Was mögen die in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses anwesenden Bürgerinnen und Bürger empfunden haben?

Für die Eltern der Schüler der Grundschule Eickum war das Ergebnis des Tagesordnungspunktes A.4 ‚Grundschule Eickum‘ jedenfalls alles andere als ‚erbaulich‘.

Immerhin gab es per 19.01.2007 einen eindeutigen Beschlussvorschlag der Verwaltung zu diesem TOP, der lautete:

‚Zur weiteren Entwicklung der Grundschule Eickum ist die Variante 2 und damit die Aufgabe des Standortes Hausheider Straße 124 sowie der reduzierte Umbau im Bestand am Hauptstandort mit zukünftig 4 OGS Klassen, 4 Halbtagsklassen und einem zusätzlichen Mehrzweckraum umzusetzen.‘

Wer davon ausgegangen war, dass diese Vorlage der Verwaltung auch die Meinung der seit dem Frühjahr 2006 bestehenden ‚Koalition‘ aus CDU und SPD widerspiegele, sollte im Verlauf der anfangs sachlichen Debatte eines Irrtums überführt werden.

Rasch wurde deutlich, dass es nicht mehr um die Interessen der Schülerinnen und Schüler, sondern um bloßes ‚Koalitionsgerangel‘ ging.

Auf der einen Seite jemand, der die Muskeln spannt; auf der anderen Seite jemand, der prompt einknickt.

Das war – wieder einmal – keine ‚Sternstunde‘ unserer Stadtpolitik, die uns seit langem, an welcher Stelle auch immer verursacht, mindestens einmal die Woche neue Hiobsbotschaften zumutet.

Und da wundern sich die maßgeblichen Akteure auch noch darüber, dass sich immer mehr Wahlbürgerinnen und Wahlbürger enttäuscht abwenden.

Stadthistorie in ungeeigneten Depots
VON GUNTER HELD (Neue Westfälische vom 31.01.2007)

Herford. „Ich war schockiert, zu sehen, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird“, sagt Petra Brennenstuhl. Die Kunsthistorikerin und Restauratorin war mit dabei, als sich der Kultur-Beirat am Montag die Depots der stadtgeschichtlichen Sammlung angeschaut hat.

„Das ist zum Teil Sperrmüll, was in den Depots liegt“, urteilt sie. Wie mehrere Beiratsmitglider auch fragt sich die Expertin, warum so viele Stühle aus den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in der Sammlung sein müssen. „Da reichen doch zwei. Der Rest bindet nur Platz, wird nie restauriert, weil es zu teuer ist und vergammelt“. Haushaltsmittel für die Pflege der Sammlung standen in Herford bislang nicht zur Verfügung“, verteidigt sich die zuständige Kuratorin Sonja Langkafel.

„Alle diese Gegenstände bleiben für immer städtisches Eigentum, werden in einem städtischen Lokal aufbewahrt, stehen unter der Oberaufsicht der Stadtbehörden und werden dem Publikum zur Schau und Belehrung zugänglich gemacht.“ So steht es in den Statuten des Herforder Vereins für Altertümer vom 2. November 1882. Doch die Stadt beschränkte ihre Verantwortung auf die Bezahlung der Depotmiete. Mitte der 90er Jahre gab es zwar Geld zur Dokumentation der Möbel und Gemälde – nicht aber für das Sauberhalten der Objekte. „Natürlich haben wir immer wieder Forderungen gestellt“, sagte Langkafel. Das Depot, in dem die Holzbalken, Truhen, Steinsachen und Gartenzäune landeten, lässt sich nicht einmal beheizen. „Doch für ein anderes Gebäude war kein Geld da“, sagt die Kuratorin.

Für Petra Brennenstuhl ist unverständlich, dass die Objekte in einem der Depots immer noch in Plastikfolie verpackt sind. „Das ist Basiswissen aus jedem Lehrbuch für Restaurierungen: Die Folie muss so schnell wie möglich wieder ab. Erstens bildet sich Kondenswasser, zweitens wandern die Giftstoffe aus dem Plastik ins Holz.“ Die unzulängliche Lagerung begleitet die 125-jährige Geschichte der Sammlung, sagt Langkafel. Das Depot im Telekom-Haus wäre ein Quantensprung.

Der wäre auch dringend notwendig, ist Petra Brennenstuhl überzeugt. „In einem feuchten, ungeheizten Depot stehen Polstermöbel, die nicht abgedeckt sind. Da setzt sich doch Schimmel rein.“ Eine Restaurierung würde bald keinen Sinn mehr machen.

