Wird – trotz aktuellem Bürgerentscheid – selbst ohne Stadtrat entschieden?

Herford, 31. Mai 2010  Anfrage Scheffers („Liste 2004“) zum Vorgehen der Verwaltung in Sachen ehem. „Kaufhof-Areal“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen,
liebe Ratskollegen,

am letzten Donnerstag sind Wolfgang Rußkamp (CDU), Christa Jahnke-Horstmann, Hans-Jürgen Rühl (beide SPD), Angela Schmalhorst (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), Lothar Wienböker (FDP) und ich vom Bürgermeister, seinem Vertreter und Kämmerer Manfred Schürkamp sowie Wirtschaftsförderer Dieter Wulfmeyer über den „aktuellen Stand zur Entwicklung des Kaufhof-Projektes“ informiert worden.

So jedenfalls war es der Einladung Dieter Wulfmeyers vom 21. Mai 2010 an die Fraktionsvorsitzenden sowie auch die vier „fraktionslosen“ Ratsmitglieder zu entnehmen.

Wenn ich mir nach der Präsentation Dieter Wulfmeyers die Frage erlaubt habe, ob mein Eindruck richtig sei, dass die Verwaltung bereits eine Entscheidung bzgl. des ganz offensichtlich favorisierten, von dort als „Herforder Lösung“ bezeichneten Vorentwufs gefällt habe, so wurde meine Aussage von Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, auffällig „scharf“ zurückgewiesen.

Im nächsten Augenblick erfolgte dann jedoch bereits – insofern durchaus auch für mich mit Überraschungseffekt – ausschließlich die inzwischen auch den Medien zu entnehmende Präsentation der „Herforder Lösung“ durch die Herren Dr. Böger (Firma Gundlach, Hannover) und Schlattmeier.

Sah ich mich am Donnerstag noch in guter Gesellschaft mit den anwesenden Fraktionen, sich – angesichts eben auch der großen  Bedeutung eines schlüssigen Konzeptes auf dem ehemaligen Kaufhof-Areal für die wichtige Innenstadtentwicklung Herfords – auch die übrigen Konzepte präsentieren und begründen zu lassen, so sind wir am Donnerstag mit der wechselseitigen Zusage auseinander gegangen, dass sich die Fraktionen – nach den Fraktionssitzungen am Montag – bezüglich des weiteren Vorgehens melden würden.

Ungeachtet dessen ist dann am Freitag auch gegenüber den örtlichen Medien  ja wohl ausschließlich die von Teilen der Verwaltungsspitze offenbar favorisierte „Herforder Lösung“ präsentiert und exponiert worden. Parallel dazu haben die übrigen Anbieter – zu deren Verwunderung – bereits am Freitag die Nachricht Herrn Wulfmeyers erhalten, dass man sich in Herford bezüglich der Entwicklung des ehemaligen „Kaufhof-Areals“ anderweitig entschieden habe. Sollte das Konzept, für welches man sich entschieden habe, nicht zum Tragen kommen, komme man auf die Angelegenheit zurück.

Eine Entscheidung der Fraktionen war damit bereits im Vorfeld obsolet.

Gleichwohl stellt sich mir die Frage, ob es klug ist, dass hier – ja, „aus einem Bauchgefühl heraus“ – von 2-3 Entscheidungsträgern eine Entscheidung für erste Vorentwürfe einer Art „Mini-Mall“ mit einem geplanten „Shop-in-Shop-System“ getroffen wird?

Grotesk ist in dem Zusammenhang, das wir – exakt parallel zu dieser gravierenden Entscheidung – wg. des vergleichsweise minderschweren Projektes „Fünf Tore fünf Orte“ in Herford gar den Bürgerentscheid proben, während ein solch bedeutsames Projekt für die überlebenswichtige Innenstadtentwicklung Herfords gänzlich ohne Ratsbeteiligung abgewogen und von 2-3 Personen entschieden wird.

Wie erklären wir das den Bürgerinnen und Bürgern Herfords? Besonders denen, die derzeit samstags auf dem Linnenbauerplatz „ihre Stimme für Herford“ (gegen die Pylonen?) abgeben.

Sollten wir – Rat und Verwaltung – uns nicht wenigstens der vergleichsweise geringen Mühe unterziehen, uns an einem halben oder ganzen Tag die Konzepte der übrigen 5 Projektentwickler präsentieren zu lassen und deren Argumente zu hören, die ebenfalls bereits z.T. auch mit wichtigen örtlichen Entscheidungsträgern abgeglichen worden sind? Dies zumindest mit den Fachfirmen, die nach dem jetzigen Vorgehen der Verwaltung noch dazu bereit sind.

