H.G. Scheffer (Initiative für Herford): „Wird hier nicht eine Chance vertan?“

„Hier wird meines Erachtens eine einmalige Chance vertan!“ So beurteilt Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer, „Liste 2004 – Initiative für Herford“, die von der städt. Tochter WWS GmbH – mit voller Unterstützung der Verwaltung – weiter voran getriebene Wohnbebauung auf dem ehem. „Niemeier-Areal“ am Bergertor.

Bereits sehr frühzeitig hatte Scheffer der Stadtverwaltung vorgeschlagen, im Falle der Zwangsversteigerung der Grundbesitzung als Bieter aufzutreten, um der Stadt Herford die Möglichkeiten der Nutzung dieses z.B. als Hotel-Standort bestens geeigneten Grundstücks zu sichern.

Scheffers Vorschlag fand seinerzeit sowohl bei den Vertretern der Ratsparteien als auch bei den Vertretern der Verwaltungsspitze ein ausnahmslos positives Echo.

Verwaltungsseitig war man sich sodann einig in dem Punkt, dass die städt. Tochter WWS GmbH (vormals Wohnbau Herford GmbH) – vorbehaltlich der Zustimmung des WWS-Aufsichtsrates – einzusteigern versuchen werde. Deren bevollmächtigten Vertretern wurde anlässlich des Zwangsversteigerungstermins am 30. Juni 2006 im Amtsgericht Herford vom Rechtspfleger schließlich der Zuschlag erteilt.

„Sogleich habe ich den Bürgermeister sowohl telefonisch als auch schriftlich informiert und seit Anfang Juli 2006 Bürgermeister und Stadtplanung immer wieder auf die sich strategisch bietenden einmaligen Nutzungsmöglichkeiten des stadt- und gewässernahen Standortes besonders hingewiesen“, stellt Scheffer fest, der ebenfalls an dem Versteigerungstermin teilgenommen hatte.

„Ich kenne unzählige Herforderinnen und Herforder – nicht etwa nur Geschäftsleute – die diesen an der Hauptsachse Herford-Bad Salzuflen gelegenen Ort seit Jahren – neuerlich auch in Verbindung mit MARTa – als bestens geeigneten Standort für eine zeitgemäße Hotel-Anlage mit gewässernaher Gastronomie favorisieren“, sagt Scheffer.

„Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die einst selbst noch in der Herforder Badeanstalt am Bergertor ihrem Vergnügen nachgegangen sind, legen schließlich größten Wert darauf, dass der historische „Werrestrand“ endlich wieder für die Öffentlichkeit erlebbar wird!“

Eine zum Beispiel zum Wasser hin gestaffelte Hotel-Anlage mit einem zur Werre öffnenden zeitgemäßen Gastronomiebereich mit Biergarten sowie eine entsprechend gestaltete Uferzone, würden – abgesehen von den wirtschaftlichen Effekten – nahezu nahtlos an die Historie des Grundstücks anschließen.

Dass die Bebauung sowohl der Nachfrage als auch dem exponierten Grundstück Rechnung tragen sollte, belegen auch die der Stadt Herford in jüngster Zeit eingereichten architektonisch vielseitig ausgefeilten und somit überzeugenden Entwürfe z.B. der Herforder Büros „fun“ (Hotelneubau) oder „Steinmann & Pape“.

Wer nun erwartet hätte, dass die städt. Tochter WWS GmbH Wert auf die „Identität des Ortes“ legen würde und die bisherigen schlüssigen Nutzungskonzepte und Überlegungen aufgegriffen hätte, sieht sich einmal mehr eines Trugschlusses erlegen.

Ohne jede Würdigung der Vorgeschichte des Grundstücks hat die WWS seinerzeit – unter Mitwirkung eines Bielefelder Büros – das Herforder Architekturbüro Steinmann & Pape sowie die auswärtigen Büros ehw, bks und Brand eingeladen, binnen nur dreier Wochen „wettbewerbsmäßig“ Entwürfe zur Vorgabe „Wohnen am Wasser“ vorzulegen.

Kein Wunder, dass sich das örtliche Büro Steinmann dem „Wettbewerb“ schließlich nicht gestellt hat; abgesehen davon, dass diesem Büro bereits anläßlich des Versteigerungstermins der Zuschlag für die Planung avisiert worden war.