Zum Bürgerinformationsgespräch hatten aktuell die betroffenen Bürgerinnen und Bürger des Quartiers ‚Engerstraße‘, deren Keller bei Regen regelmäßig von Rückstau, etc. betroffen sind, am Freitagabend in die Gaststätte ‚Pfennigskrug‘ eingeladen.

Vom neuerlich ausgegründeten städt. IAB, Sparte Abwasser, war Dipl.-Ing. Gerhard Altemeier mit den Mitarbeitern Therolf und Rogge der Einladung gefolgt, um den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern dezidiert Auskunft erteilen zu können.

Zusätzlich anwesend war auch Herr Kohut vom Ingenieurbüro Steinbrecher & Gohlke, der für die hydraulische Berechnung des Kanalnetzes gegenüber dem IAB verantwortlich zeichnet.

Mittels einer entsprechenden Power-Point-Präsentation zeigte Altemeier die Funktion des Kanalsnetzes auf. Von der Korrektheit der hydraulischen Berechnungen ausgehend, kam der Werksleiter zu dem Ergebnis, dass es im Bereich der Engerstraße zu keinen unzulässigen Überstauungen kommen könne.

Einzige Ursache für die von den Anliegerinnen und Anliegern beklagten Missstände – so die Fachleute – sei das Problem der fehlenden oder nicht funktionierenden Rückstausicherungen innerhalb der Gebäude. Altemeier bot den betroffenen, ausschließlich sachlich argumentierenden Bürgerinnen und Bürgern an, diese – sofern gewünscht – kostenlos bzgl. individuell zu treffender Vorkehrungen zu beraten.

Für die anwesenden Rats- und Ausschussmitglieder Karl-Heinz Hirschfelder und Udo Freyberg (SPD), Herbert Even (Bündnis 90 / Die Grünen) und Heinz-Günther Scheffer (Initiative für Herford) erklärte Even in seiner Eigenschaft als stv. Vorsitzender des IAB-Ausschusses, dass man der Gesamtproblematik entsprechend nachgehen werde. Auch werde man – mit dem Blick auf ein z.B. verändertes Wetterverhalten – die weitere Gültigkeit, bzw. Anwendbarkeit der bisherigen hydraulischen Berechnungen überprüfen lassen.

Für Arbeitnehmer, die einen Großteil ihres Jahresurlaubs gerne zusammenhängend nehmen möchten, bietet dieses Jahr gleich vier interessante Möglichkeiten: Ostern und Maifeiertag (31.03.-06.05) verschaffen mit 22 Urlaubstagen ganze 37 freie Tage. Maifeiertag und Christi Himmelfahrt (28.04.-03.06.) verbrauchen 13 Urlaubstage, um 23 freie Tage einzufahren. Wer den Zeitraum Maifeiertag bis Pfingsten nutzt, kann ebenfalls mit dem Einsatz von 22 Urlaubstagen 37 Tage lang frei machen. Etwas kürzer, aber dennoch lang genug ist der Zeitraum Christi Himmelfahrt / Pfingsten. 13 Urlaubstage werden für 23 Tage ohne Arbeit benötigt.

In Bundesländern mit hauptsächlich katholischer Bevölkerung können der Reformationstag und Allerheiligen, mit einem Einsatz von nur 3 Urlaubstagen, 9 zusammenhängende Tage zum Ende Oktober / Anfang November bringen

Tipp: 2007 fällt Neujahr auf einen Dienstag. 7 Urlaubstage verschaffen über Weihnachten 2006 bis ins neue Jahr hinein 16 arbeitsfreie Tage am Stück.

Dafür haben die engagierten Lehrkräfte, Eltern und Schüler – gemeinsam mit dem Verein für soziale Arbeit und Beratung Herford e.V. (VAB) – mit Erfolgt gekämpft: Es gibt sie – die „Europklasse/n“ an der Otto-Hahn-Schule in Herford www.ohsherford.de!

Besondere Schwerpunkte der „Europaklasse“ sind – neben der reinen Wissensvermittlung – der Erwerb von Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Medienkompetenz. Ein enger Kontakt zu einer Partnerklasse in unserer Partnerstadt Fredericia (Dänemark) – zunächst via E-Mail; später dann in verschiedenen persönlichen Begegnungen und Austauschsituationen – ist dabei elementarer Bestandteil der Arbeit.