Schließlich geht es auch darum, im Vorfeld einer Entscheidung wenigstens den verantwortlichen Versuch zu unternehmen, zumindest einigermaßen objektiv abwägen zu können, ob die alternativen Konzepte – schon allein in den präsentierten Zahlen sowie vor dem Hintergrund der wichtigsten Parameter und Zwänge – für unsere Innenstadtentwicklung realistisch erscheinen.

Mindestens die nächste Frage – nämlich die nach einem „Nachlass“ bzgl. des Kaufpreises in Höhe von über €  3 Millionen – dürfte bei dem aktuell vorgestellten Vorentwurf vorprogrammiert sein. Weitere Fragen werden folgen.

Wenn ich mich in den letzten 5 Jahren – im Sinne eines Beitrags zur Beseitigung des jahrelangen „Kaufhof-Leerstandes“ – im Detail mit der Materie befasst habe, so kenne ich keine Stadt, in welcher eine solche Entscheidung ohne den freilich verantwortlichen Stadtrat sowie – spätestens vor dem nächsten Schritt – die interessierten Bürgerinnen und Bürger getroffen worden wäre.

Was spricht denn überhaupt dagegen, sich – wenn es dann schon 6 Konzepte gibt – diese präsentieren zu lassen und die Argumente der kompetenten Projektentwickler zu hören und sodann verantwortlich abzuwägen?

Nichts!

Gern höre ich Ihre Antwort. Recht vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß
HG Scheffer

Ein Bundespräsident tritt zurück!

Herford, 31. Mai 2010   Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer: „Das Amt des Bundespräsidenten hat ohne Not Schaden genommen!“

Das sprachliche „Geeiere“ der Politik offenbar aller Ebenen ist ja doch hinlänglich bekannt. Leider treffen wir es selbst bei der Beschreibung der gefahrvollen Auslandseinsätze unserer Bundeswehr an. So war es der aktuelle Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der den Mut hatte, deutlich zu sagen, dass sich unsere Soldaten bei einigen der Auslandseinsätze im Krieg befinden.

Bis März 1980 selbst Disziplinarvorgesetzter von 283 Soldaten, besuche ich u.a. alljährlich den vom früheren verteidigungspolitischen Sprecher Günther Nolting in Minden ins Leben gerufenen „Sicherheitspolitischen Kongress“.

Noch anlässlich des 14. „Sicherheitpolitischen Kongresses“ 2008 mochte sich der anwesende damalige Verteidigungsminister Fanz-Josef Jung (CDU) nicht dazu bekennen, dass der eine oder andere Auslandseinsatz für unsere Soldaten nichts anderes als Krieg bedeutet.

Damals ging es – neben den bereits laufenden Auslandsoperationen –  u.a. auch darum, dass sich unsere Bundesmarine mit drei Fregatten samt Beibooten an der geplanten EU-Mission zum Kampf gegen Piraten vor den Küsten Somalias und Kenias – also der Ostküste Afrikas – beteiligen sollte. Ein Einsatz, der inzwischen ebenfalls Wirklichkeit geworden ist.

Die Begründung Franz-Josef Jungs 2008 in Minden lautete wörtlich: „Mehr als 80 Prozent unseres Handels gehen über See. Wenn die EU ein Mandat beschließt, sollten wir unseren Beitrag leisten.„

Nicht anders habe ich die Ausführungen unseres heute mit Überraschungseffekt zurück getretenen Bundespräsidenten vom 22. Mai 2010 verstanden, die sich meines Erachtens nicht allein auf den Afghanistaneinsatz, sondern eben auf die gefährlichen Auslandseinsätze unserer Bundeswehr insgesamt bezogen.

Ungeachtet dessen, dass man Sinn und Zweck der sich auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Einsätzen nach Maßgabe des Artikels 24  Absatz 2 GG (also innerhalb von NATO- oder UN-Mandaten) stützenden Kriegseinsätze unserer Soldaten täglich hinterfragen darf und meines Erachtens auch muss, ist es natürlich überzogen – aber eben auch im politischen „Miteinander“ üblich – dass solche Ausführungen politisch ge- und bewertet, bzw. entsprechend pariert werden.

Natürlich ist die Horst Köhler in dem Zusammenhang lautstark unterstellte „Kanonenbootpolitik“ – besonders der Grünen, die derartigen Einsätzen mit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 ebenfalls zugestimmt haben – überzogen.

