Meyer zu Hartum gibt Amt auf

Herford, 19. Jan. 2012   70-Jähriger tritt als Vize-Bürgermeister zurück

Wechsel | FOTO: KIEL-STEINKAMP

Herford (bag). Auf Wunsch seiner eigenen Partei legt Gustav Meyer zu Hartum (CDU) sein Amt als stellvertretender Bürgermeister mit Wirkung zum 2. Februar nieder und überlässt das Feld seinem Fraktionskollegen Ralf Grebe. Das hat die CDU-Fraktion – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates am 3. Februar – intern beschlossen.

Meyer zu Hartum beugt sich damit dem Wunsch seines Stadtverbandes und seiner Fraktion, wie der 70-Jährige auf Nachfrage der NW erklärte.

Bereits direkt nach der letzten Kommunalwahl hat es offenbar partei-intern die Verabredung gegeben, nach der Hälfte der Legislaturperiode das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters, das die CDU als stärkste Fraktion aus ihren Reihen besetzen darf, einem jüngeren zu überlassen. Diese Zeit war nun gekommen.

In der Fraktionssitzung am Montag hatten sich zwei Fraktionskollegen als Nachfolger beworben: Ralf Grebe und Dieter Wiedemann. Wiedemann verlor die Wahl relativ knapp mit 5 zu acht Stimmen für Grebe.

Für Gustav Meyer zu Hartum geht eine 12 Jahre andauernde Ära als stellvertertender Bürgermeister mit etwas Wehmut zu Ende: „Ich habe das gern gemacht, auch weil ich in diesem Amt sehr viele Menschen kennengelernt habe, die mich zu meiner Überraschung schon als kleinen Jungen auf dem elterlichen Hof kannten. Ich denke, ich habe die CDU immer gut vertreten, aber Politik hat ihre eigenen Wege.“ Wechsel | FOTO: KIEL-STEINKAMP

Herford (bag). Auf Wunsch seiner eigenen Partei legt Gustav Meyer zu Hartum (CDU) sein Amt als stellvertretender Bürgermeister mit Wirkung zum 2. Februar nieder und überlässt das Feld seinem Fraktionskollegen Ralf Grebe. Das hat die CDU-Fraktion – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates am 3. Februar – intern beschlossen.

Meyer zu Hartum beugt sich damit dem Wunsch seines Stadtverbandes und seiner Fraktion, wie der 70-Jährige auf Nachfrage der NW erklärte.

Bereits direkt nach der letzten Kommunalwahl hat es offenbar partei-intern die Verabredung gegeben, nach der Hälfte der Legislaturperiode das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters, das die CDU als stärkste Fraktion aus ihren Reihen besetzen darf, einem jüngeren zu überlassen. Diese Zeit war nun gekommen.

In der Fraktionssitzung am Montag hatten sich zwei Fraktionskollegen als Nachfolger beworben: Ralf Grebe und Dieter Wiedemann. Wiedemann verlor die Wahl relativ knapp mit 5 zu acht Stimmen für Grebe.

Für Gustav Meyer zu Hartum geht eine 12 Jahre andauernde Ära als stellvertertender Bürgermeister mit etwas Wehmut zu Ende: „Ich habe das gern gemacht, auch weil ich in diesem Amt sehr viele Menschen kennengelernt habe, die mich zu meiner Überraschung schon als kleinen Jungen auf dem elterlichen Hof kannten. Ich denke, ich habe die CDU immer gut vertreten, aber Politik hat ihre eigenen Wege.“

Schäuble zweifelt Urteil von Ratingagenturen an

Berlin, 16. Jan.2012  Schäuble hat Zweifel an dem Urteil der Ratingagentur Standard & Poor’s
Von börsenNews.de

Berlin (dpa) – Nach der Bonitätsabstufung zahlreicher Euro-Länder hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Urteil der Ratingagentur S&P angezweifelt. «Ich glaube nicht, dass Standard & Poor’s wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben».

Das sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. «Darüber hinaus hat Standard & Poor’s vielleicht auch nicht ausreichend bewertet, was alle Länder in Europa, die betroffen sind von den Schwierigkeiten, schon an Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Defizite in Kraft gesetzt haben.»

Zudem glaubt er nach eigenen Worten, dass es den Ratingagenturen vor allem auch um ein «hohes Maß an Werbung» für sie selbst gehe. «Ich habe manchmal mehr den Verdacht, dass die Ratingagenturen, die ja auch in einem Wettbewerb untereinander stehen, natürlich auch um öffentliche Aufmerksamkeit ringen.» Der US-Ratingriese S&P hatte am Freitag neun Euroländern schlechtere Noten für ihre Kreditwürdigkeit verpasst – darunter Europas zweitgrößte Volkswirtschaft Frankreich sowie Österreich, die beide ihr Top-Rating «AAA» verloren.

