Herford, 04. Febr. 2010  Bürgermeister Bruno Wollbrink erläutert seine Vorstellungen zur Spardebatte im Kulturbereich: Keine Einrichtung soll geschlossen werden – Einsparungen von rund 800.000 Euro bis 2013

Keine städtisch finanzierte Kultureinrichtung soll geschlossen werden. Durch intensive Zusammenarbeit und Überarbeitung des Angebots soll bis 2013 ein Sparbetrag von rund 800.000 Euro erreicht werden. So lauten die Vorstellungen von Bürgermeister Bruno Wollbrink zur Spardebatte für den städtischen Kulturbereich. „Wir können aufgrund unserer schwierigen Finanzlage nicht dauerhaft unsere Kultur mit 7 Millionen Euro pro Jahr bezuschussen, auch die kulturellen Einrichtungen müssen einen wesentlichen Sparbeitrag erbringen“, stellt das Stadtoberhaupt klar.

Im Anschluss an das Gutachten von Professor Haselbach habe es in der Öffentlichkeit eine lebendige und intensive Debatte gegeben. Auch der Runde Tisch Kultur mit den Herforder Bürgerinnen und Bürgern sowie die Beiträge aus der Politik hätten verdeutlicht, dass das vielfältige kulturelle Angebot erhalten bleiben solle. Zugleich sei aber auch, nicht zuletzt durch die Einrichtungen selber, akzeptiert geworden, dass man den Gürtel enger schnallen müsse. „Ich nehme diese Signale auf und die einzelnen Verantwortlichen in die Pflicht“, erklärt der Bürgermeister.

„Ich setze darauf, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung am 30. April das Einsparziel und die folgenden Eckpunkte bestätigt.“ In Gesprächen mit den Einrichtungsleitern würden bis zum Sommer die Maßnahmen detailliert festgelegt. Dabei haben das Stadtoberhaupt und der Geschäftsführer der Kultur Herford gGmbH, Ernst Meihöfer, folgende Aspekte bei den einzelnen Institutionen im Blick.

Die Zukunft der Schönfeldschen Villa ist geklärt. Durch das kürzlich verabschiedete Umzugskonzept kann künftig dort wieder eine Dauerausstellung zur Stadtgeschichte gezeigt werden. Bereits in diesem Jahr wird es eine erste Ausstellung geben, die sich mit entscheidenden Zeitwenden der Herforder Vergangenheit beschäftigt. „Die Stadtgeschichte bekommt wieder einen festen Standort, das ist für die Bürgerinnen und Bürger eine eindeutige Verbesserung“, sagt Bruno Wollbrink.

Einen wesentlichen Sparbeitrag erwartet er von MARTa. Die Instandhaltungskosten für den Gehry-Bau und die Zinskosten für die Kredite zur Baufinanzierung soll das Museum teilweise mittragen, zudem sollen höhere Einnahmen erwirtschaftet werden. Die heimische Wirtschaft müsse für ein größeres Engagement gewonnen werden. „Das wichtigste aber ist es aus meiner Sicht, dass die Akzeptanz für MARTa in der heimischen Bevölkerung erhöht wird“, so Bruno Wollbrink. „Eine entscheidende Basis dafür können die Gespräche über eine Zusammenarbeit mit dem Kunstverein sein.“

Die Nordwestdeutsche Philharmonie soll nach dem Willen des Verwaltungschefs durch eine veränderte Trägerstruktur langfristig gesichert werden. Jedes Jahr stehe die Existenz des Orchesters in Frage, weil einzelne Mitgliedstädte aufgrund ihrer kommunalen Finanzmisere ihren Zuschuss in Frage stellten. Dieses Problem werde in den kommenden Jahren zunehmen. Ein erfolgreiches Orchester brauche aber Planungssicherheit. „Die NWD ist eine Einrichtung, die für die gesamte Region Ostwestfalen-Lippe von großer Bedeutung ist. Deshalb muss auch eine Finanzierung realisiert werden, zu der die gesamte Region einen gerechten Beitrag leistet“, sagt Bruno Wollbrink.

Er schlägt eine Veränderung der Trägerstruktur in Richtung der Kreise vor. „Dadurch wird eine breitere Solidargemeinschaft geschaffen, da damit sämtliche Kommunen beteiligt werden.“ Außerdem erhalte das Orchester damit eine stabilere Basis. Er wisse, dass dieser Vorschlag eine Herausforderung darstelle. Aber eine kulturelle Institution, von der alle profitierten, müsse auch von allen getragen werden.