Aber erleben wir es nicht bereits auch in Herford, dass der Bürgermeister und die Sprecher zum Beispiel anlässlich der alljährlichen Gedenkfeier zum Volkstrauertag am Herforder Ehrenmal, oder zum Empfang der Offiziere der in Herford stationierten Britischen Streitkräfte peinlichst auf ihre Wortwahl achten müssen. Haben wir es nicht bereits in dem Zusammenhang erlebt, dass versucht wurde, einzelne Worte auf die Waagschale zu legen und politisch zu wichten? Ja, wir haben.

Dass Horst Köhler die ihm entgegen gebrachte Kritik – noch dazu nach dem bereits erfolgten Echo seines Hauses in der letzten Woche – heute  zum Anlass für einen unangekündigten Rücktritt genommen hat, ist für mich eine Ohrfeige. So geht man mit dem dadurch nachhaltig beschädigten Amt des Bundespräsidenten nicht um. Wer das tut, weiß, welchen Schaden er anrichtet.

Heinz-Günther Scheffer

Bundesminister Westerwelle: Lena Botschafterin für unser Land

Berlin / Hannover, 30. Mai 2010  Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat Lena Meyer-Landrut zum Gewinn des „Eurovision Song Contest“ gratuliert!

„Zu Ihrem Gewinn des „Eurovision Song Contest“ gratuliere ich Ihnen sehr, sehr herzlich. Mit Ihrem mitreißenden Auftritt haben Sie ganz Deutschland begeistert und sich in die Herzen Europas gesungen. Ob gewollt oder nicht, Sie sind eine Botschafterin für unser Land, die in einer Nacht so manches althergebrachtes Vorurteil sympathisch widerlegt hat.“

Herforder Lösung für das ehemalige Kauhof-Areal

Herford, 29. Mai 2010   Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004“) bezieht Stellung zu den aktuellen Statements aus dem Rathaus

Heute berichten beide Herforder Zeitungen unter den Headlines „Kaufhof: alles eine Nummer kleiner„, bzw. „Kaufhof-Recycling“ bezüglich eines Pressegespräches am Freitag im Herforder Rathaus mit dem „Dreigestirn“ Schürkamp, Wollbrink und Wulfmeyer sowie den neuerlichen Projektplanern Dr. Markus Böger (Firma Gundlach, Hannover) und Karsten Schlattmeier (Schlattmeier Architekten, Herford).

? Herr Scheffer, Sie haben in den letzten 5 Jahren sehr viel Kreativität und  Engagement bezüglich des wichtigen Themas Innenstadtentwicklung und besonders bezüglich auch der Beseitigung des „Kaufhof-Leerstandes“ bewiesen. Wie stehen Sie zu der von der Verwaltung nun plötzlich favorisierten  „Herforder Lösung“?

Scheffer: Zunächst einmal sei festgestellt: Eine Lösung ist besser als keine Lösung. Ansonsten ist die Diktion „Herforder Lösung“ – so jedenfalls meine Wahrnehmung in den letzten 11 Jahren meiner Ratszugehörigkeit – durch entsprechende Beispiele in Herford eher negativ belegt.

? Sie sind also gegen die jetzt von der Verwaltung veröffentlichte Lösung?

Scheffer: Ich will mir nicht anmaßen, etwa die uns am Donnerstag vorgestellten Skizzen zu kritisieren – im Gegenteil. Sie zeigen halt eine(!) Möglichkeit, dem ehemaligen Kaufhof-Areal, in dem Fall unter Beibehaltung des vorhandenen Gebäudes, ein neues Gesicht zu geben.

? Schwingt da bei Ihnen am Ende Enttäuschung mit, weil Sie mit der ITG, Düsseldorf und der Gedo aus Grünwald bei München gleich zwei potentielle Projektentwickler nach Herford geholt haben?

Scheffer: Mir ging es in meiner Eigenschaft als Ratsmitglied zunächst einmal darum, im Rahmen meiner Möglichkeiten und Mittel einen Beitrag dazu zu leisten, dass auf dem ehemaligen Kaufhof-Areal überhaupt etwas geschieht. Es geht schließlich um die seit Jahren  ungelöste wichtige Innenstadtentwicklung Herfords generell. Dass die von mir im Frühjahr 2006 nach Herford geholte ITG schließlich – nach zähen Verhandlungen – das ehemalige Kaufhof-Areal von der Deka Frankfurt hat erwerben können, hat, wie auch die Verwaltung bestätigt, immerhin dazu geführt, dass wir heute selbst über das Areal verfügen können.

? Und die Gedo?

