Herford, 13. Dez. 2010   128 VMR-Mitarbeitern gekündigt / Mahnkreuze
TEXT UND FOTO VON FRANK-MICHAEL KIEL-STEINKAMP

Die VMR- Busfahrer Jörg Gropp, Uwe Netzeband, Frank Möller, Ulli Witthaus, Meike Mäzer, Guido Vasse, Nico Altenhöner, Michael Strakeljahn, Detlev Schläger haben ihre Kündigung erhalten.Am Samstag machten sie mit Grabkreuzen auf ihre Lage aufmerksam. | FOTO: KIEL-STEINKAMP

„Die Stimmung ist jetzt total im Keller – auch in der Familie. Das letzte Fünkchen Hoffnung ist dahin“, sagt Busfahrer Guido Vasse bitter: „Unser Weihnachtsgeschenk haben wir Freitag mit der Post erhalten – die Kündigung von VMR zum 30. Juni.“ 128 Mitarbeiter sind bisher betroffen.

Auf der Ratssitzung am Freitagabend machten Betroffene mit Luftballons, an denen Wunschzettel hingen, und einem ironisch gemeinten „Dank“ an Landrat, Politik und Verkehrsgemeinschaft Minden-Ravensberg noch einmal auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam. „Wohl wissend, dass von der Politik nicht mehr viel zu erwarten ist“, kommentiert der stellvertretende Bezirksgeschäftsführer Hermann Janßen von der Gewerkschaft Verdi: „Die Stimmung ist resigniert. Wir müssen die Leute aus diesem Loch wieder rausholen.“

Mit einem Dutzend Kollegen hat Janßen am Samstagmorgen am Betriebshof an der Goebenstraße 180 hölzerne Gedenkkreuze aufgestellt – eines für jeden VMR-Mitarbeiter, der mit der Betriebsstillegung seine Arbeit verlieren wird.

„Uns geht es jetzt auch darum, den Kolleginnen und Kollegen Perspektiven zu verschaffen“, sagt Janßen.

„Sie werden nach teils Jahrzehnte langer Arbeit bei VMR wieder komplett von vorne anfangen müssen. Wenige werden eine Chance haben, beim neuen Betreiber als Fahrer beschäftigt zu werden – wenn, dann mit 20 bis 30 Prozent Gehaltseinbußen. Viele beginnen, sich zu bewerben, zum Beispiel als Fahrer bei Rettungsdiensten.“ Guido Vasse ist 38 Jahre alt. Er weiß nach 15 Jahren VMR noch nicht, wie es im Sommer weiter geht.

Wie und wann es mit den Verhandlungen um einen Sozialtarifplan, die die Busfahrer mit ihren Streiks erkämpft haben, weiter geht, ist derzeit unklar. Der Landesschlichter Bernhard Pollmeier ist erkrankt. Es gibt noch keinen Termin und, so Janßen, „es gibt keine Garantie, dass für die Mitarbeiter etwas dabei heraus kommt.“

Stuttgart, 10. Dez. 2010 Spätzle mit Geschmäckle

Das „echt schwäbische Geschäft“, das für den Steuerzahler „kostenneutral“ abgewickelt werden sollte, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack: Den milliardenschweren EnBW-Deal betreute ein guter Freund des Ministerpräsidenten.

Der Jubel über das „echt schwäbische“ Geschäft, 45 Prozent am Stromversorger EnBW für den Steuerzahler „kostenneutral“ zu erwerben, hat nicht lange angehalten. Kritische Fragen betreffen nicht nur den hohen Preis. Interessant ist auch, dass ein Mann den Deal abwickeln durfte, der Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (44) schon lange nahesteht: Dirk Notheis, seit zwei Jahren Deutschland-Chef der US-Investmentbank Morgan Stanley.

Der frühere Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) aus Ettlingen ist mit 42 Jahren fast ein Altersgenosse von Mappus. Beide sind langjährige Weggefährten, auch privat. Notheis saß mit Gattin auf der Empore im Stuttgarter Landtag, als Mappus am 10. Februar 2010 vereidigt wurde. Er war in der Delegation des Ministerpräsidenten beim Papstbesuch im Sommer. Und er ist Trauzeuge des Ehepaars Mappus. Notheis soll es gewesen sein, der die frühere Bundesgeschäftsführerin der JU, Susanne Verweyen, mit dem damaligen CDU-Aufsteiger aus Pforzheim zusammenbrachte.

