Soll der Ratsbeschluss vom 11.12.2009 zur Aufstellung der Pylonen von D. Oppenheim in Herford am Bergertor nicht umgesetzt werden?
Der Bürgerentscheid bleibt ohne rechtlich bindendes Ergebnis. Es wurden zwar mehr gültige Ja- als Nein-Stimmen abgegeben, jedoch hat die Mehrheit der Ja-Stimmen das notwendige Stimmenquorum von 20% der Abstimmberechtigten nicht erreicht.
Quelle: Kreisrechenzentrum
Neuss / Herford, 13. Juni 2010 Herforder stimmten über die „Neusser Erklärung“ ab.
Die Mitgliederversammlung 2010 des Städtetages Nordrhein-Westfalen fand am Donnerstag dieser Woch in der Neusser Stadthalle statt.
Für die Stadt Herford nahmen die Ratsmitglieder Paul-Dieter Wiedemann (CDU), Günther Klempnauer (FDP) und Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004“) sowie der Kämmereramtsleiter Jörg Hartmann das Stimmrecht wahr.
Die Veranstaltung, zu der sich alle zwei Jahre rund 500 Delegierte und Gäste aus den Städten des Landes treffen, stand am Donnerstag unter dem Motto „Städte in Not – Leistungen für die Bürger erhalten„. Dabei ging es um die dramatische Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, ihre Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit der Städte sowie Aussagen und Forderungen zur Lösung der Probleme. Dazu wurde unter anderem eine „Neusser Erklärung“ verabschiedet.
Zudem wurde der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) bei der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen von den Delegierten ins Amt des Vorsitzenden gewählt. Er ist damit Nachfolger Norbert Budes (SPD), dessen Amtszeit routinemäßig endete.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen ist „die Stimme“ der Städte im größten Bundesland. In ihm haben sich 40 Städte mit knapp neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Der kommunale Spitzenverband repräsentiert damit etwa die Hälfte der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen.
weitere Informationen unter: http://www.staedtetag-nrw.de/
Herford, 12. Juni 2010 Ratsmitglied HG Scheffer („Liste 2004“) zum „Baustopp“ an der „Geschwister-Scholl-Schule“
Wenngleich es in Herford – zumindest noch bis morgen – keine anderen Sorgen mehr als die um eine kostenneutrale „Kunstinstallation“ Dennis Oppenheims am Bergertor zu geben scheint, erleben wir täglich, dass es natürlich auch andere Sorgen in unserer Stadt gibt.
Eine Sorge ist die der betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern und des Lehrkörper bzgl. der öffentlichen Diskussion zur Schließung der „Geschwister-Scholl-Realschule“ an der Wiesestraße.
Und natürlich ist das in der kommenden Woche zur Entscheidung anstehende, für die künftige Innenstadtentwicklung „richtige“ Konzept auf dem ehem. „Kaufhof-Areal“ ein immens wichtiges Thema.
Aber zurück zur „GSS“: Es mag von uns niemand direkt betroffen sein. Aber man stelle sich vor: Eltern und Kinder haben sich für die nächsten 6 Jahre bis zur Mittleren Reife bewusst für diese Schule entschieden. Es wird mit dem Umbau begonnen. 400.000,00 Euro sind bereits für die mit 1,2 Millionen Euro (i.ü. aus dem Konjunkturprogramm II) veranschlagte laufende Sanierung verbaut worden. Dann verfügt der Bürgermeister – mit Überraschungseffekt – einen Baustopp, und es heißt, nun werde der gesamte Schulstandort an der Wiesestraße aufgegeben.
Teile des Rates – damit konfrontiert – schließen sich rückwirkend dem Bürgermeistervorgehen an. Teile des Rates wollen die ausstehenden 800.000,00 Euro zunächst verbauen, dann – zeitversetzt – den Schulstandort aufgeben und die Mittel zurückführen . . .
Schülerinnen und Schüler veranstalten darauf eine beachtenswerte friedliche Demonstration. Am Rathaus angekommen, erklärt der Bürgermeister, dass von der Aufgabe des Schulstandortes keine Rede sein könne.
Heute fordert Dezernentin Jutta Decarli in der örtlichen Presse eine Grundsatzdebatte nach den Ferien ein.
Montag, wenn wir uns – nach der unsäglichen „Pylonen-Debatte“ und einem ausgerechnet zu diesem Thema geprobten kostenträchtigen Bürgerentscheid – hoffentlich wieder den eigentlichen Problemen Herfords zuwenden, tagt allerdings zunächst der Schulausschuss, der – teils informiert – auch mit dem Thema „Geschwister-Scholl-Schule“ befasst werden wird.
