Herford, im Januar 2009   Ein wiederum gelungener  Parlamentarischer Abend der „Liste 2004“

Kommt Sie, oder kommt sie nicht? So lauteten hier und dort die Fragen Interessierter. Zweifler wurden von Gabriele Pauli MdL prompt Lügen gestraft. Natürlich kam sie – pünktlich, wie zugesagt! Bereits am Samstagabend kam der Anruf: „So, da bin ich!“

600 Fahrkilometer hatte die ehem. Fürther Landrätin und inzwischen gewählte Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag kurzerhand auf sich genommen. Am Sonntag waren es „nur“ 400 km zurück – zunächst nach Fürth.

Das Atrium im Elsbach Haus war am 3. Advent bereits vor 11:00 Uhr bis auf den letzten Platz besetzt. Nach der Begrüßung durch den stv. Vorsitzenden Daniel Brumberg und dem schon traditionellen politischen Jahresrückblick in Versform durch Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer ging die charmante „Rebellin“ dann sogleich in medias res.

In ihrem gut 50-minütigen, vollkommen frei gehaltenen Vortrag schilderte die unerschrockene langjährige Landrätin den Freien Wählern der „Liste 2004“ und der illustren Gästeschar, welche Chancen die Kommunalpolitik biete, wenn man „sich selbst folge“ und auf Bürgerinnen und Bürger höre.

Viel zu häufig merke es eine Mehrheitspartei nicht, bzw. zu spät, dass sie sich vom Volk entfernt habe.

So müssten die Bürgerinnen und Bürger an vielen Entscheidungen direkter beteiligt werden. Warum z.B. nicht den Ministerpräsidenten direkt wählen?, so ihre Anregung. „Politik soll nichts mit Erbhöfen zu tun haben“, lautete dann auch eine ihrer Forderungen.

Die Runde bestätigte etliche der Aussagen und Forderungen der in jeder Weise nachvollziehbar argumentierenden bayerischen Landtagsabgeordeneten mit Zwischenapplaus.

Nach ihrem Vortrag stand Pauli für Fragen der Gäste zur Verfügung, um sich sodann einem Pressegespräch in der Gehry Lounge MARTas zu stellen.

Besonders beeindruckt zeigte sich das prominente Mitglied der Freien Wähler Bayerns bzgl. der ältesten bekannten Marienerscheinung nördlich der Alpen um die Jahrtausendwende (940 od. auch 1011) auf dem Herforder Luttenberg.

Für uns, die Freien Wähler Herfords der „Liste 2004“, sind die Ausführungen Paulis, die mit den wackeren Freien Wählern Bayerns gerade über 10 % der Wählerstimmen erzielen konnte, Ansporn, zur Kommunalwahl am 07. Juni 2009 dritte Kraft im Herforder Rathaus zu werden.

Wir möchten an dieser Stelle – neben den Gästen – der örtlichen Presse für die umfängliche Berichterstattung danken. Besonders danken möchten wir aber auch Siegmund Bischoff für dessen zahlreichen „Schnappschüsse“ und den Filmausschnitt (s. unten) sowie Klaus Kuhfuss vom Bürgerfunk OWL für dessen Tonmitschnitte und die gemeinsam produzierte Radiosendung (s. unten), die bereits am 29. Dezember von Radio Herford ausgestrahlt wurde.

Herzlichst
Ihre Freien Wähler Herfords der
„Liste 2004 – Initiative für Herford„

Wer mit Hilfe von Brückentage die Feiertage und Wochenenden geschickt nutzt, kann mit geringem Einsatz von Urlaubstagen einen langen, erholsamen Urlaub genießen.

Da diese „Urlaubsbrücken“ sehr begehrt sind, ist eine rechtzeitige Urlaubsplanung wichtig.

Hier einige Beispiele, wie man im Kalenderjahr 2009 seinen Urlaub mit Hilfe von Brückentage planen könnte.

