Herford 24. Sept. 2008 Seit dem 1. September 2008 gilt der neue Herforder Mietspiegel.

In der Stadt Herford sind die Mieten in den letzten vier Jahren im Schnitt um knapp 2 Prozent gestiegen.

Dies ist das Ergebnis des neuen Mietspiegels, den die Stadt Herford zusammen mit Haus & Grund Herford, dem Mieterverein und der Wohn- und Wirtschafts-Service GmbH Herford (WWS)erstellt hat.

Grundlage für den neuen Mietspiegel waren 1.200 Datenangaben aus Mietverhältnissen, in denen die Miete in den vergangenen vier Jahren entweder erhöht oder neu abgeschlossen worden sind.

Der Mietspiegel weist nicht nur drei Wohnungskategorien (bis 40 Quadratmeter, über 40 bis 60 Quadratmeter und über 60 bis 110 Quadratmeter), sondern auch  5 Baujahrskategorien (bis 1960, 1961 – 1970, 1971 – 1980, 1981 – 1990 und ab 1991) für Wohnungen in guter Wohnlage der Herforder Kernstadt mit normaler bzw. mäßiger Verkehrsbelastung aus.

In Bereichen mit vermehrter Lärm-, Staub- und Luftbelastung oder in einfacher Wohnlage sieht der Mietspiegel einen Abschlag von 5 Prozent auf die Tabellenwerte vor. In den vom Stadtzentrum weiter entfernt liegenden Ortsteilen, wie z.B. Diebrock, Eickum oder Stedefreund sind jeweils 10 Prozent Abschlag angemessen.

Größere Mietsteigerungen von bis zu 4 Prozent sind bei Wohnungen bis 60 Quadratmeter ab Baujahr 1971 festzustellen. „Dies entspricht der sozialen und demografischen Entwicklung, insbesondere der weiter zunehmenden Zahl an Single-Haushalten“, sagte Herfords Baudezernent Dr. Peter Böhm bei der Vorstellung des neuen Mietspiegels.

Einen größeren Rückgang müssen hingegen Vermieter von Wohnungen der Größe 60 bis 110 Quadratmeter ab dem Baujahr 1991 hinnehmen. Hier fiel der Quadratmeterpreis im Mittelwert von 5,85 auf 5,70 Euro. Dr. Peter Böhm erklärt dies mit einem ausreichenden und preisgünstigen Angebot an Wohnungen gleicher Größe aus den Baujahren 1971 bis 1990. Hier ist guter Wohnraum bereits für 4,95 bzw. 5,40 Euro verfügbar.

Im Vergleich zu Herfords Nachbargemeinden im Kreisgebiet liegen die Herforder Mieten um gut 10 Prozent höher. Gegenüber dem Mietniveau im Oberzentrum Bielefeld zahlt man in Herford rund 10 Prozent weniger.

„Ein aktueller Mietspiegel ist für Vermieter und Mieter eine gute Orientierungshilfe, innerhalb der Spannen die Miethöhe eigenverantwortlich zu vereinbaren“, sagt Martina Wenzel, Geschäftsführerin von Haus & Grund Herford, „zumal sich daran im Streitfall auch die Gerichte orientieren“.

Der Mietspiegel ist bei Haus & Grund Herford, beim Mieterverein, der Sparkasse Herford sowie bei der Stadt Herford erhältlich (Internet: www.herford.de).

Herford, 19. Sept. 2008  Annette Klinkert leitet das Mammutprojekt „Eine Stadt, ein Campus für alle“

„Eigentlich fahre ich eher selten nach Bielefeld“, sagt Heinz-Günther Scheffer, Vorstands und Ratsmitglied der unabhängigen Wählergruppe „Liste 2004 – Initiative für Herford„. „Doch, wenn ich mal in Bielefeld bin, treffe ich sie nahezu regelmäßig im Stadtbild. Besonders dann, wenn Bielefeld wieder einmal ein neues Projekt präsentiert.“

Dabei wohnt Annette Klinkert mit ihrem Mann, dem Herforder Kinderarzt Christof Klinkert und den schulpflichtigen Kindern in Herford. In der letzten Ratsperiode wirkte sie im Herforder Rathaus für Herford. Doch es waren die „Meldewege“ innerhalb der Verwaltung, die die ebenso ideenreiche wie engagierte Frau Dr. Klinkert schließlich veranlassten, nach Bielefeld zu wechseln, wo man hoch erfreut über die zahlreichen mitreißenden Ideen Klinkerts ist.