Ein Parteien-Hopper erklärt sich

Herford, 16. Jan. 2012   Oswald Metzger hält die Festrede beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU im Schützenhof
Von Ralf Meistes, Herforder Kreisblatt

Herford (WB). Oswald Metzger weiß um die Kritik an seiner politischen Biografie: Weil er zuvor Mitglied der SPD und bei den Grünen war, bevor er 2008 in die CDU eintrat, wird er schon mal als »Parteien-Hopper« bezeichnet. Deshalb nahm er sich auch beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU in Herford die Zeit, um seinen politischen Werdegang zu erklären.

Den 500 Zuhörern im Stadtpark Schützenhof berichtete er am Samstagmorgen dann, dass er als damaliger Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg auch auf viel Geld verzichtet hat, als er 2007 sein Mandat niederlegte und den Grünen nach 21 Jahren Mitgliedschaft den Rücken kehrte.

Sein einstündiger Vortrag in Herford geriet zur Tour durch die deutsche Innenpolitik und streifte auch die Finanzkrise. Wulff-Affäre, Betreuungsgeld, Rente mit 67, Rating-Agenturen, Steuerpolitik – zu allen Themen hatte Metzger etwas zu sagen. Diejenigen, die es gut mit dem Mann aus Oberschwaben meinen, loben seine unangepasste Art. Er sei einer, den man nicht in eine Schublade stecken könne. Kritiker sprechen eher von Beliebigkeit.

Egal ob Schuldenkrise oder die anhaltende Debatte über die Verfehlungen von Bundespräsident Christian Wulff, Metzger wünscht sich mehr Ehrlichkeit in der öffentlichen Diskussion. »Ich bin mit dem Verhalten unseres Bundespräsidenten mehr als unglücklich. Aber auch die Presse kann ihn nicht aus dem Amt schreiben«, betonte Metzger. Er sieht Wulff allerdings nachhaltig geschwächt: »Für den Rest seiner Amtsperiode wird sein Wort kein Gewicht mehr haben.« Zugleich kritisierte er das Verhalten der »Bild«-Zeitung in der Affäre, die nun so tue, »als sei sie zuständig für die Definition von politischer Moral in unserem Land«.

Die Affäre habe viel wichtigere Themen in den Hintergrund treten lassen. »Ich will ehrliche Debatten über bestehende Probleme und ich wünsche mir eine Union, die Themen setzt«, betonte der 57-Jährige. Ihm fehle beispielsweise das Wort sparen auf der politischen Agenda: »Aufgrund der guten Konjunktur haben wir 2011 statt der erwarteten 48 Milliarden Euro nur 17 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Wir haben aber zwei Jahre des Aufschwungs hinter uns. Wenn es uns in dieser Zeit nicht gelingt, das Staatsbudget auszugleichen, dann läuft etwas schief.«

Mit Blick auf die Rente mit 67 warnte der Festredner davor, diesen Beschluss wieder in Frage zu stellen. Mit dieser Reform habe sich die Bundesrepublik wettbewerbsfähig aufgestellt und andere europäische Staaten müssten jetzt mit der Anhebung des Renteneintrittsalters nachziehen. Bei allen Problemen sei ihm eine Botschaft sehr wichtig: Deutschland habe die Wiedervereinigung gemeistert, wie es wohl kein anderes Industrieland geschafft hätte.

Aiwanger: Merkels „Weiter so!“ gefährdet die Eurozone

Berngau, 15. Januar 2012 Durch die Herabstufung von Frankreich und Österreich spitzt sich die Eurokrise weiter zu

Die Herabstufung des wichtigen Rettungsschirmgläubigers Frankreich verschärft das Haftungsrisiko für Deutschland.

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger warnt vor einer weiteren Schuldeneskalation in der Eurozone, welche bald auch Deutschlands AAA-Rating gefährden dürfte: „Merkel muss endlich erkennen, dass es keinen Sinn mehr macht, immer größere Rettungsschirme zu organisieren, für welche am Ende Deutschland alleine geradestehen muss. Wir brauchen stattdessen wirksame Entschuldungsmaßnahmen unter massiver Beteiligung der Gläubiger.

Merkels Hauptziel ist derzeit, „die Märkte zu beruhigen“, ihnen also ständig frisches Geld zu liefern, bis auch unsere wirtschaftlichen Grundlagen verheizt sind.

Aiwanger fordert stattdessen, die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Länder innerhalb der EU gezielt zu verbessern. Dabei sei es für die Zukunft der krisengeschüttelten Länder ein Problem, wenn deren Eliten auf der Suche nach Arbeit ihre Heimat verlassen.

