Berlin, 04.12.2009   Kommentar von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio

Geschundene Länderfinanzminister und Kämmerer in ganz Deutschland fragen sich: Wer soll die über acht Milliarden Steuerausfälle aus dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz ausgleichen? Während darüber noch ein heftiger Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen tobt, treibt die neue Regierungskoalition dieses erste schwarz-gelbe Gesetz überhaupt durch den Bundestag.

Angesichts der heftigen Kontroverse im Vorfeld darf man sich wenigstens freuen, dass Bundestagsabgeordnete wie Ernst Burgbacher (FDP) und Ernst Hinsken (CSU) so gut harmonieren. Die beiden eher nicht so bekannten Politiker haben es geschafft, eine der unsinnigsten Steueränderungen überhaupt durchzudrücken: den reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Beherbungsgewerbe.

Der kommt ja nun auch mit dem neuen Gesetz, selbst wenn das den Staat eine bis drei Milliarden (!) Euro an Ausfällen kostet – und wenn er zusätzliches Chaos in der ohnehin überkomplizierten Steuersystematik anrichtet. Pro Übernachtung also künftig nur sieben Prozent Umsatzsteuer, aber pro Frühstück nach wie vor die vollen 19 Prozent.

Einzelne Parteien wollen ihrer Klientel Gutes tun

Welchen Sinn macht das denn? Und wollte nicht gerade die FDP die vielen unlogischen Ausnahmen bei der Umsatzsteuer lobenswerterweise abschaffen – allerdings vor der Wahl? Billigere Hotelbetten dürfen Urlauber nach jetzigem Stand auch nicht erwarten. Das Beispiel zeigt: Hier wollen einzelne Parteien ihrer Klientel Gutes tun. Mit so kleiner Münze macht die neue Koalition Politik. Echter Aufbruch sieht anders aus.

Und schade, wenn das große Kosten für den ohnehin stark verschuldeten Bund verursacht. Dabei könnte die Bundesregierung durchaus das ersehnte Wachstum beschleunigen und damit ihre Steuereinnahmen vergrößern, indem sie die Kaufkraft der Bürger stärkt – vor allem bei denen, die so wenig Geld haben, dass sie das meiste gleich wieder in den Wirtschaftskreislauf stecken müssen.

Doch Schwarz-Gelb versäumt dabei Chancen. Prinzipiell gut ist, dass Familien ab 2010 zwanzig Euro mehr Kindergeld bekommen – weniger hilfreich ist, dass der wahlweise um 1000 Euro höhere Kinderfreibetrag Gutverdiener doppelt so hoch begünstigt, mit bis zu 40 Euro pro Kind und Monat. Das ist Geld, das die betuchten Familien eher sparen können, statt es verkonsumieren müssen. Dass Hartz-IV-Familien erst gar nicht das höhere Kindergeld behalten dürfen, sei nur noch einmal am Rande erwähnt.

Entscheidung zu Erbschaftssteuer – wirklich nötig?

Fragwürdig sind auch andere Entscheidungen – etwa niedrigere Erbschaftssteuersätze für Geschwister oder eine vereinfachte Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Betriebsübernahmen. War das wirklich nötig? Wie viele Firmenerben mussten eigentlich schon so viel Erbschaftssteuer zahlen, dass sie das Unternehmen nicht mehr weiterführen konnten? Belastbare Fälle dazu gibt es nicht, obwohl die Unternehmerverbände sie sicher bereitwillig der Öffentlichkeit präsentieren würden.

Allerdings korrigiert Schwarz-Gelb auch Fehler von Vorgängerregierungen – etwa mit der Wiedereinführung der Sofortabschreibung von weniger teuren Wirtschaftsgütern. Doch gerade bei diesem Punkt hätten sich CDU, CSU und FDP noch mehr trauen können. Denn je höher die Steuervorteile bei betriebsnotwendigen Ausgaben sind, umso mehr werden die Unternehmen kaufen und damit die Wirtschaft ankurbeln. Lobenswert auch, dass erste Ansätze zu sehen sind, die übermäßige steuerliche Belastung mittlerer Einkommen zu verringern.