Die Freien Wähler der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ wünschen Ihnen / Euch, wann immer Urlaub angesagt ist, beste Erholung!

Herford, 09. Januar 2009  Über  d i e  Bürgerbeteiligung lässt sich streiten!

Wenn jemand in der Vergangenheit behauptete, die Bürgerbeteiligung bei dem Ruf nach dem Umbau des „Linnenbauerplatzes“ (wir berichteten) für mithin € 1,3 Mio. zu einem forthin kostenintensiven wasserbespielten Platz sei lediglich herbei geredet worden, wurde er „von Amts wegen“ gern der Unwahrheit gescholten.

Immerhin waren anlässlich der Präsentation der drei Entwürfe im Juli 2004 auch von ein paar Bürgerinnen und Bürgern rote Sympathie-Pünktchen geklebt worden, deren jeweilige Anzahl ausschlaggebend für die Bevorzugung des Entwurfes des Ateliers Dreiseitl vom Bodensee gegenüber den Entwürfen der örtlichen Büros Kortemeier und Schlattmeier gewesen sein sollten.

Nicht zu vergessen auch die „Ideenwerkstatt“ am 30. September und 01. Oktober 2005 im Herforder Friedrichs-Gymnasium. Generatsionsübergreifendes „Tonkneten“ zu einem Fantasie-Bachlauf mit Herbert Dreiseitl (Honorar € 5.000,00 pro Tag).

Um so erstaunter ist der wieder einmal in Unwissenheit belassene Bürger über ein Metallschild an dem derzeit – zur Freude der Anlieger der Seniorenresidenz – eingewinterten Platz mit der „Hansekogge“ in der Mitte.

In der Aufschrift des fest angeschraubten Schildes (s. Foto) ist nun lediglich noch von ausschließlicher „Bürgerinnenbeteiligung“ die Rede.

Der Ruf nach einem Gleichstellungsbeauftragten ist nicht mehr zu überhören!

„Liste 2004 – Initiative für Herford„

Herford, im Nov./Dez. 2008, Jan. 2009   1.200 Schülerinnen und Schüler, Lehrkörper und Eltern über Wochen in Ungewissheit!

Bereits am 05. November 2008 hat eine Lehrkraft der Gesamtschule Friedenstal gegenüber dem Schulträger die sehr auffällige „Anomalie des Wassers“ beklagt. Urinfarbig biete sich das Wasser in der Lehrküche dar.

Was darauf geschehen ist, wird inzwischen vielerorts im gleichen Atemzug mit dem sodann einsetzenden „Krisenmanagement“ der Stadtverwaltung zitiert.

Möglicherweise hat man seitens der Verantwortlichen der Stadt geglaubt, man komme dem Problem mit „einfachsten Mitteln“ und Methoden bei? Immerhin betrat man offenkundig wieder einmal Neuland?

Und ein straff organisiertes Krisenmanagement lässt sich in einer Verwaltung um so schwieriger umsetzen, wenn man es gewohnt ist, dass dienstliche Anweisungen heutzutage gern moderat und nicht selten in Frageform formuliert werden. Wer fühlt sich da schon ernsthaft gefordert.

Am 02. Dezember nahmen Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer und der stv. Vorsitzende der  Freien Wähler Herfords „Liste 2004“ Daniel  Brumberg  – mit Genehmigung der Schulpflegschaftsvorsitzenden – an der eigens geladenen Schulpflegschaftsversammlung in der Gesamtschule Friedenstal teil.

