Berlin, den 30. Juni 2010 – Rede des Bundespräsidenten Christian Wulff

„Hochverehrte, sehr geehrte Damen und Herren und Mitglieder der 14. Bundesversammlung. Ich möchte mich zuerst einmal für das entgegengebrachte Vertrauen ausdrücklich und von Herzen bedanken.

Ich denke, das ist eine Abstimmung gewesen in freier und geheimer Wahl, wie es in den letzten Wochen auch zurecht von vielen Seiten immer wieder eingefordert wurde, und wie es auch heute Morgen der Präsident des Deutschen Bundestages zurecht, denke ich, hervorgehoben hat, dass jede Wahlfrau und jeder Wahlmann hier in dieser Bundesversammlung völlig frei war und nach eigenem Gewissen zu entscheiden hatte in der Wahlkabine.

Und ich freue mich darüber, dass ich am Ende im dritten Wahlgang mit absoluter Mehrheit von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden bin.

All denen, die eine andere Wahlentscheidung getroffen haben, bekunde ich selbstverständlich meinen Respekt. Ich bin überzeugt, dass es auch mit ihnen zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit kommen wird. Ich jedenfalls werde mich sehr bemühen, auch vielen ihrer Erwartungen gerecht zu werden. Danken möchte ich vor allem dafür, dass wir einen in jeder Hinsicht, in jeder Phase sehr fairen Wettbewerb um das Amt des Bundespräsidenten erlebt haben.

Und deshalb danke ich vor allem Joachim Gauck, der diesen fairen Wettstreit, wie wir ihn erlebt haben – und ich habe Sie noch mehr schätzen gelernt – und freue mich darüber, dass Ihr Wort weit über Deutschland hinaus auch weiterhin großes Gewicht haben wird. Herzlichen Dank dafür, Herr Gauck.

Eines der wesentlichen Wesenselemente von Demokratie ist, dass man auswählen kann, dass man gewinnen kann und dass man verlieren kann. Ich will es jetzt nicht übertreiben, Sie wollen auch alle noch nach Hause, aber aus Niederlagen habe ich eigentlich immer noch mehr gelernt als aus Siegen.

Und wenn ich Ihnen sage, dass mein Antritt als Ministerpräsident im dritten Anlauf neun Jahre gedauert hat, dann war die Bundesversammlung heute relativ kurz.

Ich möchte hier und nicht nur am Freitag ausdrücklich meinem Amtsvorgänger Bundespräsident Prof. Horst Köhler und seiner Gattin dafür danken, dass sie mit ihrem Auftreten, Sympathie, die Herzen vieler, vieler Menschen gewonnen haben, mit Engagement für Familien und Kinder, mit Einsatz für Afrika und Aufruf zu Veränderung Maßstäbe gesetzt haben.

Horst Köhler wollte Deutschland dienen, und ich bin davon überzeugt, er hat Deutschland gedient. Dafür möchte ich ihm und seiner so überaus erfolgreich engagierten Ehefrau auch an dieser Stelle in dieser Bundesversammlung herzlich Dank sagen.

Der schönste, der größte Augenblick in unserer Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war sicher die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Und ich freue mich darauf, dass wir dies gemeinsam in Bremen am 3. Oktober bei Herrn Bürgermeister Börnsen werden feiern können.

Und es ist für mich besonders bewegend, dass ich im 20. Jahr der Deutschen Einheit zum Bundespräsidenten gewählt wurde, weil ich nunmehr auch in dieser Position vor allem beitragen möchte zur inneren Zusammenarbeit, zur inneren Einheit unseres Landes und zu einem noch besseren gegenseitigen Verständnis.

Denn das sollte uns als Bundesversammlung doch besonders bewegen, dass wir demokratisch frei und wiedervereinigt sind und hier in Berlin tagen, wenige Meter von der Mauer, der ehemaligen Mauer entfernt, die damals durch mutige

Menschen zum Einsturz gebracht wurde…(lautes Klatschen).

Wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob die Linke, die Sozialdemokraten, die Grünen, die Liberalen, die Christsozialen, dieChristdemokraten – wir alle tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land, für unser Gemeinwesen, für unsere Demokratie.

Es ist unser Land, es ist uns anvertraut. Wir wollen es in einem Zustand an kommende Generationen weitergeben, zumindest so gut im Zustand erhalten, den wir in unserem Land vorgefunden haben.