Nicht weiter verwunderlich war es sodann, dass die drei auswärtigen Büros in der für eine sensible Planung außergewöhnlich kurzen Zeit im Ergebnis übereinstimmend zu 3 bis 5 unterschiedlich aufgestellten auffällig ähnlichen „Wohnblocks“ mit aktuell üblichen Eigentumswohnungsgrundrissen gekommen waren.

Somit blieb festzustellen, dass die vorgestellten, nahezu kongruenten kubischen „Häuserblöcke“ der von der WWS eingeladenen Planer dem Ort und dessen historisch belegten Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten nicht einmal im Ansatz Rechnung trugen.

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„Damals war ich noch guter Hoffnung, dass hier doch noch ein generelles Umdenken stattfinde“ sagt Scheffer. „Aber leider wurde sehr bald deutlich, dass die Chance, der Vorgeschichte des Ortes und dessen Möglichkeiten städtebaulich Rechnung zu tragen, dem im Sinne der WWS erhofften Profit aus der Veräußerung gewässernaher Luxuswohnungen weichen sollte.“

Die städt. Tochter hat den seinerzeitigen „Wettbewerb“ offensichtlich inzwischen aufgehoben, um ihre unsensible Planung von einem örtl. Büro aufgreifen und zementieren zu lassen.

Klar, dass – im Sinne der künftigen 23 Einzeleigentümer – nicht einmal der sich anbietende Gewässerzugang stattfindet, um nur einen gravierenden Punkt aufzugreifen.

Alles andere, was bisher pot. Investoren hat zurück schrecken lassen, scheint bei der städt. Tochter als Bauherrin nunmehr per Freibrief möglich zu sein.

„Wem’s nicht passt, sei empfohlen, die Straßenseite zu wechseln. Dort scheint gerade die „1. Herforder Klagemauer“ zu entstehen!“

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Die „Rolle rückwärts“ der CDU in Sachen Museum am Münster (MaM) wirft schwer wiegende Fragen auf.

So stellt sich u.a. die Frage, ob es sich hier nicht gar um die Neuauflage des bereits von der SPD erwogenen Vorgehens handelt, dessen seinerzeitige Prüfung im Detail zu dem Ergebnis gelangt war, dass das jetzt von der CDU – weshalb auch immer – neu aufgelegte Vorgehen nicht finanzierbar und somit nicht umsetzbar sei.

Insbesondere wird es aber auch weder am Standort noch in den Räumen eines in dem Fall grundlegend umzukonzipierenden Daniel-Pöppelmann-Gebäudekomplexes gelingen, die einmalige Herforder Stiftsgeschichte auf der Grundlage des überzeugenden Wemhoff-Konzeptes erlebbar zu machen.

Dabei war es den Ratsparteien CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und „Liste 2004 – Initiative für Herford“ in der Ratssitzung am 15. Juni 2007 gerade erst gelungen, die ablehnende Vorlage der Verwaltung zum Musem am Münster (MaM) mehrheitlich zurück zu weisen, um so ein „Aus“ für das Museum am Münster zu verhindern.

Darauf hatte der Verein für Herforder Geschichte e.V. einen dezidierten Vorschlag eingebracht, der – unter Berücksichtigung der aktuell bekannten Parameter – ein konsensfähiges weiteres Vorgehen aufzeigt. So soll der der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zur unentgeltlichen Überlassung des Grundstücks zur Errichtung des Museums am Münster – außer einem Mindestmaß an Planungssicherheit – die Chance bieten, neben der „Dieter-Ernstmeier-Stiftung“ z.B. Zustifter und Sponsoren für die Realisierung des ehrgeizigen Museumsprojektes zu gewinnen.

Der überfallmäßig vorgetragene neuerliche Meinungswechsel der CDU sollte das gerade erst eingebrachte Vorgehen nicht gefährden.

Konzept Herrn Professor Dr. Matthias Wemhoffs aus März 2006

Auch beim ‚Museum am Münster‚ dringen leider nur recht wenige der wesentlichen Informationen an die Öffentlichkeit, so dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wieder einmal darauf angewiesen sind, ihr Urteil auf der Grundlage weniger Informationen fällen zu sollen, bzw. zu müssen.