Schließlich – so zumindest der allgegenwärtige „Ausputzer“ und Pressesprecher des Bürgermeisters am 11. Dezember 2008 – rechne der Bürgermeister mit einem Ergebnis immerhin noch vor Weihnachten. Und weiter heißt’s in Schillings Bulletin vom 11. Dezember: „Die Verunreinigungen im Trinkwassernetz der Gesamtschule Friedenstal seien ein lokal begrenztes Phänomen. Sie konnten auftreten, da eine unzulässige Verbindung zwischen Regenwasserzisterne und Trinkwassernetz bestand. „Dem werde ich im Einzelnen nachgehen. Sollte es hier Nachlässigkeiten gegeben haben, werde ich dem auf den Grund gehen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen veranlassen“, erklärte der Bürgermeister.“

Und weiter: „Wir werden alles in unserer Verantwortung mögliche tun, um für die Schüler- und Lehrerschaft einen reibungslosen Schulalltag zu gewährleisten,“ erklärt Bruno Wollbrink.“

So gehört, begab sich unser Ratsmitglied und Mitglied des städtischen Bau- und Umweltausschusses Heinz-Günther Scheffer am 1. Schultag nach den Weihnachtsferien erneut zur Gesamtschule Friedenstal, um sich – zusammen mit dem stv. Schulleiter Dieter Brinkschmidt – davon zu überzeugen, dass das Problem inzwischen tatsächlich gelöst sei.

Dies bleibe zu hoffen, so Brinkschmidt im Gespräch mit Scheffer. Jedenfalls hätten die eingesetzten Fachfirmen am Vorabend das Schulgelände verlassen. Nun erwarte man das Ergebnis der noch ausstehenden weiteren Proben.

Die Freien Wähler der „Liste 2004“ wünschen den betroffenen Schülerinnen und Schülern, dem Lehrkörper und den besorgten Eltern, dass bzgl. der örtlichen Wasserqualität nun endlich wieder Ruhe einkehren möge.

Herford, Dez. 2008 / Jan. 2009  Offizielle Ratsanfragen der „Liste 2004“ zur Sitzung des Rates am 12. Dezember 2008

Gleich eine ganz Fülle offizieller Ratsanfragen – vier davon der Freien Wähler der „Liste 2004“ – lagen in der Ratssitzung am 12. Dezember 2008 zur Beantwortung durch den Bürgermeister, bzw. die Stadtverwaltung vor. Traditionell bildet die Fragestunde in einer jeden Ratssitzung den Tagesordnungspunkt A.2. Zur letzten Ratssitzung wurde jedoch durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden der Antrag gestellt, die Tagesordnung gänzlich umzustellen.

Der ursprüngliche TOP A.2 „Fragestunde“ rutschte somit an die 9. Stelle der Tagesordnung. Als der TOP endlich erreicht wurde, wurde auf die öffentliche Beantwortung der vorliegenden Fragen dann plötzlich gänzlich verzichtet. Schließlich habe ja jedes Ratsmitglied die Antworten als Tischvorlage erhalten, lautete die Begründung.

Die Bürgerinnen und Bürger, die gekommen waren, um die Antworten des Bürgermeisters und/oder der Stadtverwaltung sowie evtle. Nachfragen der Fragesteller zu hören, hat dieses weitere bürgerfremde Vorgehen natürlich verdrossen.

Es sei daher an dieser Stelle auf die Fragen der „Liste 2004“ abgehoben. Für Rückfragen dazu stehen wir – wie gehabt – gern jederzeit zur Verfügung.

zu Schadensangelegenheit im Haus unter den Linden („HudL“) :

Unter Hinweis auf die Vorgeschichte (wir berichteten) hatten die Freien Wähler der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ u.a. angefragt, welche Sachverhalte wann streitgegenständlich gemacht worden u. rechtshängig seien.

Weiter wurde angefragt, ob auch der örtlichen Bauleitung inzwischen ebenfalls der Streit erklärt worden sei, nachdem gutachterlich gravierende Baumängel bereits aus der Bauphase festgestellt worden seien.

Die weiteren Fragen beziehen sich auf die Schadensabwicklung sowie die Schadenshöhe und den Verbleib von Kosten bei der Stadt Herford; z.B. aus der Anmietung von Ersatzflächen, Betriebsunterbrechung/en etc.