Scheffer: Die Gedo habe ich bereits im Dezember 2007 in einem persönlichen Gespräch mit Herrn Dr. Friedrich als Vorsitzendem der Geschäftsleitung für den Standort Herford interessieren können. Damals hat mich Herr Dr. Friedrich, der sich sodann gleich Anfang Januar 2008 hier vor Ort einen persönlichen Eindruck vermittelt hat, wissen lassen, dass es nicht der Stil seines Hauses sei, in die  zu dem Zeitpunkt bereits ein 3/4 Jahr laufenden Verhandlungen der ITG hinein zu grätschen. Ziehe sich die ITG hingegen zurück, sei man sogleich zur Stelle.

? Wie ging es dann weiter?

Scheffer: Als ich Anfang Dezember 2009 von einem Gehrenberg-Anlieger erfuhr, dass die ITG die Standortbemühungen aufgebe, habe ich mich bei Herrn Jütte von der ITG rückversichert und Herrn Dr. Friedrich entsprechend informiert. Dieser bestätigte mir sodann per 21. Dezember 2009 schriftlich, dass sein Haus weiterhin bereit sei, sich in Herford mit der Errichtung eines zeitgemäßen „Shopping Centers“ zu engagieren. Ferner bat er mich, analog des seinerzeitigen Vorgehens mit der ITG, alsbald einen Termin zwischen ihm und dem Bürgermeister, bzw. den Herforder Entscheidungsträgern zu vereinbaren.

? Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der Gespräche mit der Gedo?

Scheffer: Die Herren Dr. Friedrich und Haase haben dem Bürgermeister inzwischen in persönlichen Gesprächen – zuletzt am 14. April 2010 – Ihre Vorschläge sowie ihr Konzept unterbreitet. Auch hat es, auf meine Vermittlung hin, inzwischen selbst einen persönlichen Austausch mit der ITG sowie mit Herrn Rudolph von der Parkbau, aber auch mit anderen wichtigen Entscheidungsträgern gegeben. Ursprünglich war das nächste Gespräch mit der Verwaltungsspitze für Mitte Mai geplant.

? Kennt der Rat der Stadt Herford die übrigen dem Bürgermeister und der Verwaltung vorliegenden Konzepte?

Scheffer: Soweit mir bekannt, hat kein Ratsmitglied die Konzepte der übrigen potentiellen Projektentwickler gesehen. Ob der Bürgermeister die SPD-Fraktion involviert hat, entzieht sich bisher ebenfalls meiner Kenntnis.

? Wie sollte sich aus Ihrer Sicht das weitere Vorgehen darstellen?

Scheffer: Entsprechend heutzutage überlicherweise auch in Herford praktizierter Assessment-Center bei wichtigen Personalentscheidungen, sollte, sofern die Projektentwickler noch dazu bereit sind, umgehend eine Präsentation aller Konzepte erfolgen. Dazu gehört eine fachlich kompetente Moderation. Schließlich geht es unter dem Strich nicht nur um das ehemalige Kaufhof-Areal, sondern um die Wechselwirkung in Verbindung  mit dem innerstädtischen Einzelhandel sowie die Innenstadtentwicklung generell.

? Weshalb sollten die Projektentwickler sich der Präsentation verweigern?

Scheffer: Ist doch ganz klar: Wenn die Verwaltungsspitze inmitten der Gespräche mit ernstzunehmenden Projektentwicklern öffentlich eine „Herforder Lösung“ lediglich eines(!) Anbieters präsentiert und  favorisiert, so ist das für die übrigen Firmen, die gegenüber dem Bürgermeister ihre Bereitschaft, sich in Herford zu engagieren, bekundet haben, natürlich ein herber Schlag in’s Gesicht. Ich denke da auch an frühere Worte des Bürgermeisters, dass potentielle Projektentwickler nicht gerade „Schlange stehen“. Es gibt schließlich genügend Städte in Deutschland, in denen sich professionelle Projektentwickler engagieren können.

? Und wem, bzw. welchem Kreis sollten die Konzepte präsentiert werden?

Scheffer: Verantwortlich sind nun einmal Rat und Verwaltung der Stadt Herford. Auch aus der Sicht des Bürgermeisters wäre es mir wichtig, dass solch wegweisende Entscheidungen für die Herforder Innenstadtentwicklung auf möglichst vielen Schultern getragen werden. Das habe ich dem Bürgermeister auch am Donnerstag gesagt. Schließlich erleben wir es doch gerade, dass wir selbst bei dem „Kunst im öffentlichen Raum-Projekt“ „Fünf Tore fünf Orte“ gar den Bürgerentscheid proben, obwohl der Rat erst im Herbst 2009 neu gewählt worden ist. Bei dem Projekt auf dem ehemaligen Kaufhof-Areal geht es um mehr, nämlich um einen wichtigen weiteren Frequenzbringer für die Innenstadt.