Die Staatsausgaben müssen gedrosselt werden

Das alles sind aber ganz zarte Pflänzchen. Sie können rasch in der Hitze einer verschärften Krise verdörren. Diese Bundesregierung sollte mehr Mut zeigen, bei einem Umbau des Steuersystems hin zu mehr Einfachheit und Effizienz. Sie sollte einen Wechsel hin zu einer höheren Belastung des Faktors Kapitals bei einer Entlastung des Faktors Arbeit nicht ausschließen. Und sie sollte mit Energie daran gehen, die Staatsausgaben zu drosseln. 

Denn das neue Gesetzespaket dürfte die Wachstumskräfte kaum so entfesseln, dass gigantische Steuermehreinnahmen die Sorgen der öffentlichen Haushalte beseitigen. Ein ähnlich warmer Regen bei Steuereinnahmen beglückte den Bund 2006 bis 2008. Die Chance zur Haushaltssanierung hat die damalige Regierung Merkel nicht genutzt.

von Ralf Meistes

Herford (HK). Fünf Tore, fünf Orte – 100 Meinungen. Über das geplante Kunstprojekt am Bergertor wird weiter kontrovers diskutiert. Die Bauausschussmitglieder wollten gestern noch nicht ihre Zustimmung erteilen, dass die Skulpturen des Künstlers Dennis Oppenheim am Bergertor errichtet werden.

»Wir wollen zunächst, dass offene Fragen noch geklärt werden«, sagte Ralf Grebe von der CDU. Generell begrüße der Bauausschuss aber das Projekt. Fragen nach Folgekosten, die auf die Stadt zukommen könnten, beispielsweise für die Reinigung der 5,50 Meter hohen Kegel, sollten vor der Ratssitzung am 11. Dezember beantwortet werden.

Baudezernent Dr. Peter Böhm und MARTa-Leiter Roland Nachtigäller warben für das Projekt, das ein privater Sponsor finanzieren möchte. Bereits 2006 hatte der damalige MARTa-Leiter Jan Hoet die Idee entwickelt, an den Orten der historischen Stadttore (Lübbertor, Steintor, Deichtor, Renntor und Bergertor) Kunstprojekte errichten zu lassen.

»Es würde sich ein Kranz um die Stadt entwickeln und wir machen damit deutlich, hier ist ein Ort, der sich zeitgenössisch gibt, der Mut hat«, sagte Nachtigäller. Der Künstler der Arbeit »Safety Cones«, Dennis Oppenheim, sei weltweit bekannt. Nachtigäller richtete das Wort auch an die Kritiker: »Ich habe durch die Diskussionen vernommen, dass das Projekt nicht von jedem geliebt wird. Dazu ist Kunst auch nicht da. Hier ist ein Punkt, an dem wir uns reiben können und das ist gut.«

Bis zur kommenden Woche soll die Verwaltung auch Details zur Vertragsgestaltung klären. Ralf Grebe: »Wir haben Ja zu MARTa gesagt und wollen auch die Kunst im öffentlichen Raum. Die CDU möchte aber wissen, wer die Urheberrechte an dem Kunstwerk hat. Steht es für alle Zeiten da, wenn wir im Rat zustimmen? Diese Frage sollte ebenfalls geklärt werden, denn wir sehen am Beispiel des Kunstwerks vor dem GoParc, wie schwierig es ist, so eine Skulptur zu verlegen.«

Positiv bewertet auch Eckhart Klemens (SPD) die Idee des Künstlers. Allerdings hält er den Standort für falsch. »Das Bergertor ist nach meiner Meinung das größte innerstädtische Straßenkreuz. Im Umfeld der hohen WWS-Gebäude an der Berliner Straße werden die 5,50 Meter hohen Pylone mickrig wirken.« Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) stimmte Klemens zu.

