HERFORD, 21. Jan. 2012 Bürgerforum am 8. Februar zur künftigen Gestaltung des Herforder Stadtkerns
VON THOMAS HAGEN, Neue Westfälische

Die Innenstadt besser machen | FOTOS/MONTAGE: KIEL-STEINKAMP

Herford. Die Bürger dieser Stadt haben eine besondere Beziehung zu ihr – meist ist sie nicht frei von Sorgen und Wünschen. Nun sollen alle Einwohner Bedürfnisse, Kritik und vor allem Anregungen für eine schönere, reizvollere und vielfältigere Innenstadt äußern: Am 8. Februar lädt die Verwaltung um 18 Uhr dazu in den Großen Rathaussaal ein. Moderiert wird der Abend von Radio-Herford-Chefredakteur Jörg Brökel.
Dieses Bürgerforum kommt nicht von Ungefähr: Um beim Bund oder beim Land Anträge auf Städtebauförderung stellen zu können, sind integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte, kurz „ISEK“ genannt, Bedingung. Damit soll eine effiziente und dauerhaft wirksame Verwendung der Fördermittel erreicht werden. Der Etat für das Konzept beträgt 56.000 Euro.

Bereits im Herbst haben Mitarbeiter der Abteilung für Stadtplanung gemeinsam mit zwei externen Fachplanern und der Pro Herford sowie der Wirtschaftsförderung die Lage in der Innenstadt mit den definierten Teilräumen A (rund um den Bahnhof), B (Quartier Radewig, Alt- und Neustadt) sowie Innenstadtring und Wall sondiert.
Mit Einzelhändlern, Anwohnern und Interessenvertretern tauschten sie Argumente aus, notierten Anregungen und nahmen Kritikpunkte entgegen. Sie liegen bereits gesammelt als Randnotizen an den Plänen vor.

„Wir sehen die Art und Weise wie die Neugestaltung des Linnenbauerplatzes mit Bürgerbeteiligung umgesetzt wurde als gutes Beispiel für die komplette Innenstadtentwicklung“, sagt Baudezernent Dr. Peter Böhm. „Allerdings würde das heute so nicht mehr funktionieren – ohne städtebauliches Entwicklungskonzept“, fügt er hinzu.

Angelegt ist das Konzept für eine Dauer von fünf bis acht Jahren – das mögliche Finanzvolumen liegt zwischen drei und acht Millionen Euro – abhängig von den Finanz- und Fördertöpfen in Berlin und Düsseldorf. Herford würde dann bei jedem Projekt mit einem Fünftel Eigenmitteln beteiligt sein. „Dieses Geld müsste mittelfristig im Haushalt eingestellt werden, damit wir überhaupt an die Umsetzung gehen können, wenn grünes Licht kommt“, sagt Stadtplanungs-Chefin Meike Wöhler.

Das Konzept soll allerdings nicht als eine Art „Wünsch-Dir-Was“-Veranstaltung betrachtet werden. „Wichtig ist uns herauszuarbeiten, welche Probleme vordringlich sind. Die sollen dann in einer Prioritätenliste benannt werden“, sagt Wöhler. „Wir müssen Struktur in die Diskussionen bringen.“

Der Bielefelder Stadtplaner Carsten Lottner (Büro DSK) betrachtet Herfords Wallanlagen mit den sich anschließenden Grünzügen als einzigartig. „Von ihnen aus kann man das Thema Wasser und neue, weitere Zugänge anpacken. Vordringlich ist aber auch, wie man Handel, Gastronomie und Dienstleistungen so attraktiv gestalten kann, dass man sich gegenüber dem Oberzentrum Bielefeld oder dem Werre-Park behaupten kann“, sagt Lottner. Weiterer Gesichtspunkt ist die Renaissance des Wohnens in der Innenstadt. Hier gibt es nach Aussage der Stadtplaner eine verstärkte Nachfrage nach Wohnraum vor allem am Wall.

„Unser Fokus liegt auf der Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität“, sagt Meike Wöhler. „Wir können da ruhig alle visionär sein“, sagt sie. Dazu solle der öffentliche Raum – also Straßen, Wege und Plätze – aufgewertet werden. „Aber wir müssen auch die Privateigentümer ins Boot holen“, sagt Baudezernent Böhm. Ein Szenario könne sein, dass die Stadt für eine neue Pflasterung der Bäckerstraße sorge, und die Hausbesitzer legen Hand an ihren Fassaden an. Dafür könnten sie im besten Falle auch auf Fördermittel zugreifen.