Petra Weickenmeier hat dazu einen Fragenkatalog formuliert.
Wir dürfen gespannt sein, wie Politik damit umgeht.
HG Scheffer
Herford, 11. Juni 2010 Ratsmitglied Scheffer („Liste 2004“) zum für die Innenstadtentwicklung wichtigen Konzept für das ehem. Kaufhof-Areal
„Als gäbe es nicht wesentlich wichtigere Punkte, die die Erprobung des Bürgerentscheides gerechtfertigt hätten“, sagt Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004„) bezüglich des kostenträchtigen Bürgerentscheides zur befristeten Kunstinstallation Dennis Oppenheims am Herforder Bergertor.
Bereits am kommenden Freitag soll der bisher nicht einmal im Ansatz informierte Stadtrat beispielsweise eine konkrete Handlungsempfehlung zur Umsetzung eines für die künftige Innenstadtentwicklung immens wichtigen Konzeptes auf dem ehemaligen Kaufhof-Areal abgeben.
Dabei wurde bisher lediglich eines(!) der von Stadtkämmerer Schürkamp und Bürgermeister Wollbrink in die engere Auswahl genommenen, der Verwaltung vorliegenden sechs Konzepte für die Entwicklung des ehemaligen Kaufhof-Areals am 27. Mai 2010 den Ratsmitgliedern Wolfgang Rußkamp (CDU), Christa Jahnke-Horstmann, Hans-Jürgen Rühl (beide SPD), Angela Schmalhorst (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), Lothar Wienböker (FDP) und Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004“) vorgestellt.
Information zur „Entwicklung des Kaufhof-Projektes“ hatte es in der Einladung Dieter Wulfmeyers vom 21. Mai 2010 an die Fraktionsvorsitzenden sowie die vier „fraktionslosen“ Ratsmitglieder, von denen lediglich Scheffer der Einladung gefolgt war, geheißen.
Nach Abwägung aller Aspekte sei die Verwaltungsleitung einvernehmlich zu der Auffassung gelangt, dass das von dort als „Bestandslösung“ bezeichnete, erst im Vorentwurfsstadium befindliche Konzept des Hannoveraner Unternehmens Gundlach in Verbindung mit dem Herforder Büro Schlattmeier die verwaltungsseitigen Bewertungskriterien am besten erfülle, eröffnete der Bürgermeister den lediglich 6 anwesenden Ratsvertreter/-innen.
„Wenn ich mir nach der Präsentation Dieter Wulfmeyers die Frage erlaubt habe, ob mein Eindruck richtig sei, dass die Verwaltung bereits eine Entscheidung bezüglich des ganz offensichtlich favorisierten, von dort als „Herforder Lösung“ bezeichneten Vorentwufs gefällt habe, so wurde die Frage vom Bürgermeister auffällig „scharf“ zurückgewiesen“, so Scheffer.
„Im nächsten Augenblick erfolgte dann jedoch bereits – insofern durchaus auch für mich mit Überraschungseffekt – ausschließlich die inzwischen auch den Medien zu entnehmende Präsentation der „Herforder Lösung“ durch die Herren Dr. Böger (Firma Gundlach, Hannover) und Schlattmeier“.
Lediglich dieses Konzept solle weiterverfolgt werden, erklärte Wollbrink den anwesenden sechs Ratsvertretern/-innen.
„Sah ich mich zu dem Zeitpunkt noch in guter Gesellschaft mit den anwesenden Fraktionsvertretern/-innen, sich – angesichts eben auch der großen Bedeutung eines schlüssigen Konzeptes auf dem ehemaligen Kaufhof-Areal für die wichtige Innenstadtentwicklung Herfords – auch die übrigen Konzepte präsentieren und begründen zu lassen, so sind wir am 27. Mai mit der wechselseitigen Zusage auseinander gegangen, dass sich die Fraktionen – nach den Fraktionssitzungen am letzten Montag – bezüglich des weiteren Vorgehens melden würden“, weiß Scheffer zu berichten.
Dem Vorgehen hatte sich auch Wollbrink angeschlossen, der zuvor noch den Standpunkt vertreten hatte, man sei verwaltungsseitig nicht einmal verpflichtet gewesen, den Rat, bzw. auch nur Teile des Rates in die bereits von dort getroffenen Entscheidungen einzubeziehen.
