Nun kommt es darauf an, wie die SPD sich am 13. September entscheidet . . .

Herford, 03. September 2008 „Sind die Würfel bereits gefallen?“

Hieß es einst in diesem Lande, bei gleicher Qualifikation habe man dem weiblichen Bewerber den Vorzug einzuräumen, so scheint dieses Ansinnen auch in der Lokalpolitik – noch – nicht mehrheitsfähig zu sein?

Die Delegierten der CDU Herford und Bad Oeynhausen haben sich gestern jedenfalls mit großer Mehrheit für Wolfgang Rußkamp (52) und damit für einen der beiden männlichen Bewerber um das CDU-Bundestagsmandat im Wahlkreis 134 entschieden.

Wenn es dann heute heißt, der „Favorit“ habe das Rennen gemacht, verbirgt sich hinter dieser Stimmung natürlich der Umstand, dass es die Herforder Delegierten waren, welchen nun einmal die Rolle des Mehrheitsbeschaffers zufiel.

Zu der Bewerberin heißt es in einer Pressekommentierung gar, sie habe nicht wirklich eine Chane gehabt. Vielmehr gelte sie – wegen ihrer Rolle als Kassiererin im skandalumwitterten Verein zur Stärkung der Schulen – als angreifbar. Es hätten einflußreiche CDU-Köpfe davor gewarnt, sie zu wählen. Zu groß sei die Gefahr, dass der politische Gegener SPD den Fall Engelking im Wahlkampf ausschlachte.

Im Umkehrschluss würde das ja wohl bedeuten, dass einflußreiche SPD-Köpfe davor warnen müssten, die zwei weiteren Mitglieder des 4-köpfigen geschäftsführenden Vorstands des Vereins zur Stärkung der Schulen, die beiden SPD-Bürgermeisterkandidaten Bruno Wollbrink (Herford) und Ulrich Rolfsmeyer (Hiddenhausen), zu wählen?

Bruno Wollbrink war – neben Landrätin Lieselore Curländer (CDU) – immerhin stv. Vorsitzender des in ebenso unermesslichem wie unglaublichem Umfang in die Schlagzeilen geratenen Vereins, der – nicht zuletzt als Großmieter im „Elsbachhaus“ – ganz erhebliche Verluste auch für die Stadt Herford eingefahren hat, bzw. hinterlassen wird.

Aber zurück zu den Kandidaturen für den Deutschen Bundestag:

Nach der CDU haben nun am 13. September die Delegierten der SPD die große Chance, mit der Herforder Fraktionsvorsitzenden Christa Jahnke-Horstmann (SPD) eine ebenso kompetente wie überzeugende Frau mit der Wahrnehmung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis 134 zu betrauen.

Heißt es heute in der Presse, Rußkamp sei eher ein Mann der leisen Töne, unerfahren und kaum bekannt, so hat die SPD am nächsten Samstag die Möglichkeit – im Sinne auch der Parität – eine Frau nach Berlin zu entsenden, die im Deutschen Bundestag gewiss nicht zur „Hinterbänklerin“ mutiert.

Schon Maggie Thatcher sagte einst: Willst Du eine Rede hören, so wende Dich an einen Mann. Willst Du Taten sehen, dann geh zu einer Frau.

Nur Mut liebe Genossinnen und Genossen der SPD!

Heinz-Günther Scheffer

Freie Wähler des Kreises Herford und „Liste 2004“ haben ab sofort die Zusammenarbeit beschlossen

1220386570_liste2004freiewaehlerkreisherford.jpg02. September 2008 Die „Freien Wähler“ des Kreises Herford und die unabhängige Wählergemeinschaft Liste 2004 – Initiative für Herford“ werden ab sofort zusammen arbeiten. Das heißt, dass die „Liste 2004“ auf Kreisebene den landesweit organisierten „Freien Wählern“ beitritt.