Die Initiative für Herford präsentiert daher an dieser Stelle erneut die überzeugende Nutzungskonzeption Herrn Professor Dr. Matthias Wemhoffs aus März 2006, die – im Auftrag der Stadtverwaltung Herford – durch Herrn Professor Dieter Haselbach, Seniorpartner der ICG culturplan Unternehmensberatung GmbH, Berlin, vollinhaltlich bestätigt worden ist.

Wir wünschen Ihnen/Euch Freude an der Geschichte unserer Stadt sowie der ehrgeizigen Planung und Nutzungskonzeption zum ‚Museum am Münster!

Nutzungskonzeption anschauen.
(Das hoch interessante Konzept umfasst 24 Seiten, wodurch im Einzelfall längere Ladezeiten entstehen.)

Ihre/Eure Initiative für Herford

Liste 2004 begrüßt den Vorschlag des Geschichtsvereins!

Dass die Ratsparteien CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und „Liste 2004 – Initiative für Herford“ die Vorlage der Verwaltung zum Musem am Münster (MaM) in der Ratssitzung am 15. Juni mehrheitlich zurück weisen konnten, um so ein „Aus“ für das Museum am Münster zu verhindern, hat sich als richtig erwiesen.

Entsprechend der Beschlusslage vom 15. Juni konnten so erneut Gespräche mit dem Verein für Herforder Geschichte und dem Herforder Kunstverein geführt werden. Der Verein für Herforder Geschichte e.V. hat nunmehr einen dezidierten Vorschlag eingebracht, der – unter Berücksichtigung der aktuell bekannten Parameter – ein konsensfähiges weiteres Vorgehen aufzeigt.

Der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zur unentgeltlichen Überlassung des Grundstücks zur Errichtung des Museums am Münster möge – außer einem Mindestmaß an Planungssicherheit – die Chance bieten, neben der „Dieter-Ernstmeier-Stiftung“ z.B. Zustifter und Sponsoren für die Realisierung des ehrgeizigen Museumsprojektes zu gewinnen.

Eine Stadt der Größenordnung Herfords mit deutlich unter 100.000 Einwohnern benötigt dringend mehr als ein so genanntes „Alleinstellungsmerkmal“.

Das stadt- und stiftsgeschichtliche Museum bietet hier eine deutliche Herausforderung. Rat und Verwaltung wären schlecht beraten, ginge man weiter davon aus, sich bezüglich der städtischen Verpflichtung zur Präsentation der einmaligen Stadt- und Stiftsgeschichte abseits stellen zu können. Ausgerechnet hier den Blick ausschließlich in Richtung „Dieter-Ernstmeier-Stiftung“ zu lenken, wäre grotesk.

Dieter Ernstmeier hat einen wichtigen Impuls gegeben und mit seiner großzügigen Anfinanzierung in Höhe von derzeit 2,6 Millionen Euro eine solide Basis geschaffen.

Rat und Verwaltung sind gefordert, daran mitzuwirken, potentielle Zustifter und Sponsoren zu gewinnen und nicht etwa zu verprellen, um so unter anderem dem wachsenden Interesse besonders auch junger Menschen an der einmaligen Geschichte Herfords zeitnah gerecht zu werden.

Wann und wie es auf der Baustelle ‚Linnenbauerplatz‘ weitergeht, fragen sich nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die dabei waren, als am 20. Juni – also vor nunmehr über 6 Wochen – auf dem Linnenbauerplatz der 1. Spatenstich erfolgte.

Dies fragt sich aber auch Heinz-Günther Scheffer, Ratmitglied der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ und Mitglied u.a. auch im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Herford.

„Nachdem uns bei zahlreichen städt. Bauvorhaben unter anderem die Kosten davon gelaufen sind, schauen wir halt hin“, sagt Scheffer, „zumal es auch bei diesem Bauvorhaben bereits in dieser Phase zahlreiche offene Fragen gibt.“

Von Interesse war für Scheffer u.a. auch das Material, mit welchem der am oberen Rand schließlich rd. 150 m² messende Krater der inmitten des vollflächigen Bodendenkmals „Mühlengericht“ eingebauten Zisternen verfüllt wurde. Dies, zumal die verfüllten Flächen anschließend überirdisch bebaut werden, weshalb Nachsackungen möglichst ausgeschlossen werden sollten.