So soll z.B. der Vergleich der Lebensformen und -gewohnheiten der Länder die Schülerinnen und Schüler fit machen für das gemeinsame Europa.

Abordnungen von Rat und Verwaltung waren zugegen, als die vertraglichen Grundlagen für dieses hoffnungsvolle Projekt – ein weiteres „Alleinstellungsmerkmal“ in unserer Stadt – offiziell unterzeichnet wurden.

Im vollen Vertrauen auf die Ernsthaftigkeit, mit der die erste „Europaklasse“ schließlich installiert werden konnte, haben sogleich zahlreiche Eltern ihre Kinder für genau dieses einmalige zukunftsweisende Projekt angemeldet.

Doch welche Chancen bietet die Zukunft?

Diese Frage stellen sich Schule, Schüler und Eltern nach den jüngsten Entscheidungen der zuständigen Gremien der Stadt Herford.

Aus dem städtischen Haushalt, so die Eltern, fließen seit Jan. 2007 nur mehr ca. 6.000,- Euro statt der ursprünglich 25.000,- Euro für beide inzwischen bestehenden Europaklassen?

Seit der letzten Woche hat das für die 6. Klasse die äußere und merkliche Auswirkung, dass bereits 3 Unterrichtsstunden entfallen.

Betroffen wären sogar deutlich mehr Stunden, die derzeit – durch Kapitalisierung einer Stelle – seitens der OHS aufgefangen werden. „Dieses „Pflaster“ kann doch wohl allenfalls temporär wirken, so dass ich durchaus der Meinung bin, dass das Modell jetzt schon nicht mehr funktioniert?“ fragt ein besorgter Vater.

Bei diesem Modell handelt es sich nicht um eine „klassische“ Offene Ganztagsschule (Betreuung nach dem Unterricht nach dem Konzept für den ‚Offenen Ganztag‘ der Herforder Grundschulen), sondern um ein Projekt, das – eben neben den regulären Unterrichtsfächern – Aufgaben zur Persönlichkeitsförderung, zur Ich-Stärkung, zur Entwicklung sozialer Kompetenzen und zur Entwicklung von Teamfähigkeit, etc. zur Aufgabe hat.

Hier engagiert sich besonders der örtliche, seit über 25 Jahren aktive VAB, der zusätzliches Personal, wie z.B. besonders geschulte Sozialpädagogen einsetzt. Um genau diese Stellen, bzw. die Kosten dafür wird es in Zukunft gehen. Neben der Zusicherung eines Ganztagsbetriebes gegenüber den Schülern und Eltern (ab letzter Woche hat z.B. die 6. Klasse am Dienstag nach der 6. Stunde frei) liegt der Schwerpunkt im Zusatzangebot nach skandinavischem Vorbild.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Ganztagsbetrieb ist für die überwiegende Zahl der Eltern nicht etwa der primäre Grund dafür, die Schülerinnen und Schüler in der Europaklasse angemeldet zu haben. Vielmehr hat man die Kinder – unter Inkaufnahme eines nicht unerheblich hohen Elternkostenanteils – wegen der eingangs genannten weitergehenden Angebote angemeldet.

Gleichwohl sollten Zusagen verlässlich sein und Eltern nicht in die Lage versetzt werden – von jetzt auf gleich – Lösungen für die neuerlichen freien Nachmittage finden zu müssen.

Die Grundlage der Entscheidung gilt für den Augenblick aus der Sicht einiger Eltern zunächst einmal als in Frage gestellt.

Hier haben sich Rat und Verwaltung der Frage zu stellen, wie ernst es ihnen künftig mit der Förderung des einzigartigen Projektes „Europaklasse/n“ ist. Wie gedenkt man die seinerzeitigen Zusagen einzulösen?

In dem Zusammenhang darf unterstellt werden, dass den Entscheidungsträgern zu jedem Zeitpunkt bewusst war, dass mit jedem neuen Schuljahr mindestens eine „Europklasse“ hinzu kommen würde, was eben nichts anderes bedeutet, als dass es an der Otto-Hahn-Schule im 6. Jahr des Bestehens des Herforder Modells „Europaklasse“ mindestens 6 „Europaklassen“ geben wird.

Möge die aktuell zugesagte Errichtung einer Mensa für den Ganztagsbetrieb an der Otto-Hahn-Schule ein weiterer Beweis für die Ernsthaftigkeit sein, mit der Rat und Verwaltung das zukunftsweisende Projekt auch künftig begleiten und unterstützen.