Petra Basler (SPD) verlangte ein Gesamtkonzept für alle Tore. Dies liege praktisch vor, werde allerdings noch um Details ergänzt, antwortete Nachtigäller. SPD-Ratsherr Udo Freyberg bemängelte, dass die Herforder Bürger nicht zu dem Kunstprojekt befragt werden: »In der Stadt wird immer viel über Bürgerbeteiligung geredet, hier könnten wir die Bürger mal befragen. Aber offenbar will man das nicht.«

Eine klare Haltung vertrat Hans-Henning Warnecke (FDP): »Die Pylone passen nicht ans Bergertor.« Herbert Even stellte für die Grünen fest: »Wir wollen Kunst im öffentlichen Raum.«

Das Kunstwerk könnte Kritik an der Stadtentwicklung symbolisieren – die Stadt als Baustelle. Die Hütchen könnten auch Sinnbild für die Veränderungen Herfords sein.

Herford, 24. Nov. 2009  „Auch in diesem Jahr wird der Abend zum Morgen!“

Der „Parlamentarische Abend„, zu dem die unabhängige Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“ alljährlich öffentlich und parteiübergreifend einlädt, hat bereits Tradition.

„Wir haben uns entschlossen, unseren „Parlamentarischen Abend“ auch in diesem Jahr vormittags im weihnachtlich dekorierten  „elsbach restaurant“ zu begehen“, sagt Vorsitzende Patrizia Kamp. „Für unsere Gäste hat das unter anderem den Vorteil, dass die Küche am 1. Advent kalt bleiben darf. Nach der Einstimmung durch unser ebenso vorweihnachtliches wie kurzweiliges Programm bietet sich – unter Ausnutzung des verkaufsoffenen Sonntags – ein Gang durch das MARTa-Quartier sowie die prachtvoll geschmückte Stadt an.“

Tradition hat auch bereits der alljährliche politische Jahresrückblick in Versform von Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer, der – kritisch aber nicht etwa verletzend – auf die politischen „Spitzen“ abzielt.

Daran schließt – gerade aus New York zurück und erneut ausgezeichnet – der Bielefelder Magier Frank Katzmarek http://www.frank-katzmarek.de an, bevor die ostwestfälische Neuentdeckung Scarlett Defoe – bekannt unter anderem durch openART und LaBüVision – die Gästeschar mitnimmt auf eine musikalische Reise der besonderen Art.

Der Eintrittspreis in Höhe von € 12.– p.P. ist gleichzeitig „Verzehrbon“ für das von Restaurantchef Marc Hoehne eigens kreierte vorweihnachtliche „Grünkohl-Buffet“.

„Macht das Tor auf“

Der 9. November 1989 ist ein „historischer Tag“: Nach 28 Jahren Teilung fällt die Berliner Mauer, die DDR-Führung muss die Grenzen öffnen. tagesschau.de und ARD.de haben Hintergründe und Reportagen zum 20. Jahrestag des Mauerfalls zusammengestellt.

Die friedliche Revolution

Die Genscher-Rede auf dem Balkon der Prager Botschaft; die Pressekonferenz, auf der eher beiläufig die Grenzöffnung verkündet wurde; die Feiern, nachdem sich der erste Schlagbaum geöffnet hatte: Die multimediale Chronik von tagesschau.de zeigt die Ereignisse, die 1989 zum Fall der Mauer führten.

• Dossier: „Macht das Tor auf“ – 20 Jahre Mauerfall .
• Feierlichkeiten zum Mauerfalljubiläum [C. Meier, ARD Berlin]

NewsGo  Zertifizierung nach erfolgreichen Airchecks

Herford. Die Herforder Nicole Lange, Heinz-Günther Scheffer, Siegmund Bischoff, Udo Erber, Nina Fischer und Ulrich Pastel haben in diesen Tagen erfolgreich an einer Qualifizierungsmaßnahme zur Herstellung von Radiosendungen teilgenommen und durch LfM-Medientrainer Bernhard Eickmann ihr vorläufiges Zertifikat zuerkannt bekommen.