„Wenn man sich in solchen Fällen bzgl. des Verfüllmaterials und/oder dessen Herkunft nicht sicher ist, gibt es am Bau ein einfaches Mittel der Überprüfung“, sagt Scheffer, „man fährt einem Baustellenfahrzug einfach mal hinterher.

So sei er einem die Baustelle mit Füllmaterial beliefernden Lkw mit Anhänger und Diepholzer Kennzeichen nachgefahren. „Ich hatte eigentlich damit gerechnet, am Bergertor zu landen, wo weiterhin in einer inzwischen zunehmend bewachsenen Halde die geschredderten ehem. Niemeier-Baulichkeiten lagern.“

Nicht geglaubt habe er hingegen, dass er auf einer Deponie in Porta Westfalica, OT Hausberge, landen würde, wo man das Diepholzer Gespann mit einem Bagger der örtlich eingesetzten Baufirma beladen habe, um den Abraum nach Herford zu fahren und am Linnenbauerplatz in das Herforder Bodendenkmal zu kippen.

Auf Scheffers schriftlichen Eingaben gegenüber dem städt. Baudezernat, die Arbeiten sofort einstellen zu lassen und das vollkommen ungeeignete „Verfüllmaterial“ unmittelbar entnehmen zu lassen, teilte der städt. Bauleiter Buchholz Scheffer am 05. Juli mit, verwaltungsseitig sei er angewiesen worden, keinerlei Auskünfte erteilen zu dürfen. Auskünfte, dies habe der Bürgermeister verfügt, dürfe ausschließlich Herr Wulfmeyer erteilen, der jedoch für Scheffer – trotz umfangreicher Bemühungen – ganztägig unerreichbar blieb und auf die ihm wiederholt übermittelte Bitte um Rückruf nicht etwa reagierte.

Die Verfüllarbeiten auf dem Linnenbauerplatz wurden derweil auf Hochtouren fortgesetzt!

Nachdem das „Füllmaterial“ auf dem Linnenbauerplatz vollflächig mit Schotter überdeckt worden war, versuchte Wulfmeyer schließlich – nach Feierabend der örtl. eingesetzten Baufirma – die begründeten Sorgen Scheffers per Email zu zerstreuen:

„Ihre Ausführungen bei der aktuellen Maßnahme zeigen wiederum, dass Sie offensichtlich Zweifel an der ordnungsgemäßen Abwicklung einer Baumaßnahme durch die Verwaltung und damit an der Kompetenz der handelnden Mitarbeiter haben. Dem möchte ich im Namen des Bürgermeisters deutlich entgegentreten und Sie bitten, Ihr künftiges Handeln zu überdenken. Es ist aus unserer Sicht weder die originäre Aufgabe von Ratsmitgliedern, derartige Bauaufsicht zu betreiben, noch ist es in der Sache dienlich“, so heißt es im Schreiben Wulfmeyers vom 05. Juli wörtlich.

Statt dem nachzugehen, dass wir uns leichtfertig Abraummaterial von einer Deponie in Hausberge in unser Bodendenkmal „Mühlengericht“kippen lassen, auf welchem künftig gar ein wasserbespielter Platz für Groß und Klein errichtet werden soll, heißt es doch tatsächlich im offiziellen Schreiben der Verwaltung, „der Füllboden werde auf dem Bauhof des Unternehmers gemischt und es würden regelmäßig Proben vom Gutachter gezogen, um die Eignung des Materials zu prüfen“, etc. so Scheffer.

Wieder einmal ist die Verwaltung also, statt den Mängeln konsequent nachzugehen, mit der ausführenden Baufirma auf Schulterschluss gegangen.

Man könnte – wie manche enttäuschte Bürgerin und manch enttäuschter Bürger – angesichts solcher Zeilen resignierend „den Kopf in den Sand stecken“.

Die unabhängige Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ hat sich dazu entschlossen, auch diesbezüglich nicht aufzugeben. Möge schließlich die Erkenntnis reifen, dass Fehler zwar menschlich sind; aber nicht selten auch von vorn herein ausgeschlossen werden könnten.

