Herford, 05. September 2010 Zur Nachberichterstattung zur Ratssitzung am 01. Oktober 2010

„Als ich heut früh in einer Herforder Arztpraxis im Wartezimmer saß, wurde ich sogleich auf den verlorenen Verwaltungsgerichtsprozess der Stadt Herford sowie die Erhöhung der Abwassergebühren etc. angesprochen. Von dem verlorenen Prozess – die  Abrechnung der Straßenreinigungsgebühr /Winterdienst betreffend – hatte ich üblicherweise aus der Presse erfahren. Zur Erhöhung der Abwassergebühren sowie den Themen „Kaufhof“ und „ÖPNV“ konnte ich Stellung beziehen.“ So Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der UWG „Liste 2004 – Initiative für Herford„.

Das weitere Vorgehen in Sachen Nutzung des ehemaligen „Kaufhof-Areals“ und Entscheidungen zum ÖPNV waren schließlich wesentliche Punkte in der Ratssitzung am Freitag am Freitag.

Eingangs der Ratssitzung wurde unsere offizielle Ratsanfrage in Sachen mangelnder Beteiligung der „fraktionslosen“ Ratsmitglieder an relevanten Informationen zu wesentlichen Entscheidungen durch den Bürgermeister „beantwortet“.

Der Bürgermeister bestätigte bei der Gelegenheit, dass hinter den vier „fraktionslosen“ Ratsmitgliedern mithin 9 %(!) der Herforder Wählerinnen und Wähler (ca. 2.300 Herforder Wählerinnen und Wähler) stehen.

Davon entfallen bekanntlich 820 Wählerinnen und Wähler auf die „Liste 2004 – Initiative für Herford“ (Lediglich 20 Stimmen fehlten uns am Fraktionsstatus).

Obwohl der Bürgermeister – unzutreffenderweise – bestritt, die vier „fraktionslosen Ratsmitglieder“ seien zu wesentlichen Entscheidungen in zahlreichen Fällen ohne entscheidungsrelevante Informationen, zeigte die Ratssitzung deutlich, dass – wie gehabt – wiederum sehr wesentliche Informationen fehlten und fehlen.

Die Antworten des Bürgermeisters waren zum Teil gar dazu geeignet, den Eindruck zu vermitteln, als sei die offizielle Nachfrage unbegründet. Der Sitzungsverlauf hat diesbezüglich einmal mehr den Gegenbeweis erbracht.

In Sachen künftige Nutzung des ehem. „Kaufhof-Areals“ ist der Hergang bekannt.

Bzgl. meiner Aussagen aus Mai 2010 http://www.liste2004.de/press/herforder-loesung-fuer-das-ehemalige-kauhof-areal hat sich insofern nichts geändert.

Die Verwaltung hat im Frühjahr 2010 zunächst – quasi im „closed shop-Verfahren“ – eine Vorentscheidung für das mit „Herforder Lösung“ bezeichnete Konzept „Gundlach/Schlattmeier“ getroffen. Man erinnere sich an die Pressemitteilungen, Verwaltung könne solche Dinge auch allein – also selbst ohne Ratsbeteiligung – entscheiden, von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und zum Beispiel des örtlichen Einzelhandels einmal ganz abgesehen.

Ich hatte gehofft, dass wir nun wie Städte, die in der heutigen Zeit ein solches Konzept umsetzen wollen, gehandelt hätten – nämlich professionell. Aber woher soll  Verwaltung wissen, wie man in solchen Fällen tunlichst vorgeht. Die nötige Erfahrung hat sie schließlich erst, wenn ein solches Projekt realisiert worden ist.

Ansonsten scheinen uns bewährte Vorgehensweisen, wie ich sie nun im sechsten Jahr in vergleichbaren Städten verfolge, nicht zu scheren?

Denn bzgl. der Plausibilität des Konzeptes „Gundlach/Schalltmeier“ hat sich seit Mai 2010 bzw. der Ratssitzung am 18. Juni 2010 nichts getan. Zur Begründung war auch seitens der Prokjektentwickler gar von Sommerpause etc. die Rede.

Natürlich haben sich – üblicherweise – potentielle Mietinteressenten bei  dem  aktuellen Projektentwickler Gundlach/Schlattmeier – und evtl. auch bei der Wirtschaftförderung der Stadt(?) – gemeldet.