Bereits im letzten Jahr waren die „Freien Wähler“ und die „Liste 2004“ öffentlich für die Novellierung des Kommunalwahlrechtes in NRW eingetreten und hatten mit großem Erfolg Bürgerinnen und Bürger überzeugen können.

Künftig im Kreis Herford generell gemeinsam politisch zu agieren, haben im Frühsommer 2008 Heinz Schäpsmeier („Freie Wähler“) und Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004“) angestoßen.

Am 07. Juli 2008 haben sich sodann die Vorstände beider politischen Gruppierungen zu Sondierungsgesprächen im Herforder Kreishaus getroffen.

Nach weiteren Gesprächen hat der Vorstand der „Freien Wähler“ in einer Vorstandssitzung am 18. August 2008 die Zusammenarbeit mit der unabhängigen Wählergemeinschaft Liste 2004 – Initiative für Herford“ beschlossen.

Der Vorstand der „Liste 2004“, die erstmalig zur Kommunalwahl 2004 für den Rat der Stadt Herford kandidiert hat und von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herford sogleich in Fraktionsstärke in den Stadtrat gewählt worden ist, hat seinerseits in einer Vorstandssitzung am 27. August 2008 die Zusammenarbeit mit den „Freien Wählern“ im Kreis Herford beschlossen.

Zur Delegiertenkonferenz der „Freien Wähler“ im Kreis Herford am 24. Oktober 2008 wird die Mitgliederversammlung der „Liste 2004“ die von ihr zu stellenden Delegierten und Ersatzdelegierten wählen.

Die künftige politische Zusammenarbeit von „Freien Wählern“ und „Liste 2004“ bietet beiden Seiten ausschließlich Vorteile!

Die Liste 2004wird weiterhin – unabhängig und völlig autonom – kommunalpolitisch für Herford tätig sein.

Gleichzeitig bietet sie ihren politisch Aktiven die Möglichkeit, auch auf Kreisebene aktiv zu werden, wohingegen die „Freien Wähler“ im Kreis Herford mit der „Liste 2004“ einen bereits etablierten sowie verlässlichen starken Partner in der Kreisstadt Herford erhalten.

„Da sich unsere politischen Grundsätze und Motive, vor allem hinsichtlich gelebter politischer Transparenz und Bürgerbeteiligung, entsprechen, ist eine Bündelung der Kräfte nur folgerichtig und konsequent“, so der stv. Vorsitzende der „Liste 2004“ Daniel Brumberg.

Auch an dem Namen Liste 2004 – Initiative für Herford wird sich nichts ändern. Er erhält u.U. künftig den Zusatz „Mitglied der Freien Wähler NRW“.

Liste 2004 – Initiative für Herford
Der Vorstand

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MARTa Herford wiederum im Verteiler des Auswärtigen Amtes!

1220302646_thomashuber.jpg01. Sept. 2008 Scheffer („Liste 2004„): „Kostenlose Foren nutzen!“

Mit großen Schritten rückt die Kommunalwahl 2009 näher! Der eine oder andere scheint sich in dem Zusammenhang daran zu erinnern, dass MARTa – in Folge – seinen Beitrag zum Amtsverlust zweier ehemaliger Bürgermeister geleistet hat.

Derzeit wird Herford – wenn auch ohne eigene Mehrheit – von einem Bürgermeister verwaltet, der im letzten Wahlkampf bekanntlich auf seinen Plakaten und Flyern bewusst auf das sonst übliche SPD-Logo verzichtet und erklärt hatte, die Gehry-Baustelle an der Goebenstraße werde er im Wahlkampf nicht betreten.

Nach gewonnener Stichwahl sprach der neue Verwaltungchef davon, nach der Amtsübernahme bei MARTa ein unbeschreibliches Chaos vorgefunden zu haben.