„Eigentlich würde es oftmals schon reichen, wenn man bei der Abwicklung öffentlicher Bauvorhaben die gleichen Maßstäbe wie z.B. beim Bau der privaten Doppelgarage anlegen, bzw. anwenden würde“ sagt Scheffer. „Die Kreativität und Verantwortlichkeit, die man dort entwickelt, wo man die Kosten selbst zu tragen hat, sollten halt auch dann gelten, wenn wir das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger verplanen und ausgeben.“

Scheffer blieb also am Ball. Per 08. Juli wandte er sich erneut schriftlich an den Baudezernenten, bzw. dessen Vertreter im Amt – vergeblich.

Auch auf sein weiteres Schreiben vom 16. Juli blieb Scheffer ohne jede Antwort. Inzwischen musste er erfahren, dass sowohl der Baudezernent als auch der Scheffer genannte Vertreter Wulfmeyer zeitgleich im Urlaub seien.

„Bei allem Verständnis für Urlaub ein für mich unglaublicher Vorgang“, sagt Scheffer, zumal in dieser Zeit u.a. der VMR-Verkauf anstand und – mit Überraschungseffekt – weitgehend über die Bühne gegangen ist. Verwaltungsseitig befasst und verantwortlich involviert auch hier der Baudezernent und Dieter Wulfmeyer.

Schließlich erhielt Scheffer am 23. Juli ein Schreiben des Vorzimmers des Baudezernenten, in welchem es hieß, der Dezernent befinde sich noch bis zum 30. Juli im Urlaub. Auf seine wiederholte schriftliche Nachfrage gegenüber dem Vorzimmer des Dezernenten, wer diesen während seines Urlaubs nunmehr vertrete, blieb Scheffer bis zur Rückkehr des Dezernenten ebenfalls ohne jede Antwort.

„Nach seiner Rückkehr habe ich den Dezernenten dann wiederum selbst wiederholt angeschrieben, und darum gebeten, mich wissen zu lassen, wie es beim Bauvorhaben „Linnenbauerplatz“ weitergehe und was vor allen Dingen bzgl. des untauglichen „Füllmaterials“ veranlasst worden sei, berichtet Scheffer.

Am Donnerstag hat Scheffer vom Baudezernenten, der seit dem wiederum abwesend ist, folgende Nachricht erhalten: „Auf Ihre Anfrage welche Schritte seitens der Verwaltung aufgrund Ihrer Schreiben erfolgt sind, erlaube ich mir auf den Schriftsatz von Herrn Wulfmeyer vom 05.Juli zu verweisen. Insofern ich zu anderen Erkenntnissen gelange, werde ich Sie selbstverständlich darüber in Kenntnis setzen.“

Schneller hat die ausführende Firma reagiert. Sie hat die unabhängige Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ per 16. Juli anwaltlich auffordern lassen, die ihre Arbeiten betreffenden Fotos der Baustelle „Linnenbauerplatz“ aus dem Internet zu entfernen.

Heinz-Günther Scheffer

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‚Transport-Riese‘ Rhenus Veniro kauft Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg (VMR)

Der Tagespresse ist zu entnehmen, dass die Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg vom Logistikunternehmen Rhenus AG erworben worden sind.

Die Verträge – so weiß die Presse zu berichten – seien bereits am Freitag letzter Woche unterzeichnet worden.

Als Mitglied des Rates als auch der befassten Ausschüsse sowie als Mitglied der zusätzlich eingesetzten Arbeitsgruppe ÖPNV hätte ich erwartet, bzgl. dieser Entwicklung und des aktuellen Sachstandes seitens der Verwaltung und nicht durch die Presse informiert worden zu sein.

Eine rechtzeitige offizielle Information bzgl. solcher Transaktionen und ihrer zu erwartenden Folgen muss einfach gewährleistet sein, um z.B. auch Zeitung lesenden, direkt und indirekt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar Rede und Antwort stehen zu können.

Generell ist leider auch weiterhin ein mangelnder Informationsfluss zu beklagen. Dabei hatte es im Wahlkampf sowie eingangs der Ratsperiode 2004-2009 geheißen, „Transparenz“ laute künftig die Losung!