FREIE WÄHLER in der Traditionsgaststätte „Föge“

Herford, 12. Jan. 2012   öffentlicher „Kommunalpolitischer Stammtisch“

Hallo liebe Mitglieder,
hallo liebe Mitbürgerinnen u. Mitbürger,

die UWG FREIE WÄHLER Liste 2004Initiative für Herford“ lädt ein zum öffentlichen „Kommunalpolitischen Stammtisch“ am Montag, d. 16. Jan. 2012, um 19:30 Uhr in der Traditionsgaststätte „Föge“ am Alten Markt in Herford. Siehe auch http://www.liste2004.de/events.php.

In zwangloser offener Runde stellt sich der neue Vorsitzende Dietmar Jäger vor. Bürgerfragen zu aktuellen Entscheidungen von Rat und Verwaltung beantwortet Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer.

Dietmar Jäger                                     Heinz-Günther Scheffer
 Vorsitzender                                      Vorstands- und Ratsmitglied

zur Presseberichterstattung „Liste 2004 hat neuen Vorsitzenden gewählt“

Herford, 13. Jan. 2012  FREIE WÄHLER „Liste 2004“ beziehen Stellung

Die FREIEN WÄHLER Liste 2004 beziehen nachfolgend kurz Stellung zu den offensichtlichen Einlassungen Herrn Matthias Scheidings gegenüber der örtlichen Presse:

  • Bereits im Oktober 2011 musste die Wählergruppe feststellen, dass Herr Scheiding – ohne jede Nachricht – unbekannt verzogen war.
  • Schließlich war zu erfahren, dass Herr Scheiding nach Arnsdorf / Sachsen verzogen sei. Dies wurde parallel durch die Familie schriftlich bestätigt.
  • Auch wiederholte schriftliche Angebote der Wählergruppe bezüglich einer klärenden Aussprache wurden von Herrn Scheiding nicht in Anspruch genommen.
  • Lt. schriftlicher Auskunft der Konzernleitung der Post/DHL wurde die Annahme auch des offziellen Schreibens der Wählergruppe vom 04. Nov. 2011 am 08. Nov. 2011 in Arnsdorf durch Herrn Scheiding persönlich verweigert.
  • Eine angeblich neue Adresse in Herford hat die Wählergruppe – analog der Stadtverwaltung Herford – bis heute nicht erhalten.
  • Nachdem Herr Scheiding auch den behördlichen Aufforderungen zur An-, bzw. Ummeldung bis zum 14. Dez. 2011 weiterhin nicht nachgekommen war, ist er – gemäß offizieller schriftlicher Auskunft der Stadtverwaltung Herford vom 15. Dez. 2011 – seitens des Einwohnermeldeamtes per 14. Dez. 2011 „von Amts wegen nach „unbekannt“ abgemeldet worden“.
  • Dieser auch der Presse bekannte Status Herrn Scheidings wurde der Wählergruppe seitens der Stadt Herford zuletzt am 12. Jan. 2012 erneut ausdrücklich als auch weiterhin zutreffend bestätigt.
  • Nachtrag vom 22. Febr. 2012: Der vorstehende Status wurde der Wählergruppe seitens der Stadt Herford per 22. Febr. 2012 erneut ausdrücklich bestätigt.


Dietmar Jäger                                                  Heinz-Günther Scheffer 
 
  Vorsitzender                                                 Vorstands- und Ratsmitglied


Liste 2004 hat neuen Vorsitzenden gewählt

Dietmar Jäger für den geschassten Matthias Scheiding
VON BARBARA GLOSEMEYER

Herford. Die Liste 2004, die noch geschätzte zehn Mitglieder hat, macht mal wieder von sich reden – mit internen Querelen.

Nachdem der bisherige Vorsitzende, Matthias Scheiding, abgesetzt worden war, weil er angeblich keinen Wohnsitz mehr in Herford habe und mit seiner Familie nach Sachsen gezogen sei, hat die Liste mit ihrem Interims-Vorsitzenden Heinz-Günther Scheffer am Dienstagabend Fakten geschaffen: Sie wählte Dietmar Jäger zum neuen Vorsitzenden.

In der entsprechenden Pressemitteilung wird Scheiding, der seit November 2010 Vorsitzender war, nicht einmal mehr erwähnt. Der neue Vorsitzende kündigt stattdessen an, neue „Kräfte mobilisieren, programmatisch nach vorn schauen und sich Schwerpunktthemen widmen“ zu wollen. Um sich bekannt zu machen, lädt er zu einem Pressetermin in der nächsten Woche ein.