Damit sei nun Schluss, hieß es. Ferner erklärte der neue Bürgermeister, er habe nicht vor, künftig Sprecher der MARTa-Gesellschafterversammlung zu sein. Dieses Amt – das habe er bereits abgestimmt – übernehme der bisherige Stellvertreter Heiner Wemhöner. Ein Rollentausch übrigens, der – nach der eher mit einer Sturzgeburt vergleichbaren Einstellung Helga Franzens – rückgängig gemacht worden ist.

Inzwischen hat man das Gefühl, dass man verwaltungsseitig zu glauben scheint, dass MARTa dann im Sinne der Stadt „laufe“, wenn es um dieses einmalige weitere Alleinstellungsmerkmal möglichst „still“ sei?

Gelegentlich hört man ebenso rechtfertigende wie leichtfertige Äußerungen, die da lauten, schließlich habe man MARTa inzwischen mittelfristig – über die Zweckbindung der entsprechend umgeleiteten anteiligen E.ON-Zuwendungen – mit einem auskömmlichen Budget ausgestattet. Das müsse nun dann genügen.

Ich will nur eine „Kleinigkeit“ aufgreifen, auf welche ich zuvor – bis zu der interimsweisen Geschäftsführerschaft Magnus Kasners (inzwischen kaufm. Geschäftsführer der WWS GmbH) – mithin fast zwei Jahre Monat für Monat aufmerksam gemacht hatte.

So gibt es zum Beispiel einen kostenlosen(!) Service des Auswärtigen Amtes in Berlin, welcher jeweils zum 01. eines jeden Monats – über einen über die Bundesrepublik hinaus gehenden Großverteiler – werbewirksam eine Übersicht über das aktuelle Geschehen auf Deutschlands Bühnen, in den Museen und Sportstadien versendet.

Fast zwei Jahre habe ich die „MARTa-Verwalter“ allmonatlich auf diesen kostenlosen „Großverteiler“ immerhin des Auswärtigen Amtes hingewiesen.

Dann bin ich selbst aktiv geworden, und habe mich direkt an das Auswärtige Amt gewendet. Schließlich teilte mir Herr Kasner am 11. Januar 2007 per Mail mit, es sei gelungen, MARTa Herford in diesem weltumspannenden Forum zu platzieren.

Erfreulicherweise weist auch der heute erschienene Verteiler des Auswärtigen Amtes hin auf MARTa Herford und die aktuelle Ausstellung „Thomas Huber rauten – traurig„.

Es sollte uns auch künftig jede sich bietende seriöse – noch dazu kostenlose – Möglichkeit, regional wie überegional auf MARTa Herford und seine aktuellen Ausstellungen hinzuweisen, willkommen sein.

Nutzen wir die Kraft die – Dank Jan Hoet – von MARTa ausgeht.

Heinz-Günther Scheffer

Natürlich hat der Bau- und Umweltausschuss das Bauvorhaben der Firma Moysig nicht abgelehnt!

1220303505_imooteaser.jpgHerford, 30. August 2008 Ausschussmitglieder haben versucht, im Sinne einer Entscheidung ‚Brücken zu bauen‘.

Natürlich hat der Bau- und Umweltausschuss das Bauvorhaben der moysig retail design gmbh in seiner Sitzung am Donnerstag nicht etwa abgelehnt. Vielmehr gab es im Einzelfall Klärungsbedarf, so dass eine Entscheidung lediglich vertagt wurde.

Sie könnte z.B. in Verbindung mit der kurzfristig anstehenden Sondersitzung zur Präsentation der Planung der ITG für das ehem. Kauhof-Areal erfolgen.

Hätte die Bauverwaltung die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses im Vorfeld der Sitzung entsprechend involviert, wäre eine Entscheidung sicher bereits am Donnerstag möglich gewesen.

zum Sachverhalt:

Der öffentliche(!) Teil der Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses sah zu TOP A.18 Bauangelegenheiten unter a) das Bauvorhaben Anbau und Nutzungsänderung, Vilsendorfer Straße 62 (Bauvoranfrage)“ vor.