Notheis soll sich beim damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel dafür eingesetzt haben, dass Mappus 1998 zum Staatssekretär im Umwelt- und Verkehrsministerium befördert wurde. Auch er selbst hätte in der CDU viel werden können, wählte aber die Bankkarriere. Er ist ein großer Netzwerker. Mit Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) war er auf Delegationsreise, als dieser noch Bundeswirtschaftsminister war, bei EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis sitzt er in einer losen Debattierrunde.

Notheis ist einer der engsten finanzpolitischen Berater von Mappus. Er betont stets, sein Partei-Engagement – er ist Beisitzer im CDU-Landesvorstand – sei nur ein Ehrenamt. Er legt Wert darauf, als unabhängig zu gelten: „Scheuklappen sind heute weniger denn je angebracht. Die Farbenlehre ist in der Politik ein redundantes Moment.“ Nützliche Kontakte aus der Politik aber sind nicht ausgeschlossen. Als Banker war Notheis involviert, als die Bahn an die Börse sollte – sein Kumpel Mappus war als Staatssekretär und dann als Minister für die Bahn im Südwesten zuständig.

Als Ministerpräsident nahm Mappus den Freund nun zu den Gesprächen mit der Électricité de France (EdF) über den Kauf von deren EnBW-Anteilen nach Paris mit. Er übertrug seinem Weggefährten die komplette Abwicklung des Anteilskaufs.

Laut Staatsministerium erfolgte die Vergabe „im Einklang mit dem Vergaberecht direkt, das heißt ohne Ausschreibung“. Der Landesrechnungshof hält für „legitim, dass eine Unternehmensbeteiligung in dieser Dimension und mit internationaler Verflechtung vertraulich angebahnt und vorbereitet wird“. Die Höhe der Vergütung wird vertraulich behandelt. Üblich wären rund 0,8 Prozent des Transaktionsvolumens, in diesem Fall von 4,7 Milliarden Euro. Der Obolus für Morgan Stanley und Dirk Notheis liege „weit darunter“, ist zu hören. Alles sei rechtlich wasserdicht, von „Heerscharen von Juristen“ geprüft.

Trotzdem ist jetzt von einer „Spätzle-Connection“ die Rede. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sieht durch den „Überraschungscoup“ viele Fragen aufgeworfen. Warum, fragt er, sei Morgan Stanley bevorzugt worden, nicht die LBBW oder ein Konsortium baden-württembergischer Banken?

SPD-Fraktionsvize und Landeschef Nils Schmid verlangt „Auskunft aus erster Hand“ in einer Sondersitzung des Finanzausschusses. Kommende Woche will der CDU-Ministerpräsident eine Regierungserklärung zum EnBW-Anteilskauf abgeben. „Mappus wird viel zu erklären haben“, sagt Kretschmann. „Dass der ganze Deal ausgerechnet von seinem Intimus Dirk Notheis begleitet werden soll, gibt dem Ganzen zumindest ein Geschmäckle.

Siehe dazu u.a. auch: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/0,2828,434774,00.html oder http://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Horstmann

Herford,  06. Dez. 2010  Offizielle Ratsanfrage der Freien Wähler Herfords zu dem verwaltungsseitig verfügten „neuen Gesicht“ für Herford

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Überraschungseffekt wurde dem Rat der Stadt Herford am 12. Nov. 2010 – unter der Überschrift „Ein neues Gesicht für Herford“ – ein für viel Geld extern entwickeltes, auf keine „Gegenliebe“ stoßendes „Logo“ präsentiert. Siehe auch z.B. Jetzt muss es noch beim Bürger ankommen . . . (Das „neue Gesicht“ für Herford)

Zur weiteren Überraschung musste festgestellt werden, dass die Entscheidung für das neuerlich bereits offiziell Verwendung findende „Logo“ längst getroffen war. Selbst die Stelle einer Grafikerin war bereits besetzt worden.

Besonders vor dem Hintergrund, dass Sie es sind, der regelmäßig Begrifflichkeiten, wie „Bürgerbeteiligung“, „Bürgerkommune“ etc. verwendet, stellt sich die Frage, weshalb immer häufiger Entscheidungen vorbei an den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herford – ja, selbst vorbei am Rat der Stadt Herford – getroffen werden?