Bis es jedoch soweit ist, soll eine Ideensammlung entstehen. Die werde mit Kosten hinterlegt, um im Falle einer Realisierung einen Städtebau-Förderantrag stellen zu können. Auch ein Sponsoring – ähnlich wie beim nicht realisierten Steintorprojekt – kann sich Böhm vorstellen. „Im Grunde geht es um die Attraktivität Herfords.“

Herford, 20. Jan. 2012   öffentlicher „Kommunalpolitischer Stammtisch“

Hallo liebe Mitglieder,
hallo liebe Mitbürgerinnen u. Mitbürger,

die UWG FREIE WÄHLER „Liste 2004 – Initiative für Herford“ lädt ein zum öffentlichen „Kommunalpolitischen Stammtisch“ mit gleichzeitiger Bürgersprechstunde am Montag, d. 23. Januar 2012, um 19:30 Uhr im „Das urige Kartoffelhaus“ (vormals „Ratskeller“) in Herford. Siehe dazu auch http://www.liste2004.de/events.php.

Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu aktuellen politischen Entscheidungen beantwortet Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer.

Aus aktuellem Anlass sei noch einmal auch auf die Richtigstellung  http://www.liste2004.de/press/zur-presseberichterstattung-liste-2004-hat-neuen-vorsitzenden-gewaehlt verwiesen, die – nach erneuter Bestätigung der Stadt Herford von heute – auch weiterhin Bestand hat.

Dietmar Jäger                                     Heinz-Günther Scheffer
 Vorsitzender                                      Vorstands- und Ratsmitglied

Herford, 19. Jan. 2012   70-Jähriger tritt als Vize-Bürgermeister zurück

Wechsel | FOTO: KIEL-STEINKAMP

Herford (bag). Auf Wunsch seiner eigenen Partei legt Gustav Meyer zu Hartum (CDU) sein Amt als stellvertretender Bürgermeister mit Wirkung zum 2. Februar nieder und überlässt das Feld seinem Fraktionskollegen Ralf Grebe. Das hat die CDU-Fraktion – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates am 3. Februar – intern beschlossen.

Meyer zu Hartum beugt sich damit dem Wunsch seines Stadtverbandes und seiner Fraktion, wie der 70-Jährige auf Nachfrage der NW erklärte.

Bereits direkt nach der letzten Kommunalwahl hat es offenbar partei-intern die Verabredung gegeben, nach der Hälfte der Legislaturperiode das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters, das die CDU als stärkste Fraktion aus ihren Reihen besetzen darf, einem jüngeren zu überlassen. Diese Zeit war nun gekommen.

In der Fraktionssitzung am Montag hatten sich zwei Fraktionskollegen als Nachfolger beworben: Ralf Grebe und Dieter Wiedemann. Wiedemann verlor die Wahl relativ knapp mit 5 zu acht Stimmen für Grebe.

Für Gustav Meyer zu Hartum geht eine 12 Jahre andauernde Ära als stellvertertender Bürgermeister mit etwas Wehmut zu Ende: „Ich habe das gern gemacht, auch weil ich in diesem Amt sehr viele Menschen kennengelernt habe, die mich zu meiner Überraschung schon als kleinen Jungen auf dem elterlichen Hof kannten. Ich denke, ich habe die CDU immer gut vertreten, aber Politik hat ihre eigenen Wege.“ Wechsel | FOTO: KIEL-STEINKAMP

Herford (bag). Auf Wunsch seiner eigenen Partei legt Gustav Meyer zu Hartum (CDU) sein Amt als stellvertretender Bürgermeister mit Wirkung zum 2. Februar nieder und überlässt das Feld seinem Fraktionskollegen Ralf Grebe. Das hat die CDU-Fraktion – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates am 3. Februar – intern beschlossen.

Meyer zu Hartum beugt sich damit dem Wunsch seines Stadtverbandes und seiner Fraktion, wie der 70-Jährige auf Nachfrage der NW erklärte.