Wir haben eine gemeinsame Zukunft und die gerade auch in unseren Händen liegend. Wenn wir auf eine offene, eine vielfältige Landschaft in Deutschland blicken, wenn wir gemeinschaftliches Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in einem vereinten Europa und einer globalisierten Welt gedeihen lassen wollen, dann brauchen wir alle Menschen in unserem Land, jede und jeden dort, wo er sich einbringen möchte.

Und Parallelgesellschaften in unserem Land verhindern wir am ehesten dadurch, dass wir aufeinander zugehen und nicht aneinander vorbei leben. Da werde ich sicher einen besonderen Schwerpunkt auch am Freitag hier vor Ihnen erläutern dürfen.

Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein wunderbares Land. Das weiß man nicht nur, wenn man nach Deutschland aus Auslandsreisen zurückkehrt. Deutschland ist unsere Heimat. Deutschland ist eine Geschichte, die uns in besonderer Weise verpflichtet vielen gegenüber. Deutschland hat eine Zukunft, die uns aufgegeben ist. Gott beschütze unser Land. Vielen Dank.“

Herford, 30. Juni 2010  HG Scheffer:  „Das Gute gewollt – das Böse erreicht!“ siehe dazu auch http://www.blumtritt.info/pdf/bss-hf.pdf

Heute möchte ich mir erlauben, einmal eine kleine Bitte an Sie/Euch zu richten.

Es geht um die Baumschutzsatzungen, die in den Städten und Gemeinden z.T. erlassen worden sind, bzw. – im Lauf der Zeit – sowohl modifiziert als auch aufgehoben worden sind.

Gern will ich meine persönliche Meinung zum Thema „Baumschutzsatzung“ voranstellen.

Ich stelle fest, dass der weitaus größte Teil unserer Bürgerinnen und Bürger seine Gärten sorgsam hegt, viel Fleiß und Geld in die Gärten investiert und damit – zum Beispiel auch durch die hervorragend gepflegten Vorgärten – in der Summe maßgeblich das jeweilige Stadtbild positiv prägt. Oft sind es auch die Mietparteien, die hier Hand anlegen, als gehe es um den eigenen Grundbesitz.

Um so bedauerlicher, dass wir heutzutage nicht selten sparsamst angelegtes und anschließend auffällig ungepflegtes so genanntes „Straßenbegleitgrün“ zwischen öffentlichem Verkehrsraum und den Vorgärten schaffen, welches u.a. gar den Blick auf die liebevoll angelegten Vorgärten verwehrt, bzw. beeinträchtigt.

Will ein verantwortlich handelnder Gartenfreund dann jedoch – aus welchen Gründen auch immer – einen einst gepflanzten Baum auf seinem Grund und Boden fällen, so stellt er fest, dass sich die Kommune – z.B. mittels einer erlassenen Baumschutzsatzung – ein Mitspracherecht gesichert hat.

Divergieren die Meinungen, bzw. Interessen, so wird die Angelegenheit rasch zum „Fall“ und nicht selten rechtshängig.

Ich meine, hier geht die behördliche „Fürsorge“ ganz einfach zu weit. Die Handhabung der einst für wichtig gehaltenen Baumschzusatzung/en dürfte, schaut man genau hin, längst dazu geführt haben, dass Bäume in privaten Gärten gar nicht erst gepflanzt werden, um z.B. Folgegenerationen nicht etwa ein „Hindernis“ beschert zu haben.

Der Baumschutz bewirkt in dem Fall – indirekt – durchaus das Gegenteil.

Dabei ist die Verantwortung nirgends besser aufgehoben als bei den verantwortlich handelnden „Heimgärtnerinnen und -gärtnern“, die – um es zu wiederholen – täglich eindrucksvoll ihr verantwortliches Handeln unter Beweis  stellen.

Besonders grotesk wird die Angelegenheit immer dann, wenn es um Bäume auf öffentlichen Flächen geht.

Oft erleben es die zuvor bevormundeten Bürgerinnen und Bürger, dass hier offenbar andere Regeln zu gelten scheinen, obwohl die Satzung als Ortsrecht auch für die Kommune gleichermaßen gilt.

Ruck zuck sind die Bäume – gleich welchen Stammdurchmessers – „über Nacht“ verschwunden.

Mehr oder weniger plausible Begründungen werden zur Not nachgeliefert.