Dies ganz abgesehen davon, dass die vier „fraktionslosen“ Ratsmitglieder, die immerhin 9 % der Herforder Wählerinnen und Wähler Herfords vertreten, von Ihnen in der Regel in der Informationskette ignoriert werden.

Zu dem „neuen Gesicht für Herford“ stellen sich aktuell u.a. folgende Fragen:

• Was hat die Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt bewogen, ein neues Logo in Auftrag zu geben?
• Weshalb hat die Verwaltung – anders als beim H20 – auf „Öffentlichkeit als Gütsesiegel“ verzichtet?
• Weshalb ist verwaltungsseitig auf die Präsentation von Alternativen und die Bewertung durch eine Jury – unter Beteilgung der Bürgerinnen und Bürger sowie kompetenten lokalen Rates – verzichtet worden?
• Wie bewerten Sie die z.T. nachvollziehbar fachkompetent begründeten Argumente gegen das „Logo“?
• Was erhoffen Sie sich von einer Bürgerversammlung, wenn das neue „Logo“ nicht zur Disposition steht?
• Ist davon auszugehen, dass bzgl. eines neuen „Logos“ und der Stelle einer Grafikerin verwaltungsseitig ein kausaler Zusammenhang zu den im Jahr 2013 stattfindenden „internat. Hansetagen“ besteht?

Für die Beantwortung der vorstehenden Anfragen in der Ratssitzung am 10. Dez. 2010 danken wir Ihnen.

Mit freundlichem Gruß
HG Scheffer

Herford, 06. Dez. 2010 Ratsanfrage der Freien Wähler Herfords zu den MARTa-Anteilen der Gesellschaft für Umwelttechnik und Entsorgung mbH

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

war es in der Vergangenheit so, dass Rat und Verwaltung – den Bürgerinnen und Bürgerin Herfords sowieso – der Eindruck vermittelt wurde, als sei das „Elsbach-Haus“ seit Bestehen vollständig und zu angemessenen Konditionen vermietet, so ist tatsächlich erst aktuell Bewegung in die Belegung des Hauses gekommen.

In Verbindung mit den offenbar verworfenen früheren Plänen war es auch beabsichtigt, dass mindestens die im „Elsbach-Haus“ entstandene Gastronomie von der seinerzeit neu entstandenen Firma Archimedes Facility-Management GmbH übernommen werden sollte.

Die Archimedes Facility-Management GmbH wollte seinerzeit – „im gleichen Zusammenhang“ – auch die nicht unwesentlichen, von der UTEG GmbH gehaltenen MARTa-Anteile http://www.marta-herford.de/ übernehmen.

In dem Zusammenhang seien folgende Fragen gestellt:

• Hält die UTEG GmbH weiterhin die ursprünglich übernommenen MARTa-Anteile?
• Wenn ja, in welcher Höhe werden von der UTEG GmbH per heute MARTa-Anteile gehalten?
• Wem ist die UTEG Gesellschaft für Umwelttechnik und Entsorgung mbH per heute zuzuordnen?
• Wie stellt sich die Verteilung der MARTa-Anteile per heute generell konkret dar?
• Wer hält Anteile in welcher Höhe?
• Wie sollen sich die MARTa-Anteile mittel- und langfristig verteilen?

Für die Beantwortung der vorstehenden Anfragen in der Ratssitzung am 10. Dez. 2010 danken wir Ihnen.

Mit freundlichem Gruß
HG Scheffer

Herford wird die Stadt des O!. Mit einem neuen zeitgemäßen Logo soll die alte Version mit dem „springenden O“ abgelöst und die Werrestadt neu präsentiert werden. Die Verantwortlichen setzen dabei auf Reduktion: »O! herford.« Die Reaktionen aus der Bevölkerung fallen unterschiedlich aus. Es gibt Zustimmung, aber auch Kritik. So könne man ein O leicht mit einer Null verwechseln, heißt es.