FREIE WÄHLER „Liste 2004“ mit neuem Vorsitzenden

Herford, 12. Jan. 2012 Dietmar Jäger führt die unabhängige Wählergruppe

Die unabhängige Wählergruppe der FREIEN WÄHLER Herfords Liste 2004 Initiative für Herford“ hat anlässlich ihrer gestrigen öffentlichen Mitgliederversammlung den bisherigen Beisitzer Dietmar Jäger einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Mit Dietmar Jäger, der auch bereits Mitglied der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER Deutschlands sowie Gründungsmitglied der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW ist, ist es der Wählergruppe gelungen, endlich wiederum jemanden zum Vorsitzenden gewählt zu haben, der mit Fug und Recht als „Herforder Urgestein“ bezeichnet werden darf.

„Wir kennen uns bereits seit vielen Jahren – u.a. durch gemeinsame Aktivitäten schon aus Anlass beispielsweise des Kommunionsunterrichts unserer Kinder etc.“ stellt Gründungs- und Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer erfreut fest.

Der neue Vorsitzende übernimmt mit seiner Wahl innerhalb des „Herforder Lokalkolorits“ ein ebenso exponiertes wie öffentlichkeitswirksames Amt, welches vielschichtige Aufgaben sowie ein hohes Maß an Verantwortung mit sich bringt.

Dies in einer Situation, die Jäger – auch nach der Gestaltung der im Nov. 2010 zu übernehmen gewünschten Amtsgeschäfte sowie dem für die Wählergruppe überraschenden Fortzug seines Amtsvorgängers – als eine Herausforderung betrachtet.

„Dass der Wechsel an der Spitze etwa zur „Halbzeit“ der laufenden Ratsperiode 2009-2014 erfolgt ist, wird sich als guter Zeitpunkt erweisen, den wir gleichsam dazu nutzen wollen, gemeinsam neue Kräfte zu mobilisieren“, so Jäger.

Dazu wolle man erneut auch programmatisch nach vorn schauen und sich – neben der Gesamtheit der sich stellenden Aufgaben – Schwerpunktthemen widmen.

Als Gründungsmitglied der im Vorfeld der Kommunalwahl 2004 gegründeten Wählergruppe freue er sich besonders über die Wahl Dietmar Jägers zum Vorsitzenden. Er sei sicher, dass sich – wie bereits bisher auf angenehme Weise praktiziert – eine gedeihliche Zusammenarbeit ergebe, sagte Scheffer.

Er bedankte sich für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen der Mitgliederversammlung, die ihn am 21. Nov. 2011 damit beauftragt hatte, der Wählergruppe interimsweise erneut auch als Vorsitzender vorzustehen.

Hans-Olaf Henkel schreibt

Berlin, 08. Jan. 2012   heutige Zeilen Hans-Olaf Henkels

Liebe Mitstreiter,

das aktuelle Beispiel Diekmann vs. Wulff zeigt auch, was passiert, wenn jemand beginnt, größenwahnsinnig zu werden. Da ich nicht damit rechnen kann, dass Journalisten den Mut haben, es sich mit einem potenziellen Brötchengeber zu verderben, bitte ich Sie um möglichst breite Verteilung.

Viele Grüße
Ihr
Hans-Olaf Henkel

Diekmann for President!

Wer kontrolliert eigentlich einen Chefredakteuer, der offensichtlich die Bodenhaftung verloren hat? Jeder der Macht ausübt, braucht einen Boss. Der Vorstandsvorsitzende hat seinen Aufsichtsrat, der ihm regelmäßig auf die Finger schaut, der Fußballspieler wird täglich von seinem Trainer beurteilt, die Arbeit des Lehrers wird vom Schulleiter überwacht. Doch wer passt auf die Aufpasser auf? Sobald Mächtige niemandem mehr Rechenschaft abgeben müssen, können sie gefährlich werden. Leider gibt es den aufgeklärten und gütigen Diktator nur im Märchen, weshalb eine auf gegenseitige Kontrolle angelegte Staatsform wie die Demokratie allen anderen vorzuziehen ist.

Doch trifft man, wie der aktuelle Fall Wulff vs. Diekmann zeigt, selbst in Demokratien Mächtige, die niemanden haben, der ihnen korrigierend ins Steuer greift, wenn sie sich einmal verfahren sollten.

Der Bundespräsident ist ein Amtsträger, der zwar nicht viel Macht besitzt, dafür aber auch niemanden „über sich“ hat. Schon deshalb ist es wichtig, dass er charakterlich in Ordnung und unabhängig ist.

Auch der Chefredakteur einer Zeitung muss unabhängig sein. Zu Recht lehnen es die Chefs oder Eigentümer der Medienunternehmen ab, sich in redaktionelle Belange einzumischen. Im Gegensatz zum Bundespräsidenten hat der Chefredakteur einer Massenzeitung große Macht, die er zum Beispiel dazu benutzt, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, damit sie immer schön auf dem Teppich bleiben und nicht abheben.

