Herford, 11. Mai 2009  Allein für die „tickige“ Idee müsste man Herbert Even eigentlich Lob zollen!

Zu der durch Bündnis 90/DIE GRÜNEN losgetretenen öffentlichen Diskussion bzgl. der Nutzung der städtischen „Bannertore“ als Wahlwerbeträger nimmt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der Freien Wähler der „Liste 2004“ erneut Stellung:

„Wenn es anlässlich des Gespräches über die Nutzung der „Bannertore“ als Wahlwerbeträger seitens Herrn Evens als Antragsteller geheißen hat, es gehe um den „Geist des Beschlusses“, so ist damit bereits alles gesagt.

Um die Dinge mal weniger bierernst zu formulieren: „Ich finde, unsere Stadt ist bereits grün genug.“

Schmunzelnd setzt Scheffer nach: „Gleichwohl ist die Idee Herbert Evens natürlich „tricky“. Man regt an, die Innenstadt von Wahlwerbung frei zu halten und belegt sodann kurzerhand sämtliche „Bannertore“. Wie lautete ein alter Wahlslogan der Bündnisgrünen: Grün wirkt . . . !“

Heinz-Günther Scheffer

Die Bundeswählergruppe der FW Freien Wähler ist seit dem 10. April 2009 offiziell durch den Bundeswahlleiter zur Europa-Wahl 2009 zugelassen.

Wir – die FW Freien Wähler Herfords der „Liste 2004„– Initiative für Herford“ – möchten Ihnen daher in den kommenden Tagen und Wochen Informationen rund um die Wahl zum Europäischen Parlament, Wissenwertes zur Europäischen Union sowie selbstverständlich politische Schwerpunkte und Themen für unsere Vorstellungen eines „Europa“ heute und morgen darstellen.

Wenn wir Sie mit unseren Ideen und Konzepten überzeugen können, freuen wir uns, wenn Sie uns auch hier in Herford am 7. Juni 2009 Ihre Stimme geben. Ihr „X“ bei „Liste 27„! Und so wird am Sonntag gewählt …

• Freie Wähler – Europawahl-Programm
• Freie Wähler – Europawahl-Flyer

Herford, 07. Mai 2009   offener Brief der „Liste 2004“ an Regina Hensel

Die Freien Wähler der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ haben das medienwirksam angekündigte Abstimmungsverhalten der Ratsfrau Regina Hensel zum städtischen Haushalt 2009 zum Anlass genommen, Hensel am 30. April 2009 – also vor der Ratssitzung – in einem offenen Brief erneut zur Rückgabe des von ihr eigennützig blockierten zweiten Ratsmandates der „Liste 2004“ aufzufordern.

Herford, Mai 2009  Freie Wähler „Liste 2004“: Das hellblaue Brückenbauwerk ist vollkommen überdimensioniert!

Bereits in der Ratssitzung am 12. Dezember 2008 hatten die Freien Wähler der „Liste 2004“, die einer Ersatzbrücke über die „Lipp’sche Bahn“ grundsätzlich zugestimmt hatten, eine offizielle Ratsanfrage zu dem entstehenden „Brücken-Koloss“ und der Kostenentwicklung zur Beantwortung durch den Bürgermeister in den Rat eingebracht.

Damals wurde jedoch durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden der Antrag gestellt, die Tagesordnung gänzlich umzustellen.

Der ursprüngliche TOP A.2 „Fragestunde“ rutschte somit an die 9. Stelle der Tagesordnung. Als der TOP endlich erreicht wurde, wurde auf die öffentliche Beantwortung der vorliegenden Fragen dann plötzlich gänzlich verzichtet.

Schließlich habe ja jedes Ratsmitglied die Antworten als Tischvorlage erhalten, lautete die Begründung des Bürgermeisters.

Die Bürgerinnen und Bürger, die gekommen waren, um die Antworten des Bürgermeisters und/oder der Stadtverwaltung sowie evtle. Nachfragen der Fragesteller zu hören, hat dieses weitere vollkommen bürgerfremde Vorgehen natürlich verdrossen.

Als Heinz-Günther Scheffer aktuell – u.a. zur letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 30. April 2009 – erneut die Offenlegung der baubegleitenden Kostenkalkulation forderte, war es der Fraktionssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der – mit der Begründung, das mache keinen Sinn – den Gegenantrag stellte, die Beantwortung zurück zu stellen. Evens Antrag erhielt die Mehrheit der „Baupolitiker/-innen“ im Bau- und Umweltausschuss.

Die tatsächlichen Herstellungs- und Baunebenkosten sollen nun erst nach der Endabrechnung, bzw. nach der Kommunalwahl 2009 genannt werden. Weshalb?

„Also lassen wir uns – wie im Falle der Herstellungskosten MARTas und anderer städtischer Bauvorhaben – wiederum am Schluss überaschen. Ein unhaltbares Vorgehen“ beklagt Antragsteller Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004).

Scheffer hatte sich seinerzeit schließlich für eine Ersatzbrücke ausgesprochen. „Das Vorgehen der Bauverwaltung ist für mich jedoch vollkommern unakzeptabel“, sagt Scheffer.