Ganz nebenbei senkt diese Praxis die Hemmschwelle der zuvor in ihren Gärten bevormundeten Bürgerinnen und Bürger, die im Einzelfall auch schon mal patentverdächtige „Notlösungen“ entwickeln, um sich eines zu ersetzen gewünschten, unter die Satzung fallenden Baumes zu „entledigen“.

Dieser jahrelang beobachteten belegten Handhabung und Auslegung der Baumschutzsatzung/en möchte ich gern begegnen.

So rege ich an, es vielen Kommunen gleichzutun und es einmal bewusst ohne Baumschzussatzung zu versuchen.

Ich bin sicher, dass – wie in anderen Kommunen – in welchen diesbezüglich zunächst größte Sorge herrschte, keine Sägen kreischen.

Daher habe ich in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Herford am 02. Juni 2010 erneut angeregt, die Herforder Baumschutzsatzung – und sei es befristet – aufzuheben.

In der Presseberichterstattung zu der Sitzung – aber auch im offiziellen Sitzungsprotokoll – kein Wort darüber!

In der Sitzung ging es erneut um drei zu fällen gewünschte Ahornbäume auf dem neu angelegten Schulhof der Grundschule „Radewig“, deren Beseitigung nun – auf Initiative des Bürgermeisters – am 08. Juli 2010 Gegenstand gar einer Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Herford sind.

„Versuch macht klug„!

Meine Bitte: Schildern Sie mir/schildert mir Ihre/Eure Erfahrungen mit dem Erlass und/oder der Aufhebung von Baumschutzsatzungen.

Reichen Sie mir/reicht mir – sofern Sie/Ihr über gültige Baumschutzsatzungen verfügen/verfügt – diese gern zu (z.B. per pdf-Datei).

Herzlichen Dank!

Beste Grüße
Ihr/Euer
Heinz-Günther Scheffer

Herford, 25. Juni 2010   Ratsmitglied HG Scheffer zum Bericht des GPAs

Spricht man Bürgerinnen und Bürger auf die Anzahl der Ratssitzungen im Kalenderjahr an, so wird häufig gemutmaßt, dass der Rat mindestens einmal im Monat tage. Ein Irrtum.

Lediglich vier bis fünf Ratssitzungen sieht das Kalenderjahr vor. Schaut man, wie sie sich über ’s Jahr verteilen, so stellt man fest, dass es große Pausen – etwa analog der Schulferien in NRW – gibt.

So ist in Herford erst wieder am 01. Oktober 2010 eine Ratssitzung vorgesehen. Gleichwohl dreht sich das „städtische Rad“ kontinuierlich weiter – ohne Rat?

„Lese ich die heutigen Leserbriefe zum Bericht des Gemeindeprüfungsamtes  (GPA), so darf man fast den Eindruck gewinnen, als beschäftige man sich innerhalb der Bürgerschaft intensiver mit den städtischen Finanzen als im Rat der Stadt Herford“, sagt Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004 – Initiative für Herford„). „Wenn Rat und Verwaltung gern vom „Konzern Stadt“ sprechen, so würde jedes verantwortlich geführte Unternehmen angesichts der uns  vom GPA eindrucksvoll bescheinigten desolaten Finanzlage eine Urlaubssperre für die Verantwortlichen verhängen. Nicht so das Unternehmen „Stadt“.

Hier geht man anders mit dem ernüchternden offiziellen Prüfbericht um, passt er doch so gar nicht zu der vom alten und neuen Bürgermeister noch zur Kommunalwahl im Herbst 2009 gezeichneten „heilen Welt“.

Obwohl die finanzielle Lage der Stadt Herford angespannter nicht sein könnte, und die nächste Ratssitzung erst auf den 01. Oktober terminiert ist, lässt der Bürgermeister den politischen Gruppierungen im Stadtrat zur letzten Ratssitzung am 18. Juni  2010 – unkommentiert und fast unbemerkt –  jeweils eine CD mit dem Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes NW auf den Tisch legen.

Schau’n wir mal, ob sich die Lage nicht bis zum Herbst von alleine entspannt, scheint die „Herforder Lösung“ wieder einmal zu lauten?

Herford, 24. Juni 2010  Ratsmitglied HG Scheffer zu den Entscheidungen in der Sitzung des Stadtrates am 18. Juni 2010

Gern stehe ich Rede und Antwort bezüglich meiner Entscheidungen in der  letzten Ratssitzung am 18. Juni 2010.