Bereits direkt nach der letzten Kommunalwahl hat es offenbar partei-intern die Verabredung gegeben, nach der Hälfte der Legislaturperiode das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters, das die CDU als stärkste Fraktion aus ihren Reihen besetzen darf, einem jüngeren zu überlassen. Diese Zeit war nun gekommen.

In der Fraktionssitzung am Montag hatten sich zwei Fraktionskollegen als Nachfolger beworben: Ralf Grebe und Dieter Wiedemann. Wiedemann verlor die Wahl relativ knapp mit 5 zu acht Stimmen für Grebe.

Für Gustav Meyer zu Hartum geht eine 12 Jahre andauernde Ära als stellvertertender Bürgermeister mit etwas Wehmut zu Ende: „Ich habe das gern gemacht, auch weil ich in diesem Amt sehr viele Menschen kennengelernt habe, die mich zu meiner Überraschung schon als kleinen Jungen auf dem elterlichen Hof kannten. Ich denke, ich habe die CDU immer gut vertreten, aber Politik hat ihre eigenen Wege.“

Berlin, 16. Jan.2012  Schäuble hat Zweifel an dem Urteil der Ratingagentur Standard & Poor’s
Von börsenNews.de

Berlin (dpa) – Nach der Bonitätsabstufung zahlreicher Euro-Länder hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Urteil der Ratingagentur S&P angezweifelt. «Ich glaube nicht, dass Standard & Poor’s wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben».

Das sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. «Darüber hinaus hat Standard & Poor’s vielleicht auch nicht ausreichend bewertet, was alle Länder in Europa, die betroffen sind von den Schwierigkeiten, schon an Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Defizite in Kraft gesetzt haben.»

Zudem glaubt er nach eigenen Worten, dass es den Ratingagenturen vor allem auch um ein «hohes Maß an Werbung» für sie selbst gehe. «Ich habe manchmal mehr den Verdacht, dass die Ratingagenturen, die ja auch in einem Wettbewerb untereinander stehen, natürlich auch um öffentliche Aufmerksamkeit ringen.» Der US-Ratingriese S&P hatte am Freitag neun Euroländern schlechtere Noten für ihre Kreditwürdigkeit verpasst – darunter Europas zweitgrößte Volkswirtschaft Frankreich sowie Österreich, die beide ihr Top-Rating «AAA» verloren.

Herford, 16. Jan. 2012   Oswald Metzger hält die Festrede beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU im Schützenhof
Von Ralf Meistes, Herforder Kreisblatt

Herford (WB). Oswald Metzger weiß um die Kritik an seiner politischen Biografie: Weil er zuvor Mitglied der SPD und bei den Grünen war, bevor er 2008 in die CDU eintrat, wird er schon mal als »Parteien-Hopper« bezeichnet. Deshalb nahm er sich auch beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU in Herford die Zeit, um seinen politischen Werdegang zu erklären.

Den 500 Zuhörern im Stadtpark Schützenhof berichtete er am Samstagmorgen dann, dass er als damaliger Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg auch auf viel Geld verzichtet hat, als er 2007 sein Mandat niederlegte und den Grünen nach 21 Jahren Mitgliedschaft den Rücken kehrte.

Sein einstündiger Vortrag in Herford geriet zur Tour durch die deutsche Innenpolitik und streifte auch die Finanzkrise. Wulff-Affäre, Betreuungsgeld, Rente mit 67, Rating-Agenturen, Steuerpolitik – zu allen Themen hatte Metzger etwas zu sagen. Diejenigen, die es gut mit dem Mann aus Oberschwaben meinen, loben seine unangepasste Art. Er sei einer, den man nicht in eine Schublade stecken könne. Kritiker sprechen eher von Beliebigkeit.

Egal ob Schuldenkrise oder die anhaltende Debatte über die Verfehlungen von Bundespräsident Christian Wulff, Metzger wünscht sich mehr Ehrlichkeit in der öffentlichen Diskussion. »Ich bin mit dem Verhalten unseres Bundespräsidenten mehr als unglücklich. Aber auch die Presse kann ihn nicht aus dem Amt schreiben«, betonte Metzger. Er sieht Wulff allerdings nachhaltig geschwächt: »Für den Rest seiner Amtsperiode wird sein Wort kein Gewicht mehr haben.« Zugleich kritisierte er das Verhalten der »Bild«-Zeitung in der Affäre, die nun so tue, »als sei sie zuständig für die Definition von politischer Moral in unserem Land«.