In Beantwortung unserer Ratsanfrage zum Thema ehem. „Kaufhof-Areal“ bestätigt die Verwaltung i.ü. schriftlich, dass sie nicht einmal wisse, weshalb die ITG Düsseldorf den Standort Herford aufgegeben habe. Kaum zu glauben.

Dennoch haben die Verwaltung – und am Freitag mehrheitlich auch der Rat – quasi den Zuschlag für das Konzept „Gundlach/Schlattmeier“ erteilt. Anschließend hat der HVV-Aufsichtrat weitergehende Beschlüsse – freilich mit dem „Verfalldatum“ 30. Juni 2011 – gefällt.

Da ich mich – wie gesagt – im sechsten Jahr intensiv mit der Realisierung eines tragfähigen Nutzungskonzeptes für das ehem. „Kaufhof-Areal“ sowie der professionellen Projektentwicklung befasse, sage ich noch einmal, dass das jetzt vorliegende Konzept – leider – nicht trägt.

Der Wettbewerb sieht das übrigens ganz „relaxt“. So heißt es von dort u.a.: „Machen Sie mal, wenn Sie meinen, dass Sie mit der Verfolgung Ihrer „Herforder Lösung“ Erfolg haben. Wir können gern anschließend ein Gespräch führen. Insgesamt hat die Stadt Herford dann ein weiteres Jahr verloren. Klar ist dann aber auch eines: Es wird dann niemand mehr die 3,14 Millionen Euro für das ehem. „Kaufhof-Areal“ bezahlen.„

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Für Rückfragen stehe ich gern jederzeit zur Verfügung.

HG Scheffer

Herford, 03. Okt. 2010  Unsere offiziellen Ratsanfragen zur Ratsbeteiligung und zur Nutzung des ehem. „Kaufhof-Areals“ bleiben offen!

„Es ist daher erforderlich – neben unserer Pressemitteilung zum ÖPNV – nachfolgend noch einmal auf unsere offiziellen Ratsanfragen zur Ratssitzung am 01. Okt. 2010 i.S.

• Einbeziehung der fraktionslosen Ratsmitglieder in wichtige Ratsentscheidungen Information der Herforder Ratsmitglieder und die

• künftige Nutzung des ehem. Kaufhof-Areals Konzept zur Nutzung des ehem. Kaufhof-Areals

abzuheben“, sagt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der UWG „Liste 2004 – Initiative für Herford„.

Zur Einbeziehung der fraktionslosen Ratsmitglieder

Die z.T. widersprüchlichen Antworten der Verwaltung auf unsere konkreten und vor allen Dingen begründeten offiziellen Ratsanfragen zur Sitzung des Rates am 01. Oktober 2010 stellen wir gern zur Verfügung.

Noch während der Ratssitzung am Freitag war wiederum festzustellen, dass es besonders auch bei den fraktionslosen Ratsmitgliedern, die immerhin 9 % der Herforder Wählerinnen und Wähler zur Kommunalwahl 2009 vertreten – z.T. aus „Unkenntnis“ – ganz erhebliche Informationsdefizite gab und weiter gibt.

Wofür gibt es schließlich ganz bewusst vom Bürgermeister einberufene „Elefantenrunden“, in welchen zusätzliche Informationen – auch aus den Aufsichtsratssitzungen – gegeben werden, von denen vorausgesetzt und unterstellt wird, dass die entscheidungsrelevanten Details den Fraktions- und damit den jeweiligen Ratsmitgliedern z.B. in den Fraktionssitzungen und den Sitzungen unmittelbar vor den Ratssitzungen weitergeben werden.

Dies auch, zumal die z.T. sehr „abstrakten“ Ratsvorlagen bekanntlich oft auf die letzte Sekunde, oder erst als „Tischvorlage“ zur Verfügung stehen.

„Und mit den Vorlagen verhält es sich ja eben – Urton auch von Pressevertretern – oftmals nicht anders als mit den Protokollen, von denen der Mitarbeiter der Verwaltung für Ratsangelegenheiten mir am 01. Sept. 2010 im persönlichen Gespräch im Hansezimmer eröffnete, man habe sich bezüglich der Mitnahme von Wortbeiträgen in Protokollen innerhalb der Verwaltung darauf verständigt, dass man sich  – nach deren Stärke – auf die Beiträge der Fraktionen beschränke“, so Scheffer.