? In einer der örtlichen Zeitungen war zu lesen, dass der Bürgermeister als Chef des Unternehmes Stadt das Recht und die Pflicht habe, mit den Fachleuten seiner Verwaltung Sachentscheidungen zu treffen?

Scheffer: Wenn ich dazu einmal von mir ausgehen darf, so verfolge ich nun seit mithin 5 Jahren nahezu täglich gezielt die Umsetzung vergleichbarer Bau- und Stadtentwicklungskonzepte in anderen Städten. In der Zeit habe ich mich druchaus in die komplexe Materie eingearbeitet. Trotzdem würde ich mir nicht anmaßen, deshalb zu einem kompetenten Fachmann für die Umsetzung von „Shopping Centern“ und/oder Innenstadtentwicklungskonzepten erwachsen zu sein. Bei aller  konzidierter autodidaktischer Kompetenz gilt das allerdings gleichermaßen auch für den diesbezüglich beruflich artfremden Bürgermeister sowie für den Kämmerer und den neuerlichen gewiss recht engagierten Wirtschaftsförderer.

? Was schlagen Sie also konkret vor?

Scheffer: Wie gesagt: Die umgehende fachkompetent moderierte Präsentation aller dem Bürgermeister vorliegenden Konzepte, um sich nicht nur ein Urteil bezüglich der Größenentwicklung und Gestaltung vermitteln lassen zu können, sondern um auch die fachliche Argumentation der Anbieter zu den divergierenden Konzepten abwägen zu können. Spätestens in einem zweiten Schritt gehören dann der örtliche Einzelhandel sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger Herfords an den Tisch, um eben ein Feedback auch aus der Bürgerschaft zu erhalten.

? In den Presseberichten wurde besonders heraus gestellt, dass man seitens der örtlichen Textiler bereits genickt habe. Ist das Gütesiegel genug?

Scheffer: In Kenntnis der verantwortlich handelnden Personen der genannten Firmen möchte ich sagen dürfen, dass diese gewiss jedes schlüssige Konzept zu unterstützen bereit sind. Andererseits haben wir es aber doch auch bei den Projektentwicklern mit Profis zu tun. Keiner der Projektentwickler würde auf den kompetenten Rat mindestens der örtlichen Firmen Klingenthal, Ahlers, Brax und Brinkmann etc. verzichten. Es geht, wie gesagt, darum, neben Klingenthal  einen weiteren zeitgemäßen Frequenzbringer für die Innenstadt Herfords zu konzipieren, und nicht etwa darum, eine noch so imposante „Mini-Mall“ mit einem „Shop-in-Shop-System“ zu installieren. Das sieht auch die Firma Klingenthal nicht anders.

? Wie beurteilen Sie den Faktor zeitliche Umsetzbarkeit?

Scheffer: Die Bauzeit wird von solchen Fachunternehmen unisono mit 18 Monaten garantiert. Das ist realistisch. Bleiben der Ankauf, Abbruch und die Erteilung der behördlichen Genehmigungen. Was die bauordnungsrechtliche Begleitung betrifft, so hat Verwaltung auch hier die Möglichkeit, mit kurzen Reaktionszeiten zu glänzen. Gleiches gilt für die Begleitung/Moderation der erforderlichen Verhandlungen im Falle von Ankäufen. Es bleibt der Verwaltung also ein weites Feld. Die Lührs City Bau (Investor Höckerstraße) hat gerade in Lünen ein solches  Projekt in etwa vergleichbarer Größe – mit allen auch nur denkbaren Hindernissen – in 24 Monaten abgeliefert. Soviel Zeit muss sein. Ich sage dies auch bei allem Verständnis dafür, dass es dem Kämmerer, der bekanntlich gleichzeitig einer der beiden HVV-Geschäftsführer ist, natürlich auch darum gehen muss, den Kaufpreis für das ehemalige Kaufhof-Areal in Höhe von rd. € 3,14 Millionen möglichst zeitnah zurück zu holen.

Bürger fragen – Ratsmitglieder antworten

Herford, 19. Mai 2010

Lieber HG,

wie bekommt man Einblick in die Ausgaben der Stadt für bspw. folgende Aspekte:

  • Gutachten
  • Mietausgaben für Anmietung von Büro-/Verwaltungsgebäuden, Depots
  • Kosten für Personalverschiebungen
  • etc.

Mir fehlt bei den gemachten Sparvorschlägen der Ansatz zu Sparmöglichkeiten.

Hier könnte doch ein erhebliches Potential vorhanden sein, wohl wissend, dass seit vielen Jahren dieselben Damen und Herren, in wechselnden Rollen und Mehrheiten, diesen Kosten jeweils zugestimmt haben.