Die Affäre habe viel wichtigere Themen in den Hintergrund treten lassen. »Ich will ehrliche Debatten über bestehende Probleme und ich wünsche mir eine Union, die Themen setzt«, betonte der 57-Jährige. Ihm fehle beispielsweise das Wort sparen auf der politischen Agenda: »Aufgrund der guten Konjunktur haben wir 2011 statt der erwarteten 48 Milliarden Euro nur 17 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Wir haben aber zwei Jahre des Aufschwungs hinter uns. Wenn es uns in dieser Zeit nicht gelingt, das Staatsbudget auszugleichen, dann läuft etwas schief.«

Mit Blick auf die Rente mit 67 warnte der Festredner davor, diesen Beschluss wieder in Frage zu stellen. Mit dieser Reform habe sich die Bundesrepublik wettbewerbsfähig aufgestellt und andere europäische Staaten müssten jetzt mit der Anhebung des Renteneintrittsalters nachziehen. Bei allen Problemen sei ihm eine Botschaft sehr wichtig: Deutschland habe die Wiedervereinigung gemeistert, wie es wohl kein anderes Industrieland geschafft hätte.

Berngau, 15. Januar 2012 Durch die Herabstufung von Frankreich und Österreich spitzt sich die Eurokrise weiter zu

Die Herabstufung des wichtigen Rettungsschirmgläubigers Frankreich verschärft das Haftungsrisiko für Deutschland.

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger warnt vor einer weiteren Schuldeneskalation in der Eurozone, welche bald auch Deutschlands AAA-Rating gefährden dürfte: „Merkel muss endlich erkennen, dass es keinen Sinn mehr macht, immer größere Rettungsschirme zu organisieren, für welche am Ende Deutschland alleine geradestehen muss. Wir brauchen stattdessen wirksame Entschuldungsmaßnahmen unter massiver Beteiligung der Gläubiger.

Merkels Hauptziel ist derzeit, „die Märkte zu beruhigen“, ihnen also ständig frisches Geld zu liefern, bis auch unsere wirtschaftlichen Grundlagen verheizt sind.

Aiwanger fordert stattdessen, die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Länder innerhalb der EU gezielt zu verbessern. Dabei sei es für die Zukunft der krisengeschüttelten Länder ein Problem, wenn deren Eliten auf der Suche nach Arbeit ihre Heimat verlassen.

Herford, 12. Jan. 2012   öffentlicher „Kommunalpolitischer Stammtisch“

Hallo liebe Mitglieder,
hallo liebe Mitbürgerinnen u. Mitbürger,

die UWG FREIE WÄHLER „Liste 2004 – Initiative für Herford“ lädt ein zum öffentlichen „Kommunalpolitischen Stammtisch“ am Montag, d. 16. Jan. 2012, um 19:30 Uhr in der Traditionsgaststätte „Föge“ am Alten Markt in Herford. Siehe auch http://www.liste2004.de/events.php.

In zwangloser offener Runde stellt sich der neue Vorsitzende Dietmar Jäger vor. Bürgerfragen zu aktuellen Entscheidungen von Rat und Verwaltung beantwortet Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer.

Dietmar Jäger                                     Heinz-Günther Scheffer
 Vorsitzender                                      Vorstands- und Ratsmitglied

Herford, 13. Jan. 2012  FREIE WÄHLER „Liste 2004“ beziehen Stellung

Die FREIEN WÄHLER „Liste 2004„ beziehen nachfolgend kurz Stellung zu den offensichtlichen Einlassungen Herrn Matthias Scheidings gegenüber der örtlichen Presse:

• Bereits im Oktober 2011 musste die Wählergruppe feststellen, dass Herr Scheiding – ohne jede Nachricht – unbekannt verzogen war.
• Schließlich war zu erfahren, dass Herr Scheiding nach Arnsdorf / Sachsen verzogen sei. Dies wurde parallel durch die Familie schriftlich bestätigt.
• Auch wiederholte schriftliche Angebote der Wählergruppe bezüglich einer klärenden Aussprache wurden von Herrn Scheiding nicht in Anspruch genommen.
• Lt. schriftlicher Auskunft der Konzernleitung der Post/DHL wurde die Annahme auch des offziellen Schreibens der Wählergruppe vom 04. Nov. 2011 am 08. Nov. 2011 in Arnsdorf durch Herrn Scheiding persönlich verweigert.
• Eine angeblich neue Adresse in Herford hat die Wählergruppe – analog der Stadtverwaltung Herford – bis heute nicht erhalten.
• Nachdem Herr Scheiding auch den behördlichen Aufforderungen zur An-, bzw. Ummeldung bis zum 14. Dez. 2011 weiterhin nicht nachgekommen war, ist er – gemäß offizieller schriftlicher Auskunft der Stadtverwaltung Herford vom 15. Dez. 2011 – seitens des Einwohnermeldeamtes per 14. Dez. 2011 „von Amts wegen nach „unbekannt“ abgemeldet worden“.
• Dieser auch der Presse bekannte Status Herrn Scheidings wurde der Wählergruppe seitens der Stadt Herford zuletzt am 12. Jan. 2012 erneut ausdrücklich als auch weiterhin zutreffend bestätigt.
• Nachtrag vom 22. Febr. 2012: Der vorstehende Status wurde der Wählergruppe seitens der Stadt Herford per 22. Febr. 2012 erneut ausdrücklich bestätigt.

Dietmar Jäger                                                  Heinz-Günther Scheffer   
  Vorsitzender                                                 Vorstands- und Ratsmitglied

Liste 2004 hat neuen Vorsitzenden gewählt

Dietmar Jäger für den geschassten Matthias Scheiding
VON BARBARA GLOSEMEYER

Herford. Die Liste 2004, die noch geschätzte zehn Mitglieder hat, macht mal wieder von sich reden – mit internen Querelen.

Nachdem der bisherige Vorsitzende, Matthias Scheiding, abgesetzt worden war, weil er angeblich keinen Wohnsitz mehr in Herford habe und mit seiner Familie nach Sachsen gezogen sei, hat die Liste mit ihrem Interims-Vorsitzenden Heinz-Günther Scheffer am Dienstagabend Fakten geschaffen: Sie wählte Dietmar Jäger zum neuen Vorsitzenden.

In der entsprechenden Pressemitteilung wird Scheiding, der seit November 2010 Vorsitzender war, nicht einmal mehr erwähnt. Der neue Vorsitzende kündigt stattdessen an, neue „Kräfte mobilisieren, programmatisch nach vorn schauen und sich Schwerpunktthemen widmen“ zu wollen. Um sich bekannt zu machen, lädt er zu einem Pressetermin in der nächsten Woche ein.

Herford, 12. Jan. 2012 Dietmar Jäger führt die unabhängige Wählergruppe

Die unabhängige Wählergruppe der FREIEN WÄHLER Herfords „Liste 2004 – Initiative für Herford“ hat anlässlich ihrer gestrigen öffentlichen Mitgliederversammlung den bisherigen Beisitzer Dietmar Jäger einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Mit Dietmar Jäger, der auch bereits Mitglied der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER Deutschlands sowie Gründungsmitglied der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW ist, ist es der Wählergruppe gelungen, endlich wiederum jemanden zum Vorsitzenden gewählt zu haben, der mit Fug und Recht als „Herforder Urgestein“ bezeichnet werden darf.

„Wir kennen uns bereits seit vielen Jahren – u.a. durch gemeinsame Aktivitäten schon aus Anlass beispielsweise des Kommunionsunterrichts unserer Kinder etc.“ stellt Gründungs- und Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer erfreut fest.

Der neue Vorsitzende übernimmt mit seiner Wahl innerhalb des „Herforder Lokalkolorits“ ein ebenso exponiertes wie öffentlichkeitswirksames Amt, welches vielschichtige Aufgaben sowie ein hohes Maß an Verantwortung mit sich bringt.

Dies in einer Situation, die Jäger – auch nach der Gestaltung der im Nov. 2010 zu übernehmen gewünschten Amtsgeschäfte sowie dem für die Wählergruppe überraschenden Fortzug seines Amtsvorgängers – als eine Herausforderung betrachtet.

„Dass der Wechsel an der Spitze etwa zur „Halbzeit“ der laufenden Ratsperiode 2009-2014 erfolgt ist, wird sich als guter Zeitpunkt erweisen, den wir gleichsam dazu nutzen wollen, gemeinsam neue Kräfte zu mobilisieren“, so Jäger.