Ungeachtet dessen wurde dann allerdings bereits anderen Tages auch gegenüber den örtlichen Medien ausschließlich die bis dahin lediglich von Teilen der Verwaltungsspitze favorisierte „Herforder Lösung“ präsentiert und exponiert.
Parallel dazu wurden auch bereits die sich weiterhin „im Rennen“ glaubenden übrigen Projektentwickler von Dieter Herrn Wulfmeyer darüber informiert, dass man sich in Herford bezüglich der Entwicklung des ehemaligen „Kaufhof-Areals“ anderweitig entschieden habe. Sollte das Konzept, für welches man sich entschieden habe, nicht zum Tragen kommen, komme man auf die Angelegenheit zurück.
Eine Entscheidung der Fraktionen, bzw. des Rates war damit bereits im Vorfeld obsolet.
Scheffer: „Natürlich stellt sich die Frage, ob es klug ist, dass hier – ja, „aus einem Bauchgefühl heraus“ – von 2-3 Entscheidungsträgern eine Entscheidung für erste Vorentwürfe einer Art „Mini-Mall“ mit einem geplanten „Shop-in-Shop-System“ getroffen wird.“
Und Scheffer weiter: „Grotesk ist in dem Zusammenhang jedenfalls, dass wir – exakt parallel zu dieser gravierenden, bereits unmittelbar anstehenden Entscheidung – wg. des vergleichsweise minderschweren Projektes „Fünf Tore fünf Orte“ in Herford gar den Bürgerentscheid proben, während ein solch bedeutsames Projekt für die überlebenswichtige Innenstadtentwicklung Herfords gänzlich ohne Ratsbeteiligung abgewogen und von 2-3 Personen entschieden wird.
Wie erklären wir das den Bürgerinnen und Bürgern Herfords? Besonders denen, die derzeit samstags auf dem Linnenbauerplatz „ihre Stimme für Herford“ (gegen die Pylonen?)“ abgeben, fragt Scheffer.
„Es geht gerade bezüglich der Wichtigkeit des Konzeptes für das ehemalige Kaufhof-Areal auch darum, im Vorfeld einer Entscheidung – fachlich moderiert – den verantwortlichen Versuch zu unternehmen, zumindest einigermaßen objektiv abwägen zu können, ob die alternativen Konzepte – schon allein in den präsentierten Zahlen sowie vor dem Hintergrund der wichtigsten Parameter und Zwänge – für unsere Innenstadtentwicklung realistisch erscheinen.
Wenn ich mich in den letzten 5 Jahren – im Sinne eines Beitrags zur Beseitigung des jahrelangen „Kaufhof-Leerstandes“ – im Detail mit der Materie befasst habe, so kenne ich keine Stadt, in welcher eine solche Entscheidung ohne den freilich verantwortlichen Stadtrat sowie – spätestens vor dem nächsten Schritt – die interessierten Bürgerinnen und Bürger getroffen worden wäre.“ Siehe dazu auch: http://www.liste2004.de/press/herforder-loesung-fuer-das-ehemalige-kauhof-areal (einfach d’rauf klicken)
Interessierte Bürgerinnen und Bürger finden die Tagesordnung zur Ratssitzung unter https://sdnet.krz.de/herford/tops.do?tid=MiyHc0CfsGSv7Qm9GJ
Dort scrollen sie unter TOP A.5 nach rechts, bis sie auf das Symbol für die Vorlage stoßen. Dann „V“ anklicken.
Herford, 09. Juni 2010 Eine Schließung der Geschwister-Scholl-Realschule steht nicht zur Debatte!
Anlässlich der heutigen Demonstration von Schülern und Eltern der Geschwister-Scholl-Realschule für den Erhalt ihrer Schule stellen Bürgermeister Bruno Wollbrink und Schuldezernentin Jutta Decarli fest:
„1. Den Einsatz der Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerschaft für ihre Schule begrüßen wir. Es ist ihr gutes Recht, sich in der Öffentlichkeit Gehör zu schaffen. Das große Engagement der Schulgemeinde verdeutlicht die große Identifikation mit der Schule. Und auch die Stadtverwaltung weiß um die Bedeutung der Realschulen in Herford insgesamt und die Geschwister-Scholl-Realschule im Besonderen. Hier wird eine hervorragende pädagogische Arbeit geleistet.