Bspw. sei hier die Anmietung des Gebäudes Riepe genannt, auch wenn demnächst die Kulturabteilung in die Villa umziehen soll. Das aber doch auch nur, da man eine schnelle Lösung für die ansonsten verlorene „Streuber Million“ finden musste, damit die Befristung zur Wahrung des Geldes für die Villa nicht abläuft! (Gilt ja auch für da Museum im Erdgeschoss!)

Da wird es doch einiges mehr geben an Entscheidungen, die zu Kostentreibern geworden sind.

Natürlich kann man nur mit Daten und Fakten den Finger in die Wunde legen, um zumindest einmal aufzeigen zu können, dass nicht immer nur äußere Einflüsse in ein Dilemma führen, sondern auch hausgemachtes. Der ernsthafte Wille zum Sparen bleibt sonst nur in „Rasenmäher-Streichungen“ und/oder Erhöhungen von Abgaben und Steuern.

Gruß
. . .

Sehr geehrter Herr . . .,
lieber . . .,

zu den von Dir angesprochenen Punkten sende ich Dir im Anhang einmal folgende öffentlich zugänglichen Unterlagen zu:

  • Änderungsliste von CDU/SPD zum Haushalt 2010
  • Haushaltsbegleitbeschluss (zur „Haushaltsdebatte“)
  • meine offizielle Ratsanfrage vom 10. Februar d.J.

Bzgl. des städt. „Schuldenhaushaltes“ 2010 haben sich zunächst die „Spitzen“ der vier Ratsfraktionen (CDU, SPD, Grüne und FDP) zusammen gefunden. Die vier „fraktionslosen“ Ratsmitglieder hat man von vorn herein – auch verwaltungsseitig – gänzlich „außen vor“ gelassen.

Auf meine wiederholten schriftlichen Nachfragen gegenüber Bürgermeister und  der Verwaltungsspitze, bin ich ohne jede Erwiderung geblieben. Umso erfreulicher, dass mir die CDU-Fraktion die Möglichkeit eingeräumt hat, am ersten Teil ihrer Klausurtagung zum Haushalt 2010 als Gast teilnehmen zu dürfen.

Nachdem die vier „Fraktionsspitzen“ – soweit mir bekannt – keinen Konsens gefunden haben, sind CDU und SPD „übrig geblieben“.

Das heißt, dass von den 44 Ratsmitgliedern plus Bürgermeister (zusammen 45 Ratsmitglieder) schließlich die „Spitzen“ von CDU und SPD den „Schuldenhaushalt“ 2010, die „Sparliste“ und den „Haushaltsbegleitbeschluss“ verantworten mochten.

Was die Rolle der vom Bürgermeister angeführten Verwaltung betrifft, so kommt dann in der Tat der Eindruck auf, als sei der Verwaltung jede Mehrheit „recht“ – Hauptsache „Mehrheit“?

Der gefühlte „Fraktionszwang“ führt auch in solchen Fällen dazu, dass sich Ratsmitglieder gar nicht in den Details mit dem Haushalt befassen, befassen lassen, befasst werden, befassen müssen, oder auch wollen . . .

Dabei kommt dem Rat(!) das ihm eindeutig zugeordnete Budgetrecht zu, welches er in den 11 Jahren meiner Zugehörigkeit noch nicht einmal entsprechend genutzt, bzw. in Anspruch genommen hat, von dem Versuch eines inzwischen hier und dort üblichen „Bürgerhaushaltes“ einmal ganz abgesehen.

„Pylone“ scheinen da für die Bürgerinnen und Bürger griffigere Themen zu sein?

Es war eingangs der Haushaltsdebatte 2010 zwar – wie immer – von „Stunde des Rates“ und dem „hohen Haus“ die Rede.

Wenn der 30. April 2010 dann „die Stunde des Rates“ war, so wäre es verfehlt, bzgl. der Ratsdebatte von einer Sternstunde, zu sprechen, und das Rathaus war auch nicht zu einem „höheren Haus“ erwachsen, sieht man mal von der derzeitigen Einrüstung, die es möglicherweise aktuell höher erscheinen lässt, ab.

Ich habe mich – während der „Debatte“ – spontan entschieden, entgegen der Vorjahre „den Schnabel zu halten“. Dies auch, nachdem festzustellen war, dass der eine oder andere Beitrag darin bestand, dem Plenum Zeilen irgendwelcher „Ghostwrighter“ zu Gehör zu bringen, deren Verlesung von der Tribüne – mit „Daumen hoch“ – anerkennend bestätigt wurde.

Lass uns über Deine gezielten Fragen, wie sie sich z.T. auch aus meiner Ratsanfrage vom 10. Februar 2010 ergeben sowie die mir vorliegende Antwort des Kämmerers darauf alsbald sprechen.