Vorgestellt wurde das von der Firma moysig retail design gmbh vorangefragte Bauvorhaben durch den derzeitigen städtischen Abteilungsleiter Dipl.-Ing. Ralf Marten Zoeller.

Die „Bauvoranfrage“ sieht sowohl eine Nutzungsänderung (Büronutzung) für das diesbezüglich auszubauen gewünschte Dachgeschoss der ehemaligen Schieder-Zentrale als auch die Errichtung eines Anbaus, bzw. eines abgesetzten Gebäudes vor. Darin, so die Antragsteller, sollen 10 private Krippenplätze und 20 Kindergartenplätze unter anderem für Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der moysig retail design gmbh installiert werden.

In dem Zusammenhang ergeben sich mindestens zwei „Klippen“: Bei dem Gebäude handelt es sich zum einen um ein Baudenkmal. Zum anderen befindet sich das Grundstück „Vilsendorfer Straße 62“ im so genannten „Außenbereich„.

Was die erforderliche Genehmigung der Oberen Denkmalbehörde gemäß Denkmalschutzgesetz (DSchG) § 9 (1) b betrifft, so hieß es in der Sitzung, das Benehmen mit „Münster“ sei bereits hergestellt worden. Von dort sei – statt eines Anbaus – grundsätzlich die Genehmigungsfähigkeit eines abgesetzten Neubaus signalisiert worden.

Auch seitens der Dezernate 2 und 3 sehe man grundsätzliche die Möglichkeit der Zustimmung, so der Baudezernent. Das Bauvorhaben habe eigentlich bereits anlässlich der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25. August 2008 Gegenstand der Tagesordnung sein sollen.

All das unterstellt, bleibt in diesem Fall die Hürde „Außenbereich„. Dazu führte Stadtplanerin Dipl.-Ing. Hella Pauly den § 35 (4) 1. a) BauGB „das Bauvorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltswerter Bausubstanz“ an.

Angesichts der Fülle der „Sonderkriterien“ ergab sich für einige Mitglieder des in der Sitzung am Donnerstag erstmalig befassten Bau- und Umweltausschusses weiterer Beratungsbedarf, so dass Herbert Even (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) den Antrag auf Vertagung einer Entscheidung stellte.

Da der anwesende Vertreter der Bauherrenschaft deutlich machte, dass man bitte zumindest „grünes Licht“ für den Ausbau des Dachgeschosses benötige, schlug Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) vor, den Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides („Bauvoranfrage“) zu „splitten“ und in jedem Fall bereits dem Ausbau des Dachgeschosses zuzustimmen. Dies sei möglich und müsse – in Abstimmung mit der Antragstellerin – nur entsprechend ausformuliert werden.

Dem mochte Baudezernent Dr. Peter Maria Böhm jedoch nicht folgen.

Vielmehr wurde dem Vertagungsantrag Herbert Evens entsprochen, der zuvor eine „Expertise“ gefordert hatte.

Heinz-Günther Scheffer

Schon wieder leistet sich die Bauverwaltung eine Großbaustelle

1220022891_august_2008_120.jpgHerford, 28. August 2008 In diesem Fall wird es jedenfalls – anders als beim Wallsteg – eine vollständige Brücke, wenn auch nur für Fußgänger!

Der Bund der Steuerzahler NRW hat bereits erwartungsgemäß die neue Fußgängerbrücke über die „Lipp’sche Bahn“ aufgegriffen. Herford hat also alle Chancen, in direkter alljährlicher Folge „seinen“ Platz im Schwarzbuch für Verschwendung öffentlicher Gelder des Bundes der Steuerzahler einzunehmen.

Ich gehöre übrigens zu den Bürgern, die eine Ersatzbrücke in diesem Fall befürworten. Schließlich handelt es sich hier um eine bewährte, stark frequentierte direkte Verbindung eines weiter wachsenden Wohnquartiers mit einer städt. Grundschule (Grundschule „Falkstraße“) und einem Kindergarten (Kindergarten am „Viehtriftenweg“) hin zur Innenstadt.