Schlägt man z.B. in dieser Woche die Seite 41 des Wochenmagezins „prisma“ auf, so darf man auch dort – schwarz auf weiß – lesen, wie erfolgreich Annette Klinkert in Bielefeld ihre Ideen umsetzt. Derzeit steht sie u.a. vom 03. bis 11. Oktober 2008 der GENIALE 2008 vor, die sich vorgenommen hat, mit 400 Veranstaltungen an 43 Orten die Wissenschaft als Festival zu feiern. Siehe dazu auch www.geniale-bielefeld.de

„Schade, dass wir Frau Dr. Klinkert nicht in Herford halten konnten!“

Heinz-Günther Scheffer

Herford, 19. Sept. 2008  Was befürchten die etablierten Parteien  CDU,  SPD und  FDP?

Wie zu erwarten, hat der Landtag NRW in seiner gestrigen Sitzung den mit über rd. 73.000 gesammelten Stimmen unterlegten Antrag der Initiative „Mehr Demokratie„, das Kommunalwahlrecht auch in NRW zu novellieren, abgelehnt Und das, obwohl 13 von 16 Bundesländern längst das novellierte Mehrstimmenwahlrecht praktizieren.

Den etablierten Parteien CDU, SPD und FDP scheint es aber wichtiger zu sein, die von ihnen auf den Reservelisten gereihten Kandidatinnen und Kandidaten um jeden Preis durchzubringen? Schließlich kennt man das Gerangel um die vorderen „sicheren“ Plätze, die von Kandidaten nicht selten über Jahrzehnte beansprucht werden. Gelegentlich hat man gar den Eindruck, als werde auch hier eine Art Gewohnheitsrecht abgeleitet.

Wie es die Bürgerinnen und Bürger gern formulieren: „Der hat in der 5-jährigen Ratsperiode – außer Guten Tag – nichts gesagt.“

Den mündigen Wählerinnen und Wählern wird daher in NRW auch zur anstehenden Kommunalwahl 2009 die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens genommen.

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“ war dafür auf die Straße gegangen und hatte zahlreiche Unterschriften auch in Herford sammeln können.

„Wir versprechen uns von dem Mehrstimmenwahlrecht mehr Kompetenz und damit mehr Qualität für unseren Stadtrat. Die Bürgerinnen und Bürger sollen – auch wenn es im Einzelfall weh tun mag – die Möglichkeit haben, ihnen inkompetent erscheinende Kandidaten durchaus auch streichen zu können“, so Heinz-Günther Scheffer, Vorstands- und Ratsmitglied der „Liste“. „Wenn  wir erwarten, dass die Verwaltung professioneller arbeitet, muss auch der Rat künftig professioneller arbeiten. Das setzt ein dauerhaft  kompetentes Engagement aller Ratsmitglieder voraus.“

„Liste 2004 – Initiative für Herford„

Herford, 17. Sept. 2008 Morgen ist Stunde der Wahrheit für die Novellierung des Wahlrechts in NRW

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“ tritt seit über einem Jahr bekanntlich aktiv für eine Novellierung des Wahlrechts in NRW ein. Zahlreiche Unterschriften konnte sie auch in Herford sammeln.

Insgesamt haben 73.000 NRW-Bürgerinnen und Bürger – also mehr als die erforderl. 05 % der Wahlberechtigten – die Volksinitiative „Mehr Demokratie“ mit ihrer Stimme unterstützt. Ein eindeutiger Beleg dafür, dass die in 13 anderen Bundesländern längst umgesetzte Novellierung gewünscht wird.

„Morgen ist im Landtag NRW „Stunde der Wahrheit“, sagt Heinz-Günther Scheffer, Vorstands- und Ratsmitglied der „Liste“.

Am 18. September entscheidet der Landtag NRW abschliessend über die groß angelegte Volksinitiative. „Wir erwarten morgen mit Spannung, wie unsere Volksvertreter mit dem Begehren umgehen“, so Scheffer.

Berichte zum Vorlauf der Landtagsentscheidung finden Sie – wie immer – auf
der Internetseite http://www.neues-wahlrecht.de.