„Statt eines – selbstverständlich behindertengerechten – aber dennoch filigranen, sich in die Örtlichkeit einfügenden Brückenbauwerks ist eine „Panzerbrücke“ vergleichbar mit der „militärischen Lastenklasse MLC 50″ errichtet worden“, stellt Scheffer enttäuscht fest. „Fehlte nur noch die Begründung, dass es sich bei dem hellblauen, Lkw-breiten Monstrum – für den Fall geschlossener Schranken am Bahnübergang Elverdisser Staße – um eine Abkürzung für die Feuerwehr handele. Für Skater soll die Brücke gleichwohl gesperrt werden.

Es sei daher an dieser Stelle auf die Fragen der „Freien Wähler“ aus Dezember 2008 sowie die Antworten aus dem Rathaus abgehoben. Für Rückfragen dazu stehen die Freien Wähler Herfords der „Liste 2004„ – wie gehabt – gern jederzeit zur Verfügung.

zur „Erneuerung der Fußgängerbrücke über die Lipp’sche Bahn:

Unter Hinweis auf die Vorgeschichte (wir berichteten) hatte die „Liste 2004“ u.a. angefragt, ob der Auftragsvergabe durch die Stadtverwaltung Herford ein Architektenwettbewerb voran gegangen sei, und ob man sich zumindest vor der Auftragsvergabe verschiedene Varianten einer Brückenkonstruktion für den zu erreichen gewünschten Zweck habe vorstellen und anbieten lassen.

Ferner wurde angefragt, welches Kriterium den Ausschlag zur Vergabe an das Engeraner Büro Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH gegeben habe.

Eine weitere Frage zielte ab auf die gesetzlichen Bestimmungen und/oder Vorschriften sowie die Materialwahl (Stahlbetonkonstruktion). Schließlich ging es auch noch um die inzwischen bereits angefallenen und weiter anfallenden evtln. Mehrkosten für die Brücke sowie das bestehende Holz-Provisorium etc.

Seitens der Bauverwaltung hieß es darauf schriftlich, dass ein Wettbewerb nicht stattgefunden habe. Es habe aber Ausarbeitungen in Vorentwurfsqualität – sämtlichst mit Rampenanlagen – gegeben. Ansonsten habe es in der Vorentwurfsphase durchaus alternative Konstruktionsvarianten gegeben.

Die Auftragserteilung hieß es in der Antwort der Bauverwaltung wörtlich: „Die Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH hatte im Vorfeld den Auftrag für die Ingenieurarbeiten zum Abbruch der baufälligen Stahlbetonbrücke.“

Weiter heißt es, das Büro habe parallel zum Abbruch – in Verbindung mit dem Förderantrag nach GVFG – die Behelfsbrücke geplant, einen Vorentwurf für ein neues Brückenbauwerk erstellt und diesen bei der Bezirksregierung eingereicht.

Die Gesamtkosten gibt die Bauverwaltung im Dezember 2008 bereits mit € 875.000,00 an. Hinzu, so heißt es damals, kommen ca. € 22.500,00 gegenüber der jüdischen Kultusgemeinde für die Herstellung einer neuen Einfriedigung und einer Ersatzbepflanzung.

Bzgl. der hölzernen Behelfsbrücke sprach man im Dezember 2008 von € 53.200,00. Für die weitere Vorhaltung ders Provisoriums kalkulierte man damals noch einmal weitere € 39.000,00.

Die Abweichungen bzgl. der Kosten begründete die Bauverwaltung 2008 mit der Differenz zwischen Ausschreibungsergebnissen und Kostenkalkulation!

„Wie einfach“, ließ sich ein Bürger kürzlich anlässlich einer Ortsbesichtigung auf Einladung des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses vernehmen.

(dpa/pa) Berlin, 07. Mai 2009  Rettung für Hypo Real Estate (HRE)?

Die schwer angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) steht unmittelbar vor einer Verstaatlichung ohne Enteignung. Der Bund hat sich mit seinem Übernahmeangebot inzwischen einen Anteil von rund 45 Prozent an dem Münchner Immobilienfinanzierer gesichert. Damit ist er seinem Ziel einer vollständigen Übernahme der HRE nochmals ein deutliches Stück näher gekommen. Die umstrittene Enteignung könnte vermieden werden.

Die Quote könnte am Ende sogar noch etwas höher ausfallen. Der staatliche Banken-Rettungsfonds SoFFin will die endgültige Anteilsquote an diesem Donnerstag (07.05.) bekanntgeben. Die Frist für das Übernahmeangebot von 1,39 Euro je Aktie war am vergangenen Montag um Mitternacht abgelaufen.

Nach Bekanntwerden der Quote schoss die HRE-Aktie nach oben. Zeitweise gewann das Papier fast 53 Prozent auf 2,14 Euro. Offenbar hoffen einige Anleger, dass doch noch mehr Geld zu holen ist. Ein höheres Angebot, auf das Spekulanten wohl setzen, gilt aber als unwahrscheinlich. Am Mittwochnachmittag notierten die HRE-Papiere noch gut 24 Prozent im Plus.

US-Großaktionär J.C. Flowers hatte angekündigt, das Kaufangebot nicht anzunehmen. Er und Anleger-Anwälte prüfen eine Klage gegen eine mögliche Enteignung. Ohne die Garantien des Bundes von 87 Milliarden Euro wäre die HRE bereits zusammengebrochen. Im ersten Quartal 2009 schrieb der Münchner Konzern vor Steuern einen Verlust von 406 Millionen Euro. Unterm Strich stand ein Minus von 382 Millionen Euro.

Quelle: dpa