Die Abteilung 1.3 der Stadtverwaltung bestätigt darauf, dass ein Streit mit der Trockenbaufirma bereits aus der Bauphase 2002 herrühre. Sodann verweist man auf die Feststellungen des Gutachters, der immerhin festgestellt habe, dass der örtliche Brandschutz sowie die statische Tragfähigkeit der Decken nicht gewährleistet gewesen seien. Das umfassende Gutachten liege der Stadt allerdings noch nicht einmal vor.

Im Januar könne das „HudL“ voraussichtlich wieder komplett genutzt werden.

Die Fragen bzgl. der Haftung sowie der Konsequenzen daraus beantwortet die Stadtverwaltung unter Bezugnahme auf ein – wie sie schreibt – von dort beauftragtes Anwaltsbüro.

Demnach sei es rechtlich nicht möglich, dem Architekten, der evtl. einen Bauleitungsfehler begangen habe, den Streit zu verkünden. In diesem Fall sei die Streitverkündung gar unzulässig.

Nach dem derzeitigen Stand betrage die Schadenshöhe rd. € 50.000,00 zzgl. MwSt. Man gehe davon aus, dass man in dem laufenden Rechtsstreit obsiege.

Die Ausführungen der Stadtverwaltung wollen wir an dieser Stelle nicht vorab bewerten. Allerdings sind wir sicher, dass hier ein anderes Vorgehen der strategisch klügere Weg gewesen sein könnte. Was die verfahrensrechtlichen Einlassungen betrifft, so vermögen wir diesen so nicht beizutreten.

Herford, Dez. 2008 / Jan. 2009  Offizielle Ratsanfragen der „Liste 2004“ zur Sitzung des Rates am 12. Dezember 2008

Gleich eine ganz Fülle offizieller Ratsanfragen – vier davon der Freien Wähler der „Liste 2004“ – lagen in der Ratssitzung am 12. Dezember 2008 zur Beantwortung durch den Bürgermeister, bzw. die Stadtverwaltung vor. Traditionell bildet die Fragestunde in einer jeden Ratssitzung den Tagesordnungspunkt A.2. Zur letzten Ratssitzung wurde jedoch durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden der Antrag gestellt, die Tagesordnung gänzlich umzustellen.

Der ursprüngliche TOP A.2 „Fragestunde“ rutschte somit an die 9. Stelle der Tagesordnung. Als der TOP endlich erreicht wurde, wurde auf die öffentliche Beantwortung der vorliegenden Fragen dann plötzlich gänzlich verzichtet. Schließlich habe ja jedes Ratsmitglied die Antworten als Tischvorlage erhalten, lautete die Begründung.

Die Bürgerinnen und Bürger, die gekommen waren, um die Antworten des Bürgermeisters und/oder der Stadtverwaltung sowie evtle. Nachfragen der Fragesteller zu hören, hat dieses weitere bürgerfremde Vorgehen natürlich verdrossen.

Es sei daher an dieser Stelle auf die Fragen der „Liste 2004“ abgehoben. Für Rückfragen dazu stehen wir – wie gehabt – gern jederzeit zur Verfügung.

zu „Erneuerung der Fußgängerbrücke über die Lipp’sche Bahn:

Unter Hinweis auf die Vorgeschichte (wir berichteten) hatte die „Liste 2004“ u.a. angefragt, ob der Auftragsvergabe durch die Stadtverwaltung Herford ein Architektenwettbewerb voran gegangen sei, und ob man sich zumindest vor der Auftragsvergabe verschiedene Varianten einer Brückenkonstruktion für den zu erreichen gewünschten Zweck habe vorstellen und anbieten lassen.

Ferner wurde angefragt, welches Kriterium den Ausschlag zur Vergabe an das Engeraner Büro Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH gegeben habe.