Gefällt Ihnen das neue Logo der Stadt Herford?
	Nein. – 90.1% Ja. – 9.9% Stimmen insgesamt: 574

• von Nochmals vor 40 Minuten Für die Agentur kann es nicht befriedigend sein, wenn 90% ihre Arbeit ablehnen. Selbst, wenn es einige Blinde gibt, die zugestimmt haben. Einfach „nachbessern“ lassen.
• von 0o0o0o0o0o0o0o0 vor 49 Minuten Was mit Elsbach, Marta und Plastikmüll im Großformat begonnen hat, wird fortgesetzt. Für Sinnvolles ist kein Geld da. Der Bürgermeister sollte sich schämen, oder besser: Abdanken.
• von drofreh-0 vor 53 Minuten Die Entscheidung war in der Tat mutig. Viel zu mutig – und unüberlegt. Sind die Ausschreibungsunterlagen für den Wettbewerb öffentlich? Mag es gewünscht gewesen sein, das O zu betonen? Meines Erachtens fehlt dem Entwurf die nötige Eigenständigkeit, als Marke wird es seiner Funktion nicht gerecht. Optisch fühle ich mich vor herford gewarnt, das in einer Warnfarbe abgebildet wird. In der Hierarchie tritt herford trotz der lauten Farbe in den Hintergrund, ein erster Aufschlag eines Design-Laien?
• von Baumann G. vor 3 Stunden 89,3% lehnen das Logo ab. Von Erfolg kann da nicht mehr gesprochen werden. In den Sand gesetztes Geld, Herr Hölscher was nun? Die Schamröte müsste den Verantwortlichen in`s Gesicht treiben. Bringt die Kohle lieber zur Herforder Tafel, dann erfüllt es wenigstens einen guten Zweck.
• von Stromlos vor 4 Stunden Für die Straßenbeleuchtung ist kein geld da, aber für den Werbespruch werden 42000 Euro verpulvert. Dafür hätte man ungefähr 300 000 Kilowattstunden Strom kaufen können.
• von Wahlbürger vor 18 Stunden Bruno ist außen vor und mit ihm die unfähige Pro Herford. Was wird den Bürgern noch alles zugemutet? Was sagt die als so kompakt beschriebene CDU dazu? Alle Politiker schweigen, weil sie am Ende den kollektiven Unfug zu vertreten haben ….. armes Herford mit deinen blassen Nullen! Wollte man nicht gemeinsam sparen?
• von Noch-Wähler vor 20 Stunden Warum meldet sich hier eigentlich kein Politiker zu Wort? Haben die Angst, ihre eigene Entscheidung zu vertreten? Gaaanz schlecht!
• von Staatsanwalt am 29/11/10 Der Bürgermeister gehört vor Gericht!
• von Nicole am 29/11/10 Ein Trauerspiel, wofür manche Geld ausgeben und womit andere dasselbe „verdienen“. Diese Kommentare hier zeigen doch eindeutig, wie wichtig es wäre, mehr auf die Meinung der Bürger zu geben.
• von Espressa70 am 29/11/10 Na da haben die sich mal wieder etwas einfallen lassen um Geld der Herforder Bürger sinnlos zu verschwenden. Das ist wirklich ein 0 für Herford. Wie kann man an allen Stellen die die Bürger betreffen Geld streichen und es wieder für so etwas einfallsloses verschwenden. Der Slogan kommt bei mir eher als Warnung vor der Stadt Herford und wahrscheinlich zu Recht. Bin gespannt was sie sich als nächstes einfallen lassen. Der Bürger sei aufgerufen bei der nächsten Wahl ein Denkmal zu setzen!
• von Ch. am 28/11/10 Mit welchem Recht wird eine derartige Unsumme zum Fenster hinaus geschmissen für ein, freundlich ausgedrückt, stumpfsinniges, sinnfreies Logo, während die Stadt an Straßenbeleuchtung und Kulturförderung (Ich spreche von Theater, Musikschule und Philharmonie, nicht von zu groß geratenen Verkehrshinweispömpeln – die im Gegensatz zu unseren Straßen auch noch beleuchtet werden) spart? Und mit welchem Recht geschieht all dies gegen den Willen der Bürger der Stadt, die selbige doch ausmachen?
• von ex herfoder am 28/11/10 Der Kommentar wurde von der Redaktion entfernt! Wir bitten um Ihr Verständnis. Kontakt:nachrichten@westfalen-blatt.de

Koblenz/Herford/Hiddenhausen, 28. Nov. 2010  Kreisfraktionssprecher Eckard Gläsker streicht Herforder Ratsmitglied eigenmächtig aus der Mitgliederliste der Bundesvereinigung der Freien Wähler Deutschland e.V.