Trotz der „Unabhängigkeit der Redaktion“, auf die von Verlagsseite regelmäßig hingewiesen wird, haben die Verleger natürlich dafür zu sorgen, dass ihre Chefredakteure, wie andere Mächtige auch, auf dem Teppich bleiben und nicht abheben.

Eine Person mit viel Macht, aber ohne Kontrollinstanz, kann nicht nur anderen, sondern auch sich selbst gefährlich werden. Ich konnte das früher an mir selbst beobachten, dass ich immer dann, wenn ich mich für besonders erfolgreich hielt, übermütig wurde. Gott sei Dank gab es den Aufsichtsrat bei der IBM, das Präsidium beim BDI oder die Mitgliederversammlung bei der Leibniz-Gemeinschaft, die ihren Präsidenten wenn nötig wieder auf den Teppich holten. Während ich solche Dämpfer immer als wichtigen Hinweis empfunden habe, konnte ich bei manchen Kollegen hautnah miterleben, wie sie, von den eigenen Visionen berauscht, auf Mahnungen nicht mehr hörten und, mangels Kontrolle der Aufsichtsräte, die Bodenhaftung verloren und den Unternehmenskarren gegen die Wand fuhren.

Egal ob in der Wirtschaft oder in Chefredaktionen, die Warnzeichen für sich entwickelnden Größenwahn sind mehr oder weniger die gleichen: Die Verwandlung beginnt manchmal im Äußerlichen, mit harmlosen Änderungen in der Erscheinung des Chefs, die auf ungewöhnlichen Eitelkeitszuwachs hindeuten. Da wachsen plötzlich gegelte Schweinslöckchen immer länger über den Hemdkragen, da prangt eine besonders markante Edelbrille auf der Nase oder taucht auf Wangen und Kinn ein sorgfältig gepflegter Drei- bis Siebentagebart auf. Auch um die neu gestylte Persönlichkeit herum machen sich Veränderungen bemerkbar: Personenkult bricht aus, und die epidemische Unterwürfigkeit der Mitarbeiter, die ängstlich bewundernd zu diesem Egomanen mit Dressman-Attitude aufblicken, lässt sich kaum mehr durch dessen ständige „Teamarbeit“-Rhetorik und unablässiges „Wir“ überdecken – mit der er eigentlich den Majestätsplural meint.

Zugegeben, das Fehlen eines Aufsichtsgremiums, wie es in der freien Wirtschaft üblich ist, erhöht das Risiko sich entwickelnden Größenwahns bei Chefredakteuren. Wenn man dann auch noch vom Papst empfangen wird, kann es zu einer massiven Verschlimmerung der Krankheit kommen, was sich darin zeigt, dass man sich selbst für unfehlbar zu halten beginnt. Man macht nicht nur angeblich alles richtig, sondern sorgt auch dafür, dass an die große Glocke kommt, wenn andere Mächtige etwas nicht richtig machen. Dann schwärzt man sie nach Kräften an, was die eigene Sonne umso heller zum Strahlen bringt. Je tiefer man andere stürzen lässt, umso höher steigt man in der eigenen Selbstachtung. Nicht auszudenken, wenn einem irgendwann der vermeintlich Höchste, der Bundespräsident, vor die Flinte läuft.

Bekanntlich ist dieser Fall eingetreten, der Zerknirschung des Gedemütigten entspricht auf der anderen Seite das Hochgefühl ausgeübter Macht. Den Triumph, vom Bundespräsidenten eine persönlich vorgebrachte Entschuldigung gleichsam zu Füßen gelegt zu bekommen, kostete sein Chefredakteur erst im Stillen aus, um dann den noch größeren Triumph, das Non plus ultra seiner millionenfach gedruckten Überlegenheit, einzufahren, nämlich die scheinbar erteilte Gnade öffentlich wieder zurückzunehmen und den Bundespräsidenten endgültig bloßzustellen. Dass dabei der Anstand auf der Strecke bleibt, fällt dem Chefredakteur und seiner Claque gar nicht mehr auf.

Zu Recht beschweren sich die Medien regelmäßig über Aufsichtsgremien, die wegschauen, wenn deren Vorstände die ihnen anvertrauten Banken, Industrie- und Handelsunternehmen an die Wand fahren. Was aber, wenn der Chef eines Medienunternehmens offensichtlich toleriert, dass sein Chefredakteur ein ihm anvertrautes Blatt zu Zwecken seiner Selbstverherrlichung missbraucht, sei es um einen weiteren Skalp am Gürtel präsentieren zu können, sei es um seinen persönlichen Rachegelüsten nachzugehen, wie im „Spiegel“ vom 17. 12. 2011 nachzulesen? Da soll eine Beschwerde über den Chefredakteuer beim Verlagschef ein Angriff auf die Pressefreiheit sein? Wie sonst bremst man einen in Allmachtsphantasien schwelgenden Chefredakteur?