Für den vorzeitigen Abbruch der alten Brücke, das hölzerne Provisorium und die Konstruktion des gewaltigen künftigen Brückenbauwerks fehlte und fehlt jedoch auch mir das Verständnis.

Richtig, dass der Bund der Steuerzahler u.a. das angemietete Holz-Provisorium kritisch anspricht, dessen Notwendigkeit dadurch entstanden war, dass die Bauverwaltung vorschnell eigenmächtig den Abbruch verfügt hatte. Die alte Brücke war natürlich wesentlich stabiler als das hölzerne Provisorium. Dass dieses überhaupt noch steht!

Um ein Ausbröckeln der Betonkanten der alten Brücke zu verhindern, hätte es zum Beispiel gereicht, seitlich U-Eisen aufzuschieben und fest zu verdübeln.

Die neue – behindertengerechte (wg. der Förderungswürdigkeit) – Brücke hat das Büro Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH in Enger geplant. Das Büro ist identisch mit dem Büro, welches die alte Brücke – im Rahmen der routinemäßigen Brückenschau im Auftrag der Stadt – „kaputt geschrieben hat“.

Die Kosten in Höhe von rd. € 800.000,00 für das neue Brückenbauwerk sind immens. Schaue man sich die neue Brücke mit ihrer langen Rampe („Schnecke“) an. Ohne die Dinge vertiefen zu wollen: Für solche Fälle hat man bereits vor Zeiten vandalismussichere einseitige Fahrstühle konstruiert, die unter dem Strich erheblich preisgünstiger sowie raum- und materialschonender sind.

Man denke z.B. nur an den bereits 1902(!) nach den Plänen des Ingenieurs Raoul Mesnier de Ponsard konstruierten „Elevador de Santa Justa“, auch „Elevador de Carmo“ genannt, der im Stadtzentrum Lissabons den Stadtteil Baixa mit dem höhergelegenen Stadtteil Chiado verbindet.

Hat es überhaupt einen Wettbewerb für das Ersatz-Brückenbauwerk gegeben?

Heinz-Günther Scheffer

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Anbindung MARTas und der ‚Goebenmeile‘ an die Innenstadt

Helmut BerendsHerford, 27. August 2008 Liste 2004 setzt auf positive Kooperation mit der von Scheffer in’s Boot geholten ITG Düsseldorf

„Der Verwaltungsspitze ist seit 2 Jahren bekannt, dass sie Kosten in Höhe der veranschlagten € 60.000,– für die Vorplanung zur Anbindung des „Nebenzentrums“ MARTa/Goebenmeile an die Innenstadt sparen kann“, sagt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der unabhängigen Ratspartei Liste 2004 – Initiative für Herford„.

Scheffer hatte im Frühjahr 2006 – im Sinne unter anderem der Beseitigung des Kaufhof-Leerstandes – Kontakt zur Projektentwicklungsgesellschaft ITG Düsseldorf aufgenommen. Am 28. Juni 2006 war es ihm schließlich gelungen, Helmut Berends von der ITG und Bürgermeister Bruno Wollbrink im Herforder Rathaus miteinander bekannt zu machen.

Die von Scheffer eingefädelte Zusammenarbeit trägt inzwischen erste Früchte.

Im Vorfeld des damaligen Erstgespräches hatte Scheffer den Repräsentanten der ITG an einige markante Punkte der Innenstadt geführt.

„Als wir zu Fuß vom Rathaus Richtung MARTa gingen, habe ich Herrn Berends unter anderem bezüglich der damals aktuellen Pläne zum Bau des wichtigen stadtgeschichtlichen Museums berichtet. In dem Zusammenhang habe ich Herrn Berends auch wissen lassen, dass die Stadt Herford beabsichtige, eine Art Gutachten für die Anbindung MARTas an die Innenstadt zu beauftragen, welches mit € 60.000,– veranschlagt sei“, berichtet Scheffer.

