Ausschussmitglied Gesa Kunst: „Verkehrsknoten ist durch die aktuelle Baustelle noch gefährlicher geworden!“

Erstmalig im Herbst 2005 hat Gesa Kunst, Ausschußmitglied im städt. Verkehrsausschuß und Vorstandsmitglied der im Rat vertretenen Stadtpartei Liste 2004, die Ampelschaltung am „Bergertor“ begründetermaßen bemängelt.

Nachdem sich trotz des konkreten schriftlichen Hinweises bis bis Mai diesen Jahres nichts geändert hatte, hatte sie sich erneut schriftlich mit der Stadtverwaltung ins Benehmen gesetzt.

„Besonders auf die sich vor Ort für Linksabbieger daraus ergebenden Gefahren, dass die Lichtzeichen unterschiedlich einsehbar sind und zeitweilig beide Fahrtrichtungen eine Grünphase haben, habe ich sehr deutlich hingewiesen“, hieß es in Gesa Kunsts nochmaligem Schreiben an die Stadt.

Schließlich antwortete die Stadtverwaltung mit Schreiben vom 05. Mai 2006. Auf ihre Eingabe habe bereits im Herbst 2005 eine Überprüfung stattgefunden, heißt es in der städtischen Stellungnahme des Dezernates 4; und weiter: „Die schlechten Sichtverhältnisse an der Linksabbiegerspur sind auch von hier festgestellt worden. Die untere Straßenverkehrsbehörde hat bereits angeordnet, dass die Haltelinie für den Linksabbieger 5 m zurück zu verlegen ist. Weiterhin sind die Signalgeber „Rot“ für den Linksabbieger zu vergrößern und die Signalgeber für den Verkehr in Richtung Berliner Straße mit Pfeilen für den Geradeausverkehr zu versehen.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme der städt. Tiefbau- und Grünflächenabteilung: „Nach Rücksprache mit dem Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, konnten die Arbeiten bis Anfang April aufgrund der schlechten Witterung nicht ausgeführt werden. Es ist von Seiten des Straßenbaulastträgers beabsichtigt, die Anordnung kurzfristig umzusetzen.

„Da selbst die Stadt auf meine Eingabe hin eingeräumt hatte, den Gefahrenpunkt erkannt zu haben, hätte ich erwartet, dass sich tatsächlich etwas getan hätte“, sagt Kunst. „Tatsächlich hat sich jedoch – trotz der schriftlichen Ankündigungen der Verwaltung – bis heute, also ein halbes Jahr später, nichts getan. Durch die momentane Baustelle im Bereich des hinlänglich bekannten Gefahrenpunktes wird die viel befahrene Kreuzung für die Verkehrsteilnehmer noch gefährlicher.“

Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (Initiative für Herford) bezieht Stellung zum Ausscheiden des kaufm. MARTa-Geschäftsführers:

Die aktuelle Nachricht bezüglich der weiteren personellen Entwicklung bei MARTa stimmt alles andere als befriedigend.

Dass es nun auch den einstigen Hoffnungsträger der städtischen Verwaltung Hans-Jörg Gast getroffen hat, war zuletzt nur noch eine Frage der Zeit. „Schuster bleib bei Deinen Leisten“ könnte die Überschrift gleichsam lauten.

Es war Thomas Gabriel, der Gast zunächst als Büroleiter ins Büro des Bürgermeisters holte, um ihn kurz darauf zum Geschäftsführer der damaligen Wohnbau – heute WWS – zu berufen. Wirtschaftsförderung sollte dort der Schwerpunkt der neuen Aufgaben sein.

Nach dem Wachwechsel im Rathaus wanderte die Wirtschaftsförderung schließlich wieder weg von der WWS hin zur PRO HERFORD GmbH. Mit der Wirtschaftsförderung wechselte auch Gasts Schreibtisch in die Alte Post, der Residenz der städtischen Marketing-Gesellschaft.

War man davon ausgegangen, dass unter Gast zum Beispiel das MARTa-Marketing und das städtische Marketing zusammen geführt werden würden, so wurde man schon bald eines besseren belehrt. Jüngst war gar der Presse zu entnehmen, dass Gast hoffe, dass die vom Bürgermeister neuerlich mit dem bisher sträflich vernachlässigten Controlling beauftragte Berliner ICG culturplan Unternehmensberatung GmbH unter anderem feststellen werde, dass das Thema Marketing bei MARTa quasi vakant sei.

Inzwischen war Gast – nicht zuletzt auf eigenen Wunsch hin – lediglich noch kaufmännischer Geschäftsführer bei MARTa. Während er sich noch anlässlich der aktuell vom Bürgermeister geladenen Podiumsdiskussion bei MARTa ausdrücklich zu Jan Hoet als künstlerischem Direktor bekannte, war nicht nur dessen Kritik an Gast in den letzten Monaten und Wochen nicht zu überhören.