Schaute man sich – zur Landtagswahl 2010 in NRW – den Internet-Auftritt der Freien Wähler Deutschland an, so war dort zu lesen: „Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen befinden sich in einer Konsolidierungsphase und haben deshalb mehrheitlich beschlossen, an der diesjährigen Landtagswahl nicht teilzunehmen.“

Natürlich war es auch den Herforder Bürgerinnen und Bürgern schwerlich zu vermitteln, dass es – auf kommunaler Ebene – Freie Wähler ohne Parteistatus gibt, die z.B. an den Kommunalwahlen 2009 teilgenommen haben, dass es – auf der Bundesebene – Freie Wähler mit Parteistatus gibt, die 2009 gar an den Europawahlen teilgenommen haben, und dass es auf der Landesebene Freie Wähler gibt, die sich der Landtagswahl 2010 in NRW nicht gestellt haben.

Wenn sich die Freien Wähler NRW den Landtagswahlen 2010 in NRW nicht gestellt haben, so geht das auf einen Beschluss des Sonder-Landesverbandstages der FW FREIEN WÄHLER NRW am 10. Nov. 2007 in Dortmund-Derne zurück.

Als es 2007 in Dortmund unter anderem um die Wahl des stv. Vorsitzenden  des Landesverbandes NRW ging, setzte sich der Hiddenhauser Eckard Gläsker mit wiederholt deutlichen Absagen gegenüber des debattierten Parteistatus‘ gegen die Mitbewerber Busbach und Rehse durch.

Zur Sicherung der Kandidatur zur Europawahl 2009 votierte Gläsker hingegen auf der Bundesebene für den Parteistatus. Dort kandidierte er sowohl für das Europaparlament als auch für das Amt des Rechtsreferenten innerhalb des Vorstandes der Bundesvereinigung der Freien Wähler Deutschland e.V. mit Parteistatus.

Anlässlich der Delegiertenversammlung der Freien Wähler NRW am 10. Juil 2010 in der Siegener „Siegerlandhalle“ zeigte sich Gläsker – neben Matthias Kurbjuhn  – gegenüber der Versammlung weitgehend neutral.

„Ich bin anlässlich der Landesdelegiertenversammlung in Siegen zu der Überzeugung gelangt, dass es nur konsequent ist, alsbald die Lücken zu schließen, um sich künftig auf allen Ebenen der Wahl stellen zu können“, begründet das Herforder Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer seine Haltung.

Bis dahin Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Herford und fast 10 Jahre stv. Kreisvorsitzender, war Scheffer 2004 einer der beiden Gründer der unabhängigen Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“, die seit 2009 satzungsgemäß den Namen Freie Wähler „Liste 2004“ trägt und mit diesem Namen ordentliches Mitglied im Landesverband der Freien Wähler NRW ist.

Scheffer – aber einstimmig auch die Mitgliederversammlung der Freien Wähler Herford „Liste 2004“ – unterstützen die Gründung der Landesvereinigung der Freien Wähler NRW mit Parteistatus zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

Die mit dem Bundesvorstand abgestimmte Einladung des Lipper Vorsitzenden Rüdiger Krentz aus Detmold zu einer Auftaktveranstaltung im Sinne der zeitnahen Gründung der Landesvereinigung NRW mit Parteistatus am 14. Nov. 2010 in Unna  – unter Beteiligung der Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner und der Bundesschriftführerin Renate Bitz – nahmen die Herforder sodann zum Anlass, sich vertrauensvoll an den Kreisvorstand der Freien Wähler im Kreis Herford zu wenden.

„Statt einer Antwort auf die per 21. Okt. 2010 an den Kreisvorstand gerichteten offiziellen Anfrage bzgl. eines Stimmungsbildes hinsichtlich der Gründung der Landesvereinigung der Freien Wähler NRW, erhielten wir per 27. Okt. 2010 gar ein Schreiben des Kreisvorstandes, in welchem dieser uns mitteilt, dass man statt dessen die mit uns im Herbst 2008 mündlich vereinbarte Zusammenarbeit auf der Kreisebene zu beenden beabsichtige“, so Scheffer.

Zum Eklat ließ es der Hiddenhauser Rechtsreferent des Bundesvorstandes anlässlich der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Freien Wähler Deutschland e.V. am 20. Nov. 2010 in Koblenz kommen.