Lassen Sie uns das machen. Wir können das, und es kostet sie nichts. So lautete die spontane Antwort Helmut Berends.

Im späteren Gespräch erklärte Berends, dass die ITG Düsseldorf „ihre“ Projekte generell im Bestand behalte. Aus diesem Grund biete die ITG stets an, sich u.a. mit der hauseigenen, „non profit“ arbeitenden Marketinggesellschaft „Sales Promotion“ aktiv in die örtliche Stadtentwicklung einzublenden, ohne, dass der Stadt dadurch Kosten entstehen.

„Ich habe den Bürgermeister und die Entscheidungsträger u.a. in einem Schreiben vom 16. Januar 2007 noch einmal ausdrücklich schriftlich auf all diese Punkte im Detail hingewiesen. Dass man – trotz leerer Kassen – dennoch daran festhalten will, mal eben € 60.000,– nur für eine Fremdplanung einer Dortmunder Planungsgemeinschaft auszugeben, muss wiederum unverständlich erscheinen“, sagt Scheffer.

Liste 2004 – Initiative für Herford zu den aktuellen E.ON-Meldungen

Liste 2004 - Initiative für Herford zu den aktuellen E.ON-MeldungenHerford, 27. August 2008 Unter anderem aus der nachfolgenden Berichterstattung im gestrigen Handelsblatt wird einer der Gründe offensichtlich, aus welchem die unabhängige Ratspartei Liste 2004 – Initiative für Herford“ in der Sondersitzung des Rates am 18. August 2008 durch ihr Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer – demonstrativ – als einziges von 44, bzw. 45 Ratsmitgliedern gegen die E.ON- Beschlussvorlage/n des Bürgermeisters und der Verwaltung sowie die Anträge von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gestimmt hat.

Aber man darf ja den Eindruck gewinnen, dass man bereits wieder zur „Tagesordnung“ übergegangen ist, als sei nichts gewesen?

Wir empfehlen in dem Zusammenhang auch die heutige WDR-Meldung: Aus für 40 von 60 Service-Standorten!

Lt. per 06. März 2008 vorgelegter Bilanz hat E.ON übrigens in 2007 einen Gewinn von 9,2 Millarden eingefahren.

Liste 2004 – Initiative für Herford
– Der Vorstand –

E.ON baut um: Bis zu 1 800 Stellen betroffen

Vertrieb wird neu organisiert

Handelsblatt, 26. August 2008 Die schlechte Nachricht: Eon streicht bis 1 800 Stellen. Die gute Nachricht: gekündigt wird dabei niemandem. Klaus-Dieter Maubach, Chef der Tochtergesellschaft Eon Energie, bestätigte die geplante Umstrukturierung des Vertriebs. Bewerkstelligt werden sollen die Maßnahmen mit gravierenden Einschnitten – aber sozialverträglich.

1800 Stellen sollen bei Eon weg – die Mitarbeiter jedoch bleiben.

HB FRANKFURT/MAIN. Der Energiekonzern Eon will seinen Vertrieb neu organisieren und bis zu 1 800 Stellen streichen. 40 der 60 Servicestandorte sollten geschlossen werden, sagte der Chef der Tochter Eon Energie, Klaus-Dieter Maubach, der Tageszeitung „Die Welt“ laut Vorabmeldung.

Insgesamt sollen laut Maubach rund zehn Prozent der Stellen im Eon-Vertrieb wegfallen. Die Planungen für den Konzernumbau begannen demnach vor rund zwei Jahren unter dem Namen „Regi.on“. Mit dem Konzernumbau wolle sich Eon kostengünstiger aufstellen, um dem anziehenden Wettbewerb begegnen zu können. „Wir haben jetzt alle Verträge unter Dach und Fach.“

Laut Maubach soll die Produkt- und Preispolitik der Regionalgesellschaften unter einem Dach gestaltet werden. So könnten schneller neue Produkte entwickelt werden. Auch auf Angebote von Konkurrenten in einzelnen Regionalmärkten werde man schneller reagieren können, sagte Maubach. Nach außen hin sollen die Regionalgesellschaften weiter unter ihren hergebrachten Marken existieren. Bislang wurden die Stromtarife in jeder Gesellschaft eigenständig entwickelt. So konnte es dem Bericht zufolge Monate dauern, bis ein neues Stromprodukt wie ein Ökotarif auf den Markt kam.