Auch die Musikschule soll erhalten bleiben. Wie aber die Untersuchung von ICG Culturplan zeige, müsse sich die Musikschule angesichts des demografischen Wandels und den Reformen im Bildungssystem schneller und stärker als bisher angenommen einem grundlegenden Veränderungsprozess stellen. Nur so könne sie als Einrichtung dauerhaft bestehen. Ein Gesamtpaket von Maßnahmen müsse zu einer deutlichen Senkung des kommunalen Zuschusses führen. Wege dahin könnten eine stärkere finanzielle Beteiligung der Nutzer, eine intensivere Zusammenarbeit mit den Schulen und Kostensenkungen im Veranstaltungs- und Projektbereich sein. Auch eine Zusammenarbeit mit privaten Anbietern sei denkbar.

Durch die Kulturdebatte sei deutlich geworden, dass das Theater ein unverzichtbarer Bestandteil des Stadtlebens sei. Dies entbinde das Haus jedoch nicht von der Pflicht zu sparen. Die anstehenden Sanierungsmaßnahmen der Belüftungsanlage, der Bestuhlung und Beleuchtung müsse aus Eigenmitteln erwirtschaftet werden. Bei den Veranstaltungen müsse eine höhere Kostendeckung erreicht werden. Die Notwendigkeit von Angeboten, die nicht zum Kerngeschäft des Theaters gehörten, müsse überdacht werden. „Wir können uns nicht mehr alles leisten und müssen Abstriche vornehmen, wenn wir das Haus erhalten wollen“, erklärt der Bürgermeister.

Entgegen der Empfehlungen des Gutachters wird auch die Stadtbibliothek sparen müssen. Die Kosten für die energetische Sanierung des Hauses müssen aus dem Etat des Hauses erwirtschaftet werden. Außerdem müsse über eine Reduzierung der Öffnungszeiten, Kürzungen im Veranstaltungsbereich und über eine Erhöhung der Benutzerentgelte nachgedacht werden. Ungeachtet dessen halte man aber am Ziel fest, das Medienangebot zu verbessern.

„Ich möchte die Vielfalt des kommunalen Kulturangebots erhalten. Das wird aber nur gelingen“, so Bruno Wollbrink, „wenn alle Häuser ihren Beitrag leisten. Das wird auch weh tun. Ich glaube, dass den Einrichtungsleitungen und ihren Mitarbeitern dies bewusst ist. Mit ihrer Hilfe können wir zu Lösungen kommen, damit Herford weiterhin ein attraktiver Kulturstandort bleibt.“

Herford, 23. Februar 2010 Die Freien Wähler NRW schicken zur Landtagswahl am 09. Mai 2010 keine eigenen Kandidaten ins Rennen.

„Auch anlässlich der Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler NRW am 20. März 2010 in Dortmund stehen keine anderslautenden Beschlussvorschläge auf der Tagesordnung“, sagt Heinz Günther Scheffer, Ratsmitglied der Herforder UWG „Liste 2004 – Initiative für Herford„. Die „Liste 2004“ ist Mitgliedswählergemeinschaft der Freien Wähler NRW und stellt zur Delegiertenversammlung in Dortmund zwei stimmberechtigte Delegierte.

„Aber natürlich schauen wir genau hin, welche Kandidaten von den örtlichen Parteien aufgeboten werden“, sagt Scheffer. Aus dem Grund laden wir die Kandidaten herzlich ein, sich und ihr Programm vorzustellen.

Den Auftakt bildete jetzt der Besuch der Landtagskandidatin Angela Thiele (CDU) anlässlich des routinemäßig alle 14 Tage stattfindenden „Kommunalpolitischen Stammtisches“ der UWG „Liste 2004“.

„Wenn man die beeindruckende bisherige Lebenslinie dieser ebenso charmanten wie eloquenten jungen Herforderin verfolgt, so darf man ihr getrost zutrauen, dass sie vollauf in der Lage ist, unsere Interessen in Düsseldorf mit dem gebotenen Nachdruck zu vertreten“, so Scheffer.

Angela Thiele stehe für eine maßvolle verantwortbare Haushaltspolitik, ein modernes duales Bildungssystem, eine faire und umweltbewusste Wirtschaftspolitik sowie eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft.

Die Landtagskandidatin ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass es ihr darum gehe, sich konsequent für die Bürgerinnen und Bürger der Region einzusetzen.