Die letzte Hoffnung bleibt, auf die Pressekollegen zu setzen. Vielleicht dämmert es ihnen, dass sich hier mitten unter ihnen jemand als „Retter der Pressefreiheit“ hochstilisiert, der sie beschädigt. Meine Erfahrung zeigt jedoch: sie flicken weiterhin lieber Politikern oder Unternehmern am Zeug als einem von ihnen. Sollen sie Diekmann doch gleich zum Präsidenten hochschreiben!

Hans-Olaf Henkel
Honorarprofessor Universität Mannheim
henkel@hansolafhenkel.de

Der Feldzug der „Bild“ passt ins Bild der eitlen Medien

Berlin, 07. Jan. 2012  Diekmanns Anmaßung
Kommentar von Ulrich Schulte, Leiter des Parlamentsbüros der taz

„Bild“-Eigenwerbung. Bild: ap

Am Freitag hat der Bild-Chef zum ersten Mal in der Affäre des Bundespräsidenten selbst einen Kommentar verfasst. Wer den Fall Christian Wulff zu einem Machtkampf zwischen ihm und Bild aufpumpe, „der geht wahrhaft völlig in die Irre“, schreibt Kai Diekmann. Medien stellten Fragen und decken Fehler auf. „Aber Sie entscheiden nicht.“

Mit diesem Satz tut Diekmann etwas sehr seltenes. Er macht sich ganz bewusst kleiner, als er ist. Und natürlich entscheidet Bild in der Äffare Wulff mit, natürlich macht das mächtigste deutsche Medium gerade Politik.

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Ein mächtiger Vorwurf steht im Raum: Wulff – immerhin nominal die höchste Staatsinstanz – will mit seiner lächerlichen Mailbox-Aktion lediglich um einen Aufschub gebeten haben. Die Bild-Zeitung behauptet, er wollte die Berichte stoppen, also Zensur ausüben.

Nun kann man vieles über Bild behaupten, eines aber gewiss nicht: Dass sie besondere Skrupel bei Veröffentlichungen habe, die die Intimsphäre von Menschen betreffen. Ethische Überlegungen sind in der Bild-Logik vernachlässigbar, ebenso juristische Bedenken. Bild schreckt zurück, weil sie Wulffs Intimsphäre akzeptiert, oder weil der Presserat aufjaulen könnte? Ach was. Nein, wenn der Bild-Chef und seine Redaktion wirklich an schneller, transparenter Aufklärung interessiert wären, würden sie den Text einfach drucken.

Diekmann tut es bewusst nicht. Weil es ihm um eine Machtdemonstration geht, weil er die Affäre des Präsidenten im Moment nach seinen Regeln inszeniert, weil er dem Reiz, selbst Politik zu machen, nicht widersteht.

Wie professionell und geschickt er dabei vorgeht, ließ sich am Donnerstag beobachten: Bild bittet den Bundespräsidenten scheinbar demütig, den Wortlaut seines Anrufs bekannt geben zu dürfen, an den er sich selbst nicht mehr erinnert. Und akzeptiert scheinbar generös seine Ablehnung.

Wulff steht – natürlich völlig zu Recht – als Aufklärungsverhinderer dar. Und Bild als seriöses Blatt, das den Tabubruch scheut. Welche Perfidie – Bild stellt sich noch einmal über den eh schon demütigen Präsidenten.

Das wird erst dann vollends zu einer Farce, wenn man weiß, dass Bild-Leute seit Tagen mit Wulffs Sätzen bei anderen Medien hausieren gehen. Gerne lesen die Kollegen aus der Abschrift am Telefon vor, ausschließlich „unter 3“ versteht sich. Diese Formel steht im journalistischen Sprachgebrauch dafür, dass die lancierte Information nicht in Berichten verwendet werden darf. Der Bild-Chef, der in seinem Haus ein strenges Regiment führt, weiß natürlich von diesem Durchstechen, ja er tut es sogar selbst.

Wer einer Mailbox droht . . .

Derweil wird dem Bundespräsidenten vorgeworfen, er betreibe eine Salamitaktik. Warum fragt niemand, warum Bild scheibchenweise informiert? Diekmanns Kalkül liegt dabei auf der Hand: Irgendwer wird Wulffs Sätze schon veröffentlichen. „Bild“ stünde dann – quasi neutral – daneben, hätte andere Medien auf die eigene Seite gezogen und immer noch die letzte Hoheit über den Skandal. Denn die Bild-Leute stechen nur Passagen durch.