„Wenn es aus berufenem Munde heißt,  dieses „Verständnis“ betreffe  angeblich gleichermaßen auch die Berichterstattung der örtlichen Medien, so vermag ich das nicht zu beurteilen, stelle allerdings fest, dass das zumindest – auch aktuell – für unsere Beiträge zu gelten scheint?“

Zur evtln. künftigen Nutzung des ehem. „Kaufhof-Areals“

Hier gelten die vorstehenden Ausführungen zunächst einmal analog.

„Es ist mir z.B. vollkommen unverständlich, dass die Verwaltung auf meine Frage, ob man wisse, weshalb die Projektentwicklungsgesellschaft ITG Mitte Dezember 2009 den Standort Herford aufgegeben habe, mit „Nein“ antwortet. Dies will „man“ doch bitte wissen, oder“? Die Frage jedenfalls stellt Heinz-Günther Scheffer.

Die örtlichen Printmedien haben – neben den Gesprächen mit den potentiellen Investoren – u.a. bezüglich ihrer Gespräche mit den ortsansässigen Textilunternehmen Ahlers, Brax und Brinkmann berichtet; auch darüber, in welchem Maße man sich zu engagieren bereit ist, zumal diese – aus dem Firmeninteresse heraus vollkommen verständlich – ihre „outlets“ ausbauen, die auf dem Firmen-Campus anerkannte hausinterne Mieten auslösen.

Weshalb sollten die Firmen also künftig Mieten im 2-stelligen Bereich pro Quadratmeter bezahlen und dafür verkehrstechnisch „schlechter“ erreichbar sein?

Vor allen Dingen stellt sich die Frage, wer denn dann – außer diesen ortsansässigen und überregional bekannten Firmen – Interesse an der Anmietung von Flächen in der jetzt geplanten „MiniMall“ haben/behalten könnte.

Wer bleibt also derzeit als potentieller Mieter?

Bisher gibt es lediglich Anfragen, von denen jeder weiß, wie sie zu bewerten sind. Und natürlich hat der Projektentwickler ohne Zusagen der Stadt keine Planungssicherheit. „Die Katze beißt sich gewissermaßen in den Schwanz“.

Deshalb wäre eine vorangestellte fachkompetent moderierte Auslotung aller Konzepte und Vorgehensweisen von wegweisender Bedeutung gewesen.

Wenn es in der gestrigen Presseberichterstattung der örtlichen Printmedien heißt, die Fraktionsvorsitzende der SPD, Christa Jahnke-Horstmann, habe den „bemerkenswerten“ Entwicklungsfortschritt des Projektes begrüßt, so stehen wir doch im Grunde – drei Monate nach der Ratssitzung am 18. Juni 2010 – derzeit weiterhin quasi bei „Null“.

Auch vor dem Hintergrund sind am Freitag – ohne jede weitergehende kompetente Befassung – wesentliche (Fehl-)Entscheidungen getroffen worden.

Dies i.ü. – trotz des von dem Löhner Bürger Brumberg angezettelten Herforder Bürgerbegehrens  bezüglich ausgerechnet der Pylonen am Bergertor – wiederum ohne jede Bürgerbeteiligung oder auch nur die Beteiligung des örtlichen Einzelhandels.

Scheffer geht davon aus, dass sich sehr bald herausstellen wird, dass schon die jetzt angestrebte Größe der „Herforder Lösung“ dazu führen wird, dass sich das Konzept „Schlattmeier/Gundlach“ wirtschaftlich leider nicht rechnen lässt.

„Wenn ich dann am Freitag – zufällig – während der Sitzung einen Anruf des Grundbucheigentümers des ehemaligen „Film-Studios“ erhalte und dieser mir bestätigt, dass Schlattmeier/Gundlach noch nicht einmal in Kontakt zu ihm als nächstem – auch „strategisch wichtigen“ – Nachbarn getreten sind, so ist das für mich nachgerade alarmierend,“ so Scheffer.

Herford, 28. Sept. 2010  offizielle Ratsanfrage zur Sitzung des Rates am 01. Oktober  2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit mithin 6 Jahren beschäftige ich mich inzwischen bekanntermaßen intensiv mit der für die Innenstadtentwicklung wichtigen künftigen Nutzung des ehemaligen Kaufhof-Areals.