Weiter sollen laut Maubach die Servicegesellschaften auf wenige Standorte konzentriert werden. „Von den heute über 60 Standorten sollen in Zukunft nur noch bis zu 20 erhalten bleiben.“. Insgesamt würden bei der Umstrukturierung bis zu 1 800 Stellen der rund 15 000 Stellen sozialverträglich gestrichen. „Niemandem wird gekündigt“, beteuerte Maubach. „Wir setzen unter anderem auf Altersteilzeit.“ Die Verlagerungen würden Standorte in ganz Deutschland betreffen.

Von vielen verbleibenden Mitarbeitern fordert Eon Flexibilität. „Die Zahl derer, die ihren Lebensmittelpunkt wegen eines Umzugs an einen anderen Standort verlegen müssen, wird zum 1. September etwa 500 betragen“, sagte Maubach zudem im „Münchner Merkur“ (Mittwochausgabe). Nach seinen Worten könnten es noch mehr werden. Betroffenen stünden aber Zuschüsse für Umzug und längere Fahrtkosten zu. In Härtefällen soll Mitarbeitern ein anderer Job an ihrem bisherigen Standort angeboten werden. „Wir haben kein Interesse daran, jemanden aus dem Unternehmen zu drängen.“

Die Einsparungen sollen laut Maubach mehrere hundert Mill. betragen. Die Umstrukturierungen sollen bis Ende 2012 abgeschlossen werden. Allein die Eon-Regionalgesellschaft in Thüringen beteilige sich nicht an der neuen Struktur, sagte Maubach. Dort hätten die beteiligten Kommunen im Gegenzug zu weitreichende Forderungen gestellt, man sei jedoch für weitere Gespräche offen.

In den vergangenen Monaten verlor Eon laut „Welt“ im klassischen Geschäft rund 600 000 Kunden. „Glücklicherweise konnten wir diesen Verlust durch unsere Tochter ‚E – wie einfach‘ deutlich überkompensieren“, sagte Maubach.

Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (‚Liste 2004‘) beantwortet aktuelle Fragen zum ehem. Kaufhof-Areal

An dieser Stelle, bzw. unter der Rubrik ‚Bürgerinnen und Bürger fragen‘ beantwortet unser Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer u.a. folgende an unsere unabhängige Ratspartei sowie an ihn gerichtete Fragen:
  • Was hat Sie vor zwei Jahren dazu bewogen, i.S. „Kaufhof-Leerstand“ Kontakt u.a. zur ITG Düsseldorf und zur Gedo München aufzunehmen?
  • Wie reagierten z.B. Bürgermeister Wollbrink und der Stadtrat auf Ihre Eigeninitiative?
  • Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang Ihr kommunalpolitisches Engagement sowie die grundsätzlichen Aufgaben eines Ratsmitgliedes?
  • Wird der Bürger aus Ihrer Sicht durch die Stadtverwaltung, den Rat und nicht zuletzt durch die Lokalpresse umfassend und objektiv informiert?
  • Wie schätzen Sie den Verlauf des Projektes „shopping center“ auf dem ehem. Kaufhof-Areal im Nachhinein ein?
  • Welche Vorteile dürfen sich die Herforder Bürgerinnen und Bürger, die Gewerbetreibenden und die Stadtväter von dem Projekt versprechen?
  • Wie beurteilen Sie Herfords generellen Umgang mit potentiellen Investoren auch im Hinblick z.B. auf die Projekte „Clarenstraße“ oder „Höckerstraße 5“ sowie die Tatsache, dass sich immer mehr Bürger aktiv für ihre Interessen einsetzen?
  • Was muss geschehen, damit Herford, auch in der Praxis spürbar, zu einer sogenannten „Bürgerkommune“ wird?