Heinz-Günther Scheffer
stv. Vors. u. Ratsmitglied „Initiative für Herford“

Aktuelle Information des Landesverbandes Bürgerfunk NRW e.V. (LBF)

„So macht das auch die Deutsche Bundesbahn, wenn sie eine Strecke stillegen möchte: Nicht einfach sofort alle Züge streichen. Erst den Fahrplan so ausdünnen, so dass keiner mehr mitfährt. Danach ‚mangels Nachfrage‘ die Strecke unauffällig ganz plattmachen“ (Ein Bürgerfunker).

Nach dem Willen von CDU und FDP, die am 9.1.2007 einen Änderungsentwurf für das Landesmediengesetz vorgelegt haben, soll der Bürgerfunk in ganz NRW auf täglich eine Stunde ab 21 Uhr reduziert werden.

Zugleich beweist die Landesregierung Sinn für Humor: Für die neu eröffnete Fahrt auf dem Abstellgleis wird nach eigenen Worten das „Führerschein-Prinzip“ eingeführt. Das heißt, für deutlich schlechtere Sendeplätze werden gleichzeitig die Teilnahme-Anforderungen erhöht: „Bürgerfunk im lokalen Hörfunk wird von Gruppen betrieben, die (…) über eine geeignete Qualifizierung verfügen (…) Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. Darin ist festzuschreiben, dass eine geeignete Qualifizierung die erfolgreiche Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme erfordert.“

Den Radiowerkstätten wird jegliche Planungssicherheit entzogen, indem komplett auf Projektförderung umgestellt und die Produktionshilfe der Veranstaltergemeinschaften als teils wichtiger Finanzierungsbaustein ersatzlos gestrichen wird.

Das scheint absurd. Ist es aber gar nicht. Weil es eben gar nicht um eine Qualitätssteigerung des Bürgerfunks geht. Das ist nur Polit-Sprech. Es geht einzig und allein darum, den Interessen der Lokalradiobetreiber/ Zeitungsverleger als Hauptanteilseigner zum Durchbruch zu verhelfen. Und da kann jede Schwächung des nicht-kommerziellen Programmanteils Bürgerfunk und seiner gewachsenen, teils widerständigen Strukturen nur nützlich sein.

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In Jahreszahlen betrachtet sind es bis 2009 – dem nächsten Kommunal-Wahljahr – nur noch zwei Jahre. Dann neigt sich die laufende 5-jährige Ratsperiode bereits ihrem Ende zu. Wahlen stehen wiederum in’s Haus.

Wir Herforder haben im zurück liegenden Jahr auch politisch manches Neuland betreten.

So hat es auf kommunaler Ebene eine nicht etwa vorgesehene ‚Koalition‘, in diesem Fall bestehend aus CDU und SPD, in unserer Stadt bisher nicht gegeben. Ob die bis Januar 2009 schriftlich befristete, permanent von wechselseitigem Misstrauen begleitete ‚Ehe‘ hält, werden wir erleben. Ob sie sich für die Entwicklung unserer Stadt – zumindest hier und dort – auch einmal positiv auszahlt, bleibt zu hoffen.

Aktuell hat man leider das Gefühl, dass wichtige Entscheidungen spät oder gar nicht getroffen werden.

Dabei käme es gerade jetzt darauf an, Entscheidungen zu forcieren, Ziele zu formulieren und Wege dorthin konkret abzuwägen und sodann konsequent zu gehen.

Wer diesbezüglich aktuell wen in seinem Elan bremst, ist derzeit schwerlich auszumachen. Dass die beiden ‚Koaliteure‘ natürlich nicht etwa füreinander geschaffen sind, führt in der ‚Bilanz der guten Taten‘ eben nicht dazu, dass man gemeinsam auf Nachhaltigkeit angelegte neue Wege sucht und geht, Visionen entfaltet und für den nötigen Motivationsschub sorgt.

Zu diesem Ergebnis kommt man zwangsläufig, wenn man feststellen muss, dass Entscheidungen am liebsten hinter verschlossenen Türen von den wenigen Meinungsbildnern und Entscheidungsträgern der beiden großen Parteien getroffen oder auch nur durchgewinkt, bzw. abgenickt werden.