Klar, dass wir uns inmitten der Urlaubszeit befinden. Diesbezüglich hat sich allerdings auch ein „Konzern Stadt“ so einzurichten, wie es die Erfordernisse gebieten. So kann es natürlich nicht sein, dass anlässlich solch gravierender, noch dazu unmittelbar absehbarer Entscheidungen verwaltungsseitig verantwortlich involvierte Mitarbeiter zeitgleich urlaubsabwesend sind und Zuständigkeiten nicht einmal zugeordnet werden können.

Es stellt sich die Frage, wann man im Rathaus mehr weiß, als die örtliche Presse berichtet? Schließlich geht es hier um viele Arbeitsplätze sowie die Mobilität und damit Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sowie unserer Gäste aus linienmäßig vertakteten angrenzenden Kommunen.

Recht möge der Bürgermeister behalten, wenn er gegenüber der Presse seiner Hoffnung Ausdruck gibt, „vielleicht seien die Vorstellungen von Rhenus ja so gut, dass man nur noch Beifall geben könne“!

Heinz-Günther Scheffer
stv. Vorsitzender und Ratsmitglied
der unabhängigen Ratspartei
„Liste 2004 – Initiative für Herford“

Herford, 15. Juli 2007 „Sehr geehrter Herr Scheffer, Sie haben Recht, die Arbeiten an der Bergertorkreuzung sind mit Blick auf die Unfallzahlen dringend erforderlich und seit vielen Monaten überfällig!!!“, so heißt es in einem Schreiben Lothar Sobeks, Abteilungsleiter Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung der Stadt Herford vom 07. Mai 2007.

Weiter heißt es dort: „Die offensichtliche Hinhaltetaktik des LB Straßen NRW empfinde auch ich als ärgerlich und in keinster Weise akzeptabel.

Die letzte direkte und sehr, sehr deutliche Ansprache durch mich ist am 27.04.2007 im Rahmen der sogen. „Unfallkommissionssitzung“ erfolgt und von Herrn Schelp von der Kreispolizeibehörde massiv unterstützt worden. Hierbei habe ich auch auf die Medienberichte und die außerordentlich berechtigten Nachfragen aus der Kommunalpolitik aufmerksam gemacht.

Erst auf meine drängende Nachfrage haben die Vertreter des Landesbetriebs in der Sitzung eine Ausführung der Ampelumstellung und der Markierungsarbeiten voraussichtlich im Mai, spätestens aber im Juni 2007, zugesagt „ so Sobek abschließend in seinem Schreiben vom 07. Mai d.J. an Ratsmitglied Scheffer.

„Getan hat sich auch weiterhin an diesem bekannten innerstädtischen Gefahrenpunkts NICHTS – und das, obwohl sich dort inzwischen wiederholt schwere Unfälle ereignet haben“, stellen Gesa Kunst und Heinz-Günther Scheffer, Mitglieder der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ im städt. Verkehrsausschuss fest.

„In der letzten Woche habe ich es selbst erstmalig erlebt, dass beide Ampeln „grün“ geschaltet waren. Plötzlich stand ich zwischen zwei aus Richtung Bad Salzuflen kommenden Lkws. Dass es nicht anständig ‚gerumst‘ hat, lag daran, dass alle beteiligten Fahrzeugführer – geistesgegenwärtig oder auch zufällig – richtig reagiert haben“, sagt Scheffer.

Erstmalig im Herbst 2005 – also vor inzwischen knapp 2 Jahren – hat Gesa Kunst, Mitglied im städt. Verkehrsausschuss und Vorstandsmitglied der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford„, die Ampelschaltung am „Bergertor“ begründetermaßen bemängelt.

Nachdem sich trotz des konkreten schriftlichen Hinweises bis Mai 2006 nichts getan tat, hatte sie sich erneut schriftlich mit der Stadtverwaltung ins Benehmen gesetzt.

„Besonders auf die sich vor Ort für Linksabbieger daraus ergebenden Gefahren, dass die Lichtzeichen unterschiedlich einsehbar sind und zeitweilig beide Fahrtrichtungen eine Grünphase haben, habe ich sehr deutlich hingewiesen“, hieß es in dem nochmaligen Schreiben Kunsts vom 02. Mai 2006 an die Stadtverwaltung Herford.