Dazu wolle man erneut auch programmatisch nach vorn schauen und sich – neben der Gesamtheit der sich stellenden Aufgaben – Schwerpunktthemen widmen.

Als Gründungsmitglied der im Vorfeld der Kommunalwahl 2004 gegründeten Wählergruppe freue er sich besonders über die Wahl Dietmar Jägers zum Vorsitzenden. Er sei sicher, dass sich – wie bereits bisher auf angenehme Weise praktiziert – eine gedeihliche Zusammenarbeit ergebe, sagte Scheffer.

Er bedankte sich für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen der Mitgliederversammlung, die ihn am 21. Nov. 2011 damit beauftragt hatte, der Wählergruppe interimsweise erneut auch als Vorsitzender vorzustehen.

Berlin, 08. Jan. 2012   heutige Zeilen Hans-Olaf Henkels

Liebe Mitstreiter,

das aktuelle Beispiel Diekmann vs. Wulff zeigt auch, was passiert, wenn jemand beginnt, größenwahnsinnig zu werden. Da ich nicht damit rechnen kann, dass Journalisten den Mut haben, es sich mit einem potenziellen Brötchengeber zu verderben, bitte ich Sie um möglichst breite Verteilung.

Viele Grüße
Ihr
Hans-Olaf Henkel

Diekmann for President!

Wer kontrolliert eigentlich einen Chefredakteuer, der offensichtlich die Bodenhaftung verloren hat? Jeder der Macht ausübt, braucht einen Boss. Der Vorstandsvorsitzende hat seinen Aufsichtsrat, der ihm regelmäßig auf die Finger schaut, der Fußballspieler wird täglich von seinem Trainer beurteilt, die Arbeit des Lehrers wird vom Schulleiter überwacht. Doch wer passt auf die Aufpasser auf? Sobald Mächtige niemandem mehr Rechenschaft abgeben müssen, können sie gefährlich werden. Leider gibt es den aufgeklärten und gütigen Diktator nur im Märchen, weshalb eine auf gegenseitige Kontrolle angelegte Staatsform wie die Demokratie allen anderen vorzuziehen ist.

Doch trifft man, wie der aktuelle Fall Wulff vs. Diekmann zeigt, selbst in Demokratien Mächtige, die niemanden haben, der ihnen korrigierend ins Steuer greift, wenn sie sich einmal verfahren sollten.

Der Bundespräsident ist ein Amtsträger, der zwar nicht viel Macht besitzt, dafür aber auch niemanden „über sich“ hat. Schon deshalb ist es wichtig, dass er charakterlich in Ordnung und unabhängig ist.

Auch der Chefredakteur einer Zeitung muss unabhängig sein. Zu Recht lehnen es die Chefs oder Eigentümer der Medienunternehmen ab, sich in redaktionelle Belange einzumischen. Im Gegensatz zum Bundespräsidenten hat der Chefredakteur einer Massenzeitung große Macht, die er zum Beispiel dazu benutzt, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, damit sie immer schön auf dem Teppich bleiben und nicht abheben.

Trotz der „Unabhängigkeit der Redaktion“, auf die von Verlagsseite regelmäßig hingewiesen wird, haben die Verleger natürlich dafür zu sorgen, dass ihre Chefredakteure, wie andere Mächtige auch, auf dem Teppich bleiben und nicht abheben.

Eine Person mit viel Macht, aber ohne Kontrollinstanz, kann nicht nur anderen, sondern auch sich selbst gefährlich werden. Ich konnte das früher an mir selbst beobachten, dass ich immer dann, wenn ich mich für besonders erfolgreich hielt, übermütig wurde. Gott sei Dank gab es den Aufsichtsrat bei der IBM, das Präsidium beim BDI oder die Mitgliederversammlung bei der Leibniz-Gemeinschaft, die ihren Präsidenten wenn nötig wieder auf den Teppich holten. Während ich solche Dämpfer immer als wichtigen Hinweis empfunden habe, konnte ich bei manchen Kollegen hautnah miterleben, wie sie, von den eigenen Visionen berauscht, auf Mahnungen nicht mehr hörten und, mangels Kontrolle der Aufsichtsräte, die Bodenhaftung verloren und den Unternehmenskarren gegen die Wand fuhren.