Sollten Sie weitere Fragen haben, so stellen Sie sie gern!

Wo ist der Rückkauf der E.ON-Anteile an den Stadtwerken festgeschrieben?

1170687620left_about_EON.jpgHerford, 19. August 2008 Bürgerinnen und Bürger sind unzureichend informiert.

Eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern sprach mich heute darauf an, dass man vollstes Verständnis für meine / unsere gestrige Ablehnung der Beschlussvorlagen und Anträge des Bürgermeisters sowie der CDU und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN habe.

Aber es sei doch immerhin ein großer Vorteil, dass man nun die 22,7 % der an E.ON veräußerten Anteile an den Stadtwerken Herford GmbH zurück erhalte.

„Das ist ein weiterer großer Irrtum“ konnte ich nur jeweils entgegnen. Auch dieser Punkt wurde ja doch in der gestrigen Sondersitzung des Rates von mir ausdrücklich kritisiert:

Mit den gestrigen fatalen Entscheidungen haben wir zwar vollauf allen Wünschen E.ONs entsprochen. Aber natürlich hat man es – wenn das dann wünschenswert ist – versäumt, im gleichen Zusammenhang die Weichen für den Rückerwerb der E.ON-Anteile an den Stadtwerken Herford GmbH zu stellen, bzw. die Modalitäten für einen Rückerwerb zu fixieren.

„Diese Verhandlungen waren bereits vorher angelaufen und wurden während der Diskussion über das „regi-on“-Projekt ausgesetzt“, heißt es in einem Interview Wollbrinks vom letzten Wochenende. Wer hat sie denn ausgesetzt?

Hier rechnen sich die Entscheidungsträger – allen voran der Bürgermeister – also lediglich Chancen(!) aus. Denn man hat es selbstverständlich versäumt, diesen Punkt – wenn schon – dann gleich mit zu verhandeln. Wir werden es erleben, was von diesem naiven Wunschdenken am Ende übrig bleibt.

Aber man darf, bzw. muss auch die Frage stellen, ob es überhaupt wünschenswert ist, die ebenfalls leichtfertig veräußerten Anteile nunmehr von E.ON zurück zu erwerben.

So stellt sich die Frage, ob wir uns künftig mit unseren Stadtwerken gegen Großkonzerne wie E.ON am Markt behaupten können? Auch E.ON kommt es bekanntlich darauf an, die Bürgerinnen und Bürger sowohl mit Strom als auch mit Wasser und Gas zu versorgen. Und natürlich will E.ON auch die Entsorgung übernehmen. Ein „Rundum-sorglos-Paket“ also, welches uns sodann – mangels echten Wettbewerbs – jeden Preis diktieren wird.

„E – wie einfach“ hat doch – ihm Rahmen des Verdrängungswettbewerbs – bitte bereits auch unseren Stadtwerken am Markt den durchschaubar organisierten Kampf angesagt.

Und, um es zu wiederholen: Werden die Bürgerinnen und Bürger Herfords langfristig den Stadtwerken Herford GmbH die Treue halten? Schließlich macht es uns die Stadtverwaltung Herford unter der Führung Bruno Wollbrinks vor, dass man den Strom für sämtliche städt. Gebäude – statt bei unserem Vertragspartner und Hauptsponsor E.ON – bei den Stadtwerken Flensburg einkauft. E.ON wird’s zur Kenntnis genommen haben und in die Verhandlungen mit den Verantwortlichen einfließen lassen.

Wir werden es erleben, dass die gestrigen Entscheidungen weitere klassische Fehlentscheidung waren, wie sie sich in der jüngeren Gegenwart von Kreis und Stadt leider zunehmend – zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger – häufen.

Heinz-Günther Scheffer