Die erworbenen Radiopässe erhalten sie in diesen Tagen von der Landesanstalt für Medien LfM-NRW. Schwerpunkte der Zertifizierung sind unter anderem die Einhaltung geltenden Rechtes bei der Herstellung und Verbreitung der erstellten Sendungen, die Einschätzung der Hörgewohnheiten der Hörfunkrezipienten, die Vermittlung der Grundsätze der radiophonen und hörgerechten Hörfunkpraxis sowie der Pressekodex.

Im Rahmen des Seminars hatten die Teilnehmer ihre selbst erstellten, bzw. zu erstellenden Airchecks wechselseitig nach der Methode „QMFB plus“ zu bewerten und zu kommentieren. Darauf erfolgte das jeweilige Feedback des versierten Medientrainers.

Die Airchecks der Herforder Teilnehmer an der Zertifizierungsmaßnahme rechtfertigten am Ende in allen Fällen die Empfehlung zur Erteilung der begehrten Radiopässe, die nach derzeit gültigem Recht ein Jahr gültig sind.

Herford, 03. Nov. 2009   NW: Grünen scheitern mit Wunsch nach Rotation

Herford (cla). Drei Dezernenten hat die Stadt: (Ordnung), Jutta Decarli (Soziales) und Dr. Peter Maria Böhm (Bauen). In dieser Reihenfolge sind sie auch Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters. An erster Stelle führt also Schürkamp die Geschäfte der Stadt, wenn Bruno Wollbrink das nicht kann. Schürkamp wurde jetzt erneut zum ersten Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters gewählt. Angela Schmalhorst (Bündnis 90/Die Grünen) hatte zuvor jedoch für einen Wechsel plädiert.

Man könne sich vielleicht eine andere Amtsführung vorstellen, sagte Schmalhorst vage. Auch erwähnte sie die Gefahr von Zielkonflikten durch eine Ämterhäufung, ebenfalls ohne weitere Erklärungen. Beides sei aber nicht der Grund, warum ihre Fraktion einen Wechsel anrege.

Gelegentliche Rotationen seien sinnvoll, sagte Schmalhorst, zumal in diesem Fall eine Frau gestärkt werde: Decarli und Schürkamp sollten auf der Liste der Stellvertreter ihre Positionen tauschten, Decarli also an die erste Stelle rücken, so der Wunsch der Grünen-Fraktion. Das fand allerdings keine Mehrheit: Lediglich Bündnisgrüne und Erika Zemaitis von den Linken stimmten dafür.

Am Status Quo wollten die die anderen offenbar nicht rütteln: Die Reihenfolge der Führungsspitze sei vernünftig und durchdacht, entgegnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rußkamp. Sie beizubehalten garantiere Kontinuität. Im Übrigen habe Schürkamp den Spagat geschafft, gleichermaßen Loyalität zum (SPD-)Bürgermeister und zu seiner (CDU-)Fraktion zu zeigen.

Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Jahnke-Horstmann störte das CDU-Parteibuch Schürkamps nicht, obwohl die Argumente der Grünen etwas Bestechendes hätten, wie sie einräumte. Lothar Wienböker (FDP) vertrat die Auffassung, dass die strukturelle Frage der Ämterhäufung vom Rat bald geklärt werden müsse -, nur so lange der Rat keine Lösung habe, solle der Status Quo beibehalten werden.

Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) rief mit seiner Äußerung allgemeines Raunen im Sitzungssaal hervor. Er würde sich wünschen, dass häufiger deutlich wird, wer die Stadt eigentlich führt, hatte er gesagt.