„Es kann nicht sein, dass NRW als das Land zwischen Rhein und Ruhr definiert wird“, rief Thiele den Freien Wählern der „Liste 2004“ und deren zahlreich erschienenen Gästen zu.

Heinz-Günther Scheffer

Herford, 19. Febr. 2010  Die öffentliche Debatte geht an der Realität vorbei!

Es liegt mir fern, als Ratsmitglied Presse zu kritisieren. Ich denke, im „Zusammenspiel“ Rat/Verwaltung/Presse sind die Rollen – zumindest auch in Herford – eher anders verteilt?

Diesen möglicherweise unbegründeten Eindruck habe ich gelegentlich besonders dann, wenn die/der jeweilige Journalist/-in selbst z.B. einen politischen „Background“ hat.

Aktuell fiel mir besonders der Bericht zum Behinderten-Wohnheim am Frieda-Nadig-Weg auf. Neben dem Bericht fand sich ein mit „Fehlentscheidung“ überschriebener „Zwischenruf“.

Darin waren dann Begrifflichkeiten, wie „Kampfeslust“ etc. zu lesen. Der Bau- und Umweltausschuss – so heißt es ferner – habe das Bauvorhaben mal eben „gekippt“ etc.

Als Mitglied des Bau- und Umweltausschusses der beiden letzten Ratsperioden  fiel mir sogleich der Brief Fred Tappes vom 19. September 2009 an den Bürgermeister ein, welchen seinerzeit – soweit mir bekannt – alle Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses erhalten haben.

Deutlich weist Fred Tappe darin darauf hin, dass er zum einen Mitglied der Lebenshilfe sei, der er seinen damaligen Einwand gegenüber dem Bürgermeister als Chef von Rat und Verwaltung ebenfalls habe zukommen lassen. Zum anderen ist Fred Tappe aber auch Vater einer Tochter, die in einem Wohnheim der Lebenshilfe lebt.

Als Ratsmitglied und Mitglied des Bau- und Umweltausschusses habe ich den fundierten Einwand eines sowohl als auch betroffenen Vaters und Mitglieds der Lebenshilfe sehr ernst genommen, zumal der Inhalt für mich absolut nachvollziehbar klang und klingt.

In dem Zusammenhang muss es meines Erachtens auch erlaubt sein, die übrigen Argumente Herrn Tappes, die dieser dem Bürgermeister auch im persönlichen Gespräch vorgetragen hat, sachlich zu reflektieren.

Hat man hier nicht vielleicht wirklich den 2. Schritt vor dem 1. Schritt getan?

Wie würden wir die Dinge – ebenso sachlich objektiv – beurteilen, wenn es sich hier um die Bauherrenschaft X oder Y handeln würde, von einem privaten Bauherrn einmal ganz abgesehen?

So könnte man auch – u.a. die Argumentation Herrn Tappes aufgreifend – zu dem Ergebnis gelangen, dass der Bau- und Umweltausschuss am Donnerstag letzter Woche eine Entscheidung gerade im Sinne der künftigen Nutzer des Ersatz-Bauvorhabens getroffen hat.

Meine Wahrnehmung als Teilnehmer an der Sitzung war jedenfalls nicht einmal im Ansatz die, dass es darum gegangen sein könnte, eine Entscheidung gar gegen die Behinderten zu treffen – im Gegenteil.

Der Ausschuss hat die Argumente vielmehr – eben ohne dabei etwa auf die Uhr zu schauen – sehr sehr sorgfältig und ausschließlich sachlich abgewogen.

Gewundert hat mich allerdings, dass weder ein Vertreter des Trägers noch der Architekt Reinhold Nickles als Planer und Sieger des zuvor durchgeführten Architektenwettbewerbs zu der Sitzung erschienen waren, obwohl die Tagesordnung die Entscheidung ja doch auswies.

Gleiches gilt zum Beispiel für Frau Nickles – in dem Fall als Behindertenbeauftragte der Stadt Herford – oder eben eine Vertetung des Dezernates.

Trotz Einladung und bekannter Tagesordnung waren nicht einmal die entsendeten Vertreter des gewählten Behindertenbeirates – obwohl beratende Mitglieder im Bau- und Umweltausschuss – vertreten.

Vor diesem Hintergrund ausgerechnet den anwesenden, sich redlich bemühenden Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses öffentlich Schelte zu erteilen, finde ich – das in aller gebotenen Zurückhaltung festzustellen, sei mir bitte gestattet – nicht gerade glücklich.