Schließlich antwortete die Stadtverwaltung mit Schreiben vom 05. Mai 2006:

Auf das Schreiben Gesa Kunsts habe bereits im Herbst 2005 eine Überprüfung stattgefunden, heißt es in der städtischen Stellungnahme des Dezernates 4; und weiter: „Die schlechten Sichtverhältnisse an der Linksabbiegerspur sind auch von hier festgestellt worden. Die untere Straßenverkehrsbehörde hat bereits angeordnet, dass die Haltelinie für den Linksabbieger 5 m zurück zu verlegen ist. Weiterhin sind die Signalgeber „Rot“ für den Linksabbieger zu vergrößern und die Signalgeber für den Verkehr in Richtung Berliner Straße mit Pfeilen für den Geradeausverkehr zu versehen.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme der städt. Tiefbau- und Grünflächenabteilung: „Nach Rücksprache mit dem Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, konnten die Arbeiten bis Anfang April (2006) aufgrund der schlechten Witterung nicht ausgeführt werden. Es ist von Seiten des Straßenbaulastträgers beabsichtigt, die Anordnung kurzfristig umzusetzen.“

Da selbst die Stadt auf die Eingabe hin eingeräumt hatte, den Gefahrenpunkt erkannt zu haben, hatte die unabhängige Ratspartei erwartet, dass sich nun etwas getan hätte.

Tatsächlich hat sich jedoch – trotz der schriftlichen Ankündigungen der Verwaltung aus Mai 2006 sowie der nochmaligen Reklamation der „Initiative für Herford“ im Oktober 2006 und dem Schreiben Sobeks aus Mai 2007 – bis heute, also nach inzwischen knapp 2 Jahren, nichts getan.

Und dies, obwohl sich die Verwaltung in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Herbst letzten 2006 – mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Dienststelle „Landesbetrieb Straßenbau NRW“ – sogar über die Veröffentlichung des Missstandes in der Lokalpresse beklagt hatte.

Dies sahen die städt. Verkehrspolitiker bereits seinerzeit zutreffend anders. So stellten Heinz-Günther Scheffer (Initiative für Herford) und Werner Schiller (SPD) im Verkehrsausschuss klar, dass es durchaus die Aufgabe der Verwaltung sei, gerade im Falle derartiger Gefahrenpunkte die Unterlassung der Ausführung der erforderlichen Arbeiten bei der zuständigen Dienststelle bis zur Beseitigung des Mangels entsprechend anzumahnen.

Um es zu wiederholen: Getan hat sich – nach nunmehr knapp 2 Jahren, in denen der selbst behördlich eingeräumte Gefahrenpunkt bekannt ist – auch weiterhin nichts!

Schreiben der Stadtverwaltung Herford vom 05. Mai 2006:

„Gegen Leukämie brauchen wir Sie!“

Herford / Exter, 14. Juli 2007 „Gegen Leukämie brauchen wir Sie!“ heißt es auf dem Spenderexemplar der Deutschen Knochenmarkspenderdatei DKMS mit Sitz in Tübingen.

Am heutigen Samstag findet von 11:00 bis 16:00 Uhr die große Typisierungsaktion im Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde Exter, neben der Autobahnkirche, statt.

Dabei geht es darum, eine Stammzellenspenderin, bzw. einen Stammzellenspender für die in Exter aufgewachsene Nicole, Mutter zweier kleiner Kinder, zu finden, bei der vor 10 Monaten akute Leukämie diagnostiziert worden ist. Chemotherapie und Strahlenbehandlungen konnten den Blutkrebs nicht stoppen. Nicoles einzige Chance ist eine Stammzellenspende.

Der Vorsitzende der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford„, Ralf Weickenmeier ist bereits typisiert. Heute früh hat sich auch Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer in Exter typisieren lassen.

„Wir fühlen mit der jungen Mutter und ihrer Familie“ sagt Scheffer, „und hoffen, dass die bestens organisierte und heute hervorragend besuchte Typisierungsaktion in Exter den gewünschten Erfolg bringt.“

„Gelohnt hat sich die heutige Spendenaktion in jedem Fall, zumal die Spenden vom DKMS aufbewahrt werden und so für weiterführende Typisierungen zur Verfügung stehen“, so Scheffer.