Ohne dem Ergebnis der MARTa-Untersuchungen Herrn Prof. Dieter Haselbachs von der ICG culturplan zu Konzeption, Geschäftsprozessen, Kosten- und Budgetfragen sowie zum Controlling etwa vorgreifen zu wollen, darf man auf dessen ausführlichen Bericht, der mit der Demission Gasts bereits erste Schatten voraus wirft, gespannt sein.

Rat und Verwaltung haben ihren Teil zu dieser weiteren negativen Entwicklung beigetragen, zumal die Gesamtproblematik längst hinreichend bekannt war und ist. So haben wir bzgl. des weiteren Controllings halt die gleichen Fehler gemacht, die wir auch bereits bzgl. des Controllings hinsichtlich der Bauabwicklung immer wieder gemacht haben.

Auch hier fehlt es offensichtlich ganz einfach an der nötigen Kompetenz. Im Falle MARTas reicht es eben nicht, sich als politisch Verantwortlicher im Rat der Stadt Herford im wesentlichen in vier bis fünf Ratssitzungen im Jahr von der Verwaltung berichten zu lassen, und sich ansonsten mit der Begründung, nicht ins operative Geschäft der Verwaltung eingreifen zu dürfen, nicht weiter verantwortlich einbinden zu lassen.

Mit dieser Begründung haben wir auch bereits an einer nicht nachvollziehbaren Bauabwicklung festgehalten, als längst selbst für Nichtfachleute erkennbar war, dass dabei teilweise der Zufall die Hauptrolle übernommen hatte.

Und wie im Falle der Kosten für die Bauabwicklung haben wir uns halt auch bis heute bzgl. des Controllings hinsichtlich der Positionierung und der „Bespielung“ MARTas immer wieder überraschen lassen.

Wir brauchen – wie im Falle vergleichbarer Kunsteinrichtungen – sowohl eine professionelle Mannschaft als auch ein angemessenes festes Budget, um den hohen Anspruch MARTas dauerhaft sichern zu können. Innerhalb dieses Rahmens muss der künstlerische Leiter agieren können. Soll dieser Rahmen im Einzelfall aus begründetem Anlass verlassen werden, müssen eben rechtzeitig externe Quellen generiert werden.

Dass diese Dinge stattfinden, gehört zu den Aufgaben einer qualifizierten kaufmännischen Begleitung, die natürlich auch über hinreichend Erfahrung in der Führung eines solchen Hauses verfügen muss.

Bau- und Umweltausschuß folgt dem Verwaltungsvorschlag

Der Bau- und Umweltausschuss folgte in seiner aktuellen Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung, die Parkflächen im Bereich der Frühherrenstraße auf der Grundlage ihres lediglich noch 15 Stellplätze vorsehenden Konzeptes auszubauen.

Zuvor hatte Herbert Even (Bündnisgrüne) noch einmal deutlich konstatiert, dass der Verwaltung mit der jetzt zu verabschieden gewünschten Planung „kein großer Wurf“ gelungen sei.

In der Sitzung am letzten Donnerstag hatte die Verwaltung auch den Mitgliedern des Bauausschusses lediglich noch einmal jenes ihrer beiden alternativen Konzepte vorgestellt, welches künftig nur noch 15 Stellplätze, statt der bisher 30 Stellplätze in diesem Bereich vorsieht.

Das Ausbaukonzept mit den 15 Stellplätzen – so der zuständige Abteilungsleiter Dipl.-Ing. Uwe Werner – habe bei den Anliegern große Zustimmung gefunden. Heinz-Günther Scheffer (Initiative für Herford) erinnerte allerdings daran, dass es unter den lediglich sechs anwesenden „stimmberechtigten“ Anliegerparteien anlässlich der kürzlichen Bürgerinformation am 26. September auch ganz erhebliche Kritik bzgl. der Reduzierung der Stellplätze um die Hälfte der bisher vorhandenen 30 Stellplätze gegeben habe.

Interessant, dass den anwesenden Anliegerparteien anlässlich der Bürgerinformation am 26. September seitens der Verwaltung nicht auch der von dort im Vorfeld alternativ ausgearbeitete Ausbauvorschlag vorgestellt wurde, in welchem die Verwaltung mithin 22 Stellplätze geplant hatte.

„Es ist mir unverständlich, weshalb den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der aktuell viel beschworenen angeblichen Bürgerbeteiligung lediglich einer von zwei Vorschlägen der Verwaltung präsentiert worden ist“ sagt Scheffer. „Ich bin sicher, dass der Vorschlag der Verwaltung mit den 22 Stellplätzen anlässlich der Bürgerbeteiligung eine breite Mehrheit gefunden hätte“.

Neuerlich ist zu vernehmen, dass es nun auch dem Architekten für den „Linnenbauerplatz“ gefallen habe, bzgl. seiner Honorierung für die Neugestaltung des ‚Platzes‘ kräftig „nachzulegen“?

So soll das Planungsatelier vom Bodensee neuerlich – mit Überraschungseffekt auch für die Bauverwaltung – für die weiteren zu beauftragen gewünschten Leistungsphasen der HOAI eine Einstufung des Bauvorhabens „Linnenbauerplatz“ in eine höhere Honorarzone der HOAI fordern?