Gleiches gilt für die darauf fußenden Leserbriefe.

Heinz-Günther Scheffer

Herford, 17. Febr. 2010  Unbedacht geplante Gefahren im Straßenraum

Es ist eine viel gescholtene Unsitte, Bäume halb in den Verkehrsraum zu pflanzen, um dann über ihre Wurzeln zu fahren.

Von dem in aller Regel ungepflegten öffentlichen „Straßenbegleitgrün“ als Folge – trotz wachsenden Verkehrs – schmaler ausgebauter Straßen soll hier keine Rede sein.

Derzeit sind es die Einfassungen der in die Straße hineingepflanzten Bäume, die einmal mehr zum Sicherheitsrisiko werden.

Man sieht die scharfen Betonkanten nicht, da sie kaum aus dem Schnee und Eis entlang der Straßenränder hervorschauen.

Da sie mehr oder weniger abgeschrägt sind, gibt es zwei Möglichkeiten: Zum einen werden der oder die Reifen unmittelbar aufgeschlitzt. Der Schaden ist erheblich.

Größer ist jedoch die Gefahr, wenn das Innere des Reifens – die Karkasse – beschädigt wird. Reifen haben bekanntlich ein „Elefantengedächtnis“. Schlimm wird’s wenn der zunächst verdeckte Schaden nicht bemerkt wird. Ein zeitversetztes Platzen des Reifens bei voller Fahrt ist jedenfalls nicht auszuschließen.

Nicht minder groß – wenn nicht gar im Einzelfall noch größer – ist die Gefahr, die von den gefährlichen Kanten im öffentlichen Verkehrsraum ausgeht, für Zweiradfahrerinnen und -fahrer.

Ob die Planer das bedenken, wenn sie Bäume ungefragt in den Asphalt hinein pflanzen und mit scharfkantigen Einfassungen umgeben lassen?

Heinz-Günther Scheffer

Herford, 10. Februar 2010    „Liste 2004“ stellt konkrete Anfragen zu Einsparpotentialen.

In einer offiziellen Ratsanfrage erinnert die unabhängige Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initaitative für Herford“ eingangs daran, dass der Rat der Stadt in der letzten Ratssitzung im endenden Wahljahr 2009 die Ergebnisse der „kulturpolitischen Strategieüberprüfung“ durch Herrn Prof. Dr. Dieter Haselbach, Seniorpartner des Büros ICG culturplan Unternehmensberatung GmbH Berlin, mit Spannung erwartet habe.

„Die „Kulturdebatte“ führen Rat und Verwaltung spätestens seit der Hereinnahme der „Kultur“ in die städtische Holding HVV GmbH“, heißt es in der Anfrage. Und weiter heißt es:

„Dass die „Kulturdebatte“ – wie der „Konsolidierungsprozess“ – erst jetzt aufgelebt worden ist, hängt gewiss mit der Kommunalwahl 2009 zusammen? Alle auch nur halbwegs unangenehm zu werden drohenden Themen mussten ganz offensichtlich zunächst über den Wahltermin gehoben werden? Denn natürlich hätte eine offene und vor allen Dingen ehrliche Debatte hüben wie drüben dem Risiko schmerzhafter Verluste hinsichtlich der Wählergunst gleichsam Tor und Tür geöffnet.

Schließlich ahnt man, dass kein Kommunalpolitiker ernsthaft bereit ist, seine Fraktion und/oder gar sich durch Sparmaßnahmen in „Misskredit“ zu bringen. So hat man nun zunächst – wieder einmal – mit dem ICG Seniorpartner Haselbach einen inzwischen Dauerberater der ergebnisoffenen Töne ins Boot geholt.“

Haselbach habe längst den unter Altbürgermeister Gabriel (CDU) von der Verwaltung zum Dauerberater in Sachen Stadtentwicklung avancierten und in der letzten Ratsperiode erneut nach Herford geholten Dr. Ing. Wilfried Clauss abgelöst, von welchem der amtierende Bürgermeister Anfang 2009, anlässlich einer IHK-Podiumsdiskussion – auf Nachfrage Günter Schmitts (HTT) nach den Ergebnissen – antwortete, mit Herrn Dr. Clauss arbeite man nicht mehr zusammen.