Die Ämter

• Kämmer der Stadt
• Dezernent der Stadt für den Bereich Bürgerservice, Ordnung und Zentrale Dienste
• Geschäftsführer der HVV (Herforder Vorsorgungs- und Verkehrsgesellschaft), einer städtischen Finanzholding, in der die Tochterunternehmen gehalten werden.
• Geschäftsführer der HBG (Herforder Beteiligungsgesellschaft), einer städtischen Finanzholding, in die Gesellschaftsanteile der Stadt an den anderen Unternehmen hält.
• Mitglied im Beirat der E.ON Westfalen Weser AG
• Mitglied der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke
• Stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung Wasserbeschaffungsverband Begatal
• Stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung Wasserbeschaffungsverband Kreis Herford-West
• Stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung der Sparkasse
• Mitglied im Kommunalen Rechenzentrum (KRZ)
• Geschäftsführer des Verkehrsvereins Herford
• Präsidiumsmitglied im internationalen Städtebund Die Hanse
• Geschäftsführer des Westfälischen Hansebundes

Herford, 31. Okt. 2009  Zwei Monate nach der Kommunalwahl nimmt der neu gewählte Rat seine Arbeit auf VON BARBARA GLOSEMEYER

Herford. Der Applaus für den wieder gewählten Bürgermeister gestern zur feierlichen Amtseinführung wird in den kommenden Jahren Seltenheitswert haben. Bruno Wollbrink weiß das. In seiner Antrittsrede vor dem neu gewählten Stadtrat legte er ein Konzept für die kommenden Jahre vor, das klar macht: Wir müssen sparen, und das wird Bürgern wie Politikern weh tun.

Das Minus von 14 Millionen Euro im städtischen Kernhaushalt mache eine radikale Haushaltskonsolidierung unumgänglich. Anders als die neu gewählte Bundesregierung werde Herford nicht allein auf Wachstum setzen können, sondern den Gürtel enger schnallen müssen. Dazu gehöre ein sofortiger Stopp der Nettoneuverschuldung, eine Reduzierung der Investitionen und laufenden Ausgaben sowie des Personals der Stadtverwaltung – möglichst „ohne betriebsbedingte Kündigungen“. Ziel sei es, bis zum Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.

Der Bürgermeister machte aber auch deutlich, dass er „Sparen allein für keine gute Politik“ hält. „Wir werden keine visionsfreie Zone, weil wir kein Geld haben.“

Vielmehr gehe es darum, Prioritäten zu setzen und zu fragen, welche Aufgaben „wir uns in welchem Umfang noch leisten können und wollen“. Das müsse mit Augenmaß geschehen und „ohne den Bürgern ihre Freude an ihrer Stadt zu nehmen“. Kürzungen nach der Rasenmähermethode und die Zerschlagung von Infrastruktur seien mit ihm nicht zu machen.

Schon im Dezember will er dem Rat weitere Eckpfeiler der Konsolidierung und das Gutachten zum Kulturetat vorlegen.

Die 44 Ratsmitglieder warnte er davor, diesen Weg nicht mit zu gehen aus Angst, beim nächsten Wahlgang abgestraft zu werden. „Es wäre ein verheerendes Zeichen der Schwäche, wenn sich die Politik dem unbequemen Konsolidierungsprozess verweigerte.“

Die schlechte Wahlbeteiligung sei auch eine Kritik an der Kommunalpolitik insgesamt. „Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Zustimmung erfahren, wenn wir stark genug sind, unbequeme Entscheidungen zu treffen“, so Wollbrink. Es sei viel geredet worden in den vergangenen Jahren, jetzt gelte es zu handeln und die Ärmel hochzukrempeln.

Dies sei auch eine „riesige Chance“ des neu gewählten Rates, der in seiner politischen Zusammensetzung „sehr bunt geworden ist“. Der Bürgermeister hofft nun, dass dies „nicht mehr Streit, sondern mehr Ideenreichtum bringt, der konstruktiv ist – und ein Gewinn für die Stadt“.