So habe ich zum Beispiel für die Fortsetzung der laufenden(!) Arbeiten an der „Geschwister-Scholl-Schule“  gestimmt. Sollte es – hinter den Kulissen – Motive gegeben haben, die  für den vom Bürgermeister auf halber Strecke verhängten „Baustopp“ gesprochen haben könnten, so hätte darüber im Vorfeld offen und ehrlich gesprochen werden müssen.

Bloße Vertagungen einer Entscheidung bis zur nächsten Sitzung des Rates am 01. Oktober 2010 sind jedenfalls nicht das richtige Mittel. Und die politisch motivierten ausgelösten „Irritationen“ sind natürlich bestens dazu geeignet, einer Stadtteilschule, die seit 1958 beste Arbeit leistet, nachhaltig zu schaden.

Über den heute eingegangenen Brief des Schulleiters habe ich mich gefreut:

Sehr geehrter Herr Scheffer,

mit großer Erleichterung haben wir den Beschluss im Rat der Stadt am 18.06. zur Kenntnis genommen, dass die Fassadensanierung an der Schule wieder aufgenommen wird.

Sicherlich weiß niemand von uns, in welche Richtung sich die Bildungspolitik in den nächsten Jahren entwickeln wird. Bis landespolitische Entscheidungen getroffen sind, verdient eine bewährte Schule wie unsere, die einen so großen Rückhalt in der Stadt hat, jedoch auch zukünftig jede Unterstützung.

Wir werden auch weiterhin eine für Eltern und Schüler attraktive Schule sein und die uns anvertrauten Kinder auf die Herausforderungen des späteren Berufslebens gut vorbereiten.

Im Namen der Schulgemeinde
der Geschwister-Scholl-Schule
B. Oberhokamp

Herford, 24. Juni 2010      Transparenz bedeutet „Durchsichtigkeit“

Zwei Begriffe benutzt Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD) besonders gern: „Bürgerkommune“ und „Transparenz“.

Letzterem ist ein aktueller Pressebericht der Stadt Herford vom 23. Juni 2010 (s. unten) gewidmet. Er lässt aufhorchen, ist es doch Wollbrink, der seit der Kommunalwahl selbst die so genannten „Elefantenrunden“ beim Bürgermeister  abgeschafft hat, in welchen die politischen Gruppierungen innerhalb des Rates über beabsichtigte Entscheidungen informiert wurden.

Diese Praxis ist – wie seinerzeit zum Beispiel auch von Herrn Meistes vom HK http://www.liste2004.de/press/ralf-meistes-herforder-aspekte kritisiert – seit der Kommunalwahl im Herbst 2009 lediglich noch den Fraktionsspitzen vorbehalten, während die „fraktionslosen“ Ratsmitglieder, die immerhin rd. 2.300 = 9 % der Wählerinnen und Wähler Herfords vertreten, nicht beteiligt werden.

So sind die „fraktionslosen“ Bürgervertreter delikaterweise darauf angewiesen, sich die wichtigen Informationen mal hier, mal dort zu „beschaffen“.

Gleichwohl heißt es in dem aktuellen Pressebericht der Stadt Herford:

Bürgermeister Bruno Wollbrink unterbreitet Vorschläge, um die Entscheidungen der Herforder Finanzholding Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH (HVV) transparenter zu gestalten.

Die Entscheidungen der Herforder Finanzholding Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH (HVV) sollen für Rat und Öffentlichkeit transparenter gestaltet werden. Bürgermeister Bruno Wollbrink hat daher dem Aufsichtsrat der HVV, die die Wirtschaftsführung der kommunalen Tochterunternehmen und Beteiligungen kontrolliert, entsprechende Vorschläge unterbreitet. In interfraktionellen Gesprächen soll die verstärkte Einbindung des Rates in den Entscheidungsprozess geklärt werden.

In Politik und Öffentlichkeit war immer wieder kritisiert worden, dass wesentliche Entscheidungen zu städtischen Angelegenheiten ohne Beteiligung des gesamten Rates und nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen würden. Dies liegt zum einen am GmbH-Gesetz, das in öffentlicher Sitzung des HVV-Aufsichtsrats die Behandlung von Themen nur in geringem Maße zulässt. Zum anderen sind in dem Gremium nur die Ratsfraktionen vertreten. Dadurch sind die fraktionslosen Mitglieder des Rates von den Entscheidungen ausgeschlossen.