Eine weitere Frage zielte ab auf die gesetzlichen Bestimmungen und/oder Vorschriften sowie die Materialwahl (Stahlbetonkonstruktion). Schließlich ging es auch noch um die inzwischen bereits angefallenen und weiter anfallenden evtln. Mehrkosten für die Brücke sowie das derzeitige Provisorium etc.

Seitens der Bauverwaltung heißt es darauf, dass ein Wettbewerb nicht stattgefunden habe. Es habe aber Ausarbeitungen in Vorentwurfsqualität – sämtlichst mit Rampenanlagen – gegeben. Ansonsten habe es in der Vorentwurfsphase durchaus alternative Konstruktionsvarianten gegeben.

Die Auftragserteilung heißt es in der Antwort der Bauverwaltung wörtlich: „Die Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH hatte im Vorfeld den Auftrag für die Ingenieurarbeiten zum Abbruch der baufälligen Stahlbetonbrücke.“

Weiter heißt es, das Büro habe parallel zum Abbruch – in Verbindung mit dem Förderantrag nach GVFG – die Behelfsbrücke geplant, einen Vorentwurf für ein neues Brückenbauwerk erstellt und diesen bei der Bezirksregierung eingereicht.

Die Gesamtkosten gibt die Bauverwaltung aktuell mit € 875.000,00 an. Hinzu, so heißt es, kommen ca. € 22.500,00 gegenüber der jüdischen Kultusgemeinde für die Herstellung einer neuen Einfriedigung und einer Ersatzbepflanzung.

Bzgl. der Behelfsbrücke spricht man inzwischen von € 53.200,00. Für die weitere Vorhaltung der Behelfsbrücke kalkuliert man derzeit noch einmal € 39.000,00.

Die Abweichungen bzgl. der Kosten begründet die Bauverwaltung mit der Differenz zwischen Ausschreibungsergebnissen und Kostenkalkulation.

„Wie einfach“, ließ sich ein Bürger kürzlich anlässlich einer Ortsbesichtigung auf Einladung des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses vernehmen.

Herford, Dez. 2008 / Jan. 2009  Offizielle Ratsanfragen der „Liste 2004“ zur Sitzung des Rates am 12. Dezember 2008

Gleich eine ganz Fülle offizieller Ratsanfragen – vier davon der Freien Wähler der „Liste 2004“ – lagen in der Ratssitzung am 12. Dezember 2008 zur Beantwortung durch den Bürgermeister, bzw. die Stadtverwaltung vor. Traditionell bildet die Fragestunde in einer jeden Ratssitzung den Tagesordnungspunkt A.2. Zur letzten Ratssitzung wurde jedoch durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden der Antrag gestellt, die Tagesordnung gänzlich umzustellen.

Der ursprüngliche TOP A.2 „Fragestunde“ rutschte somit an die 9. Stelle der Tagesordnung. Als der TOP endlich erreicht wurde, wurde auf die öffentliche Beantwortung der vorliegenden Fragen dann plötzlich gänzlich verzichtet. Schließlich habe ja jedes Ratsmitglied die Antworten als Tischvorlage erhalten, lautete die Begründung.

Die Bürgerinnen und Bürger, die gekommen waren, um die Antworten des Bürgermeisters und/oder der Stadtverwaltung sowie evtle. Nachfragen der Fragesteller zu hören, hat dieses weitere bürgerfremde Vorgehen natürlich verdrossen.

Es sei daher an dieser Stelle auf die Fragen der „Liste 2004“ abgehoben. Für Rückfragen dazu stehen wir – wie gehabt – gern jederzeit zur Verfügung.

zu „Wohnen am Wasser – 25 exklusive Wohnungen am Bergertor“:

Unter Hinweis auf die Vorgeschichte (wir berichteten) hatte die „Liste 2004“ u.a. angefragt: Wann gelangen Rat und Verwaltung sowie die Verantwortlichen der städt. Tochter WWS GmbH (früher Wohnbau Herford) zu der Erkenntnis, dass sich die städt. Tochter mit dieser Baumaßnahme verhebt?