War man z.B. vor kurzer Zeit noch einig in dem Punkt , dass es für die Zukunft MARTas von elementarer Bedeutung sei, die Stelle des kaufm. MARTa-Geschäftsführers, so es überhaupt einer kaufm. Geschäftsführerin, bzw. eines kaufm. Geschäftsführers bedarf, nach den bisherigen Entscheidungspannen konsequent auszuschreiben, so sah man sich anläßlich der letzten Ratssitzung – mit Überraschungseffekt – zu Beginn der Sitzung in die Lage versetzt, qua Tischvorlage eine derzeitige kaufmännische Mitarbeiterin der Bielefelder Kunsthalle von jetzt auf gleich zur kaufmännischen MARTa-Geschäftsfüherin wählen zu sollen.

Wenn zuvor nicht einmal eine Vorstellung möglich war, bzw. bewusst vermieden worden war, so mag es schon fast tröstlich erscheinen, wenn zu hören ist, dass es – kaum vorstellbar – bisher noch nicht einmal ein Gespräch zwischen der künftigen kaufm. Geschäftsführerin und dem künstlerischen Leiter Jan Hoet gegeben hat.

Nimmt man als ein weiteres Beispiel das 2. ‚Musterstück‘ am Deichtorwall, so waren die mit € 380.000,00 veranschlagten Kosten für eine Ausbaustrecke von lediglich 200 m sowohl in der Bevölkerung als auch politisch natürlich höchst umstritten. Das bedeutet nicht etwa, dass eine massvolle Wallsanierung grundsätzlich abzulehnen wäre. Solche Grundsatzentscheidungen und deren Umsetzung dürfen jedoch nicht zur ‚Verhandlungsmasse‘ innerhalb einer auf Zeit angelegten ‚Koalition‘ mutieren.

In diesem Fall soll man sich am Ende gar noch darüber freuen, dass sich die Kosten angeblich reduziert haben. Wer sich jedoch mit den Zahlen auseinander gesetzt hat, der weiß, dass die Reduzierung der Kosten nur dadurch möglich war, dass wesentliche gestalterische Elemente, die den Planern ursprünglich wichtig erschienen, schlicht weggelassen worden sind.

Mit dem künftig wasserbespielten Linnenbauerplatz, bei dessen Gestaltung durch ein seitens der Verwaltung beauftragtes Planungsatelier vom Bodensee Aufwand und Nutzen im umgekehrten Verhältnis zu einander stehen, kommt bereits das nächste von den Bürgerinnen und Bürgern unser Stadt nicht etwa bestellte ‚Abenteuer‘ auf uns zu.

Kaum oder auch ganz einfach nicht nachvollziehbare Entscheidungen häufen sich besonders in der laufenden Ratsperiode leider zunehmend.

Wenn dann festzustellen bleibt, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt u.a. angesichts eines permanenten Informationsdefizits sowie immer wieder neuer, eben nicht nachvollziehbarer Entscheidungen verdrossen abwenden, so gilt auch hier, dass dieser Mangel nicht etwa dadurch kompensiert wird, dass viele der gewählten Volksvertreter im Rat der Stadt Herford ebenfalls darauf angewiesen sind, Informationen der Presse zu entnehmen, bzw. sie sich selbst in mühevoller Kleinarbeit zu erarbeiten.

Dass dies leider so ist, muss um so unverständlicher erscheinen, als gerade vor und in dieser Ratsperiode permanent von angeblicher Tansparenz die Rede war und ist.

Transparenz läßt sich jedoch – besonders dann, wenn sie nicht praktiziert wird – nicht auf Kommando herbei reden. Transparenz will gelebt sein.

Die Bürgerinnen und Bürger Herfords haben da – Gott sei Dank – stets ein gutes Gedächtnis bewiesen, wenn es galt, Politik einen Denkzettel zu verpassen.

Wer meint, sich darüber hinweg setzen zu können, wird feststellen, dass es mit guten Worten gegen Ende der Ratsperiode nicht etwa getan sein wird. Darauf fällt – zumindest in Herford – niemand mehr herein.

Die unabhängige Ratspartei ‚Liste 2004 – Initiative für Herford‘ wird sich daher auch weiterhin darum bemühen, Sie gern über jeden Sachverhalt ehrlich und umfassend zu informieren.

Danken möchten wir unseren Gästen – auch den Gästen unserer Interentpräsenz – die sich auf über 500 echte(!) Besucher pro Tag eingependelt haben, für Ihre Treue!

Wir werden auch weiterhin versuchen, Ihre Erwartungen zu erfüllen, und bedanken uns für den umfänglichen Zuspruch, der uns selbstverständlich Ansporn ist.