Egal ob in der Wirtschaft oder in Chefredaktionen, die Warnzeichen für sich entwickelnden Größenwahn sind mehr oder weniger die gleichen: Die Verwandlung beginnt manchmal im Äußerlichen, mit harmlosen Änderungen in der Erscheinung des Chefs, die auf ungewöhnlichen Eitelkeitszuwachs hindeuten. Da wachsen plötzlich gegelte Schweinslöckchen immer länger über den Hemdkragen, da prangt eine besonders markante Edelbrille auf der Nase oder taucht auf Wangen und Kinn ein sorgfältig gepflegter Drei- bis Siebentagebart auf. Auch um die neu gestylte Persönlichkeit herum machen sich Veränderungen bemerkbar: Personenkult bricht aus, und die epidemische Unterwürfigkeit der Mitarbeiter, die ängstlich bewundernd zu diesem Egomanen mit Dressman-Attitude aufblicken, lässt sich kaum mehr durch dessen ständige „Teamarbeit“-Rhetorik und unablässiges „Wir“ überdecken – mit der er eigentlich den Majestätsplural meint.

Zugegeben, das Fehlen eines Aufsichtsgremiums, wie es in der freien Wirtschaft üblich ist, erhöht das Risiko sich entwickelnden Größenwahns bei Chefredakteuren. Wenn man dann auch noch vom Papst empfangen wird, kann es zu einer massiven Verschlimmerung der Krankheit kommen, was sich darin zeigt, dass man sich selbst für unfehlbar zu halten beginnt. Man macht nicht nur angeblich alles richtig, sondern sorgt auch dafür, dass an die große Glocke kommt, wenn andere Mächtige etwas nicht richtig machen. Dann schwärzt man sie nach Kräften an, was die eigene Sonne umso heller zum Strahlen bringt. Je tiefer man andere stürzen lässt, umso höher steigt man in der eigenen Selbstachtung. Nicht auszudenken, wenn einem irgendwann der vermeintlich Höchste, der Bundespräsident, vor die Flinte läuft.

Bekanntlich ist dieser Fall eingetreten, der Zerknirschung des Gedemütigten entspricht auf der anderen Seite das Hochgefühl ausgeübter Macht. Den Triumph, vom Bundespräsidenten eine persönlich vorgebrachte Entschuldigung gleichsam zu Füßen gelegt zu bekommen, kostete sein Chefredakteur erst im Stillen aus, um dann den noch größeren Triumph, das Non plus ultra seiner millionenfach gedruckten Überlegenheit, einzufahren, nämlich die scheinbar erteilte Gnade öffentlich wieder zurückzunehmen und den Bundespräsidenten endgültig bloßzustellen. Dass dabei der Anstand auf der Strecke bleibt, fällt dem Chefredakteur und seiner Claque gar nicht mehr auf.

Zu Recht beschweren sich die Medien regelmäßig über Aufsichtsgremien, die wegschauen, wenn deren Vorstände die ihnen anvertrauten Banken, Industrie- und Handelsunternehmen an die Wand fahren. Was aber, wenn der Chef eines Medienunternehmens offensichtlich toleriert, dass sein Chefredakteur ein ihm anvertrautes Blatt zu Zwecken seiner Selbstverherrlichung missbraucht, sei es um einen weiteren Skalp am Gürtel präsentieren zu können, sei es um seinen persönlichen Rachegelüsten nachzugehen, wie im „Spiegel“ vom 17. 12. 2011 nachzulesen? Da soll eine Beschwerde über den Chefredakteuer beim Verlagschef ein Angriff auf die Pressefreiheit sein? Wie sonst bremst man einen in Allmachtsphantasien schwelgenden Chefredakteur?

Die letzte Hoffnung bleibt, auf die Pressekollegen zu setzen. Vielleicht dämmert es ihnen, dass sich hier mitten unter ihnen jemand als „Retter der Pressefreiheit“ hochstilisiert, der sie beschädigt. Meine Erfahrung zeigt jedoch: sie flicken weiterhin lieber Politikern oder Unternehmern am Zeug als einem von ihnen. Sollen sie Diekmann doch gleich zum Präsidenten hochschreiben!

Hans-Olaf Henkel
Honorarprofessor Universität Mannheim
henkel@hansolafhenkel.de