Nachdem auch uns bei zahlreichen städtischen Baumaßnahmen die Kosten davon gelaufen sind, was zu einem sehr wesentlichen Teil auf Unzulänglichkeiten im Rahmen der Bauabwicklung zurück zu führen war und ist, schaut man, wie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger – aber auch als befasstes Mitglied des Bau- und Umweltausschusses – einfach mal genauer hin, um ggf. die eine oder andere praktische Hilfestellung geben zu können.

Und was tut man, wenn man feststellt, dass die Dinge augenscheinlich ausser Kontrolle zu geraten drohen?

Unterstützt durch die Sorge aus der Bürgerschaft, wendet man sich an die zuständigen Stellen der städtischen Verwaltung, und bittet darum, zu handeln.

Was aber tun, wenn man sich dort – wie wiederholt erlebt – darauf beschränkt, bzw. es, aus welchen Gründen auch immer, vorzieht, eben auf „Schulterschluss“ ausschließlich mit den Verursachern zu gehen, um die Dinge sodann nicht nur zu bagatellisieren, sondern auch noch den Vorwurf zu erheben, die Eingabe sei gar „in der Sache nicht dienlich“?

Man könnte – wie manche enttäuschte Bürgerin und mancher enttäuschter Bürger – resignierend „den Kopf einfach in den Sand stecken“.

Die unabhängige Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ hat sich dazu entschlossen, auch diesbezüglich nicht aufzugeben. Möge schließlich die Erkenntnis reifen, dass Fehler zwar menschlich sind; aber nicht selten auch von vorn herein ausgeschlossen werden können.

Eigentlich würde es übrigens oftmals schon reichen, wenn man bei der Abwicklung öffentlicher Bauvorhaben die gleichen Maßstäbe wie z.B. beim Bau der privaten Doppelgarage anlegen, bzw. anwenden würde.

Die Kreativität und Verantwortlichkeit, die man dort entwickelt, wo man die Kosten selbst zu tragen hat, sollten halt auch dann gelten, wenn wir das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger verplanen und ausgeben.

Nach den besonders gravierenden Erfahrungen der jüngsten Zeit beim Bauvorhaben „MARTa“, bei der „Schönfeldschen Villa“, etc.; aber auch z.B. beim Unterbau im Rahmen des Ausbaus der Virchowstraße, des Virchowplatzes und der Ebertstraße, wo die Mängel leichtfertig „zugedeckt“ und anschließend unzuteffend kommuniziert wurden, ist es nun die – bisher – 1,3 Millionen-Baustelle „Linnenbauerplatz“, die mich zu einer in jeder Weise begründeten Eingabe veranlasst hat.

Und wieder das „alte Spiel“: Die Verwaltung beschränkt sich auch hier – weshalb eigentlich – darauf, nur die Verursacher zu hören, diesen blind zu glauben und die Mängel, wie es heißt, in Abstimmung mit dem Bürgermeister, wider besseren Wissens zu bagatellisieren.

Es ist kaum zu glauben: Statt dem nachzugehen, dass wir uns leichtfertig Abraummaterial von einer Deponie in Hausberge in unser Bodendenkmal „Mühlengericht“ kippen lassen, auf welchem künftig gar ein wasserbespielter Platz für Groß und Klein errichtet werden soll, heißt es doch tatsächlich im offiziellen Schreiben der Verwaltung, „der Füllboden werde auf dem Bauhof des Unternehmers gemischt und es würden regelmäßig Proben vom Gutachter gezogen, um die Eignung des Materials zu prüfen“, etc.

(Zum Öffnen weitere Fotos einfach auf das Foto klicken.)

Wer’s glaubt, möge – mit Verlaub – selig werden. Für den „angekarrten“ Abraum gelten die Ausführungen der Verwaltung jedenfalls nicht.

Bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen sich nunmehr umgehend zum Handeln entschließen und den Mängeln sowie den sich daraus ergebenden Bedenken in der Weise nachgehen, wie es ihnen nun einmal zukommt.

Heinz-Günther Scheffer