2. Die Geschwister-Scholl-Realschule wird nicht geschlossen werden und sie wird auch nicht in eine Hauptschule umgewandelt werden. Eine solche Abwicklung wäre für uns undenkbar. Wer solche Behauptungen ins Spiel bringt, handelt unverantwortlich, spielt mit den Ängsten von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrerschaft.
3. Die Schulden, die wir heute machen, müssen unsere Kinder morgen bezahlen. Die Finanzkrise der öffentlichen Hand hat sich in den vergangenen Monaten noch weiter verschärft. Deshalb müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, wie viele Schulgebäude wir in Zukunft in Herford noch benötigen und finanzieren können.
4. Die zukünftige Schulpolitik des Landes ist absolut offen. Derzeit fehlen uns die Grundlagen, um langfristig bindende Entscheidungen zu fällen. Die finanziellen Mittel aus dem Konjunkturpaket II dürfen wir nur für Standorte einsetzen, die mindestens 20 Jahre genutzt werden. Diese Garantie können wir aber derzeit für den Schulstandort Wiesestraße nicht geben. Sollte der Schulstandort Wiesestraße langfristig aufgegeben werden, wird die Geschwister-Scholl-Realschule an einem anderen Standort weitergeführt. Denn es bleibt dabei: Die Zukunft der Geschwister-Scholl-Realschule wird von uns nicht in Frage gestellt.
5. Wegen der unklaren Schulpolitik des Landes und der demografischen Entwicklung ist eine Anpassung der Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen in Herford zwingend notwendig. Diese werden wir im Herbst beginnen. In diesen Prozess werden die Politik, die Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler miteinbezogen werden. Wenn diese Beratungen abgeschlossen sind, werden die dann notwendigen Investitionen in den Schulstandort Wiesestraße aus einem anderen Finanztopf mit stadteigenen Mitteln erfolgen.“
Herford, 08. Juni 2010 Ratsmitglied Scheffer („Liste 2004“) zu Bürger-
nachfragen hinsichtlich der Schließung der GSS
Sehr gerehrte Frau Weickenmeier,
liebe Petra,
zunächst einmal recht vielen Dank für Deinen Brief vom 02. Juni 2010!
Wenn ich Dir zugesagt habe, mich bzgl. der Pläne des Bürgermeisters, bzw. der Verwaltung hinsichtlich der „Geschister-Scholl-Schule“ entsprechend zu informieren, so ist das auch in diesem Fall – leider auch für mich als Ratsmitglied – wieder einmal schwieriger als Du Dir gewiss vorzustellen vermagst.
Denn natürlich sollte man davon ausgehen können, dass zumindest die 44 Ratsmitglieder seitens des Bürgermeisters, bzw. der Verwaltung im Falle solch gravierender Entscheidungen frühzeitig und vollständig informiert werden.
Schließlich ist es in der Funktion eines gewählten Bürgervertreters unsere Aufgabe, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Herfords zu vertreten. Um dieser Aufgabe auch nur halbwegs gerecht werden zu könen, kommt es darauf an, die Entscheidungsgründe und -wege zu kennen.
Und obwohl der Bürgermeister bekanntlich – selbst im städtischen Internetauftritt – ständig von Transparenz und Begrifflichkeiten wie „Bürgerkommune“ etc. spricht, muss auch ich mir die notwendigen Informationen in aller Regel wie Sherlock Holmes zu erarbeiten versuchen.
Das permanente „Mauern“ der Verwaltung wird dann häufig mit der Sorge begründet, dass die informierten Ratsmitgleider bzgl. der Informationen kein Stillschweigen bewahren. Was für eine Art der „Zusammenarbeit“.
Dass dann keine Informationen fließen und dennoch – manchmal halt auch unzutreffende Informationen – durchsickern, ist einer ganzheitlichen wegweisenden und damit konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung natürlich nicht förderlich, bzw. macht diese obsolet.
Verwunderlich ist auch in dem Gesamtzusammenhang der Umstand, dass wir Bürgermeister und Rat gerade erst im Herbst letzten Jahres neu gewählt haben.
Denk mal zurück an den Wahlkampf. War da von solch einschneidenden Maßnahmen, wie wir sie aktuell verkünden, die Rede? Nein!
Es war besonders der Bürgermeister, der allenthalben „heile Welt“ verkündet hat. Nun muss die allgemeine Wirtschaftskrise herhalten, die sich doch bitte – wie Du bestätigen wirst – lange vor der Kommunalwahl mehr als deutlich abzeichnete.
zurück zu Deinem Schreiben:
Besonders schmerzlich ist es, wenn Schulleitung, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler „rätseln“ müssen, ob zum Beispiel der Schulstandort aufgelöst wird.