Weiter wurde angefragt, ob man mit der Baumaßnahme bereits beginnen wolle, solange nicht mind. die Hälfte der 25 Wohnungen per not. Vertrag veräußert worden seien.

Die dritte Frage zielte darauf ab, ob es nicht wünschenswert sei, dass sich das ursprünglich gemeinnützige städtische Wohnungsunternehmen WWS auf seine Kernaufgaben konzentriere und diesen zunächst gerecht zu werden versuche.

In Ihrer Antwort auf die drei Fragen verweisen die beiden Geschäftsführer der städt. Tochtergesellschaft WWS zunächst einmal auf ihre Berichterstattung im Aufsichtsrat des Unternehmens. Die Resonanz auf das Bauvorhaben sei am Markt positiv. Dem Controlling des Projektes gelte das besondere Augenmerk der Geschäftsführung.

Die zweite Frage wird mit einem klaren „Nein“ beantwortet.

Zur Frage drei nimmt man erneut Bezug auf die durch den Rat beschlossene Unternehmensstrategie. Diese befasse sich mit der Bestandsentwicklung, womit die Ausrichtung der WWS GmbH eindeutig festgelegt sei.

Gerüchten in der Stadt, wonach man angeblich alternativ die Veräußerung des ersteigerten ehem. „Niemeier-Areals“ an eine Fast Food-Kette erwäge, soll hier nicht weiter nachgegangen werden.

Herford, Dez. 2008 / Jan. 2009  Offizielle Ratsanfragen der „Liste 2004“ zur Sitzung des Rates am 12. Dezember 2008

Gleich eine ganz Fülle offizieller Ratsanfragen – vier davon der Freien Wähler der „Liste 2004“ – lagen in der Ratssitzung am 12. Dezember 2008 zur Beantwortung durch den Bürgermeister, bzw. die Stadtverwaltung vor. Traditionell bildet die Fragestunde in einer jeden Ratssitzung den Tagesordnungspunkt A.2. Zur letzten Ratssitzung wurde jedoch durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden der Antrag gestellt, die Tagesordnung gänzlich umzustellen.

Der ursprüngliche TOP A.2 „Fragestunde“ rutschte somit an die 9. Stelle der Tagesordnung. Als der TOP endlich erreicht wurde, wurde auf die öffentliche Beantwortung der vorliegenden Fragen dann plötzlich gänzlich verzichtet. Schließlich habe ja jedes Ratsmitglied die Antworten als Tischvorlage erhalten, lautete die Begründung.

Die Bürgerinnen und Bürger, die gekommen waren, um die Antworten des Bürgermeisters und/oder der Stadtverwaltung sowie evtle. Nachfragen der Fragesteller zu hören, hat dieses weitere bürgerfremde Vorgehen natürlich verdrossen.

Es sei daher an dieser Stelle auf die Fragen der „Liste 2004“ abgehoben. Für Rückfragen dazu stehen wir – wie gehabt – gern jederzeit zur Verfügung.

zum aktuellen „Amtshaftungsschaden“ in Höhe von € 250.000,00:

Auch diese Anfrage der „Liste 2004“  zu einem von der Bauverwaltung nicht fristgerecht positiv beschiedenen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides  („Bauvoranfrage“) und dem sich daraus ergebenden Schadensanspruch der Antragsteller, bzgl.  dessen bereits die Herforder Printmedien berichtet hatten, wurde von der Stadtverwaltung mit den öffentlichen Ratsunterlagen zum TOP A.2 (öffentlicher Teil) versendet.

In der der Ratssitzung dienstags voran gehenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärte der Bürgermeister sodann jedoch, dass es sich hier auch weiterhin um einen der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemachten Fall handele, weshalb man auf die Beantwortung der Frage verzichten wolle.