Nachdem Gläsker das Herforder Ratsmitglied Scheffer als mit ihm eines von bisher lediglich zwei ordentlichen und damit stimmberechtigten Parteimitgliedern der Bundesvereinigung aus dem Kreis Herford gewahrt hatte, stürmte er zu den am Eingang ausliegenden, zuvor, zur Ausgabe der Stimmkarten, abgeglichenen Mitgliederlisten, um – vorbei am Bundesvorstand und damit zunächst unbemerkt – die Streichung Scheffers zu verfügen.

Als das ordentliche Parteimitglied Scheffer sodann – aus der Versammlung heraus – zur Wahl als Mitglied des Schiedsgerichtes der Bundesvereinigung vorgeschlagen wurde, war das von Gläsker angezettelte „Chaos“ gleichsam perfekt.

Um den Fortgang der laufenden Mitgliederversammlung nicht zu verzögern, verzichtete Scheffer zunächst auf die ihm angetragene Kandidatur.

Direkt im Anschluss an die Versammlung stellten der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger und die Bundesschriftführerin Renate Bitz – in Gegenwart der Mitglieder des Bundesvorstandes sowie der nordhrein-westfälischen Mitglieder der Bundesvereinigung – noch einmal ebenso ausdrücklich wie nachdrücklich klar, dass Scheffer längst einstimmig durch den Bundesvorstand als ordentliches und damit stimmberechtigtes Parteimitglied der Bundesvereinigung bestätigt worden sei.

Sein ihm grundsätzlich zustehendes Veto (Einstimmigkeit ist nicht gefordert) habe Gläsker – so der Vorstand – längst dadurch verwirkt, dass er anlässlich der i.R. stehenden Sitzungen des Bundesvorstands wiederum nicht anwesend gewesen sei.

Gläsker begründete sein ebenso eigenmächtiges wie fragwürdiges Handeln  vorbei am Bundesvorstand damit, dass der Vorstand der Freien Wähler im Kreis Herford – durch ihn bestätigt – schließlich den Beschluss gefasst habe, per Delegiertenversammlung am 22. Nov. 2010 die in 2008 mündlich vereinbarte Zusammenarbeit mit den Freien Wählern Herford „Liste 2004“ auf der Herforder Kreisebene zu beenden.

Gläskers Verhalten macht inzwischen in der bundesweit vernetzten Familie der Freien Wähler die Runde.

„Weiterhin erhalte ich täglich Nachfragen und Kommentierungen bezüglich des im wahrsten Sinne des Wortes unglaublichen Verhaltens ausgerechnet des Bundesrechtsreferenten Gläsker anlässlich der Mitgliederversammlung in Koblenz“, berichtet Scheffer.

Um so bedauerlicher, dass Gläsker sein Verhalten gegenüber der Presse offenbar auch noch einseitig und/oder gar unzutreffend darzustellen scheint?

Wie der Nachfolger Scheffers im Amt des Herforder Vorsitzenden der Freien Wähler Herford „Liste 2004“ berichtet, wurde dieser am Samstag, anlässlich einer Zusammenkunft der Kreistagsfraktion der Freien Wähler im ELSBACH, von Gläsker aufgefordert, binnen 14 Tagen gegenüber  Gläsker schriftlich den Verzicht auf den Namen „Freie Wähler“ zu erklären. Anderenfalls werde er (Gläsker) dafür Sorge trage, dass der neue Herforder Vorsitzende seine vom Kreistag bestätigten Ämter als sachkundiger Bürger in Ausschüssen des Kreistages verliere.

Sollte sich auch das bewahrheiten, wird es sich nicht mehr vermeiden lassen, strafrechtliche Schritte gegen den/die beteiligten Protagonisten der Kreisebene einleiten zu lassen.

Koblenz, 21. Nov. 2010   Grundsatzprogramm mit überwältigender Mehrheit beschlossen!

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER wurde ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen das zuvor im Länderrat gemeinsam erarbeitete Grundsatzprogramm mit überwältigender Mehrheit auf Bundesebene beschlossen.