Da wurde zunächst einmal die Sitzung des Schulausschusses nach hinten verschoben.
Dann trafen am WE Einladung und Tagesordnung für die Ratssitzung am 18. Juni 2010 ein. Also habe ich mir diese vorgenommen und – vergeblich – nach einem TOP „Geschwister-Scholl-Schule“ gesucht.
Gefunden habe ich die TOPe
A. 7 Haushalt 2010
a) Bericht zum Stand der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen
b) aktueller Zwischenstand zur Finanzsituation der Stadt Herford
A. 15 Qualitative Schulentwicklungs- und Bildungsplanung
Handlungsfeld: Integration behinderter Kinder
B. 3 Vertragsangelegenheiten
hier: Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses
Das bedeutet, dass es u.U. unter den TOPen A. 7 und B. 3 evtl. auch um die „Geschwister-Scholl-Schule“ gehen könnte.
Heute nun trafen Einladung und Tagesordnung für die nach hinten verschobene Sitzung des Schulausschusses am 14. Juni 2010 ein.
Unter den TOPen A. 5 und B. 3 tauchen inhaltlich die o.g. TOPe A. 7 und B. 3 der Ratssitzung wieder auf.
Üblich waren in der Vergangenheit so genannte „Elefantenrunden“ beim Bürgermeister, in welchen die politischen Gruppierungen innerhalb des Rates über beabsichtigte Entscheidungen informiert wurden und werden.
Diese Runde ist – wie seinerzeit z.B. auch von Herrn Meistes vom HK http://www.liste2004.de/press/ralf-meistes-herforder-aspekte kritisiert – seit der Kommunalwahl im Herbst 2009 lediglich noch den Fraktionsspitzen vorbehalten, während die „fraktionslosen“ Ratsmitglieder, die immerhin rd. 2.300 = 9 % der Wählerinnen und Wähler Herfords vertreten, nicht beteiligt werden.
Wir sind vielmehr darauf angewiesen, uns unsere Informationen mal hier, mal dort zu „beschaffen“.
Du wirst gewiss verstehen, wenn ich da schon – wenn auch ungern – „schmunzeln“ muss, wenn es dann gleichermaßen betroffene politische Kräfte in unserer Stadt gibt, die vor diesem Hintergrund ausgerechnet eine „Kunstinstallation“ am Bergertor zum Anlass nehmen, um in Herford den ansonsten durchaus legitimen Bürgerentscheid zu proben.
Als hätten wir keinen anderen Sorgen hinsichtlich der beklagten Information und „Mitnahme“ der Bürgerinnen und Bürger Herfords.
Liebe Petra, ich werde Deine Zeilen weiterhin zum Anlass nehmen, mich kundig zu machen, wohin die Reise i.S. „Geschwister-Scholl-Schule“ gehen soll.
Mein jetziger Stand ist der, dass sich wohl eher keine Mehrheit für die Aufgabe des Standortes abzeichnet. Zumindest gibt es – soweit mir bekannt – Kritik seitens der CDU.
Ansonsten empfehle ich Dir eine offizielle Nachftrage z.B. bei den Mitgliedern des Schulausschusses, wie
Sofern am Montag in der Sitzung des Schulausschusses Entscheidungen fallen sollen, müsste ja doch zumindest dieser Kreis informiert, bzw. involviert sein.
Sobald ich etwas höre, melde ich mich sogleich bei Dir!
Herzliche Grüße
HG Scheffer
Diese Galerie enthält 24 Fotos. 
Diese Galerie enthält 32 Fotos. Herford, 05. Juni 2010 „Liste 2004“ am 31. Januar 2005 (!) zum „offenen Ganztag“:
Die damalige Ratsfraktion der Wählergruppe „Liste 2004 – Initiative für Herford“ hatte vor inzwischen 5 Jahren – am Montag, d. 31.01.2005 – Mitglieder, Freunde und Gäste zu einer öffentlichen Diskussionsrunde zum Thema „Offene Ganztagsschule“ an den 11 Herforder Grundschulen in die „Delfterstube“ des Herforder Ratskellers eingeladen.