Bis dahin beste Grüße
HG Scheffer

Pfingstmarkt Neukloster in Buxtehude

Neukloster/Herford, 21. Mai 2010 Herforder ROCKET der Familie Weber am Start

Pfingstmarkt, das ist Jahr für Jahr der Höhepunkt in der Ortschaft Neukloster.

Die vielbefahrene Bundesstraße B 73 wird für ein Wochenende gesperrt und anstelle der Autos flanieren die Pfingstmarktbesucher auf den Straßen.

Man erkennt schon Wochen zuvor, wenn auf den Höfen in und um Neukloster vermehrt Wohn- und/oder Packwagen stehen, dass der Pfingstmarkt nicht mehr fern ist. Ein buntes Treiben beginnt. Nur durch viel Kommunikation und ein hohes Maß an Organisation kann ein „Verkehrschaos“ vermieden werden.

Durch die große Toleranz der Mitbürger Neuklosters, die durch die Großveranstaltung über Pfingsten auch eine Menge an Einschränkungen zu akzeptieren bereit sind, ist es möglich, alljährlich ein solch großer Ereignis stattfinden zu lassen.

Immerhin kommen an den 3 Markttagen bis zu 100.000 Besucher von Nah und Fern nach Neukloster. Zahlreiche Sitzungen sind erforderlich, damit der Pfingstmarkt Jahr für Jahr wieder ein Erfolg wird. „Es ist uns wichtig das einerseits der Wiedererkennungswert auf dem Markt hoch ist; andererseits bleibt aber ein Markt nur attraktiv, wenn sich auch Veränderungen ergeben. Dies versuchen wir Jahr für Jahr zu gewährleisten“, sagt Helmuth Burfeind, Vorsitzender des ausrichtenden Heimatvereins Neukloster.

Der Pfingstmarkt beginnt traditionell mit der Eröffnungsfeier am Samstagnachmittag im großen Festzelt. Zahlreiche Grußworte sind dann zu hören. Doch der eigentliche Start für den Markt ist der Bierfassanstich, der um 15:00 Uhr erfolgt. Dann ist der Markt eröffnet, und der Trubel kann beginnen.

Der Heimatverein und seine geladenen Gäste starten nun den traditionellen Marktrundgang. Es werden Ausschanklokalen, Imbissen und natürlich auch den Fahrgeschäften offizielle Besuche abgestattet. Durch den guten Mix ist für jeden etwas dabei. Ziemlich schnell füllt sich der Pfingstmarkt mit Besuchern von Nah und Fern.

Die Marktbeschicker versuchen mit markanten Sprüchen, aktueller Musik und der Aufmachung ihrer Geschäfte die Besucher zu gewinnen. Während tagsüber hauptsächlich Familien auf dem Markt anzutreffen sind, wechselt – je später der Abend – das Publikum. Jung und Junggebliebene feiern dann bis spät in die Nacht und zum Teil auch in den Morgen hinein.  Das Festzelt am Waldrand ist über die Landkreisgrenzen hinweg zu Pfingsten die Attraktion.

Am Pfingstmontag beginnt der Markt mit einem Pfingstgottesdienst im Festzelt, den der ortsansässige Pfarrer gemeinsam mit dem Schaustellerpastor für die Gemeinde sowie die zahlreichen Gäste ausrichtet. Im Anschluss an den Gottesdienst tanzt der Trachtenverein  Neuklopster seine landestypischen Tänze.

Nach dem offiziellen Programm brginnt gegen 11:00 Uhr der letzte Markttag, der schließlich gegen 23:00 Uhr endet, wenn die Marktbeschicker mit dem Abbau beginnen. Schon am nächsten Tag sind die meisten Schausteller  wieder abgerückt, und für Neukloster beginnt wieder der „Alltag“. Doch nach Pfingsten ist auch vor Pfingsten, und alle freuen sich auf das nächste Jahr, wenn es heißt PFINGSTMARKT in NEUKLOSTER – der GRÖßTE im NORDEN…

Zwischen Skepsis und Annäherung

Herford, 20. Mai 2010   HK zum Ezidischen Gemeindezentrum in Laar

Hatab Adu Slo und Hessin Kocas

Hatab Adu Slo (links, Ezidische Akademie Hannover) und Hessin Kocas, Vorsitzender der ezidischen Gemeinde OWL, gaben Auskunft.

Von Ralf Meistes

Herford (HK). Das geplante ezidische Gemeindezentrum in Diebrock bewegt weiter die Gemüter. Mehr als 200 Menschen nahmen gestern Abend im Ratssaal an der Bürgerversammlung teil, zu der Bürgermeister Bruno Wollbrink eingeladen hatte.