Durch die von mir für den Standort Herford in 2006 gewonnene ITG Düsseldorf, die das ehem. Kaufhof-Areal von der Deka Frankfurt erwerben konnte, das Projekt eines „shopping centers“ jedoch Ende letzten Jahres leider aufgeben musste, sind wir inzwischen als Stadt Herford immerhin Eigentümerin des i.R. stehenden Areals, so dass wir endlich weitgehend planungs- und handlungsfrei sind.

Statt die Entwicklung des Areals nun dann „professionell/er“ anzugehen und zu verfolgen, hat die Verwaltung – ohne Ratsbeteiligung – im Mai 2010 ein als „Herforder Lösung“ Herforder Lösung für das ehemalige Kauhof-Areal bezeichnetes Konzept eines ortsansässigen Architekturbüros sowie eines Hannoveraner Projektentwicklers favorisiert.

Zur Ratssitzung am 18. Juni 2010 hat man sich schließlich auf eine „Kenntnisnahme“ der inzwischen involvierten Ratsmitglieder hinsichtlich der von der Verwaltung favorisierten „Herforder Lösung“ verständigt, nachdem man zuvor die übrigen interessierten Projektentwickler – leider nur im „Schnelldurchgang“ – ihre z.T. sehr überzeugenden Konzepte hatte präsentieren lassen.

In der Ratssitzung am 18. Juni 2010 habe u.a ich sehr deutlich – für’s Protokoll – gefordert, dass – vor weiteren Entscheidungen – in der Ratssitzung am 01.Oktober 2010 ein ebenso konkreter wie belastbarer Sachstandsbericht bzgl. der m.E. nicht tragfähigen „Herforder Lösung“ gegeben werde, die u.a. den weitgehenden Erhalt der vorhandenen „Kaufhof-Ruine“ vorsieht.

Meine bewusst für’s Protokoll formulierte Forderung fehlt leider wiederum im Protokoll zur Ratssitzung am 18. Juni 2010.

Heute nun ist zu vernehmen, dass bereits im Anschluss an die Ratssitzung am 01. Okt. 2010 ein Kaufvertrag mit den Partnern der von der Verwaltung favorisierten „Herforder Lösung“ in’s Haus stehe.

Dazu ergeben sich für mich per heute u.a. folgende Fragen:

• Liegt für die „Herforder Lösung“ ein tragfähiges belegtes Konzept vor?
• Ist dieses Konzept – sofern vorhanden – erneut im Detail mit den übrigen präsentierten Konzepten abgeglichen worden?
• Sind die Argumente der übrigen anbietenden Projektentwickler überhaupt noch einmal gewichtet worden?
• Ist der Verwaltung konkret bekannt, weshalb die ITG das Projekt aufgegeben hat?
• Ist der Verwaltung bekannt, dass in dem Zusammenhang ein wesentlicher Grund die Größe und – damit verbunden – die Wirtschaftlichkeit war?
• Ist die Verwaltung nicht z.B. aufmerksam bzgl. der begründeten Größe des – gar gemeinsam mit der Parkbau West – präsentierten ebenso überzeugenden wie – besonders auch wirtschaftlich – tragfähigen Konzeptes der weiterhin an der Entwicklung des Projektes höchst interessierten GEDO München geworden?
• Hat man sich durch die namhaften Herforder Textil-Unternehmen noch einmal bestätigen lassen, dass diese allenfalls bereit sind, sich mit Shops vergleichsweise „kleinster“ Größe zu beteiligen?

Es stellen sich hier noch weitere zahlreiche Fragen.

Ich bitte höflichst um konkrete Beantwortung meiner vorstehenden Fragen in der Ratssitzung am 01. Okt. 2010.

Recht vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß
HG Scheffer

siehe dazu auch:

Die Verkaufsflächen des künftigen „Kaufhofes“ werden entscheidend sein!

Herforder Lösung für das ehemalige Kauhof-Areal

Herford, 28. Sept. 2010  offizielle Ratsanfrage zur Sitzung des Rates am 01. Oktober 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Bürgermeister hat entsprechend unserer Gemeindeordnung unterschiedliche Aufgaben:

• er ist der Vorsitzende des Stadtrates und der Leiter der Stadtverwaltung
• er ist für die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich
• er ist der gesetzliche Vertreter der Gemeinde
• er ist der Dienstvorgesetzte der Mitarbeiter der Gemeinde
• er ist für die sachgerechte Erledigung der Weisungsaufgaben verantwortlich

Wie Ihnen aus Ihrer Ratszugehörigkeit bestens vertraut ist, war es bisher guter Brauch auch der Bürgermeister der Stadt Herford, zur Sicherstellung der notwendigen Information/en der verantwortlichen Ratsmitglieder regelmäßig zu Zusammenkünften – z.B. sogenannten „Elefantenrunden“ – einzuladen.