Nahezu täglich stelle sich inzwischen in Gesprächen bzgl. der „Kulturdebatte“ und des „Konsolidierungsprozesses“ der Stadt Herford Bürgerinnen und Bürgern die ebenso spannende Frage, weshalb man seitens der Verwaltung immer wieder neue externe Berater auf den Plan ruft, welche Kosten solche Berater verursachen und auf welcher festgeschriebenen Grundlage diese mit der Stadt Herford abrechnen.

Die öffentliche Debatte löse unter anderem die naheliegende Vermutung aus, dass sich – neben ansonsten für notwendig gehaltenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen – auch bzgl. der externen Beratung/ Berater ein nicht unerhebliches Einsparpotential biete.

Dies auch, zumal es den Bürgerinnen und Bürgern nicht verborgen bleibe, dass die zahlreichen Stellungnahmen, Gutachten, Expertisen etc. oft kaum neue Erkenntniss vermitteln und man anschließend nichts mehr davon hört – so, als habe es sie nie gegeben.

In ihrer Anfrage hebt die UWG „Liste 2004“ sodann beispielhaft auf Stellungnahmen, Gutachten, Expertisen etc. der jüngeren Zeit ab:

Da gab es z.B. die kostenträchtige „MARTa-Machbarkeitsstudie“ des Büros „Futour“ aus München.

– Welche Kosten hat die Studie verursacht?
– Was hat die Studie konkret bewirkt?
– Welche Empfehlungen der Studie sind umgesetzt worden?

Man nehme die beiden Gutachten I u. II von „iglhaut + roth“ aus Berlin zum „Museum am Münster„ (MaM) und zum Daniel–Pöppelman-Haus.

– Welche Kosten haben die Studien verursacht?
– Was haben die Studien konkret bewirkt?
– Welche Empfehlungen der Studien sind umgesetzt worden?

Greifen wir – abgesehen von der weitergehenden zeitweiligen Dauerberatung Herrn Dr. Clauss‘ auf Honorarbasis – nur die letzten Arbeiten der Herren Dr. Ing. Wilfried Clauss und Christopher Rörig i.S. „Parkraum-Bewirtschaftung„ I u. II auf.

– Welche Kosten haben die Studien verursacht?
– Was haben die Studien konkret bewirkt?
– Welche Empfehlungen der Studien sind umgesetzt worden?

Kommen wir zurück zu den Ausarbeitungen Herrn Prof. Dr. Haselbachs zu MARTa, zum „Museum am Münster“ und nun zur Kulturdebatte generell.

– Welche Kosten haben die diversen Ausarbeitungen Haselbachs verursacht?
– Was haben die Ausarbeitungen konkret bewirkt?
– Welche Empfehlungen der Ausarbeitungen sind umgesetzt worden?

Neben der Beantwortung der vorstehenden Fragen wird gefragt, welche Stellungnahmen, Gutachten, Expertisen etc. generell in den letzten beiden Ratsperioden seitens der Stadt Herford beauftragt worden sind und welche Kosten dafür konkret aufgewendet worden sind.

Ungeachtet dessen bittet die „Liste“ um Beantwortung der Frage, welche Rechtsberatungen in den letzten beiden Ratsperioden seitens der Stadt Herford beauftragt und – fallbezogen – in Anspruch genommen worden sind, welche Kosten dafür aufgewendet worden sind und welche Juristen/Kanzleien die Verwaltung konkret beauftragt hat.

Auch wird um Beantwortung der Frage gebeten, welche Kosten der Stadt Herford in den letzten beiden Ratsperioden aus notariellen Verträgen entstanden sind, ob bzgl. der Beauftragung der Notare die „Rotationsliste“ Anwendung gefunden hat und welche Notare seitens der Verwaltung konkret beauftragt worden sind.

Aber auch um Beantwortung der Frage, welche Kosten der Stadt Herford aus der Beratung/Beauftragung durch Architekten und Ingenieure entstanden sind, ob bzgl. der Beratung/Beauftautragung die ebenfalls zitierte „Rotationsliste“ Anwendung gefunden hat und welche Architekten und Ingenieure seitens der Verwaltung konkret beauftragt worden sind, wird gebeten.

Vorsorglich weisen die Fragesteller darauf hin, dass mit der Beantwortung der vorstehenden Fragen gegenüber dem verantwortlichen Rat der Stadt Herford keinerlei Rechte verletzt werden.

Vielmehr habe der Rat der Stadt Herford ein Recht auf die Beantwortung der vorstehenden Fragen.