Insgesamt sollen daraus allein für die noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen des Architekten zum gegenwärtigen Zeitpunkt Mehrkosten in Höhe von mithin ca. € 40.000,– resultieren?

Gespräche, den Planer zu bitten, es bei der bisherigen Zuordnung zu belassen, sollen gescheitert sein? Selbst dem Bürgermeister soll es nicht gelungen sein, ihn im persönlichen Gespräch zu überzeugen?

Dieses weitere Kapitel bzgl. der Beauftragung und Honorierung von Architekturleistungen durch die Stadt Herford – noch dazu nach den diesbezüglichen einschlägigen aktuellen Erfahrungen an gleich mehreren „Baustellen“ – ist absolut nicht nachzuvollziehen.

Vielmehr sei auf die umfängliche seinerzeitige Korrespondenz mit dem Bürgermeister sowie dem Baudezernenten, oder auch auf das Protokoll z.B. der seinerzeitigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verwiesen, in welcher es darum ging, dem zu beauftragen gewünschten Planungsatelier – u.a. für den Förderantrag – den Auftrag zu erteilen, die auf die Fördergeber und die Stadt Herford zukommenden Kosten konkret zu ermitteln und darzustellen.

Da die Verwaltung den Planer sodann entsprechend beauftragt hat, sollte davon ausgegangen werden dürfen, dass seit dem eine vollständige, leicht prüfbare Auflistung aller zu erwartenden Kosten vorgelegen hat und vorliegt, die bis heute Bestand hat.

Zu einer seriösen Kostenkalkulation des Architekten gehört natürlich immer auch die realistische Einschätzung und Darstellung der Nebenkosten, einschließlich der auf seine Leistungen und Lieferungen entfallenden Kosten.

Es sollte ferner davon ausgegangen werden dürfen, dass sich die Stadt Herford als Auftraggeber von dem Architekten zumindest frühzeitig ein vollständiges Angebot auf der Grundlage der HOAI für die zu erwartenden Architektur- und Ingenierleistungen hat vorlegen lassen; gerade nachdem leider auch bei diesem hoffentlich wegweisenden innerstädtischen Bauvorhaben im Vorfeld auf einen wünschenswerten ordentlichen Architektenwettbewerb wiederum verzichtet worden ist.

Die frühzeitige Vorlage eines solchen vollständigen Angebotes ist natürlich unabdingbar und Voraussetzung auch für den Fall der Teilvergabe von Leistungsphasen gemäß HOAI.

Dass man sich im Vorfeld auf die Einstufung des Bauvorhabens in eine sodann bindende Honorazone verständigt, versteht sich von selbst und entspricht sowohl üblicher als auch zeitgemäßer Praxis.

Dies gilt besonders dann, wenn der Schwierigkeitsgrad – wie in diesem Fall – gerade dem von vorn herein beteiligten Architekten natürlich bestens bekannt war. Dieser hat sich im Verlauf der bisher durchlebten Planungs- und Leistungsphasen auch nicht etwa erhöht.

Es ist daher auch nicht einzusehen, dass der Planer uns zum jetzigen Zeitpunkt – eingangs der Beauftragung weiterer Planungsphasen – quasi „die Pistole auf die Brust setzt“.

Begründungen, wie, in anderen Städten habe man diesen „Sprung“ schließlich auch mitgemacht, sollen hoffentlich nicht dazu führen, dass wir dieses seine Kosten ohnehin nicht rechtfertigende Bauvorhaben mit all den zwangsläufig zu erwartenden Betriebs- und Folgekosten eines „wasserbespielten Platzes“ mit Mehrkosten und Unstimmigkeiten ausgerechnet mit dem Architekten als dem Sachwalter der Interessen der Stadt Herford und damit der Bürgerinnen und Bürger beginnen?

Aufgabenstellung, Schwierigkeitsgrad und Herangehensweise waren – um es zu wiederholen – gerade den von vorn herein beteiligten Planern zum frühestmöglichen Zeitpunkt bestens vertraut.

Vor diesem Hintergrund ist die Stadt Herford gut beraten, Wünsche und Forderungen – bis hin zu „Drohungen“ hinsichtlich rechtlicher Konsequenzen – nicht schon wieder zuzulassen.

Wenn wir dieses mit € 1,2 Mill. unvertretbar kostspielige Abenteuer eines wasserbespielten innerstädtischen Platzes bereits mit einem solchen „Beigeschmack“ beginnen, wie ihn uns das Planungsatelier vom Bodensee offensichtlich schon in dieser Phase meint zumuten zu dürfen, sollten wir im Zweifelsfall die Finger ganz davon lassen.

Es kann auch nicht sein, dass es letztendlich wiederum die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford sind, von denen erwartet wird, dass sie die Zeche zahlen, ganz gleich, ob es sich in diesem Fall einmal mehr um die Unzuglänglichkeiten eines Planers oder um Versäumnisse der Stadt Herford als Auftraggeberin handelt.