So schüren sie eine für sie hochproduktive Ungewissheit in Politik und Medien: Was kann da noch kommen? Für Diekmann ist das die machtvollste Position überhaupt. Er strickt am Mythos, von dem das Blatt lebt: Die letzte Patrone liegt in der Schublade von „Bild“. Daran ändert auch die neueste Wendung nichts: „Bild“ hat dem Präsidenten die Abschrift zukommen lassen. Er weiß jetzt also, womit er erpresst werden kann.

Auch der taz liegt Wulffs Botschaft in Teilen vor. Ob der Bundespräsident gelogen hat oder nicht, lässt sich aus den wenigen Sätzen nicht herauslesen. Was aber als bestürzende Erkenntnis bleibt, ist die wirre Hilflosigkeit, mit der das Staatsoberhaupt da einer Mailbox droht.

Dies abzuhören muss ein Fest für den machtbewussten Bild-Chef gewesen sein. Und er tut alles, um dieses Gefälle aufrechtzuerhalten. Gegen die Professionalität, mit der das Blatt gerade seinen Spin der Geschichte durchsetzt, wirkt der Bundespräsident wie ein getriebener Dilettant. Entscheiden kann der, um noch einmal das Motiv von Diekmanns Kommentar aufzunehmen, der Macht hat.

Das Ende der Beobachtung

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Mitleid mit Christian Wulff ist fehl am Platze. Er hat Bild und allen anderen Medien jede nur denkbare Vorlage gegeben, um harte Nachfragen und Recherchen zu rechtfertigen. Bild-Redakteure haben die Enthüllungen über Wulffs Vorleben mit ihren Recherchen angestoßen, die Zeitung hat in der Affäre viel aufgeklärt. Und auch das sei gesagt: Nicht nur Bild inszeniert. Auch andere Medien, die taz eingeschlossen, planen Berichterstattung dramaturgisch, um möglichst großen Effekt zu erzielen, oder spielen über Bande, wenn es ihren Interessen dient.

Doch was Diekmann mit der Bild-Zeitung gerade macht, ist eine Grenzverletzung. Die Zeitung gibt ihre Beobachterfunktion weitgehend auf und verfolgt nur mehr das Ziel: Wulff soll zur Strecke gebracht werden.

Dahinter steht die Anmaßung, ein Medium solle und könne über Wohl und Wehe eines Politikers entscheiden. Bild inthronisiert und entlässt – Parteien oder die Bürger sind nur noch Spielbälle. Auch diese Verletzung journalistischer Ethik ist kein Alleinstellungsmerkmal des Boulevardblatts.

Wer den Hype um Peer Steinbrück verfolgt hat, hatte schnell den Eindruck, der Mann sei bereits SPD-Kanzlerkandidat. Dass ihm die demokratische Legitimation fehlte sowie das Einverständnis der Partei spielte für allzu viele Journalisten keine Rolle.

Bild, immerhin, hat sich mit dieser Attitüde im vergangenen Jahr schon einmal verhoben. Sie gab Karl-Theodor zu Guttenberg unverhohlen Rückendeckung und scheiterte damit, einen ramponierten Minister aller Vernunft zum Trotz im Amt halten zu wollen. Jetzt wiederholt sie das Experiment, mit umgekehrtem Ziel – der Ausgang ist offen. Diekmann hat sich in den vergangenen Tagen im Schaukampf zweier Männer um das oberste Staatshaupt gefallen. Die Bürger stehen als Zaungäste daneben. Ihre Marginalisierung sollte beunruhigen.

FREIE WÄHLER „Die CSU muss von ihrem Allmachtsanspruch runter“

Frankfurt, 08. Jan. 2012 Gespräch mit Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)
VON DANIELA VATES, Frankfurter Rundschau

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, über das angespannte Verhältnis zu den Christsozialen, die Euro-Skepsis seiner Partei und die Unterstützung für einen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck.

Sieht aus wie CSU, ist er aber nicht: Hubert Aiwanger.
Foto: dapd

Noch sind die Freien Wähler in Bayern in der Opposition. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger hofft auf eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2013.

Herr Aiwanger, Sie wollen das Zünglein an der Waage sein nach der nächsten Landtagswahl in Bayern. Wenn Sie Rot-Grün oder die CSU unterstützen können – was wählen Sie?

Es wäre verwegen, anderthalb Jahre vor der Wahl auf ein Pferd zu setzen, von dem wir nicht wissen, wo es nach der Wahl steht. Die potenziellen Koalitionspartner wechseln ja fast täglich ihre Meinungen. Da müssten wir dann Slalom hinterherfahren. Das machen wir als wertkonservative Partei nicht.

Die Freien Wähler kommen aus dem CSU-FDP-Lager. Sie müssten doch eigentlich eher auf die CSU setzen.