„Ein weiterer Meilenstein in der über 60jährigen Historie der FREIEN WÄHLER“, so der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger und weiter: „Die äußerst dynamische Entwicklung der Bundesvereinigung zeige deutlich, dass die kommunal geerdeten FREIEN WÄHLER bundesweit bereit sind, sich verantwortungsbewusst auch auf überregionale Ebene politisch zu engagieren. Genau dieses Verantwortungsbewusstsein zeichnet die FREIEN WÄHLER gegenüber den etablierten Parteien aus, welche für den eigenen Machterhalt alles tun, sich mit den Lobbyisten ins Bett legen und gegenüber den Bürgern Versprechungen machen, die sie dann in die Pflicht genommen nicht einhalten können oder wollen.“

„Das Politikmodell der FREIEN WÄHLER, das von der Basis kommend die Interesse der Bevölkerung vertritt, keine Konzernspenden annimmt und aufgrund dessen unabhängig von Lobbyismus Politik mit gesundem Menschenverstand betreiben kann, wird sich auf Bundesebene durchsetzen“, zeigt sich die Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner überzeugt und weiter: „Bei den im Frühjahr 2011 stattfindenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nehmen die FREIEN WÄHLER teil. In Baden-Württemberg ist der Konsolidierungsprozess bei der Landesvereinigung noch nicht abgeschlossen, so dass man an der kommenden Landtagswahl verantwortungsbewusst noch nicht teilnehmen wird.“

„Die FREIEN WÄHLER setzen sich ein für den Ausbau regenerativer Energien, dem Festhalten am Atomausstieg, dem Stärken des Mittelstandes und der strukturschwachen ländlichen Räume, für eine bessere Bildungspolitik mit kleineren Klassen und mehr Lehrern sowie Einführung bundesweiter Bildungsstandards. Eine solide Finanzpolitik mit einer deutlichen Stärkung der Kommunen ist erforderlich. Verantwortungslos handelnde Großbanken dürfen nicht länger Systemrelevanz für sich beanspruchen und Milliardenrettungsschirme vom Staat erpressen können“, zählt Aiwanger einige Programmpunkte auf und stellt abschließend fest: „Die FREIEN WÄHLER insgesamt sind seit Jahrzehnten eine in Deutschland nicht mehr wegzudenkende politische Größe, der in ihrer Bescheidenheit und mit ihrer vernünftigen, bürgernahen und sachbezogenen Politik, mit der sie eine zunehmende Gefahr für die etablierten Parteien wird, der mediale Zugang teilweise gezielt verwehrt wird.“

Die Mitgliederversammlung wählte mit Bernd Wefelscheid und Rudolf Rinnen die beiden Kassenprüfer. Auch die Wahl des Schiedsgerichtes stand auf der Tagesordnung und kam zu folgendem Ergebnis: Vorsitzender RA Stephan Wefelscheid, 1. Beisitzer Jörg Leclaire und 2. Beisitzer Hans-Ulrich Kannapin.

Da die Mitgliederzahl der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER die satzungsmäßig vorgeschriebene Anzahl von 400 überschreitet, wird künftig keine Mitgliederversammlung mehr, sondern die Bundesdelegiertenversammlung einberufen werden.

Die Landesvereinigungen werden dazu auf ihren nächsten Mitgliederversammlungen gemäß Bundessatzung die Anzahl der Delegierten und deren Vertreter wählen.

Mitglieder, die noch nicht in einer Landesdelegiertenversammlung organisiert sind, werden per gestrigen Mitgliederbeschluss durch die Bundesvorstandschaft vertreten.

Selbiges gilt analog für den Länderrat, dessen Delegierte ebenfalls noch durch die einzelnen Landesvereinigungen zu bestimmen sind.

Siehe auch Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Freien Wähler

Herford, 17. Nov. 2010 Scheffer konzentriert sich auf das Ratsmandat und die Gründung der Landesvereinigung der Freien Wähler NRW

Entsprechend ihrer Satzung trafen sich jetzt die Freien Wähler Herford „Liste 2004„ zu einer im zweijährigen Rhythmus stattfindenden Mitgliederversammlung mit Wahlen („großer Parteitag“) im Herforder Rathaus.

Grundsätzlich positiv fiel der eingangs gehaltene Rechenschaftsbericht des bisherigen Vorsitzenden Heinz-Günther Scheffer aus. Scheffer, bis dahin Fraktionsvorsitzender der FDP,  war 2004 einer der beiden Gründer der unabhängigen Wählergruppe. 

