinland Pfalz zu retten, was noch zu retten ist.

Und beerben soll ihn ausgerechnet sein Vorvorgänger auf dem Posten des Parteichefs. Franz Müntefering, der Mann mit dem Schal, der wortkarge Sauerländer, soll nun wieder ran. Der, der mit dazu beigetragen hat, dass Beck sein Job ziemlich schwer gemacht wurde. Und dabei hat doch auch Müntefering damals seinen Sessel geräumt, weil parteiinterne Querschläger einfach nicht aufhören wollten, gegen ihn zu schießen. Die SPD hat schon zu Münteferings Zeiten dem Hang zur Selbstzerstörung nur allzu bereitwillig nachgegeben. Es wird auch bestimmt jetzt nicht lange dauern, bis der linke Flügel der SPD  den designierten Parteichef Müntefering erneut durch dezente Indiskretionen, Aufrufe und Pamphlete beschädigt. Frei nach dem Motto: „Wozu braucht man als Sozialdemokrat noch Feinde, wenn man doch Parteifreunde hat?“

Und damit  nicht genug, auch der Start für den SPD Kanzlerkandidaten Steinmeier – den Mann, der im kommenden Bundestagswahlkampf gegen Amtsinhaberin Merkel antreten soll – hätte desaströser nicht sein können.  Denn das Signal: „Wir können und wollen etwas für dieses Land tun, wir – die Sozialdemokraten habe die besseren Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit“- dieses Signal ist durch das schlechte Schauspiel vom Schwielowsee verpufft. 

Es bleibt beim Alten: Die Sozialdemokraten haben mit sich selbst zu tun. Der strahlende Kandidat Steinmeier übernimmt ein schweres Erbe und wird vor allem mit parteiinternen Querelen beschäftigt sein. Wofür die Sozialdemokratie steht, wie die Wähler überzeugt werden können, tritt dabei in den Hintergrund. Vielleicht sollte sich die SPD einfach mal wieder auf ihr altes Liedgut besinnen: „Wann wir schreiten Seit an Seit“ – das wäre doch nach langer Zeit mal etwas wirklich Neues!

50 Jahre Geschwister-Scholl-Schule Herford

Herford, 05. September 2008 Jubiläumsfeier ohne Geschwister Scholl

Dass Herfords Schulen ihre Jubiläen auf hohem Niveau zu begehen verstehen, haben wir erst kürzlich anlässlich der Jubiläumsfeier des Königin-Mathilde-Gymnasiums wieder hautnah erleben dürfen.

Nicht anders war es heute beim 50-jährigen Bestehen der ehemaligen „Realschule Wiesestraße“, die – nachdem sich die drei Herforder Realschulen Namen gegeben haben – den Namen der Geschwister Scholl trägt.

Professionell waren die zahlreichen exakt einstudierten und dennoch leicht locker – wie heutzutage üblich, in englischer Sprache – dargebotenen Beiträge der Schülerinnen und Schüler.

Angefangen mit „Rock the school“ der „stimmigen“ Projektgruppe – über „Samba“, „Timekeeping“, „How do I love“, „Nobody knows“, „Blues“ des Gitarrenkurses – bis hin zu „Have a nice day“ der Schulband, an der nicht nur Dieter Bohlen seine Freude gehabt hätte.

Begleitet wurden die Auftritte – unter der gesamtmusikalischen Leitung des Musikpädagogen Hermann Bökamp – von den Eltern, deren Sprecherin Kerstin Bruns beherzte Worte sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für die Schulleitung, das Kollegium und die Gäste fand, um sich anschließend sogleich wieder bezüglich des leiblichen Wohls der großen Gästeschar zu kümmern, die später auch vom ehemaligen Schüler Marc Höhne (ELSBACH HAUS) vorzüglich beköstigt werden sollten.

Witzig und dennoch tiefgründig auch der launige Beitrag Elke Thilos, der Sprecherin des Kollegiums, die es verstand, manch kleine Eigenwilligkeiten der ehemaligen Schulleitungen in Erinnerung zu rufen. „Über Herrn Oberhokamp zu berichten überlasse ich gern Euch“, rief sie den Kolleginnen und Kollegen zu.

Der Schülerbeitag sah u.a. ein Interview mit den „Ehemaligen“ Marga Bolk und Ulrich Bien vor, in welchem Ulrich Bien feststellte, dass sich am Gebäude seit seinem Schulbesuch aber auch wirklich nichts verändert habe. Natürlich war auch ihm nicht der von Annemarie Hauck zum Jubiläum liebevoll geschmückte Haupteingang entgangen.

Die Gesamtmoderation der gelungenen Jubliläumsfeier lag – sozusagen als „Chefsache“ – in den bewährten Händen des Schulleiters Bernd Oberhokamp, der es nicht versäumte, die anwesenden ehemaligen Kolleginnen und Kollegen mit der weißen Rose zu apostrophieren.

Schade, das die symbolische „Weiße Rose“ auch in den offiziellen Grußworten sowohl Bürgermeister Bruno Wollbrinks als auch der Dezernentin der Bezirksregierung Elke Gronostay mit nicht einem Wort Erwähnung fand, obwohl die Fotos der „Namenspatronen“ Hans und Sophie Scholl die Einladungen zierten.

Aber auch der Festvortrag Professor Dr. Ferdinand Rüthers, der sich – statt auf den Anlass einzugehen – weit überwiegend mit dessen persönlicher Biographie auseinander setzte, ging mit keinem Wort auf die „Weiße Rose“ oder die Geschwister Scholl ein. Zu seiner Zeit hieß die Schule halt „Realschule Wiesestraße“.

Dank allen Schülerinnen und Schülern, der Schulleitung und dem Kollegium sowie der Elternschaft – besonders den heutigen Akteuren der „GGS“! Schön war’s!

Heinz-Günther Scheffer