Trotz bestehender Informationspflicht haben Sie seit Beginn der laufenden Ratsperiode 2009 – 2014 mit dieser Form der Information unter Beteiligung aller Gruppierungen im Rat – ersatzlos – gebrochen.

So grenzen Sie die „faktionslosen“ Bürgerinnen- und Bürgervertreter – wie befürchtet – bewusst fortgesetzt aus.

Gleichwohl erwarten Sie, dass auch die von dieser Handhabung betroffenen Ratsmitglieder an Beschlüssen  und Abstimmungen verantwortlich mitwirken, ohne zuvor sichergestellt zu haben, dass diese bzgl. wichtiger Beschlüsse auch nur im Ansatz informiert sind.

Als Beispiel seien hier z.B. sämtliche Entscheidungen bezüglich der städtischen Drittorganisationen genannt.

Auch anlässlich der letzten Sitzung des Stadtrates am 18. Juni 2010 waren die Ratsmitglieder gehalten, sich zu Fakten, die Drittorganisationen etc. betreffend, zu positionieren und abzuzustimmen, obwohl ihnen wiederum jegliche Informationen fehlten.

In der bevorstehenden Sitzung am 01. Oktober 2010 verhält es sich nicht anders.

In diesem Fall kommt u.a. auch das wichtige Thema „Entwicklung des ehem. Kaufhof-Areals“ hinzu, bzgl. dessen die fraktionslosen Ratsmitglieder bisher ebenfalls bewusst in Unwissenheit belassen worden sind.

Welche bis heute wiederum nicht bekannten erheblichen Informationsdefizite bestanden und fortbestehen, hat z.B. die heutige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gezeigt, in welcher u.a. Themen angesprochen wurden, die – im Hinbick auf die bevorstehenden Ratsbeschlüsse – in den Drittorganisationen und den anschließenden „Elefantenrunden“ Grundlage dortiger Beratungen waren.

In dem Zusammenhang ergeben sich u.a. die folgenden offiziellen Anfragen:

• Ist Ihnen bewusst, dass die vier fraktionslosen Ratmitglieder im Rat der Stadt Herford mithin 2.268 Herforder Bürgerinnen und Bürger vertreten?

• Ist Ihnen bekannt, dass die vorstehende Stimmenanzahl – bei 25.171 Herforderinnen und Herfordern, die am 30. August 2009 gewählt haben – immerhin 9 Prozent der Wählerinnen und Wähler entspricht?

• Ist Ihnen dazu der Presseartikel „HERFORDER ASPEKTE“ vom 22. Sept. 2009 erinnerlich?

• Weshalb stellen Sie die Information der fraktionslosen Ratsmitglieder nicht sicher?

• Wie stellen Sie sich die Information der fraktionslosen Bürgerinnen- und Bürgervertreter überhaupt vor?

• Gehen Sie davon aus, dass diese Bürgerinnen und Bürger sich die für verantwortliche Entscheidungen und Abstimmungen erforderlichen Informationen inoffiziell „besorgen“?

• Würden Sie bestätigen, dass Ihre bisherige Handhabung der Dinge z.B. nicht mit Ihren Verlautbarungen zum Thema „Transparenz in städt. Gremien und Drittorganisationen“ aus Juni 2010 korrespondiert?

• Was gedenken Sie zu tun, um dem vorstehend beschrieben erheblichen Mangel nachhaltig abzuhelfen?

• Ab wann werden Sie dem Mangel durch entsprechende Maßnahmen konsequent entgegenwirken?

• Können Sie sich vorstellen, die fraktionslosen Bürgerinnen- und Bürgervertreter künftig u.a. zu den „Elefentenrunden“ einzuladen?

Für die Beantwortung der vorstehenden Anfragen in der Ratssitzung am 01. Okt. 2010 danke ich Ihnen.

Mit freundlichem Gruß
HG Scheffer