Eingangs der Diskussion referierten seinerzeit der Abteilungsleiter der Schulverwaltung Rainer Schweppe und der Abteilungsleiter der Bauverwaltung Dipl.-Ing. Uwe Werner zu den aus der Sicht der Verwaltung zu treffenden baulichen Veränderungen an den 11 Herforder Grundschulen.
All das geschah auf der Grundlage der Empfehlungen des neuerlichen Beraters der Stadt Herford Dr. Wilfried Buddensiek.
Der Fraktionsvorsitzende der Herforder Wählergruppe, Heinz-Günther Scheffer, hatte im Vorfeld der öffentlichen Diskussion Fotos (s. unten) der 11 städtischen Grundschulen in die Foto-Rubrik des Internetauftritts der Wählergeruppe eingestellt, um den baulichen „Ist-Zustand“ der z.T. über 100 Jahre alten Schulgebäude zu dokumentieren.
Scheffer damals: „So imposant die teils unter Denkmalschutz stehenden Gebäude sicher sind; hier ist es nicht mit einer Restaurierung oder Renovierung und auch nicht mit von Buddensiek geforderten oktogonalen Anbauten an einzelne Klassenzimmer getan.
Wir sollten hier nicht dem Trugschluss erliegen, dass mittels eines auf die Leinwand projizierten Grundrisses mit farbig unterlegten Klassenzimmern vergleichsweise „aus einem Schmirgelpapier über Nacht eine Speckschwarte wird“.
Die Beschaffenheit der Gebäude genügt zum Teil nicht einmal annähernd den Mindestanforderungen, die wir heute – auch behördlich – an Gebäude richten. Wenn sich die tägliche Verweildauer unserer Kinder durch den „Ganztag“ nun auch noch gewolltermaßen erhöht, so müssen wir endlich begreifen, dass hier mehr passieren muss. Seit Jahrzehnten findet auf den z.T. viel zu eng gewordenen Schulgrundstücken „Flickwerk“ statt. Für Schulgebäude scheinen Maßstäbe zu gelten, die nicht einmal mit Standards moderner Industriebauten konkurrieren“, fragte der Fraktionsvorsitzende.
Scheffer hatte damals gefordert, auch vor dem Hintergrund der Entstehung z.T. großflächiger Neubaugebiete in einzelnen Stadtteilen sowie der in’s Haus stehenden Aufhebung der Schulbezirksgrenzen und dennoch generell sinkender Schülerzahlen u.a. auch die Notwendigkeit der 11 Herforder Schulstandorte grundsätzlich in den Fokus zu nehmen.
Noch zur Kommunalwahl 2004 hatte jede der angetretenen etablierten Parteien auf allen Ebenen für sich in Anspruch genommen, in besonderem Maße etwas für Schulen zu tun, bzw. tun zu wollen! Nach der Wahl musste man hingegen den Eindruck gewinnen, dass Parolen wie „Wir machen Schulen und Jobs“, etc. anderen Tages bereits kein Thema mehr waren.
Scheffer vor 5 Jahren: „Es geht um unsere Kinder und damit um unser aller Zukunft! Unsere Kinder verdienen es, gemeinsam mit engagierten Lehrerinnen und Lehrern, in ihren Schulen Baulichkeiten und Arbeitsbedingungen vorzufinden, in welchen sich die Lerninhalte, die hoffentlich alsbald ebenfalls Gegenstand klug geführter Debatten werden, motiviert umsetzen lassen.
Unabhängig von den noch wichtigeren Lerninhalten sind auch unsere Schulgebäude eine Visitenkarte unserer seit Jahrzehnten restaurationsbedürftigen Schulpolitik und damit wichtige Standortfaktoren.“
Scheffer heute: „Die Entscheidungen von damals holen uns längst ein. Ungeachtet der Inhalte sind die kalkulierten Schülerzahlen nicht erreicht worden.
Im Gegenteil: Heute wollen wir – nachdem wir gerade wieder einmal damit beginnen, die künftig zu erwartenden Schülerzahlen zu erfassen – gar von heute auf morgen Standorte weiterführender Schulen aufgeben.“
Begründet wird dies neuerlich verwaltungsseitig u.a. mit dringend zu treffenden Sparmaßnahmen. Wurde nicht erst im Herbst letzten Jahres vom auf seine Wiederwahl bis 2014 bedachten Bürgermeister bezüglich Herfords ein gar schlaraffiaähnliches Bild gezeichnet?“ War die „Krise“, die uns heute schlaflose Nächte verursacht, zu dem Zeitpunkt nicht längst absehbar“
HG Scheffer
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