Es entwickelte sich eine zum Teil sehr emotionale Debatte. Dabei hatte Baudezernent Dr. Peter Böhm gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich gemacht, dass sich die Stadt mit den Planungen des ezidischen Gemeindezentrums erst ganz am Anfang befinde: »Das gesamte Verfahren wird etwa ein Jahr dauern. In dieser Zeit haben Bürger mehrmals die Gelegenheit, ihre Einwände vorzubringen.«

Wie berichtet, interessiert sich die ezidische Gemeinde OWL für die seit fünf Jahren ungenutzte ehemalige Gaststätte Sahrmann an der Laarer Straße 207. Die Religionsgemeinschaft will die Gasträume künftig für Familienfeiern, vor allem Trauerfeiern nutzen.

Dabei soll bei Feiern die Teilnehmerzahl auf maximal 150 Personen begrenzt werden. Die Betriebszeiten wären auf 14 bis 22 Uhr beschränkt und dreimal im Monat sollen die Gasträume für Vereinsversammlungen genutzt werden. Nach jetzigem Baurecht wäre die Nutzung als Gemeindezentrum nicht möglich.

Einer Änderung des Flächennutzungsplans müsste unter anderem auch die Bezirksregierung zustimmen, über die Aufstellung des Bebauungsplans stimmen die Ratsmitglieder ab.

Vor diesen Entscheidungen steht allerdings ein langwieriges Verfahren, bei dem der Kreis, die Kirchen, die Landwirtschaftskammer, die Anwohner und weitere Beteiligte eingebunden werden.

Die Stadt werde mit der ezidischen Gemeinde einen so genannten Durchführungsvertrag abschließen. Darin werde unter anderem festgelegt, wie die Betriebszeiten des Gemeindezentrums sind und wie viele Personen maximal an Veranstaltungen teilnehmen können.

»Wir dürfen in diesem Vertrag aber nicht festlegen, an wie vielen Tagen im Jahr gefeiert wird oder ob dort auch Hochzeitsfeiern stattfinden«, betonte Dr. Böhm. Letzteres schloss Behiye Ekinci, Vorstandsmitglied der Ezidischen Kulturgemeinde OWL, aus: »Es wird dort keine Hochzeitsfeiern geben.«

Bedenken äußerten Anwohner aus Laar bezüglich möglicher Lärmbelästigung sowie der bereits jetzt angespannten Verkehrssituation an der Laarer Straße. Bürgermeister Wollbrink und Baudezernent Dr. Böhm versicherten, dies werde alles im Rahmen des bevorstehenden Verfahrens geprüft. Für Skepsis haben bei einigen Anwohnern auch Berichte aus dem benachbarten Bad Salzuflen gesorgt, wo eine von Eziden betriebene Festhalle nach Anwohnerprotesten geschlossen wurde (wir berichteten). In Salzuflen sei die Halle gewerblich genutzt worden, in Herford gehe es um das Gemeindezentrum eines Vereins, stellte Böhm klar. »Man kann hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.«

Anwohner Wilfried Schmieder wies auf das zunächst in Elverdissen geplante ezidische Zentrum hin: »Damals war von einer Nutzung von bis zu 400 Personen die Rede. Jetzt sollen es nur noch 150 sein. Ist die ezidische Gemeinde geschrumpft oder war das nur ein Trick, weil die Auflagen damit nicht so hoch sind?«

Bürgermeister Wollbrink betonte, dass die Stadt darauf achten werde, dass die Auflagen erfüllt werden. Marita Brünger berichtete von einer ezidischen Trauerfeier, die jüngst im Gemeindehaus in Herringhausen stattgefunden hat. Alles sei ruhig verlaufen, obwohl mehr als 100 Leute teilgenommen hätten.

Über die ezidische Kultur sprach Hatab Abdu Slo, stellvertretender Vorsitzender der Ezidischen Akademie Hannover. Er erinnerte an die Eziden, die in den 60er Jahren als Gastarbeiter und in den 80er Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland und in andere europäische Länder kamen. An die ezidischen Zuhörer gewandt, sagte Abdu Slo: »Wir müssen kooperativ mit den deutschen Nachbarn und Behörden zusammenarbeiten.«

»Wir sind noch lange nicht am Ende«, zog Bürgermeister Wollbrink nach etwa zweistündiger Debatte eine erste Bilanz. Der Verwaltungschef schloss die Bürgerversammlung mit dem Appell, den Dialog fortzusetzen – ungeachtet aller Sorgen und Vorbehalte: »Denn nur wenn wir miteinander reden, kommen wir weiter.«