Überdies verpflichtet das GmbH-Gesetz, die Mitglieder des HVV-Aufsichtsrats zur Verschwiegenheit. Sie dürfen öffentlich nicht über Angelegenheiten der HVV informieren, die die geschäftlichen Interessen der Holding und ihrer Töchter beeinträchtigen könnte. Dies schließt die Weitergabe von Informationen an die Ratsmitglieder aus, die nicht im HVV-Aufsichtsrat präsent sind.

Bürgermeister Bruno Wollbrink schlägt daher vor, künftig bei grundsätzlichen die Stadt betreffenden Sachverhalten die Entscheidung durch den HVV-Aufsichtsrat an den Rat zu delegieren. Da die Gemeindeordnung des Landes NRW nicht so strenge Maßstäbe wie das GmbH-Gesetz vorgebe, sei es möglich, die Öffentlichkeit und den Rat insgesamt an der Entscheidungsfindung teilhaben zu lasssen. Hierfür müssten die Gesellschaftsverträge der HVV und möglicherweise der übrigen Konzerngesellschaften überarbeitet werden.

Allerdings weist das Stadtoberhaupt darauf hin, dass dies nicht zwangsläufig eine öffentliche Behandlung aller Themen im Rat bedeute. „Die Öffentlichkeit der Tagesordnungspunkte im Rat ist ebenfalls an Regularien gebunden, die zu beachten sind. Wenn schützenswerte Interessen zu berücksichtigen sind, werden diese Angelegenheiten im nichtöffentlichen Teil verhandelt und entschieden“, so Bruno Wollbrink.

Außerdem sei die Einrichtung eines Aufsichtsrates für die MARTa Herford GmbH und die Stadtmarketinggesellschaft Pro Herford denkbar. Ein aus Ratsmitgliedern bestehender Aufsichtsrat, der auf der Ebene der Herforder Beteiligungs GmbH (HBG) gebildet würde, könnte so intensiver die Geschäftsführung und Entscheidungen dieser Gesellschaften unter die Lupe nehmen. Allerdings, darauf weist der Verwaltungschef hin, ist der dauerhafte Bestand der HBG als Zwischenholding aus steuerlichen Gründe gefährdet. Die abschließende steuerliche Risikoabschätzung sei hier abzuwarten.

Die genannten Gesellschaften könnten alternativ aber auch jeweils einen eigenen Aufsichtsrat bilden. Auf dem Weg dahin sei das Museum MARTa Herford. Hier würden die Fraktionsvorsitzenden seit der letzten Gesellschafterversammlung mit zu den Gremiensitzungen eingeladen. Dadurch werde die Politik bereits in Teilen eingebunden. Allerdings sei zu bedenken, dass mit zusätzlichen Gremien auch ein weiterer bürokratischer Verwaltungsaufwand verbunden sei. Als weitere Möglichkeit käme daher in Betracht, das Geschäftshandeln der MARTa Herford GmbH und der Stadtmarketinggesellschaft Pro Herford in regelmäßigen Abständen im Haupt- und Finanzausschuss zu besprechen.

Schließlich schlägt Bruno Wollbrink die Schaffung eines Bilanz-/ Finanzausschusses für die HVV vor. Aufgabe dieses Gremiums wäre es, den HVV-Aufsichtsrat zu entlasten. In dem Bilanz-/Finanzausschuss könnten wirtschaftliche Detailfragen im Vorfeld der eigentlichen Aufsichtsrats-Sitzung von den Fachleuten der Fraktionen gründlicher als bisher behandelt werden.

„Insgesamt zielen diese Vorschläge darauf ab, die Öffentlichkeit mehr zu teilhaben zu lassen und den Rat stärker als bisher in die Entscheidungsfindung einzubinden“, so der Bürgermeister. „Damit setzen wir das fort, was wir bereits 2005 eingeleitet haben. Bis dahin waren HVV-Sitzungen prinzipiell nichtöffentlich, seither gibt es immerhin einen öffentlichen Teil.“ Zudem bekämen die Mitglieder des Rates einen größeren Einblick in das Handeln von wichtigen Einrichtungen wie MARTa und der Pro Herford. „Ich bin mir sicher, dass dies mehr Transparenz schafft als bisher.“