Die CSU hat zu viel Macht angesammelt. Ein demokratischer Neuanfang würde mit neuen Kräften besser gelingen, als wenn wir Mehrheitsbeschaffer fürs alte System wären. Die alten Seilschaften müssten endlich mal gekappt werden, damit wir uns eine Zusammenarbeit mit der CSU vorstellen könnten.

Wenn Sie so denken, müssten Sie ein Bündnis mit der CSU ausschließen.

Wir müssten es zumindest sehr gut erklären, wenn wir mit denen zusammengehen. Und die CSU müsste beweisen, dass sie es ehrlich meint mit uns. Sie müssten von ihrem Allmachtsanspruch runter. Die FDP hat den Fehler gemacht, dass sie vor allem schnell in die Regierung wollte – eh sie sich versehen hat, hatte die CSU sie verfrühstückt.

Ihre Kritiker sagen, die Freien Wähler bestünden eigentlich nur aus einem ehrgeizigen Parteichef.

Völlige Fehleinschätzung. Natürlich bin ich der Bekannteste, weil ich nun mal vorne stehe. Wir sind in der Landespolitik und noch dazu in der Opposition, das ist ein sehr graues Dasein. Da ist es sehr schwer, dass alle 20 Abgeordneten schnell bekanntwerden. Die FDP ist hier sogar in der Regierung – aber wer kennt außerhalb Bayerns schon einen bayerischen FDP-Politiker?

Aber für den Antritt zur Bundestagswahl suchen Sie dennoch Promis. Bislang haben Sie Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel gefunden. Bleibt er der einzige?

Wir werden sehen, das ist auch nicht entscheidend. Ich möchte mit Leuten im Gespräch sein, die gute Ideen haben. Ich finde das Steuermodell von Paul Kirchhoff interessant. Ein Kontaktwunsch ist von beiden Seiten artikuliert.

Sehen Sie die Freien Wähler als Partei rechts der CSU?

Keinesfalls. Rechts von der Union wird uns niemand einordnen können und da werden wir uns auch niemals hinstellen. Ich habe den Eindruck, als hätte die politische Szene auf eine rechtspopulistische Partei gewartet. Am Ende waren alle enttäuscht, dass es nur die soliden Freien Wähler waren, die sich bundesweit zu Wort melden.

Ihre Europaskepsis ist auch ein Rechtspopulisten-Thema.

Wir sind europafreundlich und wollen einen stabilen Euro. Das ist das Gegenteil von Europaskepsis. Stabile Europolitik, keine dauerhafte Schuldenübernahme, Regulierung des Bankensektors – all das ist versprochen worden, wurde aber nicht eingehalten von Schwarz-Gelb. Primitive Europakritik wie es die CSU macht, das ist Rechtspopulismus. Uns wird vorgeworfen, wir seien ins linke Lager abgedriftet, weil wir mit SPD und Grünen reden.

Was müsste die CSU eigentlich machen, um wieder eine absolute Mehrheit zu bekommen?

Selbst wenn sie alles richtig machen würde, ist es mittlerweile kaum noch möglich, dass eine Partei die absolute Mehrheit bekommt, weil mindestens fünf Parteien in der Arena sind. Es ist praktisch sehr schwer, dass einer mehr bekommt als alle anderen miteinander. Natürlich wird die CSU weiter darum kämpfen, aber wie sie sich momentan benimmt, schadet sie sich eher.

Wie benimmt sich denn die CSU?

Sehr aggressiv und unsachlich. Der CSU-Generalsekretär wirft uns zum Beispiel vor, wir wollten mit Rot-Grün deutsche Steuergelder in Brüssel verprassen. Wenn wir so etwas sagen würden, würde es sofort heißen: Rechtspopulismus. Und es ist auch dreist. Schließlich regiert doch die CSU mit – nur sie kann also etwas verprassen. Wenn momentan ein SPDler Bundeskanzler wäre, und dasselbe machen würde wie Angela Merkel, würde er wahrscheinlich Angriffen aus der CSU ausgesetzt sein, die man sich gar nicht vorstellen mag. Die sind mit sich selber nicht zufrieden und schlagen deshalb um sich.

Die Freien Wähler haben bei der letzten Präsidentenwahl Joachim Gauck unterstützt. Gewählt wurde Christian Wulff, der jetzt unter Beschuss steht. Sollte er zurücktreten?

Wulff war natürlich sehr ungeschickt. Aber eine Rücktrittsforderung finde ich trotzdem übertrieben. Und eines fällt schon auf: Wulff hat die Europa-Politik der Bundesregierung kritisiert, dann war eisige Stille und kurz darauf kommt er in Schwierigkeiten. Das kann Zufall sein, muss aber nicht.