„Liste 2004 – Initiative für Herford„

Herford, 15.09.2008 Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Herford stellt ihre Arbeit vor.

Regelmäßig lädt Karola Althoff-Schröder, in ihrer Funktion als Gleichstellungsbeauftragte, Frauen und Mädchen zu einer Informationsveranstaltung rund um Kommunalpolitik mit anschließendem Besuch einer Stadtratssitzung ein.

Der stellvertretende Vorsitzende der „Liste 2004 – Initiative für Herford“, Daniel Brumberg, nahm diese, in der Lokalpresse veröffentlichte, Einladung zum Anlass, einmal nachzufragen, ob es nicht fahrlässig sei, eine so sinnvolle und sehr zu begrüßende Veranstaltung geschlechtsabhängig zu formulieren.

Frau Althoff reagierte umgehend, und im Verlauf des folgenden, sehr angenehmen Dialogs, verständigte man sich auf eine Fortsetzung des Gespräches anlässlich des nächsten „Kommunalpolitischen Stammtisches“ der unabhängigen Wählergemeinschaft.

Ausgerüstet mit umfangreichem Informationsmaterial stellte Frau Althoff den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern sodann ihre Arbeit vor und gewährte interessante Einblicke in den Arbeitsalltag einer Gleichstellungsbeauftragten.

Bezüglich der ursprünglichen Thematik erklärte Frau Althoff, dass es ihr primäres Ziel sei, das derzeitige Ungleichgewicht im Stadtrat von nur 25 % Frauen auszugleichen, weshalb sich ihre Einladung vorrangig an Frauen und Mädchen richte, sie aber dennoch keinen interessierten Mann ablehnen würde.

„Wir wünschen Ihnen, dass weiterhin zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Ihr Angebot nutzen, sich von Ihnen auf kompetente Weise an die Ratsarbeit und damit an die Kommunalpolitik heran führen zu lassen“, so Brumberg am Ende des lebhaften Gedankaustausches.

„Liste 2004 – Initiative für Herford„

Herford, 14. Sept. 2008  „Nichts wäre gewonnen, wenn die Landesbanken das Geschäft der Sparkassen vereinnahmen würden!“

So die formulierten Erwartungen des stv. Vorsitzenden des Städtetages und Kölner Oberbügermeisters Fritz Schramma (CDU) anlässlich des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Wuppertal an die Adresse des Landes bzgl. der Novellierung des Sparkassenrechtes im Hinblick auf den Rechtsrahmen der Verbundzusammen-arbeit mit der WestLB. Überlegungen, Landesbanken mit Sparkassen zu fusionieren, erteilte Schramma eine Absage: „Vielmehr lautet die Aufgabe, sich strukturell neu zu ordnen. Die dringend notwendige Konsolidierung kann nicht durch eine Schwächung der Sparkassen gelingen, sondern nur über die Bildung größerer Einheiten im Landesbankenbereich und tragfähige Geschäftsmodelle.

Klaus R. Vorndamme, Vorstandssprecher der Sparkasse Herford, äußerte in dem Zusammenhang seinerzeit die Sorge, dass es s.E. nicht danach aussehe, dass die Landesregierung bzw. das federführende Ressort Staatskanzlei auf die berechtigten Einwände der kommunalen Spitzenverbände eingehen werde.

Das Gegenteil zeichne sich ab, so Vorndamme. Er befürchte eher, dass es zu einer Art „unheiliger Allianz“ zwischen der Düsseldorfer Landesregierung und der Brüsseler Eurokratie i.S. WestLB kommen werde. Im Zuge der Verhandlungen über die Genehmigung der Restrukturierungsbeihilfen für die Bank werde man, so befürchte er, die kommunalen Sparkassen als „Opfergabe“ einbringen, um die schwer angeschlagene Bank für den Einstieg privater Investoren attraktiv zu machen.

„Es dürfte also ein ‚heißer Herbst‘ werden“! So heißt es in einem Schreiben Klaus R. Vorndammes vom 23. Juli 2008 an H.G. Scheffer auf dessen Bericht zu den Wuppertaler Beschlüssen des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Die erste Lesung der Novelle am 11. Sept. 2008 werde man mit Interesse verfolgen.