Ein herzliches gemeinsames ‚Glück auf‘ für das vor uns liegende Jahr!

Ihre
unabhängige Ratspartei
Initiative für Herford

Sie fragen – wir antworten!

Als wir gestern die nachfolgenden Zeilen ins Internet einstellten, konnten wir nicht davon ausgehen, dass der heutigen Presse zu entnehmen sein würde, dass der Bund der Steuerzahler dem Wallausbau in Herford mithin 72 Zeilen gewidmet hat.

Auch konnten wir nicht ahnen, dass die SPD-Fraktionsvorsitzende sich ausgerechnet heute von der Entscheidung für den Wallausbau erneut öffentlich – jetzt sogar in beiden Zeitungen – distanzieren würde.

Die Aktualität unserer Zeilen war somit nicht planbar. Gleichwohl ist sie gegeben.

Vorhersehbar war auch nicht die heutige enorme Resonanz binnen kürzester Zeit auf unsere nachfolgenden Zeilen.

Aufgreifen möchten wir in dem Zusammenhang den Vorschlag einer unserer regelmäßigen Besucherinnen, die – gemeinsam mit zwei weiteren Besuchern unserer Internetpräsenz – vorschlägt, noch regelmäßiger Stellung zu aktuellen Themen zu beziehen und vor allen Dingen die Fragen über Fragen, die sich den Bürgerinnen und Bürgern zu den politischen Entscheidungen der laufenden Ratsperiode stellen, aufzugreifen und zu beantworten.

Gern wollen wir das versuchen und – in den nächsten Tagen beginnend – zu aktuellen Themen berichten sowie Fragen zum tagespolitischen Geschäft, die Sie uns stellen, beantworten.

Dazu freuen wir uns auf Ihre Fragen!

Ihre
unabhängige Ratspartei
Initiative für Herford

P.S. Möglicherweise beantworten wir Ihre Fragen auch unter der dringend zu aktualisierenden Rubrik „Wußten Sie schon, … ?“.

offener Brief der Ratspartei der Initiative für Herford an den Bürgermeister:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte gestatten Sie uns, auf die aktuelle Presseinformation abzuheben, in welcher es heißt, dass die maßgeblichen öffentl. Gebäude Herfords ab Januar 2007 für drei Jahre von den Stadtwerken Flensburg stromversorgt werden, etc.

Es kann u.E. bitte nicht sein, dass die Ratsparteien darauf angewiesen sind, die Ausschreibungs- und Vergabemodalitäten, den Stand des Verfahrens sowie den Zeitpunkt der Vergabe aus der Tageszeitung zu erfahren.

Besonders dann, wenn Sie es auch diesbezüglich an den entsprechenden Detailinformationen mangeln lassen, entwickelt man angesichts solcher nicht weiter transparenter Entscheidungen zwangsläufig ein eher ungutes Gefühl.

So stellt sich u.a. die Frage, ob das Vorgehen und der sich daraus zwangsläufig ergebende Entscheidungsautomatismus – die formelle Richtigkeit unterstellt – strategisch klug waren? Diese Frage stellt sich besonders auch vor dem Hintergrund, dass sich z.B. die Stadt Spenge dem Verfahren nicht angeschlossen hat.

Welche Rechte und Pflichten ergeben sich in speziell diesem Fall aus der anzuwendenden Vergabeordnung, bzw. den anzuwendenden Vergabekriterien?

Diesbezüglich hätten wir erwartet, dass die politischen Gremien bzgl. der Entscheidungs- und Vergabemodalitäten sowie der Details parallel zum Verfahren, bzw. zumindest zeitnah involviert worden wären.

Diese Erwartung gelten für die verunsicherten Bürgerinnen und Bürger analog.

Angesichts der diesbezüglichen Botschaften aus dem Rathaus, bzw. der Presse, stellt man sich schließlich die Frage, ob sich auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Möglichkeiten nach städtischem Vorbild ergeben.

Wir dürfen Sie daher bitten, uns diesbezüglich nunmehr umgehend vollständig zu informieren, so dass wir Ihre verwaltungsseitigen Entscheidungen hoffentlich insgesamt nachvollziehen und bestenfalls verstehen und mittragen können.

Diesbezüglich sehen wir einem zeitnahen Gespräch mit Interesse entgegen.

Mit freundlichem Gruß

Initiative für Herford

– Der Vorstand –