Kritisch bewertete Scheffer, dass der Rat – wie die Bürgerinnen und Bürger Herfords – viel zu häufig vor vollendete Tatsachen gestellt werde. So aktuell bei der Entscheidung für ein neues Stadt-Logo, welches – zumindest bisher – in der Bevölkerung Herfords nahezu ausschließlich auf Ablehnung stoße. Jetzt muss es noch beim Bürger ankommen … (Das „neue Gesicht“ für Herford)

Bezüglich der vier „fraktionslosen“ Ratsmitglieder, die immerhin knapp 10 % der Wählerinnen und Wähler Herfords vertreten, mangele es – trotz Wollbrinks häufig bemühter Wortschöpfung einer „Bürgerkommune“ – generell an deren Einbeziehung durch den Bürgermeister und dessen Verwaltung.

Der dringenden Optimierung bedürfe auch die von Scheffer im Frühjahr 2008 angestoßene Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Freien Wähler im Kreis Herford, nachdem nach dort gerichtete Anfragen/Anträge bisher in aller Regel ohne Echo geblieben seien.

„Statt einer Antwort auf die aktuelle offizielle Anfrage  vom 21. Okt. 2010 bzgl. eines Stimmungsbildes hinsichtlich der Gründung der Landesvereinigung der Freien Wähler NRW, haben wir per 27. Okt. 2010 gar ein Schreiben des Kreisvorstandes erhalten, in welchem dieser uns mitteilt, dass man statt dessen die schließlich im Herbst 2008 mündlich vereinbarte Zusammenarbeit auf der Kreisebene zu beenden beabsichtige“, so Scheffer.

Bereits seit der Landesdelegiertenversammlung am 10. Juli 2010 in der  Siegener „Siegerlandhalle“ unterstützt Scheffer aktiv die Gründung der Landesvereinigung der Freien Wähler NRW, die – analog der Bundesvereinigung – Parteistatus haben wird.

Die Gründung der Landesvereinigung wird von den nordrhein-westfälischen Mitgliedern der Bundesvereinigung der Freien Wähler Deutschland e.V. betrieben. Scheffer ist derzeit im Kreis Herford eines von bisher zwei ordentlichen Parteimitgliedern, die bereits der zur Europawahl gegründeten „Bundespartei“ der Freien Wähler Deutschland angehören.

Um sich künftig auf das Ratsmandat sowie die überregionalen Aktivitäten  noch besser konzentrieren zu können, bat Scheffer die Mitgliederverammlung darum, ihn von den „Overhead-Aufgaben“ der örtlichen Ratspartei weitgehend zu entbinden, und schlug der Versammlung seinen bisherigen „Vize“ Matthias Scheiding zur Wahl zum Vorsitzenden vor. Als kooptiertes  Ratsmitglied  gehört Scheffer gleichwohl weiterhin dem Vorstand der unabhängigen Herforder Wählergruppe an.

Deren Mitgliederversammlung wählte darauf den 40-jährigen Matthias Scheiding zum neuen Vorsitzenden. Ihm steht der bisherige Kassenprüfer Udo Gieselmann als stellvertretender Vorsitzender zur Seite. Weiter gehören zum geschäftsführenden Vorstand als Kassierer der bisherige Beisitzer Michael Wallner sowie Inge A. Riensch als Schriftführerin.

Zu Beisitzerinnen wurden die alte und neue Beisitzerin  Doris Scheffer sowie die bisherige Kassiererin Monika Gresselmeyer gewählt.

Die satzungsgemäß geforderte 3-köpfige Schiedskommission besteht aus Tobias Benzin (auch Internet-Beauftragter der Wählergruppe), Volker Pallatzky und Klaus Zaborowski.

Alle Wahlgänge erfolgten in geheimer Einzelwahl ohne Gegenstimmen.

Der neue Vorsitzende Matthias Scheiding dankte der Mitgliederversammlung und lud die Mitglieder der Herforder Wählergruppe ein, weiterhin engen Kontakt zu den Herforder Bürgerinnen und Bürgern zu halten und – trotz des zur Kommunalwahl 2009 um lediglich 20 Stimmen verpassten Fraktionsstatus‘ – auch künftig an möglichst allen Sitzungen der Ausschüsse und Beiräte etc. teilzunehmen, um so – in Einlösung der zur  Kommunalwahl 2009 getroffenen Zusagen – die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Herfords ebenso vollflächig wie konsequent vertreten zu können.

Siehe zu diesem Bericht auch Freie Wähler Herford mit neuem Vorstand