In einem pers. Gespräch am Freitag in Dresden – am Rande des Kongresses „Die Ressourcen der Stadt“ – waren der stv. Vorsitzende des Städtetages NRW Fritz Schramma und H.G. Scheffer bzgl. der aktuellen Lagebeurteilung einig in dem Punkt, dass den beiden Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes, Dr. Rolf Gerlach, sowie des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Michael Breuer, durchaus zu folgen sei.

Diese hatten anlässlich der ersten Lesung der Novelle tags zuvor klargestellt, dass die Sparkasse ein Instrument der Daseinsvorsorge, getragen durch die Kommunen ist. Diese Einheit und die sich daraus ergebende Zielsetzung solle nicht aufgelöst werden. Die Sparkassen hätten einen öffentlichen Auftrag, arbeiteten in erster Linie eben nicht gewinnorientiert, sondern gemeinwohlorientiert.

Die Bilanz von Sparkassen ginge über die Zahlen in der Bilanz hinaus: hinzuzurechnen sei ihr kommunales Engagement in Bildung, Erziehung, Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung etc. Dies müsse sich in der Regelung der Ausschüttung der Erträge auch weiterhin widerspiegeln.

Herford, 14. Sept. 2008 „Even bedauert Bau„. So war es am Freitag in der Ratssitzung zu hören und gestern im Herforder Kreisblatt zu lesen.

Die Verwaltung fand in der Ratssitzung am Freitag auf die offizielle Ratsanfrage des Herforders Dirk Lüttringhaus, wie es, trotz erkennbar breiter Ablehnung durch die  Herforder Bevölkerung, zum Bau des „Wallstegs“ habe kommen können, noch folgende Antwort: „Dieser Planung hat der Rat am 17. Sept. 2007 mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Eine Interpretation der Motive für diese politische Entscheidung ist nicht Aufgabe der Verwaltung. Hierzu mögen Sie die beiden Parteien direkt befragen.“

Es bleibt also zunächst einmal festzustellen, dass die Bauverwaltung mit ihrer Antwort den Eindruck zu erwecken versucht, als könne sie sich auch in diesem Fall ganz einfach „abseits“ stellen und der Verantwortung entziehen.

Sie war es jedoch, die auch für den 3. Wallabschnitt das Büro „fun“ beauftragt und den Leistungsumfang zunächst einmal festgeschrieben hat.

In der Tat sind darauf – wie beim 2. Wallabschnitt – CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufgesprungen. Man erinnere sich an den Bruch des Bündnisses von CDU und SPD. Auch hier spielte der Wall bekanntlich eine Rolle.

So waren es nun Abordnungen von CDU und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, die anlässlich dessen Übergabe auf dem „Wallsteg“ für das Pressefoto posierten. Selbst der Bürgermeister hatte erkannt, dass er hier nicht würde „punkten“ können. So ließ er den bereits in der breiten Bevölkerung mehrheitlich durchgefallenen „Wallsteg“ von seinem Pressesprecher Dr. René Schilling und dem städtischen Baudezernenten Dr. Peter Maria Böhm für die Öffentlichkeit freigeben.

Es ist einerseits löblich, dass zumindest Herbert Even am Freitag für die Bündnisgrünen die politische Verantwortung für den missglückten „Wallsteg“ übernommen hat. Gleichwohl kommt die Einsicht – nachdem die Bürgerinnen und Bürger ihr Urteil längst gefällt haben – spät, bzw. zu spät.

Wie sich das Monstrum „Wallsteg“ in der Örtlichkeit darbieten würde, war  doch bitte bereits den vom Büro „fun“ und der Bauverwaltung vorgestellten Bauplänen hinreichend zu entnehmen.

Schließlich zeichnet sich doch gerade Herbert Even in den städtischen Gremien dadurch aus, dass er nicht nur Bilanzen, sondern auch Baupläne hervorragend lesen und deuten kann.

Hier die große Schwester CDU allein „im Regen stehen zu lassen“, kommt da schon ein klein wenig „unkameradschaftlich“ ‚rüber, hat doch gerade deren Fraktionsvorsitzender mit seiner vollkommen unqualifizierten Bewertung des Baudenkmals „Hansastraße 55“ gezeigt, dass das Ressort „Bauen“ eher nicht zu seinen starken Seiten zählt.